Hallo, ich bin am 31.03.2011 ueberraschend gekuendigt worden. Weder gab es eine Vorwarnung, noch irgendwelche Versuche mich in einem anderen Bereich der Firma unterzubringen. Ich war 9 Jahre bei der Firma beschaeftigt, bin 3... mehr lesen...
Grundsätzlich kann eine Kündigung in der Privatwirtschaft auch ohne Gründe erfolgen, nur bei einer fristlosen Kündigung muss es handfeste Gründe geben. Arbeitsrecht ist sowieso ein Spezialgebiet und am besten bei der AK in puncto Beratung aufgehoben. Klagen können sich wie man weiß oft über Jah... mehr lesen...
Hallo! Ich hab da mal eine ganz konkrete Frage: Laut § 863 ABGB (OGH 9 Ob A 332/99k, RdW 2001, 45) erhält der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, wenn dieser sie über einen längeren ... mehr lesen...
Man kann jedenfalls niemanden zwingen, eine freiwillige Leistung weiter zu erbringen, weil dann wäre es ja keine freiwillige Leistung mehr, oder? D..h. der Betrieb kann aus wichtigen Gründen, und das werden wohl hauptsächlich finanzielle und organisatorische Gründe sein, eine freiwillige Leistun... mehr lesen...
Hallo, ich habe zwei Chips mit Videoaufnahmen bei einem Fotogeschaeft zum Ueberspielen auf DVD abgegeben. Nach 3 Wochen kam dann ein Anruf, es gibt Probleme, sie koennen das nicht auf DVD spielen, also bekam ich die Chips zuru... mehr lesen...
Man wird daran erinnert, einen gültigen Fahrschein zu lösen, dass bald wieder Muttertag ist usw., also könnte man auch daran erinnert seine Daten vorher abzusichern, was aber keine juristische Frage ist, sondern hat was mit Service und Kundenfreundlichkeit. Wir sind eben eine bürokratische Gese... mehr lesen...
Obwohl Verstöße gegen 3 § (Vernichtung von Unterlagen über welche er nicht alleine verfügungsberechtigt ist, falsche Aussage vor Gericht, Unterschlagung einer Unterlage) durch einen Gerichtssachverständigen im Akt klar enthalte... mehr lesen...
Obwohl klar definiert ist wann dem Arbeitnehmer auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren ist, hat mein Dienstgeber sich geweigert und ich war gezwungen, 3 Wochen Urlaub fuer meine ambulante Kur... mehr lesen...
Ich wurde gestern von einem Bekannten der in der Schweiz lebt darauf aufmerksam gemacht, dass in einer dort verlegten Zeitung (ich denke es handelt sich um eine Wochenzeitung) ein Foto von mir auftaucht. Konkret bin ich vor ein... mehr lesen...
Die Veröffentlichung ist etwa dann zulässig, wenn die Abbildung nicht in einem negativen Konnex erfolgt und auch nicht mit kommerziellen Absichten (Werbung). Dabei kommt es zwar nicht auf das subjektive Empfinden des Abgebildeten an, die Judikatur ist aber bei dieser Beurteilung ziemlich streng. ... mehr lesen...
ICH WEIß HIR SOLLTEN NUR RECHTLICHE FRAGEN GESTELLT WERDEN ABER HABE ICH UNRECHT BIN SEIT 20 JAHREN BERUFST. UND VERDIENE MIT AKORD UND NACHTSCHICHT 1550.- NUN STELLE ICH MIR SCHON SEIT LANGEN DIE FRAGE FÜR WAS DAS ALLES: LEBE ... mehr lesen...
Kinderbeihilfe miteingerechnet? Wohnungsbeihilfe beantragt? Eltern, Frau und Verwandte können auch nichts beisteuern? 600 Euro für wie viel Personen? Das Problem ist aber eher, dass man mit mehr Einkommen oft auch nicht besser auskommt, weil man noch mehr arbeiten muss und die Möglichkeiten Geld... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezügl DHG. Wenn ein AN einen Schaden verursacht, kann der Arbeitgeber dann die Wiedergutmachung des Schadens in der Freizeit (also als unbezahlte Überstunden) verlangen? Vorausgesetzt natürlich es i... mehr lesen...
