Zulaessigkeit Eine Rechtswahl ist nur zulässig in Fällen mit Auslandsberührung. (§ 1 Abs. 1 IPRG) und nur für bestimmte Sachbereiche, wie für das Ehegüterrecht (§ 19 IPRG) sowie all... mehr lesen...
Zulaessigkeit Eine Rechtswahl ist nur zulässig in Fällen mit Auslandsberührung. (§ 1 Abs. 1 IPRG) und nur für bestimmte Sachbereiche, wie für das Ehegüterrecht (§ 19 IPRG) sowie all... mehr lesen...
Anwendung von Amts wegenGemäß §§ 3, 4 Abs. 1 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden und auch von Amts wegen zu ermitteln, dies auch dann, wenn die... mehr lesen...
Anwendung von Amts wegenGemäß §§ 3, 4 Abs. 1 IPRG ist fremdes Recht von Amts wegen wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden und auch von Amts wegen zu ermitteln, dies auch dann, wenn die... mehr lesen...
Anwendung fremden Rechtes§ 3. Ist fremdes Recht maßgebend, so ist es von Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Anwendung von Amts wegenGemäß §§ 3,... mehr lesen...
Hallo, ich würde gerne wissen, ob ein solches Wendemanöver in Ordnung ist: http://www.bilder-space.de/bilder/e84e7f-1331198200.jpg Das Orange Auto fährt in die eher wenig befahrene Straße ein und wendet und fährt zurück au... mehr lesen...
Das sind ja mM alles Fragen für Verkehrsjuristen vom ÖAMTC oder ARBÖ oder für Führerscheinanwärter. Die StVO ist mM ein einziger Gummiparagraph, weil die Straßenverhältnisse gerade in Österreich extrem unterschiedlich sind: "Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert...", "wenn es die Leichtig... mehr lesen...
Hallo an alle! Ich wurde Opfer eines Skiunfalls mit Fremdverschulden und werde im Bereich der Schulter bewegungseingeschränkt bleiben. Aufgrund von Vergleichswerten ist lt. Gliedertaxe mit einem Wert von 20-25% zu rechnen. F... mehr lesen...
Versicherungen haben eine umfangreiche Aufklärungspflicht, dann könnten Sie, falls Sie es nicht eh schon sind, Mitglied bei der AK werden, da gibt's Beratungsschwerpunkte à la "Sicher in die Pension", es gibt auch einen AK-Unterstützungsfonds für in Not geratene Mitglieder. So wie der praktische... mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte eine Frage zum Thema Schülerrecht. Folgendes Szenario Die Schüler haben 10 Stunden. Sie sitzen die siebente, die achte und die neunte Stunde unbeaufsichtigt ohne Lehrer in der Klasse, da der Lehrer der z... mehr lesen...
Die Lehrer sind ja so etwas wie Ersatzerziehungsberechtigte (anstatt der Eltern) und erst mit Ende des Unterrichts laut Stundenplan bzw. dem vorzeitigen Beenden durch eine befugte Lehrperson und dem Verlassen des Schulgebäudes sind die Schüler wieder - je nach Alter - für sich selber verantwortli... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgende Frage: Und zwar möchte ich eine zum jetztigen Zeitpunkt unbefristet Vermietete Wohnung kaufen. Da ich diese aber selbst bewohnen möchte stellt sich für mich die Frage ob ich aus diesen Mietverhältnis ... mehr lesen...
Hängt beim komplizierten Mietrecht immer auch vom Anwendungstyp der Wohnung ab. Bei MRG-Vollanwendung wird der Eigenbedarf sehr streng geprüft, da müsste Ihnen also Obdachlosigkeit drohen oder ein sonstiger wichtiger Grund (z.B. körperliches Gebrechen) vorliegen, außerdem werden die Interessen ge... mehr lesen...
hallo forum, hab da ein problem mit dem parken und hoffe hier gute auskunft bzw. tipps zu bekommen. die sachlage ist folgende. ich wohne in einer älteren wohnsiedlung wo parkplätze eher rar sind und stellte deshalb meinen pkw i... mehr lesen...
Ihnen geht es ja sicherlich in erster Linie darum, eine Strafverfügung möglichst nicht bezahlen zu müssen, dafür gibt es eben Rechtsmittel, siehe Belehrung auf der Rückseite der Verfügung. Und sonst könnten Sie sich als mündiger Bürger irgendwie - auch wenn es schwer sein mag - versuchen sich i... mehr lesen...
Folgende Frage: Man schließt einen Vertrag mit einem Fitnesscenter ab, mit Laufzeit von 12 Monanten. Der Vertrag wird anch Ablauf der 12 Monate automatisch um weitere 6 Monate verlängern. Der Kunde wusste aber nichts davon d... mehr lesen...
Das Wesen von sog. Dauerschuldverhältnissen ist nun einmal seine Unbestimmtheit und seine empfangsbedürftige ordentliche Kündigung. Nur bei groben Verstössen ist eine außerordentliche, also "fristlose" Kündigung zulässig, wäre ja auch ein Wahnsinn, wenn man nicht mehr voneinander loskommen würde... mehr lesen...
Definition Das Personalstatut einer natürlichen Person ist das Recht des Staates, dem die Person angehört. (Abs. 1, 1. Satz) (= Heimatrecht)Rück- und Weiterverweisungen sind zu beachten. (§ 5 IPRG) Dopp... mehr lesen...
Feststellung von Amtswegen Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amt wegen festzustellen (§ 2 1. Halbsatz) Handelt es... mehr lesen...
Feststellung von Amtswegen Die für die Anknüpfung an eine bestimmte Rechtsordnung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sind von Amt wegen festzustellen (§ 2 1. Halbsatz) Handelt es... mehr lesen...
Unvereinbarkeit mit oesterr. Recht Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unver... mehr lesen...
Unvereinbarkeit mit oesterr. Recht Eine Bestimmung des fremden Rechtes ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unver... mehr lesen...
„Anknüpfungsvoraussetzungen“ Welche Rechtsordnung durch die Kollisionsnorm berufen wird, hängt von der Erfüllung des entsprechenden Anknüpfungspunktes ab, also etwa davon, welche Staatsangehö... mehr lesen...
Allgemeines FormstatutLex causae Die Form einer Rechtshandlung ist nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; (1. Halbsatz) Lex loci actus es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften de... mehr lesen...
Allgemeines FormstatutLex causae Die Form einer Rechtshandlung ist nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; (1. Halbsatz) Lex loci actus es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschrif... mehr lesen...
