Hallo! Leider wusste ich nicht an wen ich mich wenden soll, ich hoffe hier passende Antworten zu finden. (Obwohl ich schätze die Antwort liegt schon auf der Hand, aber juristisch gesehen ist manches in einem ganz anderen Licht... mehr lesen...
Ich sehe es so: Juristisch herrscht in Österreich im Prinzip Vertragsfreiheit, bei Mietangelegenheiten allerdings extrem viel zwingendes Recht, d.h. das Mietrecht ist irrsinnig kompliziert und teilweise nur öde Paragraphenhuberei. Kann schon sein, dass irgendwo ein Passus zu finden ist, wo jemand... mehr lesen...
Hallo, ich bin Rechtsreferendarin in Deutschland und habe einen sehr wichtigen Fall vorliegen, für welchen ich ganz dringend eine Kommentierung zu § 443 bzw 445 StPO brauche. Leider ist weder in der Gerichtsbibliothek noch in ... mehr lesen...
ja, stimmt, ein superforum, danke für den tip mehr lesen...
Guten Tag. Ich hätte eine Frage bez. Kopierschutz von AGB's. Ist es möglich für seine eigene Unternehmung, AGB'S einer anderen Unternehmung zu kopieren (unentgeltlich) um diese dann verwenden zu können, ohne dabei den illega... mehr lesen...
Ich sehe es so: Fremde AGBs sind ganz sicher keine freien Werke im Sinne des Urheberrechts, sondern in solchen AGBs, wenn Sie gut formuliert sind, bildet sich die geistige Leistung des jeweilig zugrunde liegenden Geschäftsmodells ab. Die Frage wird aber wohl zuerst die sein, welchen Sinn fremd... mehr lesen...
Hallo! ich habe eine Frage bzgl. eines Falles, ich hoffe ihr könntet mir dabei helfen: An einem sonnigen Tag sprintet die Hobby-Läuferin Flora auf einem als "Fitness-Strecke" markierten Weg durch den Wiener Wald. Dieser Teil ... mehr lesen...
Läuferinnen und Läufer, auch Flora haben einen solchen freigegebenen Weg in Eigenverantwortung mit gebotener Vorsicht zu benutzen. Der Wegerhalter haftet erst bei Absicht bzw. grober Fahrlässigkeit, weil wenn man schon bei leichter Fahrlässigkeit haften müsste, würde niemand seinen privaten Weg ... mehr lesen...
Hallo, zur ganzen Geschichte. Herr X(20 Jahre mit psychischen Beeinträchtigungen) und Kind Z(12 Jahre) sind in der Sandkiste und streiten um eine Holzschaufel. Als Herr x die Schaufel hat fängt Kind Z an diesen mit Sand zu bew... mehr lesen...
Ich sehe es so: Leichte Körperverletzung wird von der Staatsanwaltschaft praktisch nicht verfolgt, Anzeige erstatten kann aber zur Beruhigung der Gemütter sinnvoll sein und vielleicht liegen bereits andere Sachverhalte vor. Der Fall ist mM eine Angelegenheit für nachbarschaftlichen Hausverstand,... mehr lesen...
Rücktritt von Vertrag heißt, dass man den gesamten Kaufpreis zurück bekommt oder nur den Zeitwert? mehr lesen...
Wandlung durch Barablöse? Meine Frage ist die gleiche wie von Johannes Hager. mehr lesen...
Hallo, ich habe ein kleines Problem mit meinem Mietvertrag! Und zwar habe ich den 2010 abgeschlossen wobei es sich um einen alten Vertag handelt der scheinbar auch noch falsch ausgefüllt wurde! §2. Mietzeit 1. Das Mietverhä... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort! Wurde von Ihnen ein Betrag für die Vertragsvergebührung (1% von der 36fachen Miete samt BK) eingehoben? Nein! Aussage des Vermieters "muss ich nicht, kann ich auch ohne" In Folge dessen stellte sich dann heraus das wegen der fehlenden Vergebührung ich kein... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, es geht nur um eine Streitfrage. Wenn eine Grundstückszufahrt widerrechtlich verparkt wird, wer kann eine eventuelle Abschleppung veranlassen. Der Grundstückeigentümer oder die Polizei oder beide? Wie is... mehr lesen...
danke für die rasche Aufklärung mehr lesen...
