Hausdurchsuchung 1) Nach § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei ... mehr lesen...
Sachverständigegebühren 1) Der Gebührenanspruch gemäß § 25 Abs 1 GebAG setzt die Erfüllung des erteilten Auftrags voraus. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle sind dahe... mehr lesen...
Sachverständigegebühren 1) Der Gebührenanspruch gemäß § 25 Abs 1 GebAG setzt die Erfüllung des erteilten Auftrags voraus. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle sind dahe... mehr lesen...
Sachverständigegebühren 1) Der Gebührenanspruch gemäß § 25 Abs 1 GebAG setzt die Erfüllung des erteilten Auftrags voraus. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle sind dahe... mehr lesen...
Verweis auf früheres Vorbringen unuzulässig Soweit ein Rekurswerber zur Darlegung seiner Rekursgründe auf einen in erster Instanz erstatteten Schriftsatz (auch einer Amtspartei) oder mündlich vorgetrag... mehr lesen...
Verweis auf früheres Vorbringen unuzulässig Soweit ein Rekurswerber zur Darlegung seiner Rekursgründe auf einen in erster Instanz erstatteten Schriftsatz (auch einer Amtspartei) oder mündlich vorgetrag... mehr lesen...
Sachverständigegebühren Der Gebührenanspruch gemäß § 25 Abs 1 GebAG setzt die Erfüllung des erteilten Auftrags voraus. Die Anspruchsvoraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle sind d... mehr lesen...
§ 16 ist zusammen mit § 17 die "Zentralnorm" der Österreichischen Rechtsordnung und eine "Einflugschneise der Grundrechte", die individuelle Selbstverwirklichung, selbst in absurd ... mehr lesen...
Liebe Rechtsgelehrte, mit der Bitte um Beistand; Ich wohne in einem Haus mit mehr als 70 Parteien, bin selbst dort Eigentümer. Vor Kurzem ereignete sich, dass ich mit meinem Klein-Fzg der Marke Smart am privaten Grundstück sta... mehr lesen...
...ja, kann sein. Es kommt aber auf alle Fälle immer auf das Maß der Eigenmacht auf beiden Seiten an - einfach aus Jux und Tollerei, nur weil ich nicht telefonieren oder warten will ist sicher verbotene Selbsthilfe, aber eine gewisse, notwendige Selbsthilfe, also im Einzelfall auch Abschleppen is... mehr lesen...
Hallo, ich würde euch gerne zu folgendem Szenario befragen wie ihr das rechtlich seht. Eine Fahrbahn, parallel dazu ein Fußgänger und Radweg getrennt durch einen schmalen Grünstreifen. Ein Autofahrer fährt auf der Straße bei... mehr lesen...
Die Frage wird sein, wie wahrscheinlich und glaubwürdig dieses Nichtbemerkthaben ist oder ob z.B. auch Irrtum über die Verursachung vorliegen könnte und welche Rolle die Fahrweise des Autofahrers als stärkerer Verkehrsteilnehmer gespielt hat, ob es Zeugen gibt. Man muss dann auch unterscheiden ... mehr lesen...
Hallo! Also, nach dem ich den Lokalbesitzer durch den Hausherr über Lärm beschwert habe, wurde unsere Wohnungstür vom Vater des GFs getreten und beschädigt. Jetzt sind wir so weit, dass die Gericht Entscheidung traf, dass der T... mehr lesen...
Wegen der Schwarzarbeit könnten Sie beim Finanzamt Anzeige erstatten, die Türen gehören zum allgemeinen Teil eines Hauses und dafür ist der Vermieter zuständig, er musste mit der Diversion einverstanden sein, wenn ihm gewisse Narben an der Tür nicht stören... jedenfalls haben Sie Anspruch auf ru... mehr lesen...
Hallo! Folgende Situation: Ich habe mit meinem Kabel-TV-Betreiber vor einigen Jahren einen Vertrag hinsichtlich des Abos eines Pay-TV-Senders abgeschlossen. In diesem Vertrag heißt es, dass das "Vertragsverhältnis unter Einhal... mehr lesen...
