Folgendes Problem: Triesterstrasse stadteinwärts kurz vor der Unterführung Matzleinsdorfer Platz gibt es rechts eine Busstation, deren Bodenmarkierungen wie eine Bussur aussehen (BUS statt H). Vor vielen Jahren lernte ich in de... mehr lesen...
etwas spät aber doch: Das ist keine Busspur. Dort steht das Verkehrszeichen "Einfahrt verboten" (§52/2) mit dem Zusatzschild: "Ausgenommen Linienbusse". Ich verstehe das so: es handelt sich um eine Fahrbahn, die von anderen baulich völlig getrennt ist. Busspur hingegen wäre ein Fahrstreifen neben... mehr lesen...
Mein Oberbetriebsrat hat mir erklärt das wir als eines von wenigen Unternehmen keinen Kollektivvertrag haben und das angeblich sein verdienst ist und es nichts besseres gibt, bei Lohnanpassungen lehnen wir uns aber an den Indus... mehr lesen...
Der Kollektivvertrag hängt von der Branchenzugehörigkeit des Betriebes in der Wirtschaftskammer ab - d.h. vom Gewerbeschein. (Tischlergewerbe = Tischlerinnung = TischlerKV; Handel = Mitglied in einem Gremium des Handels = HandeslKV, usw.) Wenn ihr Betrieb das Gewerbe der IT-Dienstleistungen ange... mehr lesen...
Ich hatte meinen VWlt28 auf einer Parknische am Fahrbahnrand geparkt, er überragte diese um ca.20cm, wie es auch bei PKW ist, wenn die Besitzer nicht so exakt an der Gehsteigkante parken wie ich. Wegen arbeiten am Fahrzeug war ... mehr lesen...
Naja, ich habe von einer Fahrschule einen Richtwert von 5m Fahrbahnrestbreite erhalten, es waren gemessene 5,13m in meinem Fall. außerdem haben wir eine Verkehrsfrequenz von....gegen null (wenig genug, um den Zebrastreifen vor deer gegenüber liegenden Volksschule zu entfernen!). Und gestern habe ... mehr lesen...
Ich weiß das dieses Thema hier des öfteren besprochen wurde. Wir wohnen in einer Genossenschaftswohnanlage mit ca. 90 Parkplätzen. 20 davon sind Gästeparkplätze. Besucher verirren sich immer wieder in vermietete Parkplätze da d... mehr lesen...
Wie der Name schon sagt: Privatparkplatz ist Privatsache. Und um die hat man sich selbst zu kümmern, d.h. den Parkplatz für jedermann deutlich erkennbar beschriften. Sie können im Fall des Falles grundsätzlich binnen 30 Tagen ab Kenntnis der widerrechtlichen Parkplatzbenutzung eine Besitzstörung... mehr lesen...
Kurze Schilderung: Meine Tochter 15 Jahre alt hat das Elternhaus verlassen um bei ihrem Freund zu wohnen. Am Jugendamt habe ich dies ausdrücklich abgelehnt. Daher, da sie nicht nach Hause wollte und bei ihrem Freund nächtigen w... mehr lesen...
Tatsache ist, dass Ihre Tochter in einer gewissen Lebenslage ist, sprich sie hat einen Freund mit unerwünschten Neigungen. Klar, Sie sind der Erziehungsberechtigte und machen sich Sorgen, aber auch das Krisenzentrum muss genau abwägen zwischen dem Buchstaben des Gesetzes und dem, was das im Aug... mehr lesen...
Guten Tag, Ich komme aus Österreich und wollte mal mein problem schildern hoffe sie können mir da weiterhelfen ? Und zwar geht es um Fitnessstudio. Zu meiner Geschichte: Habe mich vor 4 Monaten genau am 1.12.2011 bei einem... mehr lesen...
Guten Tag, Habe mich vor 4 Monaten genau am 1.12.2011 bei einem Fintessstudio für 6 Monate angemeldet. laufen tut es 6 monate sprich bis 01.06.2011 Da ich aber nacht den 6 Monaten nicht mehr will, hat sie zu mir gesagt einen Monat vorher abmelden. Ich habe aber mit einer bekannten geredet d... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine wichtige Frage bzgl. Copyrights und angemeldeten Patenten. Ich möchte in Zukunft eine Vortragsreihe starten mit Workshops, Seminaren und eben Vorträgen und meine Frage ist, wie sehr ich auf diverse Cop... mehr lesen...
Vielen Dank für die Rückmeldungen... Die Sache mit dem Patent ist auch auf ein Buch bezogen, wo ziemlich interessante Denkansätze graphisch dargestellt sind (tw. in Form von Diagrammen)...wahrscheinlich müsste ich beim Urheber um eine Lizenz fragen, dass ich das Konzept erwähnen darf? P. So... mehr lesen...
Hallo alle Miteinander! Ich habe folgende Frage: Wie kann man als Gläubiger ein Schuldenregulierungsverfahren anfechten, wenn man schon mitten im Verfahren ist, obwohl es für dieses Verfahren keinen Grund gibt, weil KEINE... mehr lesen...
Gleich zum Thema: Zur Einweihungsfeier unserer Wohnung (die auch gleichzeitig die Geburtstagsfeier meiner Ex-Freundin war) haben wir von einer gemeinsamen Freundin ein dreiteiliges Bild geschenkt bekommen. Nun können wir uns ... mehr lesen...
Wenn Sie etwas gemeinsam geschenkt bekommen haben, dann sind Sie beide je zur Hälfte Eigentümer aller drei Teile. Wenn Sie sich nicht einigen können, dann müssen Sie's verkaufen und den Erlös teilen. So etwas kann man auch einklagen (Teilungsklage), aber ob dann nach dem Streit noch Geld übrigt... mehr lesen...