Vor einem Jahr habe ich Wohnung gekauft, die von einem älteren Herrn bewohnt wird. Sein Mietvertrag ist vom September 1982. Damals hatte die Wohnung ein Innen-WC, Gaskonvektoren als Heizung, kein Bad. 1987 wurde das gesamte Hau... mehr lesen...
Danke - das beruhigt ein wenig! Noch eine Frage: Ich durchblicke den Unterschied zw. "Kategoriemietzins" (für Hauptmietverträge zw. dem 01.01.1982 und dem 28.02.1994 - trifft in menem Fall zu) und dem "Wertbeständigen Mietzins - Altmietzins" (für Hauptmietverträge vor 1.3.1994 - trifft in meinem ... mehr lesen...
Hallo, wir sind mit anderen Wohnungseignern (jeder besitzt ein eigenes Haus) auf einem großen gemeinsamen Grundstück und gemeinsamer Zufahrt eine Wohnungseigentümergemeinschaft seit wenigen Jahren. Da jedem Haus ein Grundstück... mehr lesen...
Die Verwaltervollmacht ist eine nach außen unbeschränkbare Vollmacht und umfasst ALLE Agenden der Verwaltung. Davon unterscheiden muss man, was die Aufträge an die HV sind, aber die können Sie nicht alleine erteilen, sondern, da ist die HV an - gültige - Mehrheitseinscheidungen oder sogar einstim... mehr lesen...
Hallo an Alle, ich habe eine Frage und zwar habe ich in meinem Arbeitsvertrag eine Rückzahlungsvereinbarung mit einer Bindung für 2 Jahre. Normalerweise wird diese Vereinbarung erst nach der Probezeit wirksam wenn ich mich ric... mehr lesen...
In den Arbeiter-Kollektivverträgen beispielsweise ist eine Probezeit meistens vorgegeben, ich tät' halt mit dem Chef reden und schauen, dass man zu einer einvernehmlichen Lösung/Kündigung kommt, weil sonst gibt's Fristen, Kollektivvertragsregelungen, also Papierkram ohne Ende und und und zu beach... mehr lesen...
Guten Tag, ich besitze seit einiger Zeit eine eigene Website. Auf dieser würde ich jetzt gerne meine selbst erstellen Website Templates (Homepage Vorlagen) zum Download gegen Bezahlung anbieten. Da ich aber noch keine Ahnung ... mehr lesen...
Man soll sich zunächst überlegen, ob man die Sache als Gewerbe, d.h. regelmäßig mit Gewinnabsicht betreiben will oder eben wie ein Privater, der über Kleinanzeigen von privat zu privat etwas zum Verkauf anbietet. Sobald man nämlich öffentlich wahrnehmbar als ständiger Anbieter auffällt, klopfen ... mehr lesen...
Mein Mann hat einen Deutschkurs für eine Prüfungsvorbereitung an der VHS besucht. Die Prüfung war im Kurspreis bzw überhaupt im Kurs nicht inkludiert, weil sie von ÖSD abgehalten wird (Österreichisches Sprachdiplom). der Kurs s... mehr lesen...
Also seltsam genug, dass Rechnung und drei Mahnungen nicht ankommen - wenn andere Poststücke auch nicht angekommen sind, was man erst einmal beweisen muss, dann hat man etwas gegen die Post in der Hand, ansonsten wird es unglaubwürdig... Da es sich ja um einen Deutschkurs handelt, könnte man dam... mehr lesen...
Liebe Forumsteilnehmer, ich habe eine dringende Frage über welche wir letztens diskutiert haben. Ich versuche es möglichst genau zu erklären: Eine Freiwillige Feuerwehr wird zu einem Einsatz alarmiert. Ein ausrückendes Mitgli... mehr lesen...
