Hallo, ich hätte eine Frage, und zwar folgendes: Vor ein paar Tagen habe ich einen Schlüsseldienst telefonisch bestellt, und dann innerhalb 5 Minuten wieder zurückgerufen und die Bestellung storniert. Trotz Stornierung in kürze... mehr lesen...
Grundlage ist immer das ABGB, weil sonst wäre ein Vertrag nicht gültig wenn er gegen die Rechtsordnung verstieße. Es herrscht Vertragsfreiheit und ein Einsatzpauschale zu verlangen kann daher eine Vertragsbedingung sein. Ein telefonischer Schlüsseldienst ist nach allgemeiner Auffassung für Notf... mehr lesen...
Guten Tag, Herr Peter K ging mit 55 Jahren in Invalititätspension. Er nahm sich eine Invalidengerechte Mietwohnung. Diese ist genauso wie der rest des Mietblocks extra für altengerechtes Wohen ausgestattet. Im Mietvertrag inkl... mehr lesen...
was ist mit § 12 MRG ? enkel = verwandt?.. mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und habe gleich mal eine Frage. Letztens war bei uns im Festsaal eine "Messe" wenn man das so nennen darf. DA wir neben dem Festsaal wohnen, haben meinBruder und ich in von unserem Garten aus Getränke... mehr lesen...
hmm aber zu jung sein, schließt das die anwendbarkeit der Gewerbeordnung komplett aus? bzw. wenn man keine gewerbeberechtigung erlangen kann - kann ja nicht sein, dass das die GewO ausschließt oder? Ich meine wenn jemand mal insolvenz hatte, kriegt er ja auch keine gebwrberechtigung mehr. wenn e... mehr lesen...
Sehr geehrte Leser(innen) ! Wir sind mehrere Besitzer einer gemeinsamen Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum mit 3 Gärten begründet wurde. Heute ist einer von diesen 3 Gartenbesitzern auf die Idee gekommen, das Nutzwertgutac... mehr lesen...
Die Elektroleitungen sind kein Bewertungsmassstab für ein Nutzwertgutachten. Der gute Mann möge seinen Antrag bei Gericht (bzw. Schli-Stelle) auf Neufestsetzung einbringen, dann merkt ers eh.. Kapiert hab ich im übrigen aber nicht, was es mit den E-Leitungen auf sich hat. Auf was für Ideen die ... mehr lesen...
Ich besuche derzeit die HLTW 13 in Wien als außerordentliche Schülerin, da mein Schwerpunkt an der alten Schule in Ried im Innkreis nicht mit dem Schwerpunkt an dieser Schule übereinstimmt. Ich war am Gericht und mir wurde dama... mehr lesen...
Außerdem werden nicht kurzfristige Einkommensschwankungen berücksichtigt, sondern das Einkommen der letzten drei Jahre. Das Familiengericht darf man nicht mit einer Familientherapie verwechseln. Das Gericht kann sich nur bemühen jedes Mal aufs Neue eine Vereinbarung zu vermitteln mit der Du und ... mehr lesen...
Als meine Tochter vor 15 Jahren eine Genossenschaftswohnung mietete, stellte ein Sachverständiger der Genossenschaft fest, was alles an vorhandenen Einrichtungen dem Vormieter abzulösen sei. Meine Tochter bezahlte das alles. Nu... mehr lesen...
Fleißaufgaben müssen Sie keine erledigen - Sie halten sich ganz einfach an das was im Mietvertrag ausgemacht wurde. Basta. mehr lesen...
Hallo, ich bin gerade dabei einige definitionen kürzer zu fassen beziehungsweise Sachverhalte etwas ein zu grenzen, ich hoffe ihr könnt mir hierbei behilflich sein. Sind nur 10 Fragen. Wobei ich schon viel eingegrenz habe. Be... mehr lesen...
Mensch itil, das sind ja alles Fach- und Detailfragen - Antworten schüttelt da niemand einfach so aus dem Ärmel, jeder muss da nachblättern und nachklicken und das ist auch für einen versierten Anwalt viel Arbeit. Statt den ganzen Fragenkomplex en bloc zu servieren könntest Du ja die Brocken es... mehr lesen...
