Hallo allerseits, ich benötige rechtlichen Rat. Und zwar habe ich vergessen, in dem Fitnesstudio FitInn meinen Vertrag "rechtzeitig" (laut FitInn 2 Monate vorher) zu kündigen, sodass dieser automatisch um ein Jahr verlängert w... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft: Es hängt davon ab, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von FitInn konkret formuliert sind, wo sich die Klauseln im Kleingedruckten verstecken und ob diese geeignet sind, den Konsumenten zu benachteiligen und dann kann man sich auf versäumte Informationspfli... mehr lesen...
Hallo, ich bitte um Beantwortung folgender Frage: Bei Verletzung der Konkurrenzklausel wurden im Dienstvertrag 6 Monatsgehälter vereinbart. Nun tritt genau diese Situation ein, dass der Arbeitnehmer bei einem Mitbewerber beginn... mehr lesen...
Basis ist das Bruttogehalt; Konventionalstrafe im Arbeitsrecht unterliegen dem richterlichen Mäßigungsrecht; hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen; es ist eher unwahrscheinlich dass die vollen 6 Monatsgehälter zu zahlen sind mehr lesen...
Hallo an alle, Ich hätte eine Frage Ich war 6 Monate verheiratet, jetzt bin Ich seit fast 2 Jahre geschieden. Wir haben ein Kind zusammen, die Alimente werden immer gezahlt und auch Ihr Unterhalt. Jetzt möchte sie meine Num... mehr lesen...
Ich tät' sagen, nur insofern als es das Wohlergehen des Kindes betrifft, d.h. Sie werden in gewissen Angelegenheit möglicherweise auch telefonisch erreichbar sein müssen, je nachdem was es für eine Vereinbarung bezüglich der Obsorge gibt und um was es konkret geht. Andererseits, falls Ihre Ex-Fr... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte in nächster Zeit mein Testament verfassen unter Einbindung eines Rechtsberaters.Meine Frage: Wenn ich mit Datum xy ein Testament verfasse ist die Rechtslage zum Datum der Erstellung m... mehr lesen...
Gesetze wirken grundsätzlich nicht zurück und haben daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss. Jede Änderung der Rechtslage wirkt sich daher nur für die Zukunft aus, obwohl das Gericht die neuen Bestimmungen nach ihrem Sinn und Inhalt auf den konkreten... mehr lesen...
Hallo zusammen, mir ist bei meinem Wohnungskauf scheinbar übel mitgespielt worden. Vielleicht kann mir jemand einen hilfreichen Tipp geben, wofür ich sehr dankbar wäre. Ich hab im Dezember 2011 einen KV für Eigentumswohnung u... mehr lesen...
Ich war nicht blind, eher einfach nur blöd ... . Mittlerweile denke ich, dass eventuell die Anfechtung durch den Willensmangel des wesentlichen Irrtums nach § 871 ABGB möglich sein musste, da die Statik des gesamten Hauses wesentlich zur Kaufentscheidung beiträgt. Da das Statikproblem jedoch no... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da eine Frage zum Vorrang. Folgender Aufbau: Neben einer Bundesstraße verläuft ein Radweg, der durch einen Grünstreifen getrennt ist. Bei einer Abbiegemöglichkeit nach Rechts der Bundesstraße endet der Radwe... mehr lesen...
§ 13 Abs 4 StVO: (4) Beim Einbiegen in eine Fahrbahn hat der Lenker eines Fahrzeuges, das kein Schienenfahrzeug ist, einem Fußgänger, der die Fahrbahn bereits betreten hat, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren dieser Fahrbahn zu ermöglichen. Das "Ende Gehweg" hat also keine Relevanz fü... mehr lesen...
Hallo, habe eine Frage zu einem kleinen Problem bezgl. meines A Führerscheins. Meine Praktische Prüfung habe ich hab 22.09.2010 abgelegt, zu dem Zeitpunkt war ich etwas über 19. Am 10.07.2012 werde ich 21. So nun stellt sich m... mehr lesen...
Vielen Dank für die Antwort, ich habe jedoch auf den Tip noch einmal nachgefragt und es sieht so aus, macht man den Führerschein nach dem 21. Lebensjahr, erhält man sofort die Klasse A. Macht man ihn jedoch vor vollendetem 21. LJ, dann erhält man vorläufig die Klasse Vorstufe A für einen Zeitrau... mehr lesen...
hallo, ich habe gerade eine überweisung aus der schweiz über 2,26 erhalten. der rechungsbetrag war eigentlich 20,90 euro. na toll - der rest ging für spesen drauf. da war ja mein versandporto höher!!! :-( blöd für alle. die ... mehr lesen...
Hatte das selbe Problem. Bei mir war es ein Privatverkauf. Habe den Betrag nachgefordert und war kein Problem. Würde die Käuferin damit konfrontieren, vielleicht versteht sie es. mehr lesen...
siehe dazu auch:Peter Wagner/Bernhard Scharmüller:"ÖNORM B2110: Haftungsbeschränkungen bei Ansprüchen Dritter?"in: bau-aktuell Heft 1/2012 S. 21ffsowie:Eypeltauer, Ernst: "Geltungsbereich der ... mehr lesen...
siehe dazu auch:Peter Wagner/Bernhard Scharmüller ,ÖNORM B2110: Haftungsbeschränkungen bei Ansprüchen Dritter?in: bau-aktuell Heft 1/2012 S. 21ff mehr lesen...
