JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2012
23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von mane
Verfasst vor 14 Jahre


2 promille

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Guten Tag !!!! Ich wurde am we bei einer kontrolle angehalten und musste einen alkotest machen in den ich mehr als 2 promille erreicht habe x-( nicht nur ich war erstaunt auch die polizei da ich dass noch vom vorabend hatte u... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Wir blättern in der Straßenverkehrsordnung: Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung schuldig, derentwegen sie bereits einmal bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Arreststrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden, um di... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von xxxannabxxx
Verfasst vor 14 Jahre


mündliche zusage der nachmieterin verbindlich?

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hallo, ich hoffe jemand kann mir bei meinem problem helfen: ich habe letzten oktober einen ein-jahresvertrag für ein zimmer abgeschlossen und möchte nun ausziehen. vor 2 wochen hat sich jemand das zimmer angeschaut und vor mei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Die vermeintliche Nachfolgerin hat es sich eben doch noch anders überlegt oder hätte der Vermieter sie Dir zuliebe zur Unterschrift nötigen sollen? Man müsste aber sowieso zuerst einmal schauen, um welchen Wohnungstyp es sich überhaupt handelt. Nur bei Studentenzimmern in Ein-/Zweifamilienhäu... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von lalinea73
Verfasst vor 14 Jahre, 2 Monate


Erbrecht, vorzeitige Schenkung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Meine Eltern haben mich vor ca. 2 Monaten von ihrer Ueberlegung/Entscheidung einer vorzeitigen Schenkung ihres Einfamilinehauses an meine Schwester, mit Wohnungsgebrauchsrecht meiner Eltern, informiert. Der Grund sei folgender:... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, ja - Sterben ist leichter als Erben... Der Sinn des Erbrechtes ist es, Streitigkeiten und Ungerechtigkeiten möglichst zu vermeiden. So wie ich das sehe und verstehe, müsste die Tochter auf ihren Pflichtanteil verzichten und der Vater müsste noch zwei Jahre durchhalten, dann fällt das Haus ... mehr lesen...

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23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von imh1
Verfasst vor 14 Jahre


Gewährleistung Heizkessel

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Hallo! Ich habe folgendes Problem: Mein Heizkessel ist undicht. Und zwar an einer Stelle wo er niemals undicht sein dürfte, außer wenn das Material fehlerhaft war. Nämlich auf einer glatten Stahlfläche, weit weg von jeder Schw... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich würde wie gesagt über die Wirtschaftskammer, Sektion Handwerk versuchen, eine Schlichtung herbeizuführen, weil auch die Installateursbranche ist ja auch an einem guten Ruf interessiert. Denn nicht in jedem Streitfall lässt sich eindeutig festmachen, wer im Recht ist. Oft ist die Sachlage str... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Zeljko Lamesic
Verfasst vor 14 Jahre


Tausch der Wohnungseingangstür

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi jusline, Unser Gemeindebau wird derzeit renoviert. Um das zu finanzieren wurden die Mieten erhöht (Fenster, Kellerabteile, etc.) Ich musste öfter wegen Umbauten Zugang zu meiner Wohnung gewährleisten. Letzte Woche war das F... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hier wird es wohl Optionen gegeben haben - entweder eine Gratis-Standardversion oder individuellere Ausführung mit Aufschlag bzw. Selbstbehalt. Nachdem die Tür bereits eingebaut ist und Sie abgesehen vom Aufpreis zufrieden sind mit Produkt und Montage, kann man wohl nichts mehr umtauschen. mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von HDsports
Verfasst vor 14 Jahre


Fitness-Abo Kündigung per Mail

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Welche Chancen hat der Kunde bei folgendem Szenario: Im Vertrag steht "...Eine eingeschriebene Kündigung...". Allerdings sendet der Kunde das Kündigungsschreiben per Mail, nach Kontakt mit einem Mitarbieter, da dieser Mitarbei... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Kündigung ist mM rechtswirksam, da mit einem unterschriebenen PDF per e-mail gleich wie bei einem Einschreiben die Rechtzeitigkeit des Kündigungszuganges nachweisbar ist. Der Mitarbeiter hat eben den Dateianhang nicht beachtet, da können Sie nichts dafür. Abgesehen davon haben wir in Österre... mehr lesen...

