Hallo, ich bin neu hier und brächte dringend einen Rat! Ich wohne seit über 5 Jahre in einen Genossenschaft Mehrparteien Haus mit insgesamt 14 Wohnungen. Bis jetzt hat es darüber noch keine Beschwerden gegeben. Es sind seit 2-3... mehr lesen...
Kündigungsgründe sind nur solche, die schriftlich im Mietvertrag als Kündigungsgrund vereinbart wurden bzw. für den Vermieter als bedeutsam anzuerkennen sind - gekippte Fenster sicher nicht. mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir hier jemand weiterhelfen- bin durch Google zu Euch gestossen. Ich (Wiener) habe heute einen Brief bekommen, bei dem ich eine Übernahme- Bestätigung unterschreiben musste. Dieser Brief vom Amtsgerich... mehr lesen...
Ja, das könnten Sie machen. Bestenfalls zieht er seine Klage zurück. mehr lesen...
Servus, ich suche fachkundigen Rat. Ist ein Vertrag, den ich als Mitarbeiterin abschließe rechtsgültig, wenn ich diesen mit "i.A." abzeichne, also im Auftrag und mit einen Stempel versehen? Ich habe es leider versäumt mit mei... mehr lesen...
Es wird auch von Ihrer Funktion in der Firma abhängen - wenn das Rechtsgeschäft im Rahmen Ihrer allgemeinen Tätigkeiten im Betrieb abgeschlossen wurde und der Vertragspartner keinerlei Anlass dazu hatte, an Ihrer Kompetenz zu zweifeln, ist der Vertrag ziemlich wahrscheinlich gültig, außer es wäre... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin heute auf dieses Forum gestoßen, da ich juristischen Rat brauche, ich fange mal mit der Geschichte an und halte mich kurz und bündig. Es geht darum das ich meinem Ex-Freund in der Beziehung um die 300 Euro g... mehr lesen...
Bis zur Hauptverhandlung wird wohl noch eine gewisse Zeit vergehen, oder? Entweder mit der Ladung beim wöchentlichen Amstag am Bezirksgericht kostenlos Orientierungshilfe einholen oder zu einem Rechtsanwalt gehen - Erstauskunft ist grundsätzlich kostenlos. Es gibt dann die Möglichkeit bei Geric... mehr lesen...
Bezüglich der vorgeschriebenen Haltvorrichtung für Krafträder (4) ist mir nicht klar, ob diese nur beim Transport eines Sozius vorhanden sein muß oder demonitert werden kann, wenn auch kein Sozius mitfährt bzw. die Mitfahrt dur... mehr lesen...
guten tag, ich habe einige fragen und hoffe auf eure hilfe. leider hab ich keine finanziellen mittel für einen rechtsanwalt und auch keine leistende rechtsschutzversicherung. deshalb wende ich mich an dieses forum. a) was bede... mehr lesen...
Hallo! Habe folgenden Fall: Die Wohnungs-Eingangstüre einer Mietwohnung in Wien funktioniert noch einwandfrei. Bei der Türe handelt es sich um eine schon etwas in die Jahre gekommene Flügeltüre. Um die Türe komplett öffnen z... mehr lesen...
Türen und Fenster gehören zum allgemeinen Teil eines Hauses und für deren Erhalt in einem ortsüblich bewohnbaren Zustand ist der Hausbesitzer zuständig. Verschleißteile ermüden irgendwann.Eine Flügeltür muss sich im Bedarfsfall vollständig öffnen lassen. Die Versicherung wird wohl auf diesem S... mehr lesen...
ich habe nach dem Einladen eines Koffers, die Verschlussvorrichtung des Kofferraumdeckel des Fzg. meiner Freundin beschädigt. Der Versicherung habe ich eine Haftpflicht-Schadenmeldung zukommen lassen und nun lehnt diese aus f... mehr lesen...
da haben Sie recht... mehr lesen...
Guten Tag! Ich bitte um Hilfe denn nun kenn ich mich schön langsam gar nicht mehr aus. Da ich selbst Beamter bin und immer ordentlich arbeite staune ich manchmal über meine Kollegen. Problemstellung : Ich Motorradfahrer, kauf... mehr lesen...
Das TÜV-Siegel gilt für Produkte, die in Deutschland hergestellt werden. Der TÜV bezieht sich daher im Moment nur auf die deutsche Rechtsordnung. In Deutschland gibt es ja auch z.B. keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen oder die Fahrer werden scheinbar auch von vorne geblitzt usw. -... mehr lesen...
Hallo, ich bin am 31.03.2011 ueberraschend gekuendigt worden. Weder gab es eine Vorwarnung, noch irgendwelche Versuche mich in einem anderen Bereich der Firma unterzubringen. Ich war 9 Jahre bei der Firma beschaeftigt, bin 3... mehr lesen...
Grundsätzlich kann eine Kündigung in der Privatwirtschaft auch ohne Gründe erfolgen, nur bei einer fristlosen Kündigung muss es handfeste Gründe geben. Arbeitsrecht ist sowieso ein Spezialgebiet und am besten bei der AK in puncto Beratung aufgehoben. Klagen können sich wie man weiß oft über Jah... mehr lesen...
Hallo! Ich hab da mal eine ganz konkrete Frage: Laut § 863 ABGB (OGH 9 Ob A 332/99k, RdW 2001, 45) erhält der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, wenn dieser sie über einen längeren ... mehr lesen...