Hallo, mir ist leider etwas sehr unangenehmes passiert. Ich bin ca. 22 Jahre alt und habe noch nie eine Straftat begangen. Ich studiere an einer FH , und bin aber selsbtständig, nebenbei Bruttoeinkommen ca 45k. Nun bin ich v... mehr lesen...
Wenn Ihnen kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, ist das Verhalten gar nicht strafbar. Dann haben Sie bloß Ihre Schulden nicht bezahlt. 8) mehr lesen...
Guten Tag. Mein Partner und ich haben uns letztes Jahr ein Haus (genauer gesagt 2 Wohnungen) gekauft. Das Geld dafür haben uns seine Eltern aus England zur Verfügung gestellt, mein Freund ich britischer Staatsbürger. Mein Freun... mehr lesen...
Sie koennen das z.B. ueber einen Schenkungsvertrag lösen. Da es keine Schenkungsst. mehr gibt, fällt nur GrunderwerbSt. an.Wenn Sie in Wien sind, stehe ich Ihnen fuer eine kostenlose Erstauskunft gern zur Verfügung. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
Sehr geehrte Forums-Teilnehmer, ich besitze in Oberösterreich ein Wegerecht über zwei landwirtschaftliche Grundstücke, jeweils im Ausmaß von 3000 m2. Beide Grundstücke stehen jetzt von ihren Verkäufern als Baugrundstücke zum Ve... mehr lesen...
Skizzen, Fotos, Luftaufnahmen usw. sind im Kataster zu finden. Der Nachbar hat Ihnen beim aktuell nötigen Wegnutzungsbedarf aber auf alle Fälle so weit wie möglich entgegenzukommen. Nutzungsrechte auf "Vorrat" spielt's aber nicht. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Hallo, mir wurde vor zwei Tagen mein Laptop, aus einer Umkleidekabine gestohlen. Welche möglichkeiten habe ich? Die Umkleidekabine war leider nicht versperrt. Also zahlt die Versicherung nicht. Ich habe mir überlegt ob ich nic... mehr lesen...
Sind zwei Sachen: Die eine ist der strafrechtlich relevante Tatbestand des Diebstahls - Anzeige gegen Unbekannte einbringen bei der Polizei. Hat insofern Sinn, als es dann vielleicht einmal heißt "dem Täter konnten so und so viele Straftaten nachgewiesen werden". Schadenersatz setzt Verschulden ... mehr lesen...
Hallo, hab da ne Frage. Mein Vater ist vor einigen Jahren verstorben, und kürzlich auch meine Mutter. Mama hatte einen Safe mit Bargeld, und Dokumenten Zuhause, aber niemand von uns, wir sind neun Geschwister, bis auf die ältes... mehr lesen...
Das hängt abgesehen von den gewachsenen Umständen innerhalb der Familie und nicht zuletzt vom gültigen letzten Willen Ihrer Mutter ab - ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament aus dem Safe ist auf alle Fälle gültig. In diesem Fall stellt sich jedoch die Beweisfrage. Die Er... mehr lesen...
darf ein polizist einen dreizehnjährigen ohne verständigung der eltern alleine befragen? mehr lesen...
Es kommt immer auch auf die konkrete Situation an, wobei die Schule ja die Funktion eines Erziehungsberechtigten innehat und es sich zudem um einen Vorfall innerhalb der Schule handelt. Hank 8) 8) 8) mehr lesen...
Hallo ich hätte da eine wichtige Frage: Mein Freund ist Marokkaner und hat einen italienischen befristeten Aufenthaltstitel auf 3 Jahre.Jetzt möchte er nach Österreich und den Österreicheischen Aufenthaltstitel beantragen.wi... mehr lesen...
da in Linz die Einführung einer Zweitwohnsitz-Steuer überlegt wird, hätte ich mal eine Fragen: Wenn ich mir in einer anderen Stadt/Ort eine Wohnung miete, muss ich dann einen Zweitwohnsitz anmelden? Welche Vor- oder Nachteile... mehr lesen...
danke, genau so eine antwort wollte ich haben... mehr lesen...
Hi! Ich hätte gerne gewusst was mit \"Staatsauflage\" gemeint ist und nach welchen konkreten politischen Verordnungen diese zu beurteilen sind! Aber vor allem möchte ich wissen, ob dieser Paragraph den Erblasser daran hinder... mehr lesen...
Einen schönen guten Nachmittag, ich befasse mich soeben mit dem Thema Gewerbeordnung und ganz konkret mit dem Nachsichtsverfahren. Ich befürchte, dass ich völlig auf der Leitung stehe, aber könnte mir jemand von Ihnen einen kle... mehr lesen...
Spät, aber doch wollte ich mich ganz herzlich bei euch beiden für eure Antworten bedanken - hat mir wirklich sehr weitergeholfen!!! :) mehr lesen...
Hallo. Am Wochenende hatten wir eine recht kontroversielle Diskusion im unserem Reitersstüberl. Jetzt ist diese in eine Wette umgewandelt worden und ich brauche ein wenig Hilfe. Vielleicht hat jemand Gesetzesstellen oder d... mehr lesen...
Was aber passiert, wenn das Pferd betrunken ist? Am Innsbrucker Christkindlmarkt hat vergangenes Jahr beispielsweise ein Reiter zwei Glühwein bestellt und beide dem Pferd zu trinken gegeben. "Ich muss heute noch reiten" soll er der verdutzen Verkäuferin als Erklärung gegeben haben. Stand so in vi... mehr lesen...
