Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Der relevante Markt ist nach sachlichen, örtlichen und zeitlichen Kriterien zu bestimmen (16 Ok 1/12; RIS-Justiz RS00663659). Bedarfsmarktkonzept1) Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ist der sachlich betroff... mehr lesen...
Nur Bescheinigung der Zuwiderhandlung erforderlich1) Für die Erlassung einer einstweiligen verfügung nach § 48 KartG ist nur die bescheinigung der Zuwiderhandlung, also etwa des Missbrauchs einer marktbeherrsch... mehr lesen...
Hallo :) Meine Nachbarn haben folgendes Problem: Nach jahrelanger Lebensgemeinschaft in einer Mietwohnung wurde die Beziehung aufgrund einer "Neuen" beendet. Die Expartnerin soll nun rausgeekelt werden, damit für die neue Platz... mehr lesen...
Nein, er nennt sich nicht "bluebird" ;) Das hat mit meiner Situation nichts zutun. Auch ist es nicht mein Stil, jemanden rauszuekeln. mehr lesen...
Hallo zusammen, ich habe von jemandem den Tip bekommen, man könne in Österreich praktisch jede Art von Gartenhütte (auch über 12m²) ohne Baugenehmigung und Anträge errichten, solange sie auf Rädern steht. Dann nämlich sei sie k... mehr lesen...
@Robert Falls sich Ihre Anfrage noch nicht erledigt haben sollte, dazu folgende Auskunft: Eine Gartenhütte auf Rädern fällt, sofern sie zum Verkehr zugelassen oder auf Campingplätzen abgestellt sind, nicht in den Anwendungsbereich der Oö.BauO, Andere Bauten nur dann nicht, wenn sie bloß für ein... mehr lesen...
Hallo allerseits! Ich hatte im Jahr 2008 einen Verkehrsunfall mit einer Fußgängerin (leicht verletzt), bekam Monate später einen Brief von der Staatsanwaltschaft, lt. § 198 StPO "Verständigung über Rücktritt der Verfolgung unt... mehr lesen...
Danke für die Antwort. Habe mich ein bisschen schlau gemacht und jetzt weiß ich ungefähr, worum es bei "Diversionen" geht. Steht übrigens in der Sicherheitserklärung auch: Diversionen in den letzten 5 Jahren, was ich leider nicht wusste und mit NEIN beantwortet habe. Überzeugt habe ich die Polizi... mehr lesen...
Erstmal die Vorgeschichte: Ich habe im Februar diesen Jahres eine Wohnung in Wien bezogen. Es handelt sich dabei um die Weitervermietung einer Eigentumswohnung, mein Vermieter ist also eine Privatperson. Nun habe ich mich mit ... mehr lesen...
Sie sind jedenfalls ein grader Michl - andere machen es so, dass Sie die Miete einfach nicht mehr zahlen und es auf eine Räumungsklage mit Exekution, d.h. Delogierung drauf ankommen lassen, sowas dauert meistens ein ganzes Jahr, weil der Vermieter zwingend übers Gericht kündigen muss, außer der M... mehr lesen...
Hallo, ich habe vor ca. 8-10 Jahren eine .at Domain, die auf meinen Namen registriert war an jemanden anderen abgetreten. Ich denke, dass auch gleichzeitig ein Providerwechsel durchgeführt wurde, bin mir aber nicht sicher - is... mehr lesen...
Die Spezialität von Inkassobüros ist es ja an sich, verjährte Forderungen versuchen einzutreiben und mit einer Meldeanfrage bei der Polizei bekommt man so manche Anschrift heraus... Allerdings nicht nur im Internet soll es schwarze Schafe geben, die unzulässige Gebühren verlangen, ohne genau dar... mehr lesen...
hallo ! ich möchte erstmal klarstellen dass ich kein schläger bin und ich noch nie eine anzeige wegen körperverletzung hatte! ich bin 22 jahre alt , student , netter typ :) jetzt zur geschichte ... vor 2 2/3 jahren war ich... mehr lesen...
...und sich der Richter bei einem Vergleich die schriftliche Urteilsbegründung erspart. mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine wichtige Frage. Ich habe eine Flagge konstruiert und möchte auf dieser ein Patent anmelden. Ich habe eine Fahne konstruiert, die es noch nicht gibt und es besteht auch keine Ähnlichkeit zu anderen Flag... mehr lesen...
Für so eine Angelegenheit ist meiner Meinung der Rechtsschutz, den das Urheberrecht bietet ausreichend, weil das Urheberrecht erwerben Sie ganz ohne unnötige kostspielige Eintragung in ein Register dadurch, dass Sie unverwechselbar der Schöpfer der Flagge sind. Und wenn jemand ohne Ihre Zustimm... mehr lesen...
Ich wohne in einem 2-Familien-Haus und in meinem Mietvertrag steht drinnen, dass Haustiere verboten sind. Ein Freund will uns jetzt seine Katze schenken. Ich habe heute beim Vermieter nachgefragt, aber er bleibt dabei, er will... mehr lesen...
Überragende Marktstellung im Verhältnis zu Abnehmern oder Lieferanten (Abs 3)1) Die Bestimmung des Abs 3 entspricht jener in § 34 Abs 2 KartG 1988. Der Gesetzgeber hat damals bewusst einen neuen, eigenständi... mehr lesen...
Überragende Marktstellung im Verhältnis zu Abnehmern oder Lieferanten (Abs 3)1) Die Bestimmung des Abs 3 entspricht jener in § 34 Abs 2 KartG 1988. Der Gesetzgeber hat damals bewusst einen neuen, eigenständi... mehr lesen...
Überragende Marktstellung im Verhältnis zu Abnehmern oder Lieferanten (Abs 3)1) Die Bestimmung des Abs 3 entspricht jener in § 34 Abs 2 KartG 1988. Der Gesetzgeber hat damals bewusst einen neuen, eigenständi... mehr lesen...
