Hallo vielleicht kann mir hier jemand Auskunft geben!!!! Ich habe ich mich vor über 10 Jahren scheiden lassen und habe aus dieser Ehe einen Sohn mit fast 11 Jahren. Nach der Scheidung habe ich natürlich brav den Unterhalt für ... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren wegen schweren Diebstahl erhalten. Gegenstand der Vernehmung: ist ein Datum und ein Ort (eine Bank). Ich kann nachweisen, dass ich an dem besagten, beschul... mehr lesen...
Wenn neue, strafrechtlich relevante Fakten und Vorwürfe aufgetaucht sind, wird die Unterschrift von damals wenig nützen, da diese ja aufgrund des seinerzeitigen Kenntnisstandes erfolgte. Im Strafrecht gelten private Verzichtserklärungen (außer bei Privatanklagedelikten wie Ehrenbeleidigung, Verle... mehr lesen...
Hallo und guten Morgen, ich hab eine Frage in wie fern man in der Garage an alten Autos herumschrauben darf? Die Garage ist nicht gemietet, hat aber noch 2 weitere Stellplätze daneben die anderen Hausbewohnern gehören. Danke mf... mehr lesen...
Bis auf Widerruf des Besitzers oder Verfügungsberechtigten gestattet bzw. durch ein Hinweisschild, Hausordnung, Mietvertrag etc. ausdrücklich eingeschränkt oder untersagt. Bei eigenmächtiger Benützung kann auch eine Besitzstörungsklage drohen. Aus dem Herumschrauben an Autos kann übrigens abe... mehr lesen...
Hallo allerseits, ich leide seit einigen Monaten an einem hartnäckigen Husten. Nach einer Odysee von Arzt zu Arzt wurde die Ursache (Allergie) nun gefunden. Der nette Lungenfacharzt nahm mir noch etwas Blut für die weitere Unt... mehr lesen...
Der Leistungsumfang der SVA ist sicherlich in den Statuten ausführlich beschrieben. Angesichts Ihrer Odyssee und Ihrer Beschwerden und auch in Anbetracht des geringen Betrages wird wohl stillschweigendes Einverständnis in die jeweiligen Behandlungsverträge anzunehmen gewesen sein, bzw. Ihnen al... mehr lesen...
Guten Abend! Ich beschäftige mich zZt mit dem Thema der arbeitnehmerähnlichen Personen und habe in einer Publikation der AK folgende Passage gefunden: "Arbeitnehmerähnlich sind gemäß § 51 Abs. 3 ASGG Personen, die, ohne in eine... mehr lesen...
Oh, mausalea... Was? - Ob es "korrekt" ist oder doch eher "gerecht" oder gar "legal" bzw. "legitim"? Na ja, würde einmal sagen, dass erst einmal festzustellen ist, was für Vertragsverhältnis vorliegt. Da kommt es extrem auf den konkreten Einzelfall an. Der Auftraggeber hat durchaus den Spielrau... mehr lesen...
Zu dieser Frage gibt es doch im Rahmen der Judikatur mehrere widersprüchliche Antworten, deshalb möchte ich ihre Meinung betreffend den folgenden SV hören: Kl. hat mit dem Bekl. einen Werkvertrag abgeschlossen. Die ganze Verei... mehr lesen...
Wesentlich in der ersten Instanz ist, dass der Richter den Sachverhalt richtig erfasst - was genau haben die Vertragspartner miteinander vereinbart? Inwieweit wurde dann der Vertrag erfüllt? Liegt ein wesentlicher Erfüllungsmangel vor? Liegt ein Verschulden vor? Nach der 1. Tagsatzung ist immer ... mehr lesen...
Hallo! Meine Eltern haben eine Wohnung im Erdgeschoss mit Garten und Terrasse. Aus diese möchten sie nun ein "Gewächshaus" (=Wintergarten) stellen. Dafür werden natürlich die Unterschriften aller Eigentümer des Hauses benötigt... mehr lesen...
Weil das den Wert des Wintergartens verringern würde und somit auch den Wiederverkaufswert. Es ist ein unterschied ob ich einen Wintergarten mit einer Glasdecke habe oder einen mit einer massiven Decke. Aber wir werden mal schauen ob der Nachbar mit sich reden lässt. Vielen Dank für Ihre Hilfe! mehr lesen...
Guten Abend In D diskutiert man, nach Dutzenden Petitionen und Demonstrationen, eine Kammer im Bayerischen Landtag zu etablieren die Gutachter im Familien u. Unterbringsrecht besonders prüft und Beschwerden bearbeitet, Strafan... mehr lesen...
Und wie die Eltern mit ihren Kindern umgehen zeigen die tagtäglichen Horrormeldungen über Familien-Dramen, nicht nur in der Bild-Zeitung. Es ist also für die Gerichte oft eine irre Abwägerei, ob beispielsweise die Mutter dem Vater die Adresse seiner Tochter verraten muss oder nicht. Noch eine Za... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Habe mir am 04.04.2011 einen TGB BULL&T RR (50ccm Roller Neufahrzeug) um 1.899€ gekauft! Habe ihn (Denke ich) bis jz recht sorgsam eingefahren! Die ersten 150Km max. 30km/h, bis 350Km max. 40... mehr lesen...
Dankeschön Herr Hank für diese ausführliche Erklärung! Im Serviceheft ist genau aufgelistet was bei der Übergabeinspektion zu prüfen etc ist! Jedoch ist im Serviceheft weder die Unterschrift noch Stempel bei dem Feld Übergabeinspektion vom Händler! Ich kann aufgrund der Gegebenheiten am Firmenpa... mehr lesen...
ich habe da mal eine Frage zum Bundespflegegesetz und der Pflegestufe im §4 des BPGG steht: (1) Bei Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und auf Grund einer Querschnittlähmung, einer beidseitigen Beinamputation, e... mehr lesen...
