[quote="chris @MG Also muss der Reiter auf dem Pferd das weg machen? Genau das heißts! ;-) mehr lesen...
Was noch anzufügen wäre ist die Tatsache, dass es sich bei der Monatskarte im rechtlichen Sinne um eine Urkunde handelt. Soll somit heißen, dass man sich im Falle des Fälschens od. Verfälschens und diese ge- od. verfälschte gebraucht gerichtlich strafbar macht - Urkundenfälschung. Von Betrug kein... mehr lesen...
Sehe ich auch so, bis auf das Überprüfen.... es geht leider nicht immer, dass man eine FS-Anfrage machen kann, gerade bei ausländischen Lenkern. Deutschland stellt da aber meistens kein Problem dar, da es Übereinkommen gibt, dass man bei der Deutschen Polizei Auskünfte über den Besitz einer Lenkb... mehr lesen...
Wie Hank schon sagte ist einzig allein die Besitzstörungsklage in bestimmten Fällen möglich. Andernfalls sagen Besitztümer über die Öffentlichkeit wenig aus. Sprich: Lt. StVO ist eine Straße (auch Platz) öffenltich, wenn sie für die Allgemeinheit unter gleichen Bedingungen zugänglich/benützbar is... mehr lesen...
Auch die Wochenenden sind in geeigneter Form zu erfassen. Entweder jeden Tag eine neue Scheibe (tut fast niemand), od handschriftliche Aufzeichnungen führen. Manche vermerken das auf die Rückseite der letzten Scheibe. Manche führen eigene Listen dafür. Bzgl. Entscheidungen musst du dich im jeweil... mehr lesen...
Ganz einfach --> Die Bestimmungen des § 46 StVO gelten bestimmungsgemäß. Hinsichtlich der Auffahrt scheint es mir unklar zu sein: Wenn es sich dabei um einen Beschleunigungs-/ Verzögerungsstreifen handelt, ist dieser recht kurz gehalten. Rechtl. geshen darf die Sperrlinie nicht überfahren werden ... mehr lesen...
Zivil-Fzge. sind auch Fahrzeuge des öffenltichen Sicherheitsdienstes und fallen unter § 26a StVO und sind demnach auch von sämltichen straßenrechtichen Vorschriften ausgenommen. Bezüglich der Unverhältnismäßigkeit kannst dich immer mittels Maßnahmenbeschwerde an den jeweiligen UVS des Landes ric... mehr lesen...
Was die Übertretung gem. § 20 KFG anbelangt, da bist du sicherlich betroffen. Auch wenn du dich dahingehend rechtfertigst. Die Verantwortung gem. § 10 StGB wird sicherlich auch juristisch im Einzelfall zu beurteilen sein. Jedoch hinsichtlich Amtsanmaßung gem. § 314 StGB anbelangt, wirst du wohl... mehr lesen...
§ 288 StGB besagt: § 288. (1) Wer vor Gericht als Zeuge oder, soweit er nicht zugleich Partei ist, als Auskunftsperson bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch aussagt oder als Sachverständiger einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten erstattet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu d... mehr lesen...
Ich sehe das anders @ Neuling: Sehr wohl haben sie die "Ausweispflicht" dem Beauftragten des Betreibers gegenüber, da diese das Hausrecht in seinem Auftrag vollziehen und auf Grund des Jugendschutzgesetzes udgl. Natürlich nicht rechtliche Ausweispflicht, jedoch kann man bei einer Verweigerung dam... mehr lesen...
Man muss hier sicherlich abwägen ob es sich hierbei um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt, oder ob es sich hier um ein Strafrechtsdelikt handeln "könnte". "Könnte" daher, da man ein Paar Kleinigkeiten beachten muss um von einem Betrug iSd § 146 StGB ausgehen zu können. Dein Freund ist 14 ... mehr lesen...
Ich bin MG´s Meinung. Und, zu deiner Angabe hinsichtlich der Anzeige des Zulassungsbesitzers wg. "Überlassen zu einer Straftat"..... wo steht da im Gesetz, dass man sein Auto niemandem überlassen darf (ja, das schon, aber nicht unter diesen Voraussetzungen, hast wohl einen Führerschein denke ich ... mehr lesen...