Schadenersatz ist grundsätzlich auf Wiederherstellung der vorigen Standes gerichtet, also auf Reparatur bei Beschädigung oder wie in diesem Fall bei versäumter Arbeitszeit (?) auf Nacharbeiten, nur wenn das nicht tunlich ist kann der Schadenersatz in Geld erfolgen. Wenn Sie als AN z.B. ein Gerät... mehr lesen...
Hallo! ich bin gerade in einer ungewöhnlicher Situation. Ich bin eine ausländische Studentin, die vor 4 Jahren nach Österreich gekommen ist. Da ich auch Sportlerin bin, meine erste Wohnung wurde von meinem damaligen Trainer or... mehr lesen...
Sie haben nur das zu bezahlen und zu leisten was vereinbart wurde und was nachweisbar ist. Wenn Ihnen Ihre Ex-Quartiergeberin zu sehr auf den Nerv geht - Polízei verständigen. mehr lesen...
Guten Tag. kurze Erklärung der Situation: Vermieter & Hausverwaltung meinen mein Mietobjekt ist Kat A. Mietervereinigung meint Kat B. Meiner Meinung nach Kat D. Das lustige daran ist, dass ich ein GangWC habe. Mietvertra... mehr lesen...
Wenn Sie durch die Ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Einstufung nicht weiter einen unzumutbaren, nicht einzusehenden Nachteil erdulden wollen und können, dann müssen Sie sich unbedingt an ein ordentliches Gericht wenden, wenn sich sonst niemand eingehend mit Ihrem Fall beschäftigen will. Der R... mehr lesen...
Hallo! Ich bin neu hier, und Punkto Rechtliche Möglichkeiten eher ein unbeschriebenes Blatt, daher bin ich durch Google auf dieses Forum gestossen. Mein Problem: Ich besitze seit kurzem einen Neuwagen, meinen ersten! Schon ... mehr lesen...
An sich hat im Rahmen der Gewährleistung die Besserung mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu geschehen, wobei neben den Reparaturkosten auch Versandkosten, also auch die Fahrtspesen für die 100 km üblicherweise der Übergeber zu tragen hat. Wegen dem Spritverbrauch heißt... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine Frage, und zwar folgendes: Vor ein paar Tagen habe ich einen Schlüsseldienst telefonisch bestellt, und dann innerhalb 5 Minuten wieder zurückgerufen und die Bestellung storniert. Trotz Stornierung in kürze... mehr lesen...
Grundlage ist immer das ABGB, weil sonst wäre ein Vertrag nicht gültig wenn er gegen die Rechtsordnung verstieße. Es herrscht Vertragsfreiheit und ein Einsatzpauschale zu verlangen kann daher eine Vertragsbedingung sein. Ein telefonischer Schlüsseldienst ist nach allgemeiner Auffassung für Notf... mehr lesen...
Guten Tag, Herr Peter K ging mit 55 Jahren in Invalititätspension. Er nahm sich eine Invalidengerechte Mietwohnung. Diese ist genauso wie der rest des Mietblocks extra für altengerechtes Wohen ausgestattet. Im Mietvertrag inkl... mehr lesen...
was ist mit § 12 MRG ? enkel = verwandt?.. mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und habe gleich mal eine Frage. Letztens war bei uns im Festsaal eine "Messe" wenn man das so nennen darf. DA wir neben dem Festsaal wohnen, haben meinBruder und ich in von unserem Garten aus Getränke... mehr lesen...
hmm aber zu jung sein, schließt das die anwendbarkeit der Gewerbeordnung komplett aus? bzw. wenn man keine gewerbeberechtigung erlangen kann - kann ja nicht sein, dass das die GewO ausschließt oder? Ich meine wenn jemand mal insolvenz hatte, kriegt er ja auch keine gebwrberechtigung mehr. wenn e... mehr lesen...