Danke für die Antwort. Nein, Bedenken bestehen nicht, es gibt nichts, was mir das Gericht vorwerfen könnte. Ich warte den Beschluss ab um beurteilen zu können, ob ich ein wichtigen Grund für einen Rekurs finden werde. LG mehr lesen...
Aufforderung des Gerichtes zum Vorlegen eines Kauf(vor)vertrages für die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist einzuhalten. Und das beim Kauf(vor)vertrag auch Fristen sind, ist bekannt. mehr lesen...
Gibt es ein Gesetz, welches definiert, was als "Lebensmittelpunkt" zu verstehen ist? Falls ja, welches? Danke. mehr lesen...
Alles kein Thema mehr, ich habe selber den Weg gefunden. Unterlagen für Rente eingereicht, samt ärztlichen Berichten, daraufhin gabt es eine Krankenversicherung wieder. Ich empfehle, die betreffende Gesetze zu lesen, bzw. zum Telefon greifen und mit dem Gegner zu sprechen. In Forum wird nicht geh... mehr lesen...
Von dem ausländischen "Mitbewohner" ist mein Mann geworden. Er ist selber privat versichert, da: Eine Person gilt nicht als Angehöriger, wenn sie im Ausland eine Erwerbstätigkeit ausübt, die ,würde sie im Inland ausgeübt werden, nach den Bestimmungen dieses oder eines anderen Bundesgesetzt die Ve... mehr lesen...
Es hat mir alles nichts genutzt. ich bin geschieden, Exmann hat das ganze Grundkostenanzahlung für seine Mietschulden "verbraucht". mehr lesen...
Lieber Hank, ich bin in die falsche Richtung geganden. Vergleich war die bessere Lösung in diesem Fall. Und....jeder haftet für seine Schulden. mehr lesen...
Werte Nutzer! Habe vor ca. 2 Monaten 1 Garage verkauft, Eigentumswechsel wird derzeit bei Gericht eingetragen. Jetzt habe ich vom Landesgericht 1 Klage erhalten, die sich grundlegend auf diese Garage bezieht. Hoher Streitwert u... mehr lesen...
Bei hohem Streitwert (über € 5.000,--) herrscht Anwaltszwang! Wenn Sie keine ordnungsgemäße Klagebeantwortung einbringen, dann kann (und wird) der Gegener ein Versäumungsurteil gegen SIE beantragen und bekommen!! Nehmen Sie unbedingt auch rasch mit dem Käufer bzw. dessen RA Kontakt auf, damit di... mehr lesen...
Hallo, Folgendes Problem: Meine Schwester baut gerade ein Haus und das Grundstück daneben gehört WIEN-SÜD eGenmbH. Später soll dort ein Kindergarten gebaut werden. Nun das Problem ist, dass 10 Meter von ihrer Grundstücksgrenz... mehr lesen...
Kann in Wien anders sein, bei uns in Sbg. werden Kinder erst in den KIGA aufgenommen wenn sie "sauber" sind. Der Abfall in Kindergärten beschränkt sich also hauptsächlich auf Bastelabfälle, div. Verpackungen und Essensreste. Anders, wenn dem KIGA eine Krabbelgruppe angeschlossen ist. Dann dürfte... mehr lesen...
Ein Verkäufer hat mich, als Rache für eine negativer Bewertung, seinerseits in seine Bewertung als "Trickbetrüger ... Vorsicht" bezeichnet. Ist das ein Strafbestand und wenn ja, wo zeige ich das an? Er ist aus der Steiermark. mehr lesen...
Zuerst würde ich den Verkäufer zu einer Stellungnahme auffordern wie er dazu kommt, so etwas zu sagen, und wenn der Vorwurf wirklich haltlos ist, sofortiges Unsichtbarmachen der Eintragung fordern. Und dann entweder zur nächsten Polizeiwachstube gehen und den Fall schildern oder selbst an die St... mehr lesen...
Guten Tag! Ich hoffe Sie können mir meine Fragen zum Mietrecht beantworten. :) Folgendes Szenario: Vermieter: eine GbmH Mieter: mein Stiefvater (verheiratet mit meiner Mutter - anderer Familienname als ich) Wohnung wird verwe... mehr lesen...
Ich würd' sagen, das Nichtwohnen des Hauptmieters in der Wohnung bereits ein Kündigungsgrund. mehr lesen...
Ich bitte um Auskunft bezüglich der Pflichten eines Veranstalters bei einer Veranstaltung an der auch unter 16 Jährige teilnehmen dürfen. Unter 16 Jährige dürfen nur bis 01.00 Uhr ausgehen. Ist der Veranstalter dafür verantw... mehr lesen...
Zunächst: Erwachsen ist nicht nur jeder, der über 18 ist, sondern auch alle, die zwar jünger, aber verheiratet, Präsenz- oder Zivildiener sind. Wer mit Erziehungsberechtigten oder mit betrauten erwachsenen Begleitpersonen unterwegs ist, oder wenn ein gerechtfertigter Grund (z.B.: Notfall) vor... mehr lesen...