Es handelt sich hier um ein unbefristetet Dauerschuldverhältniss, dass im Normalfall nur durch ordentliche Kündigung gemäß Vertag bzw. AGB beendet werden kann, aber was ist heute, besonders in der Wirtschaft, schon noch normal? Es gibt aber das Instrument der außerordentlichen Kündigung, um unz... mehr lesen...
Hallo. Ein Freund von mir hat nach einer durchzechten Nacht beim nach Hause weg laut Angaben der Polizei mehrere Mopeds umgeschmissen. Er selbst hat er an diesen Vorfall keinerlei Erinnerung, da er unter starkem Alkoholeinfluss... mehr lesen...
Sinn jedes Gerichtsverfahrens ist grundsätzlich die Ermittlung der Wahrheit... Die Unzurechnungsfähigkeit hat vor allem in puncto Strafgesetz eine mildernde Wirkung, für den verursachten Schaden spielt das kaum eine Rolle ob der Beschädiger betrunken oder nüchtern war. Die zivilrechtlichen Fol... mehr lesen...
Hallo, Ich hoffe hier bin ich richtig: Wenn man bei eine Diversion in Anspruch nehmen möchte, jedoch aus finanziellen Gründen den Betrag in der angegebenen Frist nicht zahlen kann, wie schreibt man das am besten? Gibt es die ... mehr lesen...
Ich bitte um Zahlung von Teilbeträgen innerhalb von eines halben Jahres mit folgender Begründung: ... Auf Antrag kann auch eine Neubemessung des festgesetzten Geldbetrages erfolgen. mehr lesen...
Hallo Leute, Ich werde jetzt folgende Situation schildern und erhoffe mir einige Antworten und eventuell Tipps, wie ich das ganze entschärfen kann: J=15 Jahre S=17 Jahre Ich=17Jahre E=16 Jahre J hatte Gras bei sich zu Hause ... mehr lesen...
Ich habe mal vor 20 Jahren in einem Labor gearbeitet; soweit ich weiß waren damals Cannabinoide schon 2-3 Wochen lang im Urin nachweisbar, in Blut 4-6 Wochen, in Haarproben .. solange Deine Haare sind - Monate bis Jahre zurück. Cannabinoide sind fettlösliche Substanzen und werden im braunen Körpe... mehr lesen...
Hallo liebes Forum. Und zwar eine kleine Frage. Angenommen XY hat einen Verein oder eine Interessensgemeinschaft gegründet mit 10 Mitgliedern. XY lässt 10000 Aufkleber mit Logo und WebLink drucken, bietet diese auf deren Ho... mehr lesen...
Es wurde bereits geurteilt, dass Veranstalter, die Plakate an Plakatierer weiter geben, aber keine Plakatflächen gebucht haben, oder aber viel weniger, als der Anzahl der Plakate enstprechen würde, für begangene Besitzstörungen (es ging damals um Plakate in Telefonzellen) haften. Bei Klebern ist... mehr lesen...
Wo kann ich nachlesen, dass die ärztliche Anordnung für eine medikamentöse Therapie nur über den Handelsnamen erfolgen darf. Oder anders gefragt: Darf ich aufgrund der Anordnung eines Wirkstoffes, dann selbst ein entsprechendes... mehr lesen...
Wo kann ich nachlesen, dass die ärztliche Anordnung für eine medikamentöse Therapie nur über den Handelsnamen erfolgen darf. Oder anders gefragt: Darf ich aufgrund der Anordnung eines Wirkstoffes, dann selbs... mehr lesen...
Ausschließlichkeitsbindungen 1) Die ersten ein Konkurrenzverbot betreffenden Entscheidungen ergingen noch zum alten Kartellrecht (Okt 6/93; 16 Ok 3/96; vgl auch 16 Ok 4/01 und 16 Ok 6/02). Danach entsprach ein Wettbewe... mehr lesen...
Ausschließlichkeitsbindungen 1) Die ersten ein Konkurrenzverbot betreffenden Entscheidungen ergingen noch zum alten Kartellrecht (Okt 6/93; 16 Ok 3/96; vgl auch 16 Ok 4/01 und 16 Ok 6/02). Danach entsprach ein Wettbewe... mehr lesen...
