JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2012
04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von markus neurer1
Verfasst vor 14 Jahre


All rights reserved - oder doch nicht?

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Hallo Leute! Für meine Bachelorarbeit versuche ich gerade zu recherchieren, welche Schwierigkeiten ein TV Sender hätte wenn es darum geht Online Streaming seiner Sendungen anzubieten. Beim surfen durchs Netz bin ich auf eine U... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Sie meinen wohl, wo man abschreiben könnte, oder? Das Internet ist ein Dschungel wo man alles findet, nur muss man halt viel Kleinarbeit leisten, viel Textmasse durchackern, einfach "Diplomarbeit, TV-Streaming" googeln wird wohl kaum gehen. Jedenfalls der ORF würde auch gern länger als nur siebe... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Himpi
Verfasst vor 14 Jahre


Zeitausgleich nein - Urlaub schon

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Frau X. benötigt für persönliche erledigungen einen freien Tag. Da sie aktuell 25 Überstunden hat, würde sie diesen gerne als Freizeitausgleich konsumieren. Der Chef sagt jetzt: "Liebe Frau X., gerne dürfen Sie einen freien Ta... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Das sind mM eher Regelungsfragen als Rechtsfragen. Das Arbeitszeitgesetz kennt natürlich sehr viele Ausnahmen, die entweder im Gesetz selbst oder in diversen Verordnungen geregelt sind und bei der Fachgewerkschaft oder bei der AK nachzufragen sind. Abgesehen davon, dass es immer auf die Betriebs... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von wahnsinn
Verfasst vor 14 Jahre


arbeitgeber befördert nicht....

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hallo bin recht neu aber hoffe hier bekommt man eine info.... vorgeschichte: unser sohn war in der ausbildung zum koch 3 lehrjahr, als der betrieb aus gesundheitlichen privaten problemen kurz vor der abschlussprüfungprüfung ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Die Restaurantkunden fragen ja nicht nach Lehrabschlussprüfungen, sondern nach einer guten Küche. Wenn der Chef Ihres Sohnes meint, dass er noch nicht so weit ist, dann liegt es an Ihrem Sohn das Gegenteil zu beweisen und den Chef dann beim Wort zu nehmen. Bei einem Vertrag müssen beide Vertragsp... mehr lesen...

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04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Kerstin1983
Verfasst vor 14 Jahre


Alimente !!!!!!!

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Hallo Mein Exfreund zahlt nun schon seit geraumer Zeit keine Alimente. Er hat beim Jugendamt angegeben er kann nicht zahlen und er hat auch ein Alkoholproblem. Aber er wurde in der Entzugsklinik abgelehnt. Jetzt sucht er um d... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Das Jugendamt kann die Alimente nach sorgfältiger Erwägung mindern oder überhaupt erlassen, den Bescheid kann man auch mit Rechtsmittel bekämpfen, die Rechtsbelehrung steht auf dem Bescheid auf der Rückseite drauf. Weil im schlimmsten Fall gibt's Beugehaft für Alimentesünder oder eine Vorstrafe ... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Salami
Verfasst vor 14 Jahre


Unterhalt für ein im Ausland lebendes uneheliches Kind

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Die Mutter eines 8jährigen aus Serbien möchte Unterhalt für das Kind einklagen. Der Vater lebt in Österreich und hat das Kind auch anrekannt. Da der Vater nur in Österreich gemeldet ist soll Sie sich direkt an die Österreichis... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Da es - wieder einmal und um was sonst - um das Kindeswohl geht, aber das Kind nicht in Österreich lebt, wird es vielleicht wenig nützen aufs Jugendamt zu gehen, daher vielleicht eher versuchen eine Strafanzeige wegen gröblicher Vernachlässigung der Unterhaltspflichts bei der Polizei bzw. direkt... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von violetta1
Verfasst vor 14 Jahre


Ausstieg aus Mietvertrag

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Hallo! sorry ich bin neu in dem Forum und hoffe dass ich da jetzt richtig bin, wenn nicht bitte um entschuldigung! in meinem Vertrag steht: "Die Vertragsduer beträgt 1 Jahr und verlängert sich jeweils vor Ablauf, wenn nicht a... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Ich tät auch meinen, Sie haben einen gutartigen Vermieter, der sogar "wenn nicht anders gewünscht" anbietet, d.h. man kann scheinbar über alles reden und verhandeln. Natürlich kann aber der Vermieter auch Sie unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist jederzeit kündigen. mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von stiffla0306
Verfasst vor 14 Jahre


