Guten Morgen, bezüglich meiner Frau hätte ich gerne eine Information bezüglich der Abfertigung. Meine Frau hat bei Ihren Arbeitgeber am 1.4.1989 angefangen zu arbeiten. Am 1. Mai 1992 hat Sie gekündigt, ist aber dann am 1. Ju... mehr lesen...
Wenn das erste Arbeitsverhältnis vollständig abgerechnet wurde (Überstunden, Urlaub, usw.) und die Unterbrechung mehr als 25 Tage gedauert hat, dann werden beide Dienstverhältnisse NICHT zusammengerechnet. - Außer, es gibt im anzuwendenden Kollektivvertrag eine Sonderbestimmung zur Zusammenrechnu... mehr lesen...
Sehr geehrtes Jus Team, Ist es erlaubt ein kleines Gewinnspiel (max 200€ Einsatz) auf seiner Homepage anzubieten oder muss ich rechtlich oder steuertechnisch hier etwas beachten. Danke Lg mehr lesen...
Danke Hank, Natürlich müsste niemand Einsatz zahlen,- es werden Sachen lediglich verschenkt :) Lg mehr lesen...
Hallo! Ich habe ein ganz blödes Problem. Ich habe letzte Woche 2 Gutscheine à la 15€ bei einer Drogerie gekauft und diese verschenkt. Heute habe ich erfahren, dass auf diesen Gutscheinen nichts oben ist!? Das blöde ist, ich ha... mehr lesen...
Ja, sind bebuchbare Karten. Und sie waren bestimmt leer als ich sie im Geschäft bekommen habe (habe mich noch gewundert, dass sie nicht gescannt wurden aber hab mir nichts dabei gedacht). Mir ist noch eingefallen, dass ich mit Bankomat gezahlt habe. Also habe ich am Kontoauszug den Beweis! Dank... mehr lesen...
hallo, Ich und ein paar freunde haben vom internet, aus china, seidentücher bestellt. da der preis recht günstig war für uns hat jeder für sich mehrere bestellt, weil wir auch mehr kauften müssten um es billig zu kriegen. Auf ... mehr lesen...
Da wär' ich mir nicht so sicher, s.g. MG - in Italien mit seiner weltberühmten Modeindustrie ist es jedenfalls so, dass auch der Käufer der gefälschten Dolce & Gabbana-Tasche angezeigt werden kann - jeder weiß, dass der "vu'cumpra" (so heißen in Italien die illegalen Straßenhändler) auf seinem ... mehr lesen...
grüß gott Ich habe auf ebay einen Transporter ersteigert und bei der besichtigung sind ein paar kleine sachen aufgetreten die nicht in der auktionbeschreibung standen ! der auktionator hat auch dazu geschrieben " Spaßbieter... mehr lesen...
Wenn Sie der Höchstbieter waren, dann haben Sie einen gültigen Kaufvertrag abgeschlossen. Allenfalls können Sie den Vertrag anfechten, wenn z.B. der Verkäufer schwerwiegende Mängel verheimlicht hat oä, nicht aber wegen Kleinigkeiten. Wahrscheinlich wurde auch Gewährleistung ausgeschlossen, oder? ... mehr lesen...
Als Obmann eines kleinen Kulturvereins schlage ich mich gerade mit dem Gemeindeamt herum, was u.a. die Lustbarkeitsabgabe betrifft. Zur Zeit sind wir an einem Punkt, an dem die Frage Weiterwurschtln oder Zusperren von der Defi... mehr lesen...
Genau - auf das was in den Statuten festgelegt ist kommt es drauf an. Die Statuten müssen ja von der Vereinspolizei genehmigt werden. Wenn die Vereinstätigkeit als "gemeinnützig" durchgegangen ist, ist Ihr Verein bis auf weiteres gemeinnützig... Hängt dann von der Gemeinde ab, was sie von den Ve... mehr lesen...
Frage : Ist eine Rodungsbewilligung nach dem Forstgesetz erforderlich ? Ein Grundstück als Industriegrund gewidmet, aber ca 20 Jahre nur teilweise landwirtschaftlich genutzt, dadurch ist bei ca. 3000 m2 von 12000 m2 eine Ver... mehr lesen...
Das Forstgesetz gilt hauptsächlich für Wirtschaftswald (Christbäume nicht) - so eine Gstätt'n stellt ganz sicher keinen Wald im Sinnes des Forstgesetzes dar. Im Zweifel von der Forstbehörde feststellen lassen. Abgesehen davon können noch ganz andere Bewilligungen anfallen, z.B. Umweltschutz, Nat... mehr lesen...
Hallo!Ich habe die Folgendes Problem: Am 01.05.2011 habe ich eine PrivatMietvertrag untergeschrieben sofort die Hälfte von die Kaution bezahlt und am gleiche Tag eingezogen.Am 03.05.2011 müsste ich die Restkaution und die Mietz... mehr lesen...
In einem andern Forum http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum.htm haben Sie mehr Informationen in Ihren Text geschrieben, daher übernehme ich die Antwort von dort: Das Rücktrittsrecht nach § 30 a KSchG steht Ihnen auch gegenüber Privatpersonen zu, wenn Sie den Mietvertrag am Tag der Erstbesicht... mehr lesen...
Hallo ihr lieben Juristen, ich hab schon wieder ein Problem, und zwar hat meine Geistig etwas abnorme Mutter ihre Mutter (sprich meine Großmutter) ins Haus geholt. Und das Ganze ohne unser Wissen oder unsere Zustimmung. Uns is... mehr lesen...
mM brauchen Ihre Eltern keine Genehmigung, um ihrerseits Eltern bei sich zu beherbergen. mehr lesen...
beitrag gelöscht mehr lesen...