Ein Hoch auf die Freiwillige Feuerwehr! - Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse über eure konkrete Tätigkeit informiert zu werden, da könnt Ihr Euch immer auf die Pressefreiheit berufen. Wer sich als Schaulustiger beim Brandplatz aufhält, muss damit rechnen gesehen und auch fotografi... mehr lesen...
Hallo! Ich bin Hauptmieterin einer WG, in der ich auch selber wohne. Seit Ende Jänner habe ich einen neuen Mieter in der Wohnung, der seitdem er hier wohnt nie regelmäßig zahlt und andauernd mit seltsamen Begründungen dafür ... mehr lesen...
http://www.wohnnet.at/das-rechtsforum/do/B/134263/mieter-zoegert-zahlungen-immer-hinaus.htm#134283 mehr lesen...
Eine der Miteigentümerinnen der Liegenschaft (gleichzeitig eine GmbH) tritt für die WEG in Vorlage um anstehende Renovierungsarbeiten zu finanzieren/durchzuführen. Diese werden schließlich von der Hausverwaltung anteilsmäßig vo... mehr lesen...
Wieso Passivlegitimation der GmbH?? Die ist doch Klägerin? Sind Sie nicht anwaltlich vertreten? mehr lesen...
Liebes Forum, würde euch gerne um eure Mithilfe bitten. Ich bin vor zwei Jahren in eine Mietwohnung eingezogen. Ich habe die Küche als Kaution aufgestellt. Dies wurde auch im Mietvertrag festgehalten. Monatsmiete waren 622,5... mehr lesen...
Wenn der Küchenanschaffungspreis als Kaution gewidmet wurde oder ein fixer Betrag (auch wenn die Küche dann teuerer war) , dann steht Ihnen der Kaufpreis bzw. der vereinbarte Betrag auch ungemindert (so keine Abzüge wegen Schäden ezc. erfolgen dürfen) zu. Klarheit hat man aber nur, wenn man die ... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich habe einen Antrag auf Firmenbucheintragung am Landesgericht Klagenfurt gestellt. Der Firmenname soll drauplan e.U. heißen. Seitens der WKO Kärnten gibt es eine positive Stellungnahme zur Firmenbezeichnung. ... mehr lesen...
Hallo, die Begründung der Abweislung lautet wie folgt: Der gewählte Firmenwortlaut ist nicht eintragungsfähig, da er nur aus einem geographischen Zusatz und einem Sachbegriff gebildet wurde und daher keinen, das Unternehmen kennzeichnenden bzw. individualisierenden Zusatz aufweist sowie zur Irr... mehr lesen...
Ich bin Mieter einer Genossenschaftswohnung. Vor wenigen Monaten ist eine Bekannte bei mir eingezogen, als Wohngemeinschaft und mit informeller Kostenbeteiligung - kein Vertrag etc., alles per Handschlag. Die vereinbarte Koste... mehr lesen...
Meist geht mit Beharrlichkeit und Geduld auch ohne rechtliche Schritte etwas weiter, außerdem haben Sie sowieso ein gesetzliches Pfandrecht an den Einrichtungsgegenständen - drohen Sie Ihrer Untermieterin also alle möglichen Schritte an, dann sieht man schon weiter.Tja, so ungefähr ist es nun au... mehr lesen...
Guten Tag! Ich habe aus gegebenen Anlass eine Frage zum Führerscheingesetz. Die Situation: 2008 machte ich zu meinem bestehenden B Führerschein die Lenkberechtigung der Klasse A. Da ich damals über 21 Jahre alt war hatte ich... mehr lesen...
Ich glaube Sie haben mich etwas falsch verstanden bzw habe ich mich nicht klar ausgedrückt. Mir geht es nicht darum Geld zu sparen oder das Gesetz in Frage zu stellen. Ich wollte eine klare Meinung bzw Auslegung des Gesetzes und dessen Vollzuges da mir viele unterschiedliche Aussagen "aufgetisch... mehr lesen...