Nachmieter

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Hallo liebe Forenmitglieder! Könntet ihr mir vielleicht eure Meinungen/Tipps zum meinem folgenden Problem geben? Also ich habe eine Mietwohnung in Innsbruck für 1 Jahr lang (bis 31. August 2012) gemietet. Im Einverständnis me... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Bei befristeten MV ist es eben so, dass erst nach einem Jahr ordentlich gekündigt werden kann. Ein Nachmieter, der bereits nach zwei Tagen Schwierigkeiten macht, ist kein Nachmieter, es geht also um die erfolgreiche Vermittlung eines Nachmieters, der auch Kaution usw. zahlt. Das unstete Studente... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von vlafi
Verfasst vor 14 Jahre


Kautionsabrechnung/ Kaution teilweise einbehalten

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Ich habe von 2002 bis Jan 2012 in einer privaten Mietwohnung gewohnt. Bei der Wohnungübergabe wurde kein Übergabeprotokoll gemacht! Brauchen wir nicht, war seine Aussage! 8 Tage später habe ich folgende Kautionsabrechnung erh... mehr lesen...

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Verfasst vor 14 Jahre

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Klassischer Fall - für was vermietet ein Vermieter? Bingo. Die Kaution + die Sparbuchzinsen sind aber nur zur Abdeckung für unverhältnismäßige Abnutzung bzw. Beschädigungen da. Gewöhnliche Abnützung durch normales Wohnen ist durch die Mietzahlungen gedeckt, für was zahlt man sonst Miete? Falls ... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von ak2
Verfasst vor 14 Jahre


DRINGEND: §§ 137 und 146 ABGB???

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Hallo! Die Anwendung der §§ 137 und 146 ABGB ist nicht einfach. Auch die Feststellung der für ihre Anwendung relevanten Tatsachen führt zu Problemen, bei deren Lösung jedoch eine andere Norm des ABGB hilft, nämlich § 138 Absat... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Bei diesen §§ geht's um's Kindeswohl, da nützen juristische Kenntnisse ohne soziale Kompetenzen gar nix mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Anton Schachinger
Verfasst vor 14 Jahre


Haftung bei Wohnungsbrand

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Hallo liebe Experten, zwar habe ich bereits das Internet und auch dieses Forum nach Antworten zu meinen Fragen untersucht, alle wurden jedoch nicht beantwortet. Mich interessiert die Frage der Haftung nicht wegen eines akuten ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Danke, Selina, habe mich tatsächlich (so wie immer) halbwegs bemüht... Jedenfalls: Wenn man so einen "gefährlichen" Nachbarn hat, muss man das der Hausverwaltung, dem Hausmeister, den entsprechenden Angehörigen, dem Sozialamt usw. melden, vielleicht gehört die Frau besser in ein Pflegeheim - das... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von innsbrooklyn
Verfasst vor 14 Jahre


Rechtsfrage: Getränkeautomat in Studentenheim

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Hallo, kennt sich irgendwer mit folgendem Thema aus: wir überlegen, in unserem Studentenheim einen Getränkeautomaten aufzustellen (den wir selbst nachfüllen und warten). Wie sieht das rechtlich aus? Müssen für sowas Steuern g... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Das Problem ist der Automat, woher nehmen, das sind sauteure, hochtechnische Geräte, sobald die was haben, und die haben immer etwas, braucht man einen Techniker. Eine Galerie hatte vor einiger Zeit in Innsbruck leihweise einen alten, schönen Colaautomaten von einer technischen Entwicklungsfirma,... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Schlaumi99
Verfasst vor 14 Jahre


Unerwünschte Zustellung

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Hallo, ich habe folgende Frage: ich bekomme wöchentlich eine Gratiszeitung an meine Haustüre (Einfamilienhaus) zugestellt. Da ich das jedoch nicht möchte, habe ich beim Verlag schon mehrmals telefonisch urgiert dies zu unter... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Telefonisch ist in so einer Angelegenheit nicht so verlässlich wie eine schriftliche, eventuell eingeschriebene Aufforderung zur Unterlassung und wenn das auch nichts nützen sollte, wäre es ein guter Beweis im Rahmen einer Besitzstörungsklage, die man mündlich ohne Anwalt innerhalb von 30 Tagen n... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von issy2
Verfasst vor 14 Jahre


von user gelöscht

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d :wink: mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Im Recht spielen Sitten und Gebräuche durchaus eine Rolle, deswegen kann es nicht unbedeutend sein, wo jemand her ist, aber die Erbschaft einfach nicht annehmen im Erbschaftsfall, also nicht einzuantworten im Rahmen der Verlassenschaftsverhandlung wäre wohl das einfachste. In Vorarlberg (und sog... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Monika2
Verfasst vor 14 Jahre


Alleinverdiener?