22. Jun

1 Gesetzeskommentar von Wiener Advocatur Bureau
Verfasst vor 14 Jahre | § 16 GmbHG


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In seiner Entscheidung vom 17.11.2010, 6 Ob 212/10k, ging der OGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und behandelt nun einen "formellen" Fremdgeschäftsführer, der aber wirtschaftlich ident mit einem Ges... mehr lesen...

22. Jun

1 Gesetzeskommentar von Wiener Advocatur Bureau
Verfasst vor 14 Jahre | § 38 GmbHG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Voraussetzungen des Abs 1 wird nicht entsprochen, wenn das Kriterium der Ermöglichung der Teilnahme nach Treu und Glauben nicht ebenfalls beachtet wird. Das bloße Einhalten von Leerformeln ist zu wenig, auch darf... mehr lesen...

22. Jun

1 Gesetzeskommentar von Wiener Advocatur Bureau
Verfasst vor 14 Jahre | § 95 AktG


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Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...

19. Jun

1 Gesetzeskommentar von Wiener Advocatur Bureau
Verfasst vor 14 Jahre | § 38 GmbHG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Den Voraussetzungen des Abs 1 wird nicht entsprochen, wenn das Kriterium der Ermöglichung der Teilnahme nach Treu und Glauben nicht ebenfalls beachtet wird. Das bloße Einhalten von Leerformeln ist zu wenig, auch darf... mehr lesen...

19. Jun

1 Gesetzeskommentar von Wiener Advocatur Bureau
Verfasst vor 14 Jahre | § 16 GmbHG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In seiner Entscheidung vom 17.11.2010, 6 Ob 212/10k, ging der OGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und behandelt nun einen "formellen" Fremdgeschäftsführer, der aber wirtschaftlich ident mit einem Ges... mehr lesen...

19. Jun

1 Gesetzeskommentar von Wiener Advocatur Bureau
Verfasst vor 14 Jahre | § 24 VerG


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Nach Abs 5 soll ein Organwalter oder Rechnungsprüfers eines Vereins – sofern er unentgeltlich tätig ist – von jeglicher Haftung „befreit“ werden, wenn er „in Wahrnehmung seiner ... mehr lesen...

19. Jun

1 Gesetzeskommentar von Wiener Advocatur Bureau
Verfasst vor 14 Jahre | § 384 UGB


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Trotz der in Abs 1 normierten Sorgfaltspflicht darf auf die Richtigkeit eines nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem Inhalt nicht als Fälschung erkennbaren Bestätigungs-E-Mails vertraut werden. Ohne Grun... mehr lesen...

19. Jun

1 Gesetzeskommentar von Wiener Advocatur Bureau
Verfasst vor 14 Jahre | § 393 UGB


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Das Internet-Zahlungsservice PayPal ist einer Treuhandschaft nachgebildet. Der Verkauf einer Sache via PayPal kann nicht als Kauf auf Kredit iSd § 393 Abs 1 UGB angesehen werden, die Zahlung des Käufers an den Za... mehr lesen...

18. Jun

1 Antwort zum Beitrag von enjoy82
Verfasst vor 14 Jahre


Investionsersatz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe 11 Jahre in einer Genossenschaftswohnung (zur Miete) gewohnt und ziehe nächstes Monat aus. Hab die Wohnung damals von meiner Cousine übernommen. Ihr Lebensgefährte hat das Badezimmer eingebaut und Parkettboden ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von enjoy82
Verfasst vor 14 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vielen Dank für die Informationen mehr lesen...

