Ist es möglich dass jemand der laut zmr unbekannten Aufenthalts ist klage einbringen? mehr lesen...
Ansprüche und Personaldaten werden vom Gericht zunächst nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft - man zahlt ja Gerichtskosten für das weitere Verfahren und wegen mutwilliger Prozessführung kann das Gericht Geldbußen verhängen. Was immer mit einem solchen Adressenmanöver beabsichtigt sein... mehr lesen...
Hallo, Angenommen eine Person ersteht einen Gebrauchtwagen vom privaten Verkäufer, der Kaufvertrag ist fixiert, es wurde jedoch kein Übergabedatum eingetragen, da der Verkäufer das Auto noch "kurz benötigt". Wie lange kann der... mehr lesen...
Nach allgemeiner Verkehrsauffassung wird eine Woche noch als "kurz" zu bezeichnen sein, alles andere wird wohl eher als Erfüllungsverzug zu werten sein, weil sonst hätte man ja "etwas länger" ausmachen müssen. Man muss dann als Käufer eine Nachfrist setzen - und wird dann die gesetzte Nachfrist ... mehr lesen...
Hallo Leute! Ich hätte mal eine andere Frage, als warscheinlich üblich. Folgendes: Wenn ein Künstler Karikaturen von berühmten Persönlichkeiten zeichnet, auf denen jene auch erkennbar ist, darf dieser (Künstler) diese auch v... mehr lesen...
Personen des öffentlichen Interesses müssen sich im Rahmen der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sowieso mehr gefallen lassen als private Personen. Der öffentliche Teil eines Stars steht so zum allgemeinen Gebrauch zur Verfügung und ein Künstler, der seine persönlichen Eindrücke von dieser Pers... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe eine Zwei-Monatskarte bei einer Zumbatrainerin, die immer wieder nach eigenem Gutdünken Stunden ausfallen lässt, weil sie entweder in einem Club feiern geht oder auf ein privates Konzert muss etc. Weiters w... mehr lesen...
Danke für deine Antwort!! Vertrag gab es keinen und auch die AGBs waren nirgends ersichtlich. Die anderen Tänzerinnen regen sich heimlich auf und machen nicht den Mund auf ;-) Ich habe nur für mich gesprochen und so lange keine Ruhe gegeben, bis sie dazu bereit war, die Stunden nachzuholen :P ... mehr lesen...
Guten Tag liebe Forummitglieder. Zum heutigen Feiertag habe ich eine passende Frage parat. Darf ein Landwirt am heutigen Tag seine Wiese mit dem Traktor mähen? Die Wiese befindet sich direkt im Anschluss an eine Wohnsiedlung u... mehr lesen...
Landwirtschaftliche Arbeiten sind immer von vielen Faktoren abhängig: Wetter, Wachstumphase der Pflanzen, Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Geräten, usw. Sich dann auch noch an Feiertage zu halten ist vor allem bei sehr wechselhaftem Wetter schwierig. Vielleicht kann in einem Gespräch mit d... mehr lesen...
In unserer Mietwohnung wurde im Jänner 2012 die Therme kaputt. Wir haben sofort die Hausverwaltung telefonisch kontaktiert und die gaben uns den Auftrag, uns selbst um einen Installateur zu kümmern und ihnen dann die Rechnung g... mehr lesen...
Waehrend laufendem Mietvertrag haben Sie keinen Anspruch auf Aufwandsersatz etc.! mehr lesen...
Hallo! War heute (mit dem Motorrad) beim Mediamarkt. Natürlich mit Rucksack, da ich sonst das eingekaufte nicht mitnehmen kann. Mein Rucksack ist ungefähr doppelt so groß wie die Kastl die dort aufgestellt sind. Hinzu kommt das... mehr lesen...
Nein, muessen Sie nicht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und habe zu diesem Thema nichts gefunden, falls es doch einen solchen Beitrag schon gibt, wäre ich froh über eine Info. Herr Norbert Denef kämpft schon seit jahren für eine Aufhebung der Verjährungsfrit... mehr lesen...