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Hallo, es geht darum, ich arbeite nur 20 Stunden, undd wir würden gerne(halbwegs anonym) ausrechnen lassen, wie die Abzüge meines Mannes anders wären, sollte er Alleinverdiener sein und ich bei ihm Krankenversichert. Denn bei d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 14 Jahre

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Liebe Monika! Ich kann "selina" nur recht geben! Bitte geben Sie einen Job nicht wegen des Alleinverdienerabsetzbetrages auf! Machen Sie sich nicht abhängig vom Partner! Eine Ehe ist keine Lebensversicherung! Auch wenn Ihre Gründe jetzt dafür sprechen, hohe Kosten, usw.! Denken Sie an ihre sozi... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von mhoeller
Verfasst vor 14 Jahre


"Strafe" von Hausverwaltung bekommen.

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Hallo, Da, wie so oft, kein Parkplatz auf den Parkflächen unserer Wohnsiedlung frei war, habe ich mein Auto für einen Tag neben den Müllhäuschen geparkt, aber so dass jeder problemlos vorbei kommt. Einige Tage später habe ich ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Da Sie als Hausbewohner identifiziert worden sind, wurde wahrscheinlich auf eine Besitzstörungsklage mit integrierter Unterlassungsklage verzichtet, das hätte gleich einmal mindestens 200 Euro gekostet. Wild außerhalb irgendwo parken hätte mit Abschleppkosten u/o Besitzstörungsklage geendet, ein... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Timur Schaiko
Verfasst vor 14 Jahre


Zivildienst + Beruf

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Hallo, Ich habe folgende Frage: Wie ist die arbeitsrechtliche Situation für den Arbeitgeber & nehmer, falls neben dem Zivildienst der Arbeitsvertrag weiterhin bestehen bleibt (kein leitender Angestellter, vollzeit bzw 30h)... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Wird sicher zuerst einmal drauf an kommen, wie verantwortungsvoll der Zivildienerjob ist, im Schadensfall könnte eine fast vollzeitliche Nebentätigkeit sicher als fahrlässig, also als Mitverschulden zu werten sein, weil der Zivildienst eine gesetzliche Pflicht ist, die man nach bestem Wissen und ... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Black beer
Verfasst vor 14 Jahre


neue Belästigungsmethode des Lokals

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Hallo, an Alle! Also, unser Kampf war noch nicht am Ende. Unser lieber Lokalbesitzer hat neue Methode entdeckt, wie er uns Hausbewohner weiter unsichtbar belästigen kann. und zwar.... Gerüche. Im Stiegenhaus unseres Hauses is... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Ja, ja Zermürbungskrieg, genannt Leben... Sie haben alle Unterlassungsansprüche dieses Rechtssystems - der Vermieter muss für erträgliche Wohnverhältnisse sorgen, die Küchentüre des Lokals muss ganz sicher geschlossen bleiben, müssen sie halt in eine Lüftung investieren. Sonst gehen Sie einmal ... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Konsument1
Verfasst vor 14 Jahre


Muss ich "Geld zurück" bei Gewährleistung akzeptie

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Hallo! Muss ich "Geld zurück" bei Gewährleistung vom Verkäufer akzeptieren? Hintergrund: ich habe bei einem sehr großen Internethändler (a....n.at) vor einigen Monaten eine Festplatten bestellt. Diese wurde recht schnell kapu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Sind Verbesserung und Austausch für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Käufer das Recht auf Wandlung, also Rückabwicklung des Vertrages, d.h. er muss in diesem Fall die Geldrückgabe akzeptieren, außer er kann beweisen, dass ihn dies ungleich härter tref... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Celia
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Schadenersatz Ski-Unfall, Rechtsprechung, Legal Aid

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Anfang Dezember bin ich nach Obertauern als Touristin zum Skifahren gefahren. Dort bin ich auf einer Piste abgestürzt und durch diesen Unfall habe ich schwere Knieverletzungen erlitten (Kreuz-, Seitenband- und Meniskusriss). Di... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Ich tät' sagen, die Sicherheit auf der Piste fängt auch mit der Wahl des richtigen Schis an. Gefährlich sind die sog. "Carver", die sind nämlich breiter und kürzer als die klassischen untaillierten 2m Slalomski wie man sie früher hatte, man braucht beim Carven nämlich nicht mehr so viel Kraft be... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Flyer
Verfasst vor 14 Jahre


Bild aus Internet für Flyer verwenden!

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Ich habe eine Frage bezüglich der Verwendung eines Bild als Hintergrund für einen Flyer einer öffentlichen Veranstaltung! Das Bild wurde über eine Suchmaschine online von einer Website kopiert und soll farblich verändert als H... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Grundsätzlich gilt Schweigen im bürgerlichen wie im Handelsrecht als Ablehnung und nicht als Zustimmung. Ihr Flyer-Antrag ist als unbefristetes Anbot zu sehen, das durch Nichtannahme des Adressaten nach "angemessener" Zeit erlischt. Nur unter besonderen Umständen kann Stillschweigen als Vertrag... mehr lesen...

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