§ 17 verweist abschließend darauf, dass mit dem IWG die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (PSI-Richtlinie) umgesetzt wird. Die PSI-Richtlinie... mehr lesen...
Ungeachtet der im IWG verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen, sind seine Bestimmungen für Frauen und Männer gleichermaßen anwendbar (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsan... mehr lesen...
Soweit im IWG auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese gem § 15 in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Verwiesen wird etwa auf das Datenschutzgesetz oder allgemein auf Zugangsregelungen. ... mehr lesen...
Die Vollzugszuständigkeit richtet sich nach dem Bundesministeriengesetz (vgl Öhlböck, Kommentar zum IWG, Wien, 2008, S 133). Rechtsanwalt Dr. Johannes Öhlböck LL.M. (www.raoe.at) mehr lesen...
Gem § 13 sind zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, die die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen betreffen, die ordentlichen Gerichte zuständig. Die Materialien begründen dies da... mehr lesen...
Befassung der Schlichtungsstelle § 12 Abs 1 ermöglicht dem Antragsteller, die Angelegenheit vor Einbringung einer Klage einer geeigneten Schlichtungsstelle zu unterbreiten. Die Vorschaltung einer Schlichtung soll n... mehr lesen...
Allgemeines Um ungerechtfertigte Einschränkungen des Wettbewerbs oder der kommerziellen Verwertung von Dokumenten zu verhindern und allen potentiellen Marktteilnehmern die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlich... mehr lesen...
Grundsatz der Nichtdiskriminierung Das in § 10 Abs 1 festgelegte Gebot dient der Umsetzung von Art 10 Abs 1 der PSI-Richtlinie. Öffentliche Stellen sind demnach im Rahmen der Genehmigung der Weiterverwendung ihrer ... mehr lesen...
Standardbedingungen und Standardentgelte § 9 Abs 1 sieht vor, dass die für die Weiterverwendung von Dokumenten geltenden Standardbedingungen und Standardentgelte von den öffentlichen Stellen im Voraus festgele... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich habe vor über einem Jahr ein Auto gekauft, dass sich als ehemaliger Totalschaden herausgestellt hat. Den Autohändler haben wir geklagt, da er mir das Blaue vom Himmel heruntergelogen hat. Wir haben auch g... mehr lesen...
Ähem, lieber Juser Hank würde mal sagen, sie haben das Thema verfehlt! Meines Erachtens nach kann die Fragestellerin ihren Anspruch im Insolvenzverfahren anmelden und auf eine gute Quote hoffen. Völlig unklar sind mir Fragen der Posterin wonach sie 30 Jahre lang das Vehikel in ihrer Garage auf... mehr lesen...
Gesamtverweisung Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt. (SZ 70/164= RS0108523) (§5 IPRG) Sitztheo... mehr lesen...
Gesamtverweisung Die Verweisung auf das Personalstatut einer juristischen Person ist eine Gesamtverweisung, die Rückverweisungen und Weiterverweisungen einschließt. (SZ 70/164= RS0108523) (§5 IPRG) Sitztheo... mehr lesen...
Hallo! Folgender Sachverhalt: Die Mieterin über mir macht pausenlos Lärm. Zum einen hat sie 3 Hunde, keine kleinen zärtlichen sondern ordentliche Lackln, welche für sich schon genügend Lärm machen nahezu rund um die Uhr, weit... mehr lesen...
Das Gesetz verwendet die relativ unklaren Worte, dass "der Mieter für die Dauer und in dem Ausmaß der Unbrauchbarkeit des Mietgegenstandes von der Entrichtung des Mietzinses befreit ist". Mietzinsminderung soll man eher als Druckmittel verwenden und dem Vermieter unter Ausführung der Begründung... mehr lesen...
Hallo, ich stamme aus kroatien bin jetzt 24 und bin seit ich 2 jahre alt bin in österreich. die letzten 2 jahre habe ich keine arbeit und beziehe nur notstandshilfe, habe mein visum letztes jahr 2-3 wochen zu spät beantragt, a... mehr lesen...
Razumio sam - to je vrlo nezgodno... - aber auch wenn Kroatien nächstes Jahr in der EU ist, muss man sich nicht von den allgegenwärtigen Gaunereien anstecken lassen, auch als gelernter Österreicher macht man sich mit Vorstrafen und als Kostgänger beim Sozialamt nicht gerade beliebt. Abschieben wi... mehr lesen...
Hallo, ich bin vor 22 Jahren in einer Erbschaftssache als junges Mädchen ziemlich über den Tisch gezogen worden. Was letztendlich geblieben ist, ist die Verfügung "...wohl aber kann der gesamte Grund ......bei günstigem vollwer... mehr lesen...
"Rechtsschutzversicherungen" wären eine eigene Diskussion wert - viel Kapazität an den österreichischen Gerichten wird mit unbedeutenden und für Richter und Praktikanten uninteressanten Fällen blockiert, nur weil Leute eine Rechtsschutzversicherung haben. Eine Rechtsschutzversicherung sollte mM ... mehr lesen...
Anwendungsbereich Das IPRG beschränkt die Zulässigkeit der Rechtswahl allgemein auf Sachverhalte mit Auslandsberührung. Für sogenannte rein interne Verträge ist eine Rechtswahl nicht zulässig. Die ... mehr lesen...
Anwendungsbereich Das IPRG beschränkt die Zulässigkeit der Rechtswahl allgemein auf Sachverhalte mit Auslandsberührung. Für sogenannte rein interne Verträge ist eine Rechtswahl nicht zulässig. Die ... mehr lesen...
Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht werden auch in nachfolgenden Bestimmungen geregelt:§ 122 Strafgesetzbuch§ 42 Aktiengesetz§ 91 WTBG§ 80 Versicherungsaufsichtsgesetz§ 38 und 43 Bank... mehr lesen...
Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht werden auch in nachfolgenden Bestimmungen geregelt:§ 122 Strafgesetzbuch§ 42 Aktiengesetz§ 91 WTBG§ 80 Versicherungsaufsichtsgesetz§ 38 und 43 Bank... mehr lesen...
Hallo, ich habe mal eine Frage (und ich glaube, die passt hier sogar sehr gut rein): Ein Freund von mir betreibt eine privates Forum (sie wie dieses hier) zum Computer und hat nun Post bzw. eine Abmahnung von einem Anwalt beko... mehr lesen...
Hallo Hank, danke für die Information. Das Thema ist ja doch schwieriger als ich dachte - vorallem für mich als Jura-Laie. Ich werde ihm also tatsächlich mal empfehlen zum Anwalt zu gehen und sich beraten zu lassen. Sicher ist sicher ;-) Danke, Frederike mehr lesen...
