Verschuldensprinzip 1) § 29 KartG stellt klar, dass Geldbußen nur bei Verschulden zu verhängen sind; der Unternehmer muss den Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Gleic... mehr lesen...
Marktabgrenzung 1) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroffene Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept zu bestimmen, wie dies § 23 KartG ausdrücklich festsetzt (16 Ok 8/10; Urlesberger/Haid in ... mehr lesen...
1) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroffene Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept zu bestimmen, wie dies § 23 KartG ausdrücklich festsetzt (16 Ok 8/10; Urlesberger/Haid in Petsche/Urlesber... mehr lesen...
Sachverständigen-Beweis 1) In der Lehre wird die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Sachverständige-Beweis lediglich von Palmstorfer (aaO) behandelt. Demnach seien die Aussagen der Entscheidun... mehr lesen...
Sachverständigen-Beweis In der Lehre wird die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem Sachverständige-Beweis lediglich von Palmstorfer (aaO) behandelt. Demnach seien die Aussagen der Entscheidungen... mehr lesen...
Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroffene Markt nach dem Bedarfsmarktkonzept zu bestimmen, wie dies § 23 KartG ausdrücklich festsetzt (16 Ok 8/10; Urlesberger/Haid in Petsche/Urlesberger... mehr lesen...
1) § 29 KartG stellt klar, dass Geldbußen nur bei Verschulden zu verhängen sind; der Unternehmer muss den Tatbestand vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt haben. Gleiches gilt im U... mehr lesen...
§ 7 Abs. 1 Z 3 Die Aufstockung der Gesellschaftsanteile an einem Zielunternehmen von mindestens 25 % aber weniger als 50 % auf zumindest 50 % unterliegt der gesetzlichen Anmeldepflicht des § 9 Abs 1 KartG... mehr lesen...
Hausdurchsuchung 1) Nach § 12 Abs 1 WettbG hat das Kartellgericht, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorl... mehr lesen...
Ich habe eine Nachzahlung erhalten weil ich ein Ferialpraktikum gemacht habe und dort vollversichert war nebenbei arbeite ich geringfügig und müsste hier die Vollversicherung nachzahlen. Diesen Bescheid zur Nachzahlung habe ich... mehr lesen...
Das die GKK jetzt so schnell arbeitet verwundert mich auch. Am Kontoauszug vom 16.11.2011 ist sicher ein Fälligkeitsdatum angeführt wann der offene Rückstand zu bezahlen ist. Vor Ablauf dieser Frist hätten Sie bei der GKK um Aussetzung der Einhebung ansuchen sollen, schriftlich + eingeschrieben.... mehr lesen...
Hallo! Bitte um Hilfe bei dem nachfolgenden Sachverhalt: 2007 wurde ein Mietvertrag mit Wiener Wohnen abgeschlosssen, im Mietvertrag stehen 2 Hauptmieter. 2009 ist nach Beendigung der Beziehung einer der beiden Mieter ausgezo... mehr lesen...
Ja es gibt auch reine Mietzinsklagen. Ist vielleicht nicht allzu häufig, aber das gibts. mehr lesen...
Hallo, ich bin heute zum ersten mal in diesem Forum, da ich mit Wikipedia, den Rechtsschriften und Google nicht weiterkomme. Hier mal die Geschichte: Ich habe einen Freund der sich von Zeit zu Zeit immer mal ein paar hundert E... mehr lesen...
oder sagen wir noch ergänzend: der einzige Vorteil eines Wechsels gegenüber einem Schuldschein ist, dass man etwas schneller ist bis zum Exekutionsverfahren. Das ist dann aber auch schon alles.... mehr lesen...
Guten Abend ! Ich bin Eigentümer einer Wohnung in einem Wohnhaus mit insgesamt 16 anderen Wohnungseigentümern. Ich habe die Wohnung vor 5 Jahren auf eigene Kosten komplett saniert. Im Zuge der Sanierung auch die Gas- und Stro... mehr lesen...
Zuerst muss man auch hier den Wohnungseigentumsvertrag einsehen, ob dort Regelungen zur Erhaltung enthalten sind. mehr lesen...
Guten Abend! Ich bin Eigentümer einer Wohnung eines Hauses mit insgesamt 17 Hausparteien. Im Hof (der meiner Meinung nach eigentlich zum Allgemeineigentum gehört) sind 6 KFZ-Stellplätze am Boden markiert, wobei diese 6 Plätze... mehr lesen...
Man müsste den Wohnungseigentumsvertrag und das dazu gehörige Nutzwertgutachten einsehen, um zu kontrollieren, ob die Parkplätze allgenmeine Teile des Hauses sind. Ich gehe davon aus, weil man früher an Stellplätzen im Freien kein WE begründen konnte. Dann muss überprüft werden, wie die Benützun... mehr lesen...
Sachverständigegebühren § 25 Abs 1a GebAG in der Fassung BGBl I 2007/111 normiert eine Warnpflicht des SV. Danach hat der SV das Gericht oder die Staatsanwaltschaft rechtzeitig darauf hinzuw... mehr lesen...
1) Konkurrenz zwischen § 1 KartG und Art. 101 AEUV Nach Art. 5 VO (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art. 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe Sie können mir weiterhelfen: Person A und Person B wohnen in einer Wohngemeinschaft. A besitzt ein Online-Studententicket (zum selbst ausdrucken) für die öffentlichen Verkehrsmittel, B... mehr lesen...
So etwas sollte evtl. sinnvollerweise mit einem Anwalt besprochen werden, der dann auch Akteneinsicht nimmt. mehr lesen...
Hallo erstmal an alle, hoffe, dass man mir hier grundlegend weiterhelfen kann. Zur Situation: War bei einem Arbeitgeber XY für ca. 1 Jahr fix angestellt, danach habe ich einvernehmlich gekündigt und als freier Mitarbeiter mitt... mehr lesen...
Unter welchen Voraussetzungen solche Schulungskosten rückgefordert werden können steht im AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) und das ist nur bei schriftlicher Vereinbarung unter gewissen Voraussetzungen möglich. mehr lesen...
Zwischenstaatlicher HandelDie Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels ist eine negative Tatbestandsvoraussetzung für die Anwendbarkeit von § 1 KartG. Mit anderen Worten kommt § 1 KartG nur dann zur ... mehr lesen...
1) § 12 Abs. 1 WettbG: Begründeter Verdacht § 12 WettbG verweist auf einzelne Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) über die Hausdurchsuchung, nämlich auf § 142 sowei auf § 145 Abs... mehr lesen...