Man kann jedenfalls niemanden zwingen, eine freiwillige Leistung weiter zu erbringen, weil dann wäre es ja keine freiwillige Leistung mehr, oder? D..h. der Betrieb kann aus wichtigen Gründen, und das werden wohl hauptsächlich finanzielle und organisatorische Gründe sein, eine freiwillige Leistun... mehr lesen...
Hallo, ich habe zwei Chips mit Videoaufnahmen bei einem Fotogeschaeft zum Ueberspielen auf DVD abgegeben. Nach 3 Wochen kam dann ein Anruf, es gibt Probleme, sie koennen das nicht auf DVD spielen, also bekam ich die Chips zuru... mehr lesen...
Man wird daran erinnert, einen gültigen Fahrschein zu lösen, dass bald wieder Muttertag ist usw., also könnte man auch daran erinnert seine Daten vorher abzusichern, was aber keine juristische Frage ist, sondern hat was mit Service und Kundenfreundlichkeit. Wir sind eben eine bürokratische Gese... mehr lesen...
Obwohl Verstöße gegen 3 § (Vernichtung von Unterlagen über welche er nicht alleine verfügungsberechtigt ist, falsche Aussage vor Gericht, Unterschlagung einer Unterlage) durch einen Gerichtssachverständigen im Akt klar enthalte... mehr lesen...
Obwohl klar definiert ist wann dem Arbeitnehmer auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren ist, hat mein Dienstgeber sich geweigert und ich war gezwungen, 3 Wochen Urlaub fuer meine ambulante Kur... mehr lesen...
Ich wurde gestern von einem Bekannten der in der Schweiz lebt darauf aufmerksam gemacht, dass in einer dort verlegten Zeitung (ich denke es handelt sich um eine Wochenzeitung) ein Foto von mir auftaucht. Konkret bin ich vor ein... mehr lesen...
Die Veröffentlichung ist etwa dann zulässig, wenn die Abbildung nicht in einem negativen Konnex erfolgt und auch nicht mit kommerziellen Absichten (Werbung). Dabei kommt es zwar nicht auf das subjektive Empfinden des Abgebildeten an, die Judikatur ist aber bei dieser Beurteilung ziemlich streng. ... mehr lesen...
ICH WEIß HIR SOLLTEN NUR RECHTLICHE FRAGEN GESTELLT WERDEN ABER HABE ICH UNRECHT BIN SEIT 20 JAHREN BERUFST. UND VERDIENE MIT AKORD UND NACHTSCHICHT 1550.- NUN STELLE ICH MIR SCHON SEIT LANGEN DIE FRAGE FÜR WAS DAS ALLES: LEBE ... mehr lesen...
Kinderbeihilfe miteingerechnet? Wohnungsbeihilfe beantragt? Eltern, Frau und Verwandte können auch nichts beisteuern? 600 Euro für wie viel Personen? Das Problem ist aber eher, dass man mit mehr Einkommen oft auch nicht besser auskommt, weil man noch mehr arbeiten muss und die Möglichkeiten Geld... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bezügl DHG. Wenn ein AN einen Schaden verursacht, kann der Arbeitgeber dann die Wiedergutmachung des Schadens in der Freizeit (also als unbezahlte Überstunden) verlangen? Vorausgesetzt natürlich es i... mehr lesen...
Schadenersatz ist grundsätzlich auf Wiederherstellung der vorigen Standes gerichtet, also auf Reparatur bei Beschädigung oder wie in diesem Fall bei versäumter Arbeitszeit (?) auf Nacharbeiten, nur wenn das nicht tunlich ist kann der Schadenersatz in Geld erfolgen. Wenn Sie als AN z.B. ein Gerät... mehr lesen...
Hallo! ich bin gerade in einer ungewöhnlicher Situation. Ich bin eine ausländische Studentin, die vor 4 Jahren nach Österreich gekommen ist. Da ich auch Sportlerin bin, meine erste Wohnung wurde von meinem damaligen Trainer or... mehr lesen...
Sie haben nur das zu bezahlen und zu leisten was vereinbart wurde und was nachweisbar ist. Wenn Ihnen Ihre Ex-Quartiergeberin zu sehr auf den Nerv geht - Polízei verständigen. mehr lesen...
Guten Tag. kurze Erklärung der Situation: Vermieter & Hausverwaltung meinen mein Mietobjekt ist Kat A. Mietervereinigung meint Kat B. Meiner Meinung nach Kat D. Das lustige daran ist, dass ich ein GangWC habe. Mietvertra... mehr lesen...
Wenn Sie durch die Ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Einstufung nicht weiter einen unzumutbaren, nicht einzusehenden Nachteil erdulden wollen und können, dann müssen Sie sich unbedingt an ein ordentliches Gericht wenden, wenn sich sonst niemand eingehend mit Ihrem Fall beschäftigen will. Der R... mehr lesen...
Hallo! Ich bin neu hier, und Punkto Rechtliche Möglichkeiten eher ein unbeschriebenes Blatt, daher bin ich durch Google auf dieses Forum gestossen. Mein Problem: Ich besitze seit kurzem einen Neuwagen, meinen ersten! Schon ... mehr lesen...
An sich hat im Rahmen der Gewährleistung die Besserung mit möglichst geringen Unannehmlichkeiten für den Übernehmer zu geschehen, wobei neben den Reparaturkosten auch Versandkosten, also auch die Fahrtspesen für die 100 km üblicherweise der Übergeber zu tragen hat. Wegen dem Spritverbrauch heißt... mehr lesen...
