JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2012
04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Schlaumi99
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


Unerwünschte Zustellung

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Hallo, ich habe folgende Frage: ich bekomme wöchentlich eine Gratiszeitung an meine Haustüre (Einfamilienhaus) zugestellt. Da ich das jedoch nicht möchte, habe ich beim Verlag schon mehrmals telefonisch urgiert dies zu unter... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate

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Telefonisch ist in so einer Angelegenheit nicht so verlässlich wie eine schriftliche, eventuell eingeschriebene Aufforderung zur Unterlassung und wenn das auch nichts nützen sollte, wäre es ein guter Beweis im Rahmen einer Besitzstörungsklage, die man mündlich ohne Anwalt innerhalb von 30 Tagen n... mehr lesen...

04. Mar

1 Antwort zum Beitrag von issy2
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


von user gelöscht

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d :wink: mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate

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Im Recht spielen Sitten und Gebräuche durchaus eine Rolle, deswegen kann es nicht unbedeutend sein, wo jemand her ist, aber die Erbschaft einfach nicht annehmen im Erbschaftsfall, also nicht einzuantworten im Rahmen der Verlassenschaftsverhandlung wäre wohl das einfachste. In Vorarlberg (und sog... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Monika2
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Alleinverdiener?

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Hallo, es geht darum, ich arbeite nur 20 Stunden, undd wir würden gerne(halbwegs anonym) ausrechnen lassen, wie die Abzüge meines Mannes anders wären, sollte er Alleinverdiener sein und ich bei ihm Krankenversichert. Denn bei d... mehr lesen...

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Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate

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Liebe Monika! Ich kann "selina" nur recht geben! Bitte geben Sie einen Job nicht wegen des Alleinverdienerabsetzbetrages auf! Machen Sie sich nicht abhängig vom Partner! Eine Ehe ist keine Lebensversicherung! Auch wenn Ihre Gründe jetzt dafür sprechen, hohe Kosten, usw.! Denken Sie an ihre sozi... mehr lesen...

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26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von mhoeller
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


"Strafe" von Hausverwaltung bekommen.

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Hallo, Da, wie so oft, kein Parkplatz auf den Parkflächen unserer Wohnsiedlung frei war, habe ich mein Auto für einen Tag neben den Müllhäuschen geparkt, aber so dass jeder problemlos vorbei kommt. Einige Tage später habe ich ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate

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Da Sie als Hausbewohner identifiziert worden sind, wurde wahrscheinlich auf eine Besitzstörungsklage mit integrierter Unterlassungsklage verzichtet, das hätte gleich einmal mindestens 200 Euro gekostet. Wild außerhalb irgendwo parken hätte mit Abschleppkosten u/o Besitzstörungsklage geendet, ein... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Timur Schaiko
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Zivildienst + Beruf

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Hallo, Ich habe folgende Frage: Wie ist die arbeitsrechtliche Situation für den Arbeitgeber & nehmer, falls neben dem Zivildienst der Arbeitsvertrag weiterhin bestehen bleibt (kein leitender Angestellter, vollzeit bzw 30h)... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate

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Wird sicher zuerst einmal drauf an kommen, wie verantwortungsvoll der Zivildienerjob ist, im Schadensfall könnte eine fast vollzeitliche Nebentätigkeit sicher als fahrlässig, also als Mitverschulden zu werten sein, weil der Zivildienst eine gesetzliche Pflicht ist, die man nach bestem Wissen und ... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Black beer
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


neue Belästigungsmethode des Lokals

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Hallo, an Alle! Also, unser Kampf war noch nicht am Ende. Unser lieber Lokalbesitzer hat neue Methode entdeckt, wie er uns Hausbewohner weiter unsichtbar belästigen kann. und zwar.... Gerüche. Im Stiegenhaus unseres Hauses is... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate

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Ja, ja Zermürbungskrieg, genannt Leben... Sie haben alle Unterlassungsansprüche dieses Rechtssystems - der Vermieter muss für erträgliche Wohnverhältnisse sorgen, die Küchentüre des Lokals muss ganz sicher geschlossen bleiben, müssen sie halt in eine Lüftung investieren. Sonst gehen Sie einmal ... mehr lesen...

26. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Konsument1
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Muss ich "Geld zurück" bei Gewährleistung akzeptie

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Hallo! Muss ich "Geld zurück" bei Gewährleistung vom Verkäufer akzeptieren? Hintergrund: ich habe bei einem sehr großen Internethändler (a....n.at) vor einigen Monaten eine Festplatten bestellt. Diese wurde recht schnell kapu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate

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Sind Verbesserung und Austausch für den Verkäufer mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Käufer das Recht auf Wandlung, also Rückabwicklung des Vertrages, d.h. er muss in diesem Fall die Geldrückgabe akzeptieren, außer er kann beweisen, dass ihn dies ungleich härter tref... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Celia
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Schadenersatz Ski-Unfall, Rechtsprechung, Legal Aid

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Anfang Dezember bin ich nach Obertauern als Touristin zum Skifahren gefahren. Dort bin ich auf einer Piste abgestürzt und durch diesen Unfall habe ich schwere Knieverletzungen erlitten (Kreuz-, Seitenband- und Meniskusriss). Di... mehr lesen...

9 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Ich tät' sagen, die Sicherheit auf der Piste fängt auch mit der Wahl des richtigen Schis an. Gefährlich sind die sog. "Carver", die sind nämlich breiter und kürzer als die klassischen untaillierten 2m Slalomski wie man sie früher hatte, man braucht beim Carven nämlich nicht mehr so viel Kraft be... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Flyer
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Bild aus Internet für Flyer verwenden!

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Ich habe eine Frage bezüglich der Verwendung eines Bild als Hintergrund für einen Flyer einer öffentlichen Veranstaltung! Das Bild wurde über eine Suchmaschine online von einer Website kopiert und soll farblich verändert als H... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Grundsätzlich gilt Schweigen im bürgerlichen wie im Handelsrecht als Ablehnung und nicht als Zustimmung. Ihr Flyer-Antrag ist als unbefristetes Anbot zu sehen, das durch Nichtannahme des Adressaten nach "angemessener" Zeit erlischt. Nur unter besonderen Umständen kann Stillschweigen als Vertrag... mehr lesen...

25. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Abbuzze
Verfasst vor 16 Jahre, 5 Monate


Hochschule Schmerzensgeld

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Hallo- folgender fiktiver Fall: Student A studiert an einer Hochschule in Österreich. (FH) Während er seine Diplomarbeit anfertigen möchte, erkrankt seine Mutter unheilbar an Krebs. Die Studiengangsleitung gewährt dem Student... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MaxMayer
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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@FranzUnwohl: Hank ist nicht der Student! @Abbuzze: Der Grund, warum die Leute auf eine FH gehen ist der, dass es fixe Zeitpläne gibt - das Ende sozusagen festgelegt ist. Die FH erzeugt Druck und man weiß das auch vorher. Ob die FH jetzt tatsächlich Schuld ist, wird wohl schwer zu sagen sein. De... mehr lesen...

24. Feb

1 Beitrag im Forum von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Immobilien: Der 1.4.2012 kann teuer werden...

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Stabilitätsgesetz 2012 und Immobilien Rund um private Immobilienverkäufe kommen neue Regelungen auf die Verkäufer zu. Sehr vereinfacht, sollten Sie nach Möglichkeit, Immobilienverkäufe, wo Sie einkommensteuerpflichtig werde... mehr lesen...

24. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Flo2
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate


Lüge in Forum bis hin zur Rufschädigung

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Was macht man als Firma, wenn man in einem Forum entdeckt, dass einem Dinge vorgeworfen werden, die man nicht getan hat, für die man nichts kann und die frei erfunden sind ... Des weiteren, dass diese auch keinerlei positive W... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FranzUnwohl
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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wenns ein kunde von ihnen war, dann wirds kein zufriedener kunde gewesen sein! vielleicht sollten sie ihr geld lieber in service und qualität invsestieren als rechtsanwälte! mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Franz Heidlmayer
Verfasst vor 14 Jahre, 5 Monate


Anwaltshaftung

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Aus aktuellem Anlass bräuchte ich folgende dringende Rechtsauskunft. 1) Ein Anwalt ist in einer Anwaltskanzlei angestellt und übernimmt meine Rechtsvertretung. 2) Der Anwalt führt mir durch eine falsche Einschätzung der... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FranzUnwohl
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Schreiben SIe einfach den namen des rechtsanwaltes/kanzlei hier rein. Möglicherweise ersparen sie anderen das selbe problem! mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von FranzUnwohl
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Empfehlung RA für Baurecht

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Kann jemand einen guten RA für Baurecht empfehlen, der auch "selbst" die Sachen liesst die er bekommt. Bitte keine "Pfeifen" die nur Honorarnoten schreiben wollen und sich am Unglück des Kunden bereichern wollen. Davon kenn ic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von FranzUnwohl
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Baumängel, ÖNORM mfg mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von IT-Service
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Arbeitsverbot / Gewerbeausführung

