Ich beginne jetzt im Sommersemester mit dem Studium der Rechtswissenschaften! Allerdings ist alles sehr unübersichtlich und deswegen hätte ich ein paar Fragen an euch, hoffe ihr könnt mir weiterhelfen! Ich habe gehört, dass m... mehr lesen...
Das Problem ist, dass du schiefsemestrig einsteigst, normal gibt's im Herbst Tutorien für die Erstsemestrigen und entsprechende Unterlagen, wo alles Wichtige, auch Buchempfehlungen drinstehen, hängt aber dann sowieso vom Prof und der jeweiligen Lehrveranstaltung ab, welche Bücher oder Online-Modu... mehr lesen...
Ich habe einen Sohn (Alter: 13 Jahre) der bei seiner Mutter in Deutschland lebt. An die Mutter (ehemalige Freundin) bezahle ich regelmäßig Unterhalt. Die Höhe des Unterhalts entspricht dem österr. Gesetz und es entspricht auch ... mehr lesen...
Na ja, Arbeitslosengeld und Gehälter sind eben politisch und gesellschaftlich sehr brisante Themen, und bei der ganzen allgemeinen Hinterziehungsmentalität fällt der Ton - leider - oft entsprechend reserviert aus, und man will ja was vom Staat, in dem Fall Ihre Ex-Frau. Das Arbeitslosengeld sol... mehr lesen...
Hallo, ich bin nicht vom Fach und hätte eine Frage. Ich habe etwas im Internet angeboten und jemand hat per Email für den Kauf zugesagt. Allerdings waren Versand und Bezahlung noch nicht geklärt (ich musste permanent nachmailen... mehr lesen...
Nein, der Vertrag ist noch nicht wirksam zustande gekommen, weil über den Vertragsmodus noch keine Übereinkunft besteht, der Käufer könnte eventuell culpa in contrahendo, also einen Schaden aus Streitigkeiten bei den Vertragsverhandlungen geltend machen versuchen, was er aber erst einmal zu bewei... mehr lesen...
Folgendes Problem, ich betreibe eine Website mit einen namen mein-geld-????.com, eine firma besitzt den namen ???-meingeld.de kleine erklärung: ?? sind verschiedene Wörter diese hat ihren namen mit dem Produkt geschützt, dar... mehr lesen...
Normale Wörter, z.B. für Farben oder eben das Wort "Geld" bzw. "mein Geld" kann man eh nicht als Marke eintragen und schützen lassen, abgesehen davon, dass die Leute beim Thema "Geld" sowieso immer nur "mein Geld" meinen, alles andere geht sie nichts an, siehe Staatsfinanzen... Bei der Namensgeb... mehr lesen...
Guten Tag, das Haus in dem meine Mietwohnung liegt, soll modernisiert werden. Deswegen ist auch allen Mietern mit spätestens 31.05.12 gekündigt. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen, zwei Wohnungen auf meinem Gang werden d... mehr lesen...
Ausgehend von einer Vollanwendung des MRG handelt es sich hier um eine Neuerrichtung innerhalb bestehender Mietgegenstände: Die Baumaßnahmen sind von den bisherigen Benützungsberechtigten unter der Voraussetzung zu dulden, dass ihnen gleichwertige Benützungsrechte oder die sonstige Möglichkeit ... mehr lesen...
hallo Ich hatte mir eine Wohnung angeschaut, welche eine Immobilenvermittlungsfirma online gestellt hatte ( Kontakt über den Markler) Bei der Besichtigung war der Markler nicht anwesend Einen Tag später fanden ich ein Insera... mehr lesen...
So ist er, der freie Markt: Es kann immer ein besseres Angebot daherkommen... Kontaktherstellung und Besichtigung erfolgten in diesem Fall nun einmal über den Makler, das heißt, Sie haben seine Dienste nachweisbar erfolgreich in Anspruch genommen und dafür gebührt ihm ein angemessenes Entgelt. ... mehr lesen...
Hallo. Ich blicke da leider nicht ganz durch. Wenn eine Verordnung, in diesem Fall der Bebauungsplan, dem Flächenwidmungsplan widerspricht (ebenfalls eine Verordnung) was hat das für rechtliche Konsequenzen? Ist dann der Bebau... mehr lesen...
Die Gemeinden sind in Österreich irgendwie so etwas wie kleine Staaten mit dem Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassun... mehr lesen...
Liebe Leute, wird durch die sparpaketbedingten Verschlechterungen der staatlichen Zukunftsvorsorge eine vorzeitige Kündigung ohne Verlust der Prämien, ... usw. möglich sein? Danke & glg, Michael mehr lesen...
Spekulation: Sollte das Sparpaket wie angekündigt auch abgesegnet werden, ist eine Prämienfreistellung sicher günstiger, als eine Kündigung. mehr lesen...
Ich würde gerne wissen, wie die rechtliche Situation bei einem Schutzweg bei derzeitigen Wetterverhältnissen aussieht. Der Zebrastreifen ist vom Schnee bedeckt und nicht erkennbar, eine Beschilderung ist nicht vorhanden, und d... mehr lesen...
