Hallo, hätte da ein paar Fragen zum Fußgängerübergang ("Zebrastreifen"). Wenn sich ein Radfahrer einem Zebrastreifen nähert, wo KEIN Radfahrübergang ist. Muss ich da stehen bleiben? Oder muss der Radfahrer vorher absteigen. W... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft und deswegen gibt es in der StVO den sog. "Vertrauensgrundsatz", d.h. jeder Straßenbenützer darf vertrauen, daß andere Personen die für die Benützung der Straße maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen, außer er müßte annehmen, daß es sich eben um Kinder handelt,... mehr lesen...
Hallo, ich bin als deutsche in Österreich in einem Jugendgästehaus als Reinigungskraft angestellt. ich wurde mit einer 5-tages Woche mit 26.5 stunden pro Woche eingestellt. Seit Wochen werde ich aber immer wieder neben meiner R... mehr lesen...
Renovierungsarbeiten können durchaus auch als Reinigungsarbeiten ausgelegt werden - alle Mitarbeiter sind an sich stets angehalten zum Wohle des gesamten Unternehmens ihre Arbeitskraft einzubringen, also einen gewissen Spielraum gibt es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Eine Verpflichtung zur Üb... mehr lesen...
Hallo. Und zwar geht es darum dass eine Freundin von mir ein Problem hat. Folgende Situation: Sie hatte ein paar Wochen bei dem Taufpaten ihres Sohnes gewohnt. Jetzt sind sie zerstritten und er will nun diesen Samstag die Sach... mehr lesen...
Da kein Mietvertrtag, sondern eine Gefälligkeit bis auf Widerruf vorliegt, kann der Taufpate auf seine Verantwortung die Sachen auch vor die Tür stellen. Aber ihre Freundin hat ihre Sachen nicht rechtswidrig oder eigenmächtig in die Wohnung des scheinbar erbarmungslosen Taufpaten geschafft. Und... mehr lesen...
Ist eine Vollmacht (z. b. für einen Versicherungsmakler) ohne Datum gültig? (bzw. ab wann bzw. wie lange) Danke!! mehr lesen...
Es gibt so etwas wie den Offenlegungsgrundsatz. - Das Handeln in fremdem Namen muss für den Dritten auch erkennbar sein; der Makler muss sich daher als solcher zu erkennen geben. – Die Vertretungsmacht muss, soll es sich um gültige direkte Stellvertretung handeln, offengelegt werden, also warum z... mehr lesen...
Wir haben vor 6 Jahren eine Neubau-Genossenschaftswohnung bezogen, bei welcher im WC ein Wandlüfter montiert war. Nunmehr ist dieser kaputt gegangen (Ursache unbekannt). Wir haben exakt das selbe Gerät um 130 Euro nachgekauft. ... mehr lesen...
Hi! Ist eine kaputte Dichtung eines Zuflussrohres für einen Geschirrspüler auch "Verschleiß durch eigenen Gebrauch im Mietgegenstand"? LG Silviane mehr lesen...
Frage zur Vorrangregel: Durch das Ortsgebiet führt eine Landesstraße (Vorrang). Direkt im Kreuzungsbereich mit Gemeindestraße liegt genau gegenüber die Ausfahrt aus einem kleinen Parkplatz eines Lebensmittelgeschäftes. PKW... mehr lesen...
Ich habe eine Bootsanhänger bei dem der Typenschein vor vielen Jahren verloren gegangen ist. Typenschild, Beleuchtung, sind o.k. Max GesGew.: 400 kg Breite schmäler als Zugfahrzeug. Wegen des geringen Gewichtes jedoch kein... mehr lesen...
Wer kann mir helfen? ich habe einen Brief vom Notar bekommen, in dem es um die Zustimmungserklaerung zur lastenfreien Abschreibung eines Grundstueckes der Gemeinde xxx geht. Und zwar moechte die Gemeinde xxx aus steuerlichen Gr... mehr lesen...
Wenn der abzuschreibende Teil nicht direkt von der Belastung betroffen ist, also dort der Zaun nicht steht, dann ist das ja nur eine Formalsache und Sie könnten ohne weiteres die erforderliche Erklärung abgeben.. Dass die Gemeinde die Kosten dafür trägt, versteht sich von selbst. Dass man Ihnen... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, wir besitzen eine (Altbau-) Eigentumswohnung im 16. Bezirk in Wien und haben diese vermietet. Leider haben wir vor einigen Tagen ein Schreiben erhalten, dass die Mieter (inzwischen ausgezogen)... mehr lesen...
z.B.: http://www.manz.at/list.html?inline=1&back=58ed52538253545b05a7d86942078728&isbn=978-3-7073-1469-4&xid=168817&page=1 mehr lesen...
Hallo, alle zusammen! Ich hab folgende Situation: Ich hab ein Versäumumgsurteil in der Hand, in dem mein Mieter aufgefordert wird, binnen 14 Tagen die Wohnung zu räumen und € 4.500 (Mietrückstand) zu bezahlen. Der Mieter ist ... mehr lesen...