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Ich bin Website-Provider für eine kleine Antiquitätenseite. Meine Kundin hat vor Jahren ihr Antiquitätengeschäft verkauft. Sie hat allerdings nicht Ihren Namen mitverkauft (war auch der Firmenname), den Domainname und die "Id... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Ihre Kundin ist Unternehmerin (gewesen). Eine Konkurrenzklausel kann daher ungleich schärfer und umfangreicher ausfallen, als dies z.B. bei Angestellten möglich wäre. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

23. Feb

1 Antwort zum Beitrag von FranzUnwohl
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Bauarbeiter zerstoert Bild/Portrait meiner Frau

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Ein Monteur der Aufzugsfirma wartete den Liftzugang zu unserer Wohnung und zersticht mit einem Stahlpfeiler ein Prortrait das ich meiner Frau vor 3 Jahren für ca 5000 EUR malen habe lassen. Wer kommt für den Schaden auf? Versi... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Die Frage wers im Endeffekt zahlt, ist nicht das Thema. In Ihrem Fall bestreitet das Unternehmen ja überhaupt die Schadensverursachung! Die HP-Versicherung ist (außer im KFZ-Berecih) nie direkter Ansprechpartner, Ansprüche können nur gegen den Schädiger geltend genmacht werden. Das Unternehmen ... mehr lesen...

20. Feb

1 Antwort zum Beitrag von Martin Karall
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Unterbringung nach Suizidversuch

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Guten Tag! Ich habe eine Frage zur Durchführung der Unterbringung eines Menschen nach Suizidversuch. Folgende Situation: Frau M. nimmt verschiedenste Medikamente in hohen Dosen ein und gesteht ihrem Mann wenige Minuten später ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Officer01
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Meine Frage ist nun, ob nach einem Suizidversuch eine kooperative einsichtige Patientin, die freiwillig in eine Klinik möchte, ohne Begleitung durch die Exekutive transportiert werden darf. Das Unterbringungsgesetz unterscheidet zwischen der "verlangten Unterbringung" und der "Unterbringung ohne... mehr lesen...

20. Feb

1 Antwort zum Beitrag von MagnumGeschaedigt
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Strafanzeigen gg. Magnum Immob. / Dr. Elmar Dirnberger

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In den letzten Monaten sind mehrere Strafanzeigen von Wohnungseigentümergemeinschaften bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen MAGNUM bzw. deren Geschäftsführer, Dr. Elmar DIRNBERGER eingelangt. Demnach soll Dr. D. als Hausverw... mehr lesen...

Neueste Antwort von FranzUnwohl
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Seltsam das trotzdem alle Webseiten noch bestehen, wie auch der Eintrag im Parlament als FPOE Abgeordneter! http://www.meinparlament.at/p/1499/elmar-dirnberger/ mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von CocoChanel
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate


Unterlassungsklage gegen Wohnungseigentümer

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Liebes Forum, hier mein aktuelles Problem: Ich bin Eigentümerin einer Wohnung in einem Mehrparteienwohnhaus. Meinen Einkaufswagen habe ich aus Platzgründen im Stiegenhaus, in einer Nische vor meiner Eingangstüre stehen, wo er k... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Hallo! Du musst aber bedenken, dass die Hausverwaltung dazu verpflichtet ist, die Feuerschutzbestimmungen einzuhalten, auch wann das die EigentümerInnen nicht so sehen. Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es brennt und Personen zu Schaden kommen, weil die Löschung oder Evakuierung durch Gegen... mehr lesen...

18. Feb

1 Antwort zum Beitrag von nijalet
Verfasst vor 14 Jahre, 7 Monate


Probleme mit Abschlusszahlung und Krankengeld

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Guten Abend, ich bin neu hier und habe gleichzeitig ein Problem. Folgendes: am 30.9.2011 wurde mir in einem Krankenstand nach einem Arbeitsunfall gekündigt. Wusste ich zu der Zeit aber noch nicht. Ich habe mich am ersten Tag ... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von patriotin
Verfasst vor 14 Jahre, 4 Monate

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Hallo! Habe gerade jetzt erst dein Problem gelesen. Ich weiß jetzt zwar nicht, ob und wie es ausgegangen ist, aber ich möchte hier richtigstellen, dass eine Kündigung im Krankenstand sehr wohl möglich ist, wenn sie fristgerecht ausgesprochen wurde. Eine Entschädigung steht also zu, wenn die Fris... mehr lesen...

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