Grüßgott die Herren und Damen, hätte da mal eine Kurze Frage: ein freund von mir wurde 2009 wegen 1,14 promillle bestraft (er war mit keinem fahrzeug unterwegs) damals bekam er keine strafe musste aber zum jugendservice jet... mehr lesen...
Eine Prognose abzugeben wie eine Behörde entscheiden wird ist immer schwierig und via Forum kann man das auch nicht besser beurteilen. Du bist sein Freund - was glaubst, wird er auf sich und vor allem auf andere in ausreichendem Maße Rücksicht nehmen? Wahrscheinlich bekommt der Führerschein pün... mehr lesen...
Liebe Community, aus einer von mir eingebrachten Anzeige gegen eine Person liegen mir sämtliche Unterlagen (Niederschriften, Zeugenaussagen, Abschlußbericht der Polizei, Beweißmittel) vor. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfa... mehr lesen...
Das Gewaltmonopol liegt bis auf ein gewisses Selbstverteidigungsrecht in Notfällen bei den staatlichen Organen, um Lynchjustiz aus persönlicher Rache zu vermeiden. Für die Allgemeinheit besonders relevante Fälle werden eh' meistens in den Medien behandelt. Wenn Sie jemandem eine bereits vollzoge... mehr lesen...
Folgendes Problem: Triesterstrasse stadteinwärts kurz vor der Unterführung Matzleinsdorfer Platz gibt es rechts eine Busstation, deren Bodenmarkierungen wie eine Bussur aussehen (BUS statt H). Vor vielen Jahren lernte ich in de... mehr lesen...
etwas spät aber doch: Das ist keine Busspur. Dort steht das Verkehrszeichen "Einfahrt verboten" (§52/2) mit dem Zusatzschild: "Ausgenommen Linienbusse". Ich verstehe das so: es handelt sich um eine Fahrbahn, die von anderen baulich völlig getrennt ist. Busspur hingegen wäre ein Fahrstreifen neben... mehr lesen...
Mein Oberbetriebsrat hat mir erklärt das wir als eines von wenigen Unternehmen keinen Kollektivvertrag haben und das angeblich sein verdienst ist und es nichts besseres gibt, bei Lohnanpassungen lehnen wir uns aber an den Indus... mehr lesen...
Der Kollektivvertrag hängt von der Branchenzugehörigkeit des Betriebes in der Wirtschaftskammer ab - d.h. vom Gewerbeschein. (Tischlergewerbe = Tischlerinnung = TischlerKV; Handel = Mitglied in einem Gremium des Handels = HandeslKV, usw.) Wenn ihr Betrieb das Gewerbe der IT-Dienstleistungen ange... mehr lesen...
Ich hatte meinen VWlt28 auf einer Parknische am Fahrbahnrand geparkt, er überragte diese um ca.20cm, wie es auch bei PKW ist, wenn die Besitzer nicht so exakt an der Gehsteigkante parken wie ich. Wegen arbeiten am Fahrzeug war ... mehr lesen...
Naja, ich habe von einer Fahrschule einen Richtwert von 5m Fahrbahnrestbreite erhalten, es waren gemessene 5,13m in meinem Fall. außerdem haben wir eine Verkehrsfrequenz von....gegen null (wenig genug, um den Zebrastreifen vor deer gegenüber liegenden Volksschule zu entfernen!). Und gestern habe ... mehr lesen...
Ich weiß das dieses Thema hier des öfteren besprochen wurde. Wir wohnen in einer Genossenschaftswohnanlage mit ca. 90 Parkplätzen. 20 davon sind Gästeparkplätze. Besucher verirren sich immer wieder in vermietete Parkplätze da d... mehr lesen...
Wie der Name schon sagt: Privatparkplatz ist Privatsache. Und um die hat man sich selbst zu kümmern, d.h. den Parkplatz für jedermann deutlich erkennbar beschriften. Sie können im Fall des Falles grundsätzlich binnen 30 Tagen ab Kenntnis der widerrechtlichen Parkplatzbenutzung eine Besitzstörung... mehr lesen...