Der Mietvertrag ist rechtskräftig beendet. Die eigenmächtige Wieder-Inbesitznahme der Wohnung durch Sie könnte tatsächlich Probleme verursachen. Wenn sich allerdings tatsächlich keine Wertgegenstände des ehem. Mieters mehr darin befinden, kann man - unter rechtlicher Anleitung - schon auch Wege f... mehr lesen...
Weis jemand weshalb dieser Ausschnitt \"oder unter Ausnutzung einer Lage, in welcher das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist\" bei unserem Gesetzestext fehlt? Ist das dann keine Straftat mehr? mehr lesen...
Wieso fehlt bei unserem Gesetzestext folgender Ausschnitt? "oder unter Ausnutzung einer Lage, in welcher das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist" mehr lesen...
hallo, ich wurde am Samstag gegen 01:00 in der Früh alkoholisiert am Fahrrad von der Polizei erwicht. Das Fahrrad habe ich für einen Bekannten durch die Stadt Graz am Gehsteig geschoben, bin aber dann kurz auf die Straße (es w... mehr lesen...
...und sonst könnte man auf alle Fälle eine (zinsenfreie) Ratenzahlung vereinbaren bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit kann der Betrag auch in zehn Tagen oder so mit viel Lese-/Lernstoff im Polizeiarrest abgesessen werden. mehr lesen...
Hallo, mein minderjähriger Sohn würde gerne ein Kleinunternehmen gründen um auf Ebay regelmäßig zu verkaufen. Ist das eigentlich rechtlich möglich? Herzliche Grüße, adzz mehr lesen...
Wieso gründen nicht Sie das Unternehmen und lassen den Sohn arbeiten. Nachsatz: Sie und Ihr Sohn haben dadurch Vorteile - der Sohn erfüllt sich seinen Traum und Sie brauchen weniger, und wenn das Geschäft gut läuft überhaupt nicht mehr arbeiten. :lol: :lol: :lol: mehr lesen...
Hallo liebes Forenteam, leider habe ich heute beim Radfahren das Einbahnschild nicht gesehen und bin gegen die Einbahn gefahren. Am Ende der Einbahn hat mich schließlich ein Polizist aufgehalten und wollte mir eine Geldstrafe... mehr lesen...
In Österreich gibt es für einfache Verkehrsdelikte keine gerichtlichen Strafen. Sie bekommen eine Strafverfügung, also einen Bescheid, wo drinnen steht, was Sie "verbrochen" haben und wie viel Sie zahlen müssen. Rechnen Sie mit 50 bis 70 Euro. mehr lesen...
Ich fahre ein Auto das in Deutschland gemietet (sowas wie Sixt oder AVIS) und zugelassen ist. Nun könnte ich angehalten werden weil ich in Österreich dauerhaft mit deutschem KFZ Kennzeichen fahre. Ich weiß wie es sich verhält w... mehr lesen...
Die WKO hat hierzu einen sehr guten Infobeitrag: http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=503974&dstid=752 mehr lesen...
Hi, ich täte gerne wissen ob man in Österreich einen "Widerspruch gegen die Datenweitergabe " einlegen kann (bzw. ob es eine Übermittlungssperre gibt) , da ich nicht möchte das ein jeder meine Daten "abrufen" kann, denn in Deu... mehr lesen...
Im österreichischen Meldegesetz gibt es diesbezüglich nur die Auskunftssperre. Auskunftssperre bedeutet, dass die Meldebehörde im Falle einer Anfrage durch eine Person die eigenen Meldedaten nicht weitergeben darf. Einem Antrag auf Auskunftssperre wird stattgegeben, wenn ein schutzwürdiges Inter... mehr lesen...
Ich fahre schon seit zig Jahren ein bis zweimal im Jahr nach oder durch Österreich auf einen Kurzurlaub und kaufe mir jeweils an der letzten deutschen Autobahntankstelle das 10-Tages-Pickerl, das ich dann immer vorne rechts an ... mehr lesen...
Ich habe jetzt gerade direkt beim Verfasser der Berufungsserkenntnis in Innsbruck angerufen und er hat mir erklärt, ich müsse nichts bezahlen - die Gebühr über die 220 EUR sei nur zu entrichten, wenn ich damit nicht einverstanden bin (dass ich nix zahlen muss). Das ist eben das Beamtendeutsch. M... mehr lesen...
Guten Tag! Meine Frage: Ich möchte gerne auf unserem Vereinsgelände eine Fototierfalle aufstellen um den 4Beinigen Schlingel Fuchs ,Marder oder Dachs zu Beobachten wie er uns immer den Müll und den Dachboden umbaut. Der Hinweis... mehr lesen...
Wenn nur Fuchs, Dachs oder Marder in die Fotofalle tappen, wirds keine Probleme geben. In einen Bundesland ist ein Bürgermeister bei einen Liebesspiel in einer sogenannte Bärenfotofalle verewigt worden. Das Foto durfte nicht veröffentlicht werden, die Beschreibung des Bürgermeisters war aber s... mehr lesen...
Für Verträge, die ab 1. Juli 2006 abgeschlossen wurden, ist die Regelung über den Ausgleichsanspruch zugunsten des Agenten zwingend.Melicharek, Folgeprovisionen und der Ausgleichsanspruch, AgenturVerbund Express,... mehr lesen...