17. Jun

1 Antwort zum Beitrag von rockme1x1
Verfasst vor 14 Jahre


wer zahlt handy-zusatzabos die ein kind anfordert?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

hallo, mein 12jähriger handyfreak hat mit seinem smartphone bei JAMBA.at zwei dämliche abos bestellt (wie, das weiß er selbst nicht mehr...), und ich hab das erst jetzt bei der rechnung gesehen. da stand zunächst auch nix, auß... mehr lesen...

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Neueste Antwort von rockme1x1
Verfasst vor 14 Jahre

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danke Hank, useful as ever! aber 5 euro pro woche mal 2 abos, also 10 euro/woche sind schon > 40 euro im monat, das geht übers taschenged hinaus! ich werd mal beeinspruchen, gracias und schönen tag nach innsbruck! lg andrea mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von tosun
Verfasst vor 14 Jahre


Berufung gegen das "Nicht aufsteigen" sinnvoll?

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Hallo, zu meiner derzeitigen Lage: Ich besuche derzeit den 4. Jahrgang der Handelsakademie. Ich hatte bereits 2 „Nicht genügend“ im Zeugnis (Mathematik und Italienisch). Gestern hatte ich eine mündliche Prüfung im Fach „Rechnu... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Ja, ja nicht nur an der Börse wird spekuliert - unser Schulsystem fordert eben zum Unterlaufen der Prüfungskriterien mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln heraus. Es wird also auf die guten, einsehbaren Begründungen für eine Berufung drauf ankommen: Wenn einen z.B. der Professor nicht mag ... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von nicole2012
Verfasst vor 14 Jahre


Der Ewige Jammer

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Hallo, alle zusammen ich brauch eure Meinung und Hilfe. Ich bin seit Dezember 2011 geschieden, habe eine kleine Tochter die ist 3 im Mai geworden. Bis Februar war meine Tochter bei meinen Ex-Mann, bis ich eine Wohnung gefunde... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Ja, ja - bei einer Scheidungsrate von über 50% ist so etwas fast schon ein Allerweltsproblem. Es schlagen sich also schon mehr als genug Mütter und auch Väter mit den selben Problemen herum - Sie könnten also versuchen, sich mit anderen Betroffenen zu vernetzen, um in gemeinsamer Selbsthilfe die ... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von rockme1x1
Verfasst vor 14 Jahre, 1 Monat


Wohnungs-Bewohner kündigt unzulässiges Verhalten bereits an!

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Vorweg: es geht hier um die Eigentümerin der Wohnung, nicht um eine Mieterin. In unserem Haus gab es voriges Jahr heftige Überschwemmungen wegen Gewittern (KAnalrückstau). Jetzt hat sich die Hausgemeinschaft (5 Parteien) dazu... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Eine alte Bauernregel ist auch keine Bauregel wie etwa die berüchtigte ÖNORM B 2110... Gegen die Unbelehrbare hilft vielleicht nur verstärkte Beobachtung, also Indizien und Beweise sammeln und stichprobenartig die Rückstauklappe inspizieren lassen und versuchen, die Kosten an jene Dame zu binde... mehr lesen...

16. Jun

1 Antwort zum Beitrag von justitia1
Verfasst vor 14 Jahre


Nachbarschaft: Abstellen von vielen Kfz´s auf Baugrund....

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Ich habe hier eine umfassende Frage wegen eines sehr schwierigen Nachbars. Dieser repariert und handelt ohne Konzession Kfz´s und stellt diverse Wracks zum Ausschrotten oder bereits ausgeschrottete, sowie zum Verkauf anstehende... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hank
Verfasst vor 14 Jahre

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Falls Sie glauben, die vielen Autos des Nachbarn gefährden das Grundwasser, können Sie es ja der Wasserbehörde (Land) melden... Allgemeine Überempfindlichkeit lähmt heutzutage die Weiterentwicklung in der Gesellschaft erheblich. Jeder fühlt sich - befeuert auch durch die Medien - gleich einmal b... mehr lesen...

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