JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2012
10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von KS83
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate


Ruhestörung Landwirte

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Guten Tag liebe Forummitglieder. Zum heutigen Feiertag habe ich eine passende Frage parat. Darf ein Landwirt am heutigen Tag seine Wiese mit dem Traktor mähen? Die Wiese befindet sich direkt im Anschluss an eine Wohnsiedlung u... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Berteel
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Landwirtschaftliche Arbeiten sind immer von vielen Faktoren abhängig: Wetter, Wachstumphase der Pflanzen, Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Geräten, usw. Sich dann auch noch an Feiertage zu halten ist vor allem bei sehr wechselhaftem Wetter schwierig. Vielleicht kann in einem Gespräch mit d... mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Huma
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate


Aufwandersatz für Thermenreparatur in Mietwohnung

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In unserer Mietwohnung wurde im Jänner 2012 die Therme kaputt. Wir haben sofort die Hausverwaltung telefonisch kontaktiert und die gaben uns den Auftrag, uns selbst um einen Installateur zu kümmern und ihnen dann die Rechnung g... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Waehrend laufendem Mietvertrag haben Sie keinen Anspruch auf Aufwandsersatz etc.! mehr lesen...

10. Jun

1 Antwort zum Beitrag von bas0501
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate


Kaufhaus-"Cop"

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Hallo! War heute (mit dem Motorrad) beim Mediamarkt. Natürlich mit Rucksack, da ich sonst das eingekaufte nicht mitnehmen kann. Mein Rucksack ist ungefähr doppelt so groß wie die Kastl die dort aufgestellt sind. Hinzu kommt das... mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Nein, muessen Sie nicht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...

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09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Kinderhilfe
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate


Verjährungsfristen bei Missbrauch

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Hallo, ich bin neu hier und habe zu diesem Thema nichts gefunden, falls es doch einen solchen Beitrag schon gibt, wäre ich froh über eine Info. Herr Norbert Denef kämpft schon seit jahren für eine Aufhebung der Verjährungsfrit... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Kinderhilfe
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Mir ging es bei der Frage um die Strafrechtliche Verjährung. Klar verstehe ich das Argument: Es soll jedoch niemandem leicht gemacht werden, in der Vergangenheit nach schwer beweisbaren Vorfällen zu wühlen, um durch unverhältnismäßige Rachegefühle oder Sensationslust Unfrieden zu stiften oder si... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von nicole2012
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Lohnkürzung

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Hallo, alle zusammen kurzer Sachverhalt. Ich bin in der 11 Woche Schwanger arbeite als Objektbetreuerin , ich bin im Krankenstand von meinen Arzt aus da, ich kaum gehen kann , mit durchfall, erbrechen, schwindel seit 4 woche... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Laut Mutterschutzgesetz muss die Dienstnehmerin trotz der Änderung bzw. Einschränkung Ihrer Beschäftigung das Entgelt erhalten, das dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Änderung der Beschäftigung entspricht. Dieser Fall stellt vielleicht sogar eine Diskriminierung auf Grund des ... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Black beer
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Verfolgung der Lokalmitarbeitern

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Hallo, an alle! Dies ist weitere Folge von der Lokalgeschichte... Geschäftsführer des Lokals und dessen Mitarbeitern, + inkl.Strizzi verfolgen Bewohnern des Hauses, und zwar schon lange mehr als einem Jahr. Ich dachte zuerst, ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Blackbeer, vergiss nie, die Fußball-EM ist für viele Ehefrauen, Kinder und sonstige Nicht-Fußballfans in ganz Europa eine endlose Zumutung, egal ob in der Stadt oder auf dem Land - fast zwei Wochen durchgehend jeden Tag zwei Spiele bis in die Nacht, eigentlich ein Overkill. Aber wenn es so wie he... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von a684dd572b1887661782981659331eed_54
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


ab 60% erst "Genügend" - rechtswidrig?