Auweia, das wird jetzt aber langsam schon a bisserle peinlich… http://derstandard.at/1304551598932/Richter-unter-Druck-Ein-Fuenftel-der-Richter-leidet-unter-Burnout Vielleicht kann ja wer aus der Kollegenschaft hier diese ihre „Leidensgenossen“ darauf aufmerksam machen, dass sie a) nicht ständ... mehr lesen...
Wie alte, kranke ASVG-Versicherte behandelt werden, zeigt folgendes Zeitdokument über Psychiatrie und Justiz in Österreich aus einem Akt des LG Wiener Neustadt: „Der Kläger hat bereits im Vorverfahren ein durchaus ähnliche qu... mehr lesen...
Guten Tag. Als deutscher Antragsteller (Gläubiger) habe ich gegen einen österreichischen Antragsgegner (Schuldner) beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien das Europäische Mahnverfahren eingeleitet. Von diesem werde ich nun... mehr lesen...
Guten Abend Um Unterschiede zum Gutachtertreiben in D zu finden haben wir festgestellt, dass eine Richterin scheinbar nur einen "zertifizierten und beeidigten" Gutachter estellen darf. Haben wir das richtig verstanden? Ferner... mehr lesen...
Der gerichtlich beeidete Gutachter unterstützt den Richter bei seiner Urteilsfindung. Die Partei erbringt Beweise, dazu zählen auch Attests und Gutachten von Experten aller Art, die selbstverständlich nicht vorher vom Gericht zertifiziert werden müssen. Wäre ja ein Wahnsinn. Gutachten und Gege... mehr lesen...
Guten Abend. Ich habe mich jetzt längere Zeit durch einige Foren gelesen, finde allerdings keine ausreichende Antwort für meine Frage. Es gibt ja seit längere diese Hausverlosungen, bei denen man rechtlich gewisse Regeln einh... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort, habe begonnen mit der WK in Kontakt zu treten um alles Abzuklären. Für mich stellt sich die Frage ob man überhaupt eine Genehmigung bekommt für eine regelmässige Verlosung von Gegenständen, oder ob dies mit vielen Auflagen verbunden ist. mehr lesen...
Hallo, Gestern haben ich und 2 Freunde eine Dummheit gemacht. Wollte wissen mit was wir rechnen können. Haben beim heimgehen um 23.30 im nüchternen Zustand eine Eisbox bei einem Kebap Stand gesehen. Wollte wissen ob sie offen... mehr lesen...
bei mir wurde anfang dezember 2008 eine geldspielautomatenabrechnung vom automatenaufsteller durchgeführt. nachdem der automatenaufsteller die computerabrechnung auf null gestellt hatte, sperrte er den automat auf und rechnete ... mehr lesen...
Klar, dass der Geschädigte sein veruntreutes Geld wieder sehen will. Wenn Ihr Freund deswegen rechtskräftig verurteilt wurde und Sie aber neue Beweise auftreiben können, dass er nichts mit der Sache zu tun hat, dann kann Nichtigkeitsbeschwerde beim Oberlandesgericht eingebracht werden. Hank 8) ... mehr lesen...
sehr geehrte damen und herren, ich zahle als ausfallbürge für den kredit meiner exfrau per gehaltsexikution. welche möglichkeiten habe ich mein geld zurück zu fordern? es gab diesbezüglich schon eine gerichtsverhandlung, der m... mehr lesen...
Das wird davon abhängen was Sie mit Ihrer Frau und dem Gläubiger/Bank vereinbart haben, wann eben der Fall der Uneinbringlichkeit gegeben ist und weiters was Ihre Exen konkursrechtlich usw. aufgeführt hat. Nur wenn Sie ohne eigene Fahrlässigkeit beansprucht worden sind, haben Sie die Möglichkei... mehr lesen...
"Tat"hergang: Ein zum Zeitpunkt der "Tat" 49 oder 50-jähriger Mann bietet an, ein damals 16-jähriges Mädchen nach Hause zu führen. (Sie kennen einander seit ca. 4 Monaten, das Verhältnis war bisher dem Altersunterschied entspr... mehr lesen...
Sicher, s. g. MG - aber ich gehe in diesem Fall von keinem Strafdelikt (Missbrauch) aus, sondern von "sexueller Belästigung" wie sie an den besten Arbeitsplätzen vorkommt - dort beträgt die Frist ein Jahr, um arbeitsrechtlich vorgehen zu können und da gibt's dann einen Schadenersatz pauschal von ... mehr lesen...
Ein Mehrheitseigentümer eines altes Zinshauses hat die Wohnung, in der er mit seiner Familie lebt, an die Gattin vermietet. Kann der Eigentümer in den (günstigen) Mietvertrag der Gattin, nach §14. MRG, eintreten? Als Eigentüme... mehr lesen...
Ausgerissene Geschichte... mm: Ein Eintritt. scheidet aus, weil niemand gleichzeitig Vermieter und Mieter sein kann. Der mv der verstorbenen Ehefrau endet durch deren Tod und der Ehemann ist und bleibt der Vermieter. Auch die Tatsache der mietenzahlung sagt nichts aus, weil er die Miete an sich ... mehr lesen...
Hallo! Ich hab Polizei angerufen, weil ein Lokal nach 24Uhr sehr laut Musik spielte. Aber vor dem Lokal stehen immer ein paar Strizzis und wenn der Polizeiauto ankommt, informiert er darüber den Wirt, und er macht die Musik lei... mehr lesen...
Herzlichen Dank! Hank, danke dir. mehr lesen...