Kurze Schilderung: Meine Tochter 15 Jahre alt hat das Elternhaus verlassen um bei ihrem Freund zu wohnen. Am Jugendamt habe ich dies ausdrücklich abgelehnt. Daher, da sie nicht nach Hause wollte und bei ihrem Freund nächtigen w... mehr lesen...
Tatsache ist, dass Ihre Tochter in einer gewissen Lebenslage ist, sprich sie hat einen Freund mit unerwünschten Neigungen. Klar, Sie sind der Erziehungsberechtigte und machen sich Sorgen, aber auch das Krisenzentrum muss genau abwägen zwischen dem Buchstaben des Gesetzes und dem, was das im Aug... mehr lesen...
Guten Tag, Ich komme aus Österreich und wollte mal mein problem schildern hoffe sie können mir da weiterhelfen ? Und zwar geht es um Fitnessstudio. Zu meiner Geschichte: Habe mich vor 4 Monaten genau am 1.12.2011 bei einem... mehr lesen...
Guten Tag, Habe mich vor 4 Monaten genau am 1.12.2011 bei einem Fintessstudio für 6 Monate angemeldet. laufen tut es 6 monate sprich bis 01.06.2011 Da ich aber nacht den 6 Monaten nicht mehr will, hat sie zu mir gesagt einen Monat vorher abmelden. Ich habe aber mit einer bekannten geredet d... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine wichtige Frage bzgl. Copyrights und angemeldeten Patenten. Ich möchte in Zukunft eine Vortragsreihe starten mit Workshops, Seminaren und eben Vorträgen und meine Frage ist, wie sehr ich auf diverse Cop... mehr lesen...
Vielen Dank für die Rückmeldungen... Die Sache mit dem Patent ist auch auf ein Buch bezogen, wo ziemlich interessante Denkansätze graphisch dargestellt sind (tw. in Form von Diagrammen)...wahrscheinlich müsste ich beim Urheber um eine Lizenz fragen, dass ich das Konzept erwähnen darf? P. So... mehr lesen...
Hallo alle Miteinander! Ich habe folgende Frage: Wie kann man als Gläubiger ein Schuldenregulierungsverfahren anfechten, wenn man schon mitten im Verfahren ist, obwohl es für dieses Verfahren keinen Grund gibt, weil KEINE... mehr lesen...
Gleich zum Thema: Zur Einweihungsfeier unserer Wohnung (die auch gleichzeitig die Geburtstagsfeier meiner Ex-Freundin war) haben wir von einer gemeinsamen Freundin ein dreiteiliges Bild geschenkt bekommen. Nun können wir uns ... mehr lesen...
Wenn Sie etwas gemeinsam geschenkt bekommen haben, dann sind Sie beide je zur Hälfte Eigentümer aller drei Teile. Wenn Sie sich nicht einigen können, dann müssen Sie's verkaufen und den Erlös teilen. So etwas kann man auch einklagen (Teilungsklage), aber ob dann nach dem Streit noch Geld übrigt... mehr lesen...
Hallo, mir ist leider etwas sehr unangenehmes passiert. Ich bin ca. 22 Jahre alt und habe noch nie eine Straftat begangen. Ich studiere an einer FH , und bin aber selsbtständig, nebenbei Bruttoeinkommen ca 45k. Nun bin ich v... mehr lesen...
Wenn Ihnen kein Vorsatz nachgewiesen werden kann, ist das Verhalten gar nicht strafbar. Dann haben Sie bloß Ihre Schulden nicht bezahlt. 8) mehr lesen...
Guten Tag. Mein Partner und ich haben uns letztes Jahr ein Haus (genauer gesagt 2 Wohnungen) gekauft. Das Geld dafür haben uns seine Eltern aus England zur Verfügung gestellt, mein Freund ich britischer Staatsbürger. Mein Freun... mehr lesen...
Sie koennen das z.B. ueber einen Schenkungsvertrag lösen. Da es keine Schenkungsst. mehr gibt, fällt nur GrunderwerbSt. an.Wenn Sie in Wien sind, stehe ich Ihnen fuer eine kostenlose Erstauskunft gern zur Verfügung. MfG RA Michael Gruner www.vertragsbegleiter.at mehr lesen...