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Sehr geehrte Damen und Herren, dürfen Schularbeiten in der AHS erst ab 60% positiv beurteilt werden? Laut einem Bericht der "Wiener Schülerunion" ist dies rechtswidrig? Link des Berichtes: http://www.wsu.at/news/wiener_schüle... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Jus ist keine exakte Wissenschaft, es sind auch bei Schulnoten immer Abwägungsentscheidungen und auch Schularbeiten können kaum so standardisiert werden wie etwa eine Führerscheinprüfung, der Lehrer muss mit Sorgfalt und Bedacht den Stoff auswählen und abprüfen und die Schüler müssen sich halt so... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Vicky
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate


Reifeprüfung negativ

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Also ich habe einige Fragen zur Matura in Österreich: Wie wird ein Fach benotet? Kann man trotzdem negativ sein, wenn man auf die Kernfrage ein Sehr Gut hat? Eine Spezialfrage besteht aus ein paar Unterfragen. Ist die ganze Sp... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Juristische Standardantwort: Es kommt drauf an. Der Sinn der Matura soll ja wie das Wort schon andeutet die Erreichung einer gewissen "Reife" sein. Man kann umständehalber, also auch eher rein zufällig eine wichtige Frage richtig beantworten, aber in den Details grobe Lücken offenbaren, z.B. Re... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Gerus
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate


Kündigungsfrist

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Hallo Ich und mein Mitbewohner haben grade eine neue Wohung bekommen, die uns super zusagt. Deshalb wollen wir aus unserer alten Wohnung ausziehen. Dazu steht im Mietvertrag: "Das Mietverhältnis kann vom Mieter jedoch ab dem 3... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Es handelt sich hier wohl sicher um eine studentisch genutzte Wohnung, und da muss man auch die Anliegen des Vermieters verstehen, nämlich, dass er Leerstände unterm Semester möglichst vermeiden will. Dann ist die Frage welcher Anwendungstyp die Wohnung ist - Vollanwendung, Teil- oder Nichtanwen... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Troublemaker
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate


Zitat

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Hallo, ich habe, als Webdesigner, vor einiger Zeit an einer Info-Veranstaltung zum Thema Recht im Internet teilgenommen und dabei erfahren, dass es ein sog. Zitat gibt. Dieses war mir bis dahin nur in umgangssprachlicher Bedeu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Wo kein Kläger da kein Richter, aber die Toleranzgrenze in puncto Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ist bei Null angelangt. Die ganze Urheberrechts-Debatte ist emotionell ziemlich aufgeladen, siehe die ganzen Initiativen wie "Kunst hat Recht" und die ganzen Berichte in fast alle... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von antimaterie1
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


VStG Verjährung bei Ersatzfreiheitsstrafe im Vollzug?

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Gegeben sind zwei Verwaltungsstrafen (Geldstrafen) die nicht bezahlt werden und damit § 16. VStG Ersatzfreiheitsstrafe in Kraft tritt: 1. Strafe rechtskräftig am 21.03.2009 mit Ersatzfreiheitsstrafe von 52T 2. Strafe rechtskrä... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Ja, schon, aber wird eine Geldstrafe verhängt, wird zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eben auch gleichzeitiig, quasi zur Sicherheit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt - ich schließe daraus die automatische Umwandlung ohne Verfristungsgefahr. Sie werden die Behörden wohl bis zum ... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Synonym
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate


Impressumspflicht

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Hallo, kann mir jemand sagen ob für Flyer auch eine Impressumspflicht gilt? Danke. mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Was ist das für ein Flyer wo heutzutage nicht Name, Adresse, Festnetz-Nr., Mobil, e-mail, Website und das Facebook-Logo herunterprangt? Man ist übrigens auch verpflichtet, der Österreichischen Nationalbibliothek von jedem Druckwerk, das im Inland erscheint einige Belegexemplare abzuliefern. Ob d... mehr lesen...

09. Jun

1 Antwort zum Beitrag von faru
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate


Gewährleistung, Produkthaftung und Schadenersatz

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Ich muss für die Schule diese drei Begriffe miteinander vergleichen, ich habe auch schon ein paar Unterschiede, bin mir aber nicht sicher ob ich alle notiert habe. Wäre toll wenn mir jemand helfen könnte! mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Gewährleistung und Produkthaftung sind verschuldensunabhängige Haftungsformen (wie auch die Gefährdungshaftung), Schadenersatz setzt immer Verschulden und Rechtswidrigkeit voraus, was sich vor allem hinsichtlich der Beweislast vor Gericht auswirkt und davon hängt ab, wer obsiegt. mehr lesen...

04. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Vukabl
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Früher ausgezogen.

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Hallo, ich bin Student und ich hoffe hoffe, dass Sie mir damit helfen könnten. Ich habe gewohnt in einem Studentenheim, wo die Lebensbedingungen schrecklich waren. Wir hatten kein heißes Wasser zu duschen wegen "technische" Pr... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Vukabl
Verfasst vor 13 Jahre, 8 Monate

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Wenn es Probleme rund ums Studium gibt, die im ersten Moment nicht direkt zwischen den Betroffenen lösbar scheinen, ist die erste Anlaufstelle die ÖH, z.B. Wohnungsreferat, die haben ständig mit gleichen oder ähnlichen Fällen zu tun, für Studentenheime gilt außerdem wieder ein ganz eigenes Gesetz... mehr lesen...

