Inhaltserfordernisse 1) Das Kartellgesetz enthält keine Bestimmungen über allgemeine Inhaltserfordernisse von Anträgen. Es ist daher auf § 9 AußStrG zurückzugreifen, wonach der Antrag kein... mehr lesen...
Nach § 58 Abs 4 AußStrG hat das Rekursgericht einen angefochtenen Beschluss jedenfalls aufzuheben, wenn ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter entschieden hat. Soweit ein fachkundiger Laienrichter e... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Feststellungsinteresse 1) § 28 Abs 1 KartG 2005 stellt für die Feststellung beendeter Zuwiderhandlungen auf ein berechtigtes Interesse ab, ohne dieses näher zu bestimmen. In seiner Entscheidung 16 Ok 8/08 hat d... mehr lesen...
Zweck der Geldbusse 1) Im österreichischen Kartellrechts verfolgen Geldbußen präventive und repressive Zwecke. Nur eine angemessen hohe Geldbuße kann, so der OGH, abschreckende Wirkung erzielen. Die th... mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
Geldbußen des österreichischen Kartellrechts verfolgen präventive und repressive Zwecke. Nur eine angemessen hohe Geldbuße kann, so der OGH, abschreckende Wirkung erzielen. Die theoretisch optimale H&oum... mehr lesen...
1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchlich sind sämtliche Verhaltensweisen eine... mehr lesen...
1) § 28 Abs 1 KartG 2005 stellt für die Feststellung beendeter Zuwiderhandlungen auf ein berechtigtes Interesse ab, ohne dieses näher zu bestimmen. In seiner Entscheidung 16 Ok 8/08 hat der Oberste Gerichtshof ... mehr lesen...
Inhaltserfordernisse 1) Das Kartellgesetz enthält keine Bestimmungen über allgemeine Inhaltserfordernisse von Anträgen. Es ist daher auf § 9 AußStrG zurückzugreifen, wonach der Antrag kein... mehr lesen...
1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchlich sind sämtliche Verhaltensweisen eine... mehr lesen...
1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchlich sind sämtliche Verhaltensweisen eine... mehr lesen...
1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchlich sind sämtliche Verhaltensweisen eine... mehr lesen...
§ 35 KartG hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden (16 Ok 13/08). mehr lesen...
Keine Überprüfung der Beweiswürdigung 1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – eb... mehr lesen...
hallo... habe mir einen pkw-anhänger ausgeborgt der mir aus der garage (verschlossen) gestohlen wurde. wer haftet. rechtlich gesehen DANKE! mehr lesen...
könnte das den nicht auch unter "höhere gewalt" fallen?!? (juristen/versicherungs-deutsch). bin mir nicht sicher das bei diesem fall nicht doch der verleiher durch die finger schaut. (rein rechtlich - nicht moralisch)... Wäre möglich! Ich hab vielleicht ein wenig ungenau gelesen und hab das "au... mehr lesen...
Habe am 01.12.2002 das Arbeitsverhältnis begonnen. Mein letzter Arbeitstag vor meiner Pension ist der 30.11.2012 Also auf den Tag genau 10 Jahre. Bekomme ich dann auch die Abfertigung zwecks Pensionierung oder muss ich über 10 ... mehr lesen...
die zehn Jahre müssen "voll" sein - in ihrem Fall gebührt die Abfertigung für 10 Jahre, d.h. 4 Monatsentgelte in Bezug auf das letzte Monatsentgelt mehr lesen...
Ausschließlichkeitsbindungen 1) Die ersten ein Konkurrenzverbot betreffenden Entscheidungen ergingen noch zum alten Kartellrecht (Okt 6/93; 16 Ok 3/96; vgl auch 16 Ok 4/01 und 16 Ok 6/02). Danach entsprach ein Wettbe... mehr lesen...
1) Im Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gilt der Untersuchungsgrundsatz nach ständiger Rechtsprechung nicht (Okt 1/89, Okt 2/89). Selbst wenn man mit Solé (Das Verfahren vor dem ... mehr lesen...
1) Im Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung gilt der Untersuchungsgrundsatz nach ständiger Rechtsprechung nicht (Okt 1/89, Okt 2/89). Selbst wenn man mit Solé (Das Verfahren vor dem ... mehr lesen...
