Allgemeines FormstatutLex causae Die Form einer Rechtshandlung ist nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; (1. Halbsatz) Lex loci actus es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften de... mehr lesen...
„Anknüpfungsvoraussetzungen“ Welche Rechtsordnung durch die Kollisionsnorm berufen wird, hängt von der Erfüllung des entsprechenden Anknüpfungspunktes ab, also etwa davon, welche Staatsangehö... mehr lesen...
„Anknüpfungspunkt“ Jenes Element des Tatbestandsbereiches, das Ausdruck der engsten Verknüpfung mit einer Rechtsordnung ist, wird als „Anknüpfungspunkt“ hervorgehoben (zB. Für d... mehr lesen...
Fremdes Recht Fremdes Recht ist nach österreichischem kollisionsrechtlichen Verständnis ungeachtet der in § 4 Abs 1 IPRG vorgesehenen Mitwirkungspflichten der Parteien Recht, nicht eine zu behauptende und zu bewe... mehr lesen...
Werden durch die Gebühr (ca. 55€) für die Aufenthaltskarte nicht EU Bürger mit anderer Staatsangehörigkeit gegenüber Österreichern benachteiligt, ist es also als offene Diskriminierung einzustufen? Und steht diese Verfahrenswei... mehr lesen...
Folgende Frage: Ich bin Eigentümerin einer Wohnung. Es fand eine Eigentümerversammlung statt, an der laut den anderen Eigentümern höchstens 5 Leute teilgenommen haben. Dort wurde entschieden, dass gewisse Arbeiten im Bereich D... mehr lesen...
Es kommt nicht auf die Köpfe an, sondern auf die Anteile. Im Übrigen müssen Beschlüsse kundgemacht werden und können, je nach Thematik, binnen unterscheidlicher Fristen bekämpft werden. Wenn die Beschlüsse rechtsgültig werden/wurden, dann müssen alle Eigentümer gemäß dem geltenden Schlüssel an Er... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich bin seit kurzem Besitzer einer Eigentumswohnung. - Ich möchte in dieser Wohnung eine Küche mit einer Abluft - Dunstabzugshaube betreiben. Dazu wäre es nötig in die Fassade ein 100 - 150 mm großes Loch zu ... mehr lesen...
Vielen Dank war mir eine große Hilfe! mehr lesen...
Wenn eine Webseite von Deutschen in Hongkong registriert ist und falsche Beahuptungen über ein österreichisches Unternehmen dort publiziert: Wie geht man dagegen vor? Anzeige bei der Polizei, Tatort Internet? mehr lesen...
...pfff - die Besonderheiten des internationalen Schiedsverfahrens? Je komplizierter die Welt, desto einfacher muss man sie sich denken, oder? mehr lesen...
Liebe Jusliner! Ich habe zwei Fragen bezüglich des Urheberrechts. 1. Und zwar würden wir (Raumaustattungsbetrieb) gerne eine Klausel in unsere Verkaufsbedingungen aufnehmen, die es uns erlaubt Fotos von fertigen Arbeiten be... mehr lesen...
Es gibt Meinungs- und Pressefreiheit und wenn Sie als Raumausstatter auf Ihrer Homepage über Ihre erfolgreichen Tätigkeiten berichten, gibt es mM keinen Grund warum Sie Ihre Kunden nicht erwähnen dürfen. Es kommt natürlich immer auf die Form und Verhältnismäßigkeit an - nur weil Sie, sagen wir ... mehr lesen...
Hallo Leute! Für meine Bachelorarbeit versuche ich gerade zu recherchieren, welche Schwierigkeiten ein TV Sender hätte wenn es darum geht Online Streaming seiner Sendungen anzubieten. Beim surfen durchs Netz bin ich auf eine U... mehr lesen...
Sie meinen wohl, wo man abschreiben könnte, oder? Das Internet ist ein Dschungel wo man alles findet, nur muss man halt viel Kleinarbeit leisten, viel Textmasse durchackern, einfach "Diplomarbeit, TV-Streaming" googeln wird wohl kaum gehen. Jedenfalls der ORF würde auch gern länger als nur siebe... mehr lesen...
Frau X. benötigt für persönliche erledigungen einen freien Tag. Da sie aktuell 25 Überstunden hat, würde sie diesen gerne als Freizeitausgleich konsumieren. Der Chef sagt jetzt: "Liebe Frau X., gerne dürfen Sie einen freien Ta... mehr lesen...
Das sind mM eher Regelungsfragen als Rechtsfragen. Das Arbeitszeitgesetz kennt natürlich sehr viele Ausnahmen, die entweder im Gesetz selbst oder in diversen Verordnungen geregelt sind und bei der Fachgewerkschaft oder bei der AK nachzufragen sind. Abgesehen davon, dass es immer auf die Betriebs... mehr lesen...
hallo bin recht neu aber hoffe hier bekommt man eine info.... vorgeschichte: unser sohn war in der ausbildung zum koch 3 lehrjahr, als der betrieb aus gesundheitlichen privaten problemen kurz vor der abschlussprüfungprüfung ... mehr lesen...
Die Restaurantkunden fragen ja nicht nach Lehrabschlussprüfungen, sondern nach einer guten Küche. Wenn der Chef Ihres Sohnes meint, dass er noch nicht so weit ist, dann liegt es an Ihrem Sohn das Gegenteil zu beweisen und den Chef dann beim Wort zu nehmen. Bei einem Vertrag müssen beide Vertragsp... mehr lesen...