02. Jun

1 Antwort zum Beitrag von mysty
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Zwangsversteigerung trotz Belastungs- und Veräußerungsverbot

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Wir möchten eine Wohnung die zwangsversteigert werden soll bei Gericht ersteigern. Im Grundbuch steht ein Belastungs-, und Veräußerungsverbot zugunsten des Schuldners. Wieso darf trotz dessen die Wohnung versteigert werden (kei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Bitte mailen Sie mir den Auszug an vertragsbegleiter@gmail.com.Ich schau ihn mir an und poste wieder. mfg MG mehr lesen...

02. Jun

1 Antwort zum Beitrag von hitradiooedrei
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Ablöse für gemeinschaftlich erworbene Güter

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Werte Forumsmitglieder! Seit knapp 6 Monaten hat sich meine jetzt ehemalige Lebensgefährtin von mir getrennt und bezieht demnächst eine eigene Wohnung. Sie ist auch nach wie vor bei mir mit Hauptwohnsitz gemeldet, was mit meine... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Analog könnte man für die Beendigung einer Zweierbeziehung die Regelungen für die einvernehmliche Scheidung anwenden. Der Großteil der Ehen wird nämlich einvernehmlich geschieden, was nicht nur rascher geht, sondern meist auch die psychischen Belastungen der Beteiligten reduziert und die hohen Ko... mehr lesen...

01. Jun

1 Antwort zum Beitrag von funfair
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Stalking, oder was anderes?

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Hallo! Ich habe ein Problem: Seit meiner Scheidung sind mein Ex und mein Erzeuger (leiblicher Vater) beste Freunde. Dadurch wurde auch der Kontakt immer weniger und ist letztendlich gar nicht mehr vorhanden. Hatte mich aber vor... mehr lesen...

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Neueste Antwort von funfair
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Wenn nun kein Stoff (=Wasser) mehr geliefert wird gerät dieses Mühlrad zum Stillstand. Hmmm, das Problem ist ja, dass da nicht wirklich was 'geliefert' wird... Es werden ja Geschichten erfunden und herumerzählt, sodass ich wieder die Böse bin... Dass eine Klage nichts bringen würde, ist mir bew... mehr lesen...

29. May

1 Antwort zum Beitrag von jerrykoli
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Bitte um Hilfe bei § 14 StVO Umkehren und Rückwärtsfahren

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Folgendes ist passiert: Ich Mopedfahrer fuhr ca 43km/h auf der Ottakringerstrasse(Vorrang/Schienenstrasse) Höhe Bierbrauerei-VW Autohaus zur Arbeit. Plötzlich scherte ein geparkter PKW aus (übersah mich/toter winkel) und wollt... mehr lesen...

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Neueste Antwort von jerrykoli
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Weider einmal eine brilliante Antwort von Herrn Hank. Dankeschön für die ausführliche Schilderung u Beschreibung mehr lesen...

28. May

1 Antwort zum Beitrag von Synonym
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Fahrzeugreinigung

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Hallo, ich würde gerne wissen, ob es tatsächlich verboten ist sein Fahrzeug Zuhause in der Fahrzeugeinfahrt zu waschen. Ich weiss dass es bei Trockenheit verboten wird, aber ist es generell verboten ?! mehr lesen...

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Neueste Antwort von Berteel
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Hallo Wasserverschwendung ist doch (ausgenommen in Trockenzeiten) kein Strafdelikt, oder? Unter Umweldverschmutzung fällt es doch nur, wenn die Putzmittel umweltschädlich sind, oder? mehr lesen...

26. May

1 Antwort zum Beitrag von Maria11
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate


Unterhaltsrückzahlungen

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Hallo zusammen, Mein Ex hat sich vor ca. 9 Jahren von mir scheiden lassen nachdem er immer mehr bei einer Reiki-Sekte mitgemacht hat und ihm angeblich „die Familie zu viel geworden ist“. Nach der Scheidung hat er eine zweite F... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 13 Jahre, 9 Monate

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Ein Einkommenssteuerbescheid ist sowieso keine geeignete Grundlage für die Festsetzung des Unterhalts. Bei Selbständigen wird an sich das Einkommen der letzten drei Jahre herangezogen. Das Gericht hat für die Ermittlung des Kindesunterhalts zum einen Prozentsätze vom Einkommen des Verpflichteten... mehr lesen...

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