Zu deiner ersten Frage: Ja, das "Driften" ist definitiv verboten und kann in den Tatbestand des § 1 des jeweiligen Landespolizeigesetz als Lärmerregung angesehen werden. Im weitesten Sinne könnte man noch die Übertretung nach " 7 StVO (Allgemeine Fahrordnung) in Betracht ziehen, so quasi das Rech... mehr lesen...
Estens: Einen Tatbestand wie "Straßenverkehrsgefährdung" gibt es weder im österreichischen Verwaltungsrecht, noch im Strafrecht. - erlaubt sind höchstens 40 km/h, bis zur nächsten Ausfahrt. - Schätzen ist erlaubt, jedoch weißt du nicht wie sie dich wirklich gemessen haben könnten (geeichte Tacho... mehr lesen...
gem. § 4 KDV ist dies nicht möglich! Du kannst paarweise (achsweise) Mischbereifung haben, jedoch nicht so. Unabhängig der Radial- od. Diagonalbauweise, ist auch verboten. mehr lesen...
Richtig @ johi, diese Bestimmung betrifft ausschließlich Motorfahrräder. Wenn du also ein Moped (Mofa) hast, dann trifft § 69 StVO zu. mehr lesen...
Meiner Meinung nach ist auf Zick-Zack-Linie sehr wohl ein Halte- und Parkverbot, da es sich meiner Auffassung nach um eine Sperrfläche handelt. Gem. § 9 StVO dürfen Sperrflächen nicht BEFAHREN werden!? mehr lesen...
Da da das ganze die Verkehrs- und Betriebssicherheit beeinflussen würde, müsste man es gem. § 33 KFG anzeigen. Und da führt kein Weg daran vorbei. mehr lesen...
Ist auch meine Meinung! Jedoch kannst dich an die Behörde wenden um den SV zu klären. Ohne Strafe kommst sicher nicht davon! mehr lesen...
Das hat nix mit Fahrerflucht zu tun! Es handelt sich dabei um die Missachtung der Anhaltung gem. § 97 StVO. Das Blinken könnte noch dazu kommen, mehr nicht. Um den FS würd i mir keine Sorgen machen. Judd mehr lesen...
Nein, ist noch aktuell! Darf man weiterhin! Judd mehr lesen...
Ja, der Strafrahmen ist recht flexibel. Jedoch finde ich es für sehr angemessen da man in Österreich unter Umständen bei Geschwindigkeitsübertretungen von 40 km/h (Ortsgebiet) 50 km/h (außerhalb des OG), welche mit technischen Hilfsmitteln festgestellt wurden, den FS verlieren kann. Zumindest vor... mehr lesen...
Hi! Wenn mir jetzt noch genau sagst, wie du dann blinkst, wenn die dauerhaft leuchten, dann kann ich dir eine Antwort mit passender Gesetzesstelle im KFG liefern. Judd mehr lesen...
Hi Nicole! Es ist unerheblich ob du dich selbst verletzt hast oder andere dabei verletzt worden sind. Du hattest in diesem Fall einen Verkehrsunfall mit Personenschaden (Eigenverletzung). In diesem Fall ist jedenfalls gem. § 4/2 StVO SOFORT die nächste Polizeidienststelle zu verständigen, da ja ... mehr lesen...
Hi mAxxl! Ich denke mal im Gegenständlichen Sachverhalt wirst eine Lenkeranzeige bekommen und wirst, falls du es bist, als Zulassungsbesitzer, den Lenker dann bekannt geben müssen. - mit einem FS-Entzug musst nicht rechnen (außer Probe-FS!? - ) - falls niemanden gefährdet hast (weiß ich ja grad... mehr lesen...
Ich mus Jericho zustimmen. Du bist als Lenker des Fahrzeuges dazu verpflichtet, den ordnungsgem. Zustand VOR Antritt der Fahrt zu überprüfen (§ 102 KFG). Was das Kennzeichen anbelangt: Ich nehme an, dass du es, wie ich es herauslesen konnte, nur mit den zwei Schrauben befestigt hast, sprich da... mehr lesen...