Der Schutzweg war definitiv nicht mit Tafeln gekennzeichnet - müsste er ja auch nicht. Die Ampel war komplett ausgefallen, und die Bodenmarkierung durch Schnee ebenfalls nicht erkennbar. Also wie sieht es in einer solchen Situation aus ? mehr lesen...
Hi Leute, Möchte Euch hier kurz meinen seltsamen Fall schildern. Es ging (wie so oft) um zu schnelles fahren. (Keine Gefährdung oder dergleichen) Die Lenkerauskunft wurde von mir (bewusst) nicht beantwortet, ebensowenig eine d... mehr lesen...
Grundsätzlich werden Verwaltungsstrafverfahren im "abgekürzten Verfahren" (also entweder mit Anonym- oder Strafverfügung) erledigt. Ist ein abgekürztes Verfahren nicht möglich (z.B. wenn die Geldstrafe über 365,00 € ist oder wenn gegen eine Strafverfügung Einspruch erhoben wird), so ist ein "ord... mehr lesen...
hallo, ich bräuchte dringend Unterstützung. Und zwar hat mir mein zukünftiger Vermieter heute den Vertrag zukommen lassen und nun muss ich eine Vertragsabschlussgebühr in der Höhe von 1300e zahlen (entspricht einer Monatsmiete)... mehr lesen...
Danke für die antwort. Im MV steht dass das MRG teilangewendet wird, und dass die Regelungen hinsichtlich Mietzins nicht zur Anwendung kommen. 'Das Mietverhältnis unterliegt dem Teilanwendungsbereich des MRG, die Bestimmungen der §§ 14, 29 bis 36, 45, 46 und 49 finden vollinhaltlich Anwendung. D... mehr lesen...
Weiss vielleicht jemand, ob der Kinderzuschuss (€ 15,6) / Monat bei teilzeitbeschäftigten alliquotiert wird, oder trotzdem in voller Höhe ausbezahlt wird? :? mehr lesen...
Hallo und Bitte um Hilfe! Wollte mein Fitnessstudio-Vertrag kündigen. Habe dies schriftlich am 07.01. getan. Als Antwort bekam ich die Bestätigung der Kündigung mit 01.09. (!) und dem Hinweis, es seien 3 Monate Kündigungsfris... mehr lesen...
Ich habe momentan bei zwei Versicherungsunternehmen eine Krankenzusatzversicherung. Ist das rechtlich zulässig? Worauf muss ich achten? Vielen Dank für Eure Antworten. mehr lesen...
Nicht böse sein, aber warum schließt man zwei Zusatzversicherungen ab und fragt dann in einem Forum nach ob das rechtlich zulässig ist? Haben Sie eine Behandlung (OP) in Aussicht, und soll die Frage, worauf zu achten ist heißen: 'Wie komme ich jetzt zu möglichst viel Kohle?' Dann sollten Sie d... mehr lesen...
Guten Tag vorweg und Danke, dass Sie an meinem Problem interessiert sind. Sachverhalt: Ein Mann und eine Frau gehen um ca. 3:00 Uhr nach Hause. Sie, nüchtern, möchte nicht mit zu ihm in die Wohnung, jedoch gerne noch weiterpla... mehr lesen...
Mündlicher Bevollmächtigungsvertrag durch Ihren Bekannten für alle notwendigen Handlungen wird in diesem Fall sicher reichen. Alle Verfahrensparteien, also auch die bevollmächtigten Stellvertreter haben das Recht, in den Akt Einsicht zu nehmen und sich daraus Kopien machen zu lassen. Unter besti... mehr lesen...
Frau Müller, die lungenkrank ist, erbt von einem entfernten Verwandten eine Eigentumswohnung, welche sich in nur 400 Meter Luftentfernung von einer Betriebsanlage der chemischen Industrie befindet. SIe beendet ihren Mietvertrag... mehr lesen...
Grenzwerte sollten sich nach möglichst objektiven, also wissenschaftlichen Gesichtspunkten richten und nicht nach jeweils persönlicher Empfindlichkeit. Frau Müller bzw. ihrem Arzt obliegt jedenfalls so etwas wie Eigenverantwortung, man konnte vorher alles über die örtlichen Verhältnisse herausfi... mehr lesen...
Hallo ich hätte eine frage bezüglich Wiederverkauf, und zwar würde mich interessieren ob es gesetzlich erlaubt ist, ein Stück Kleidung zu verändern, die Marke rauszuschneiden und es dann wieder unter einem anderen Markennamen z... mehr lesen...
An sich ein üblicher Vorgang: ich kaufe ganz normale T-Shirts bei H&M oder kik und drucke per Siebdruck oder Textilfolien mein eigenes Motiv drauf und erwerbe damit automatisch das Urheberrecht, weil etwas Neues daraus entstanden ist. H&M würde es wahrscheinlich sogar freuen, wenn das Markenetik... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
Kein Untersuchungsgrundsatz 1) Im Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gilt der Untersuchungsgrundsatz nach ständiger Rechtsprechung nicht (Okt 1/89, Okt 2/89). Selbst wenn man mit Sol&eac... mehr lesen...