Hallo Mein Exfreund zahlt nun schon seit geraumer Zeit keine Alimente. Er hat beim Jugendamt angegeben er kann nicht zahlen und er hat auch ein Alkoholproblem. Aber er wurde in der Entzugsklinik abgelehnt. Jetzt sucht er um d... mehr lesen...
Das Jugendamt kann die Alimente nach sorgfältiger Erwägung mindern oder überhaupt erlassen, den Bescheid kann man auch mit Rechtsmittel bekämpfen, die Rechtsbelehrung steht auf dem Bescheid auf der Rückseite drauf. Weil im schlimmsten Fall gibt's Beugehaft für Alimentesünder oder eine Vorstrafe ... mehr lesen...
Die Mutter eines 8jährigen aus Serbien möchte Unterhalt für das Kind einklagen. Der Vater lebt in Österreich und hat das Kind auch anrekannt. Da der Vater nur in Österreich gemeldet ist soll Sie sich direkt an die Österreichis... mehr lesen...
Da es - wieder einmal und um was sonst - um das Kindeswohl geht, aber das Kind nicht in Österreich lebt, wird es vielleicht wenig nützen aufs Jugendamt zu gehen, daher vielleicht eher versuchen eine Strafanzeige wegen gröblicher Vernachlässigung der Unterhaltspflichts bei der Polizei bzw. direkt... mehr lesen...
Hallo! sorry ich bin neu in dem Forum und hoffe dass ich da jetzt richtig bin, wenn nicht bitte um entschuldigung! in meinem Vertrag steht: "Die Vertragsduer beträgt 1 Jahr und verlängert sich jeweils vor Ablauf, wenn nicht a... mehr lesen...
Ich tät auch meinen, Sie haben einen gutartigen Vermieter, der sogar "wenn nicht anders gewünscht" anbietet, d.h. man kann scheinbar über alles reden und verhandeln. Natürlich kann aber der Vermieter auch Sie unter Einhaltung einer 1-monatigen Frist jederzeit kündigen. mehr lesen...
Hallo liebe Forenmitglieder! Könntet ihr mir vielleicht eure Meinungen/Tipps zum meinem folgenden Problem geben? Also ich habe eine Mietwohnung in Innsbruck für 1 Jahr lang (bis 31. August 2012) gemietet. Im Einverständnis me... mehr lesen...
Bei befristeten MV ist es eben so, dass erst nach einem Jahr ordentlich gekündigt werden kann. Ein Nachmieter, der bereits nach zwei Tagen Schwierigkeiten macht, ist kein Nachmieter, es geht also um die erfolgreiche Vermittlung eines Nachmieters, der auch Kaution usw. zahlt. Das unstete Studente... mehr lesen...
Ich habe von 2002 bis Jan 2012 in einer privaten Mietwohnung gewohnt. Bei der Wohnungübergabe wurde kein Übergabeprotokoll gemacht! Brauchen wir nicht, war seine Aussage! 8 Tage später habe ich folgende Kautionsabrechnung erh... mehr lesen...
Klassischer Fall - für was vermietet ein Vermieter? Bingo. Die Kaution + die Sparbuchzinsen sind aber nur zur Abdeckung für unverhältnismäßige Abnutzung bzw. Beschädigungen da. Gewöhnliche Abnützung durch normales Wohnen ist durch die Mietzahlungen gedeckt, für was zahlt man sonst Miete? Falls ... mehr lesen...
Hallo! Die Anwendung der §§ 137 und 146 ABGB ist nicht einfach. Auch die Feststellung der für ihre Anwendung relevanten Tatsachen führt zu Problemen, bei deren Lösung jedoch eine andere Norm des ABGB hilft, nämlich § 138 Absat... mehr lesen...
Bei diesen §§ geht's um's Kindeswohl, da nützen juristische Kenntnisse ohne soziale Kompetenzen gar nix mehr lesen...
Hallo liebe Experten, zwar habe ich bereits das Internet und auch dieses Forum nach Antworten zu meinen Fragen untersucht, alle wurden jedoch nicht beantwortet. Mich interessiert die Frage der Haftung nicht wegen eines akuten ... mehr lesen...
Danke, Selina, habe mich tatsächlich (so wie immer) halbwegs bemüht... Jedenfalls: Wenn man so einen "gefährlichen" Nachbarn hat, muss man das der Hausverwaltung, dem Hausmeister, den entsprechenden Angehörigen, dem Sozialamt usw. melden, vielleicht gehört die Frau besser in ein Pflegeheim - das... mehr lesen...
Hallo, kennt sich irgendwer mit folgendem Thema aus: wir überlegen, in unserem Studentenheim einen Getränkeautomaten aufzustellen (den wir selbst nachfüllen und warten). Wie sieht das rechtlich aus? Müssen für sowas Steuern g... mehr lesen...
Das Problem ist der Automat, woher nehmen, das sind sauteure, hochtechnische Geräte, sobald die was haben, und die haben immer etwas, braucht man einen Techniker. Eine Galerie hatte vor einiger Zeit in Innsbruck leihweise einen alten, schönen Colaautomaten von einer technischen Entwicklungsfirma,... mehr lesen...