Das wär's, wenn wir hier im Forum darüber abstimmen könnten, welche Pflegestufe anzuwenden ist... Jeder Fall muss aber sorgfältig und gewissenhaft geprüft werden, d.h. es kommt auf den konkreten Einzelfall an, und den kann man aus der Distanz unmöglich seriös überprüfen. Ich hoffe für Sie und f... mehr lesen...
Hallo, ich konnte auf meine Frage in den bisherigen Beiträgen keine konkrete Antwort finden. Ich habe folgendes Problem: Ich gehe im September für 2 Semester ins Ausland und möchte deshalb meine Wohnung untervermieten, da ich ... mehr lesen...
Danke erstmal! Es ist eine 48qm Garconniere, sehr gut aufgeteilt keine 1 Zimmerwohnung. Das ist mir schon klar, dass Mietwohnungen nicht "von Person zu Person" wandern sollten, ich würde aber gern für die Zwischenzeit jemand dort wohnen lassen, damit ich wieder diese Wohnung habe wenn ich aus dem... mehr lesen...
Aufgrund eine schwere Erkrankung (Krebs)wurde ich im Jahr 2008 etwa 4 Monate im krankenstand,danach bekomme ich invalidenrente befristet bis ende 2009.Da mein gesundheitszustand nicht besser wahr,habe ich auf weitergewährung in... mehr lesen...
Hallo Isidoro,vielen Herzlichen Dank für Dein Vorschlag.Man ist oft so verärgert das man nicht einmal Hilfe annehmen kann.Es gibt viel zufiel "schwarze Schafe" in diesem Gesellschaft und die versuchen widerum jemanden Leben schwer zu machen..Danke auf jeden Fall 8) mehr lesen...
Hallo, eigentlich nicht wirklich Mietrecht, weiß aber nicht wo es sonst passt. Es wäre wunderbar, wenn mir jemand einen Tipp zu folgendem geben könnte: Im März 2010 haben wir in einem 4-Parteienhaus zwei zusammengelegte Wohnung... mehr lesen...
Tja, das sind wohl die Zeichen der Zeit - jeder versucht auf jeden möglichst viel eigene Kosten abzuwälzen. Jedenfalls hat die HV die allgemeinen Teile des Wohnungeigentumsobjekts ortsüblich in Schuss zu halten und dann eine Abrechnung vorzulegen und den Eigentümern Einsicht zu gewähren. Grund... mehr lesen...
§ 12c IO letzter Satz soll anwendung finden. SV: Sanierungsplan wurde rechtskräftig bestätigt, konkurs aufgehoben, in der zwischenzeit ist das räumungsurteil gegen den gemeinschuldner (bestandsnehmer) rk. greift hier § 12... mehr lesen...
§ 12c IO letzter Satz soll anwendung finden.SV: Sanierungsplan wurde rechtskräftig bestätigt, konkurs aufgehoben, in der zwischenzeit ist ein räumungsurteil gegen den ex Gemeinschuldner rechtskräf... mehr lesen...
Liebe Jusline-Forenleser, mein Nachbar hat eine Anzeige wegen Ruhestörung gegen ein Lokal begehrt, diese wurde schliesslich auch erstattet. Nach ein paar Tagen wollte er aus seinem Recht zur Protokolleinsichtnahme Gebrauch mac... mehr lesen...
aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde? Aus welchem Grund schon? Er ist nicht Partei des Verfahrens. mehr lesen...
Hallo, Ich habe ein Problem mit Kaution rückgabe von altem Vermieter. Im Jahr 2009 haben wir eine Wohnung gemietet, von Privat an Privat. Mietvertrag war ohne Notar untergeschrieben. Erste Vertrag war auf 1 Jahr, die zweite auf... mehr lesen...
Die Kaution ist an sich sofort nach Übergabe des Mietgegenstandes dem Mieter zurück zu erstatten, außer es gibt einen Kautionsfall, d.h. dass Schäden usw. abzudecken sind, aber das wäre sofort bei der Übergabe klar. Für sonstige Ansprüche hat der Vermieter ein Jahr Zeit für Geltendmachung. Jeden... mehr lesen...
Guten Tag Bei meiner Eingangsflügeltür ist ein Flügel derart im obigen Bereich verzogen, daß es im Winter zu einer untragbaren Situation hinsichtlich Wärmeverbrauch (Kosten) u. Zugluft kommt. Kann der Hauseigentümer, in desse... mehr lesen...
Zuerst wird einmal die Ursache zu erforschen sein, dann erst kann man sich über Behebungsmöglichkeiten Gedanken machen. Die Tür austauschen wird dabei der letzte Schritt sein. Möglicherweise kann mit relativ geringem Aufwand der Mangel behoben werden. Also: Sich selber einmal um eine Lösung bem... mehr lesen...
Frage: in welchem Paragraph der IO finde ich die \"60-Tage-Regel\" behandelt? mehr lesen...
Hallo Forum! Ich habe ein Problem und brauche fachkundigen Rat, ich hoffe hier kann mir jemand weiterhelfen. Also, die Situation ist folgende: Ich wohne seit über sechs Jahren im Haus meiner Mutter, genau gesagt, in der ehemal... mehr lesen...
Sicher, man muss keine Kündigungsgründe angeben, aber dennoch wichtige Gründe letztlich haben, weil sonst kriegt man die Kündigung am Gericht nicht durch, jedenfalls nicht schnell, was nur dem Mieter von Nutzen sein wird. Oder glaubt irgendwer, jemand tut sich bei aller Boshaftigkeit die ganze la... mehr lesen...