Mir ging es bei der Frage um die Strafrechtliche Verjährung. Klar verstehe ich das Argument: Es soll jedoch niemandem leicht gemacht werden, in der Vergangenheit nach schwer beweisbaren Vorfällen zu wühlen, um durch unverhältnismäßige Rachegefühle oder Sensationslust Unfrieden zu stiften oder si... mehr lesen...
Hallo, alle zusammen kurzer Sachverhalt. Ich bin in der 11 Woche Schwanger arbeite als Objektbetreuerin , ich bin im Krankenstand von meinen Arzt aus da, ich kaum gehen kann , mit durchfall, erbrechen, schwindel seit 4 woche... mehr lesen...
Laut Mutterschutzgesetz muss die Dienstnehmerin trotz der Änderung bzw. Einschränkung Ihrer Beschäftigung das Entgelt erhalten, das dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen vor Änderung der Beschäftigung entspricht. Dieser Fall stellt vielleicht sogar eine Diskriminierung auf Grund des ... mehr lesen...
Hallo, an alle! Dies ist weitere Folge von der Lokalgeschichte... Geschäftsführer des Lokals und dessen Mitarbeitern, + inkl.Strizzi verfolgen Bewohnern des Hauses, und zwar schon lange mehr als einem Jahr. Ich dachte zuerst, ... mehr lesen...
Blackbeer, vergiss nie, die Fußball-EM ist für viele Ehefrauen, Kinder und sonstige Nicht-Fußballfans in ganz Europa eine endlose Zumutung, egal ob in der Stadt oder auf dem Land - fast zwei Wochen durchgehend jeden Tag zwei Spiele bis in die Nacht, eigentlich ein Overkill. Aber wenn es so wie he... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, dürfen Schularbeiten in der AHS erst ab 60% positiv beurteilt werden? Laut einem Bericht der "Wiener Schülerunion" ist dies rechtswidrig? Link des Berichtes: http://www.wsu.at/news/wiener_schüle... mehr lesen...
Jus ist keine exakte Wissenschaft, es sind auch bei Schulnoten immer Abwägungsentscheidungen und auch Schularbeiten können kaum so standardisiert werden wie etwa eine Führerscheinprüfung, der Lehrer muss mit Sorgfalt und Bedacht den Stoff auswählen und abprüfen und die Schüler müssen sich halt so... mehr lesen...
Also ich habe einige Fragen zur Matura in Österreich: Wie wird ein Fach benotet? Kann man trotzdem negativ sein, wenn man auf die Kernfrage ein Sehr Gut hat? Eine Spezialfrage besteht aus ein paar Unterfragen. Ist die ganze Sp... mehr lesen...
Juristische Standardantwort: Es kommt drauf an. Der Sinn der Matura soll ja wie das Wort schon andeutet die Erreichung einer gewissen "Reife" sein. Man kann umständehalber, also auch eher rein zufällig eine wichtige Frage richtig beantworten, aber in den Details grobe Lücken offenbaren, z.B. Re... mehr lesen...
Hallo Ich und mein Mitbewohner haben grade eine neue Wohung bekommen, die uns super zusagt. Deshalb wollen wir aus unserer alten Wohnung ausziehen. Dazu steht im Mietvertrag: "Das Mietverhältnis kann vom Mieter jedoch ab dem 3... mehr lesen...
Es handelt sich hier wohl sicher um eine studentisch genutzte Wohnung, und da muss man auch die Anliegen des Vermieters verstehen, nämlich, dass er Leerstände unterm Semester möglichst vermeiden will. Dann ist die Frage welcher Anwendungstyp die Wohnung ist - Vollanwendung, Teil- oder Nichtanwen... mehr lesen...
Hallo, ich habe, als Webdesigner, vor einiger Zeit an einer Info-Veranstaltung zum Thema Recht im Internet teilgenommen und dabei erfahren, dass es ein sog. Zitat gibt. Dieses war mir bis dahin nur in umgangssprachlicher Bedeu... mehr lesen...