Sehr geehrte Leser(innen) ! Wir sind mehrere Besitzer einer gemeinsamen Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum mit 3 Gärten begründet wurde. Heute ist einer von diesen 3 Gartenbesitzern auf die Idee gekommen, das Nutzwertgutac... mehr lesen...
Die Elektroleitungen sind kein Bewertungsmassstab für ein Nutzwertgutachten. Der gute Mann möge seinen Antrag bei Gericht (bzw. Schli-Stelle) auf Neufestsetzung einbringen, dann merkt ers eh.. Kapiert hab ich im übrigen aber nicht, was es mit den E-Leitungen auf sich hat. Auf was für Ideen die ... mehr lesen...
Ich besuche derzeit die HLTW 13 in Wien als außerordentliche Schülerin, da mein Schwerpunkt an der alten Schule in Ried im Innkreis nicht mit dem Schwerpunkt an dieser Schule übereinstimmt. Ich war am Gericht und mir wurde dama... mehr lesen...
Außerdem werden nicht kurzfristige Einkommensschwankungen berücksichtigt, sondern das Einkommen der letzten drei Jahre. Das Familiengericht darf man nicht mit einer Familientherapie verwechseln. Das Gericht kann sich nur bemühen jedes Mal aufs Neue eine Vereinbarung zu vermitteln mit der Du und ... mehr lesen...
Als meine Tochter vor 15 Jahren eine Genossenschaftswohnung mietete, stellte ein Sachverständiger der Genossenschaft fest, was alles an vorhandenen Einrichtungen dem Vormieter abzulösen sei. Meine Tochter bezahlte das alles. Nu... mehr lesen...
Fleißaufgaben müssen Sie keine erledigen - Sie halten sich ganz einfach an das was im Mietvertrag ausgemacht wurde. Basta. mehr lesen...
Hallo, ich bin gerade dabei einige definitionen kürzer zu fassen beziehungsweise Sachverhalte etwas ein zu grenzen, ich hoffe ihr könnt mir hierbei behilflich sein. Sind nur 10 Fragen. Wobei ich schon viel eingegrenz habe. Be... mehr lesen...
Mensch itil, das sind ja alles Fach- und Detailfragen - Antworten schüttelt da niemand einfach so aus dem Ärmel, jeder muss da nachblättern und nachklicken und das ist auch für einen versierten Anwalt viel Arbeit. Statt den ganzen Fragenkomplex en bloc zu servieren könntest Du ja die Brocken es... mehr lesen...
Grüßgott die Herren und Damen, hätte da mal eine Kurze Frage: ein freund von mir wurde 2009 wegen 1,14 promillle bestraft (er war mit keinem fahrzeug unterwegs) damals bekam er keine strafe musste aber zum jugendservice jet... mehr lesen...
Eine Prognose abzugeben wie eine Behörde entscheiden wird ist immer schwierig und via Forum kann man das auch nicht besser beurteilen. Du bist sein Freund - was glaubst, wird er auf sich und vor allem auf andere in ausreichendem Maße Rücksicht nehmen? Wahrscheinlich bekommt der Führerschein pün... mehr lesen...
Liebe Community, aus einer von mir eingebrachten Anzeige gegen eine Person liegen mir sämtliche Unterlagen (Niederschriften, Zeugenaussagen, Abschlußbericht der Polizei, Beweißmittel) vor. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfa... mehr lesen...
Das Gewaltmonopol liegt bis auf ein gewisses Selbstverteidigungsrecht in Notfällen bei den staatlichen Organen, um Lynchjustiz aus persönlicher Rache zu vermeiden. Für die Allgemeinheit besonders relevante Fälle werden eh' meistens in den Medien behandelt. Wenn Sie jemandem eine bereits vollzoge... mehr lesen...
