Ausschließlichkeitsbindungen 1) Die ersten ein Konkurrenzverbot betreffenden Entscheidungen ergingen noch zum alten Kartellrecht (Okt 6/93; 16 Ok 3/96; vgl auch 16 Ok 4/01 und 16 Ok 6/02). Danach entsprach ein Wettbe... mehr lesen...
Bedarfsmarktkonzept1) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroffene Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept zu bestimmen, wie dies § 23 KartG ausdrücklich festsetzt (16 Ok 8/10; 16 Ok 14/08; 16 O... mehr lesen...
Antragsbefugnisse im Kartellverfahren 1) Das Kartellgesetz regelt selbständig nur die Antragsbefugnisse, nicht aber die sonstige Parteistellung, insbesondere nicht die Passivlegitimation. Es ist daher insoweit auf das s... mehr lesen...
Antragsbefugnisse im Kartellverfahren 1) Das Kartellgesetz regelt selbständig nur die Antragsbefugnisse, nicht aber die sonstige Parteistellung, insbesondere nicht die Passivlegitimation. Es ist daher insoweit auf das s... mehr lesen...
1) Die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anspruchs nach dem UWG und dem KartG sind jeweils andere (zB was die Wiederholungsgefahr nach dem UWG oder die Marktverhältnisse nach dem KartG betrifft), sodass insgesamt unters... mehr lesen...
Die Gestaltung des Beweisaufnahmeverfahrens in Außerstreitsachen ist weitgehend dem Ermessen des Gerichts überlassen. Es kann die Beweise in einer mündlichen Verhandlung oder außerhalb einer solchen aufn... mehr lesen...
1) Der Oberste Gerichtshof (OGH) wird auch als Kartellobergericht im kartellgerichtlichen Verfahren ausschließlich als Rechtsinstanz tätig und ist – ebenso wie in allen anderen Verfahrensarten – in kein... mehr lesen...
Marktabgrenzung 1) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroffene Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept zu bestimmen, wie dies § 23 KartG ausdrücklich festsetzt (16 Ok 8/10; 16 Ok 14/08; 16 Ok 2... mehr lesen...
Ausschließlichkeitsbindungen 1) Die ersten ein Konkurrenzverbot betreffenden Entscheidungen ergingen noch zum alten Kartellrecht (Okt 6/93; 16 Ok 3/96; vgl auch 16 Ok 4/01 und 16 Ok 6/02). Danach entsprach ein Wettbewe... mehr lesen...
Antragsbefugnisse im Kartellverfahren 1) Das Kartellgesetz regelt selbständig nur die Antragsbefugnisse, nicht aber die sonstige Parteistellung, insbesondere nicht die Passivlegitimation. Es ist daher insoweit auf das s... mehr lesen...
Höhe der Rahmengebühr Gab es nur wenige – und nicht allzu umfangreiche – Schriftsätze und nur eine Verhandlung, in der auch sofort der Vergleich geschlossen wurde, kann nicht von einem umfangrei... mehr lesen...
Zahlungspflicht bei einem Vergleich 1) In Fällen, in denen ein Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung (§§ 26, 27 und 28 Abs. 1 KartG) durch Vergleich beendet wird, kann nicht davon ausgegangen... mehr lesen...
Zahlungspflicht bei einem Vergelich 1) In Fällen, in denen ein Verfahren über die Abstellung einer Zuwiderhandlung (§§ 26, 27 und 28 Abs. 1 KartG) durch Vergleich beendet wird, kann nicht davon ausgegangen... mehr lesen...
Verweis auf früheres Vorbringen unuzulässig Soweit ein Rekurswerber zur Darlegung seiner Rekursgründe auf einen in erster Instanz erstatteten Schriftsatz (auch einer Amtspartei) oder mündlich vorgetrag... mehr lesen...
Verweis auf früheres Vorbringen unuzulässig Soweit ein Rekurswerber zur Darlegung seiner Rekursgründe auf einen in erster Instanz erstatteten Schriftsatz (auch einer Amtspartei) oder mündlich vorgetrag... mehr lesen...
Keine Nebenintervention im Kartellverfahren1) Von der Einführung des Instituts der Nebenintervention habe der Gesetzgeber im Außerstreitverfahren explizit abgesehen. Dies werde auch in der Literatur nicht in Frage ... mehr lesen...
§ 12 WettbG Übersicht: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Verhältnismäßigkeit Rz 19 - 22Keine Befristung 23Hausdurc... mehr lesen...
§ 12 WettbG Übersicht: Hausddurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Verhältnismäßigkeit Rz 19 - 22Keine Befristung 23Hausdur... mehr lesen...
§ 12 WettbG Übersicht: Hausddurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Verhältnismäßigkeit Rz 19 - 22Keine Befristung 23Hausdur... mehr lesen...
Hausdurchsuchung 1) Nach § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei ... mehr lesen...