Wo kein Kläger da kein Richter, aber die Toleranzgrenze in puncto Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken ist bei Null angelangt. Die ganze Urheberrechts-Debatte ist emotionell ziemlich aufgeladen, siehe die ganzen Initiativen wie "Kunst hat Recht" und die ganzen Berichte in fast alle... mehr lesen...
Gegeben sind zwei Verwaltungsstrafen (Geldstrafen) die nicht bezahlt werden und damit § 16. VStG Ersatzfreiheitsstrafe in Kraft tritt: 1. Strafe rechtskräftig am 21.03.2009 mit Ersatzfreiheitsstrafe von 52T 2. Strafe rechtskrä... mehr lesen...
Ja, schon, aber wird eine Geldstrafe verhängt, wird zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eben auch gleichzeitiig, quasi zur Sicherheit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt - ich schließe daraus die automatische Umwandlung ohne Verfristungsgefahr. Sie werden die Behörden wohl bis zum ... mehr lesen...
Hallo, kann mir jemand sagen ob für Flyer auch eine Impressumspflicht gilt? Danke. mehr lesen...
Was ist das für ein Flyer wo heutzutage nicht Name, Adresse, Festnetz-Nr., Mobil, e-mail, Website und das Facebook-Logo herunterprangt? Man ist übrigens auch verpflichtet, der Österreichischen Nationalbibliothek von jedem Druckwerk, das im Inland erscheint einige Belegexemplare abzuliefern. Ob d... mehr lesen...
Ich muss für die Schule diese drei Begriffe miteinander vergleichen, ich habe auch schon ein paar Unterschiede, bin mir aber nicht sicher ob ich alle notiert habe. Wäre toll wenn mir jemand helfen könnte! mehr lesen...
Gewährleistung und Produkthaftung sind verschuldensunabhängige Haftungsformen (wie auch die Gefährdungshaftung), Schadenersatz setzt immer Verschulden und Rechtswidrigkeit voraus, was sich vor allem hinsichtlich der Beweislast vor Gericht auswirkt und davon hängt ab, wer obsiegt. mehr lesen...
Hallo, ich bin Student und ich hoffe hoffe, dass Sie mir damit helfen könnten. Ich habe gewohnt in einem Studentenheim, wo die Lebensbedingungen schrecklich waren. Wir hatten kein heißes Wasser zu duschen wegen "technische" Pr... mehr lesen...
Wenn es Probleme rund ums Studium gibt, die im ersten Moment nicht direkt zwischen den Betroffenen lösbar scheinen, ist die erste Anlaufstelle die ÖH, z.B. Wohnungsreferat, die haben ständig mit gleichen oder ähnlichen Fällen zu tun, für Studentenheime gilt außerdem wieder ein ganz eigenes Gesetz... mehr lesen...
Wir möchten eine Wohnung die zwangsversteigert werden soll bei Gericht ersteigern. Im Grundbuch steht ein Belastungs-, und Veräußerungsverbot zugunsten des Schuldners. Wieso darf trotz dessen die Wohnung versteigert werden (kei... mehr lesen...
Bitte mailen Sie mir den Auszug an vertragsbegleiter@gmail.com.Ich schau ihn mir an und poste wieder. mfg MG mehr lesen...
Werte Forumsmitglieder! Seit knapp 6 Monaten hat sich meine jetzt ehemalige Lebensgefährtin von mir getrennt und bezieht demnächst eine eigene Wohnung. Sie ist auch nach wie vor bei mir mit Hauptwohnsitz gemeldet, was mit meine... mehr lesen...
Analog könnte man für die Beendigung einer Zweierbeziehung die Regelungen für die einvernehmliche Scheidung anwenden. Der Großteil der Ehen wird nämlich einvernehmlich geschieden, was nicht nur rascher geht, sondern meist auch die psychischen Belastungen der Beteiligten reduziert und die hohen Ko... mehr lesen...
