§ 7 Abs. 1 Z 3Die Aufstockung der Gesellschaftsanteile an einem Zielunternehmen von mindestens 25 % aber weniger als 50 % auf zumindest 50 % unterliegt der gesetzlichen Anmeldepflicht des § 9 Abs 1 KartG, weshalb eine... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der... mehr lesen...
Bagatellregelung (§ 2 Abs 2 Z 1) Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz wird § 2 Abs 2 Z 1, also die österreichische Bagatellausnahme, den De-Minimis-Ausnahmen des Unionsrechts ... mehr lesen...
Art. 2 des Vertrages von Lissabon hat den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) umbenannt und die bisherigen Artikel des ... mehr lesen...
Bagatellregelung (§ 2 Abs 2 Z 1) Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz wird § 2 Abs 2 Z 1, also die österreichische Bagatellausnahme, den De-Minimis-Ausnahmen des Unionsrechts angepa... mehr lesen...
In seiner Entscheidung vom 17.11.2010, 6 Ob 212/10k, ging der OGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und behandelt nun einen "formellen" Fremdgeschäftsführer, der aber wirtschaftlich ident mit einem Ges... mehr lesen...
Das Internet-Zahlungsservice PayPal ist einer Treuhandschaft nachgebildet. Der Verkauf einer Sache via PayPal kann nicht als Kauf auf Kredit iSd § 393 Abs 1 UGB angesehen werden, die Zahlung des Käufers an den Za... mehr lesen...
Trotz der in Abs 1 normierten Sorgfaltspflicht darf auf die Richtigkeit eines nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem Inhalt nicht als Fälschung erkennbaren Bestätigungs-E-Mails vertraut werden. Ohne Grun... mehr lesen...
Den Voraussetzungen des Abs 1 wird nicht entsprochen, wenn das Kriterium der Ermöglichung der Teilnahme nach Treu und Glauben nicht ebenfalls beachtet wird. Das bloße Einhalten von Leerformeln ist zu wenig, auch darf... mehr lesen...
Für Verträge, die ab 1. Juli 2006 abgeschlossen wurden, ist die Regelung über den Ausgleichsanspruch zugunsten des Agenten zwingend.Melicharek, Folgeprovisionen und der Ausgleichsanspruch, AgenturVerbund Express,... mehr lesen...
Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 2... mehr lesen...
Beim Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch (RS0041173). Nach der Rechtsprechung (OGH 10 Obs 142/07s mit Verweis auf 1 Ob 34/24 = SZ 6/29 = RS004... mehr lesen...
Im rückwärtigen Bereich der Reihenhausanlage verläuft ein Gemeinschaftsweg, welcher von allen Anrainern gemeinschaftlich benützt und befahren wird. Neben diesem Gemeinschaftsweg befindet sich noch eine Zufahrt zu einer anderen... mehr lesen...
Wenn es zu einer Besitzstörungsklage kommt, dann kann idR von Kosten zwischen € 400,00 und € 500,00 ausgegangen werden. Um dies zu vermeiden, sollen die € 200,00 einen außergerichtlichen Vergleich darstellen. mehr lesen...
Hey! Die Fragen die ich gleich stelle beziehen sich auf das Recht der Hauptmietern um die es geht. Wir waren in einer 5er wg. Ist es rechtlich OK, wenn die Hauptmieterin nach der Auflösung der WG das Geld welches noch am Ha... mehr lesen...
Fakt ist, dass vertraglich eine Kaution vereinbart und diese auch bezahlt wurde. Damit ist der Vertragsteil "Kaution" erfüllt. Ob es sich um geliehenes oder gestohlenes Geld handelt, ist irrelevant! mehr lesen...
Bin seit 2009 Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes , der zuvor 20 Jahren von meiner Mutter geführt wurde. Meine Eltern sind geschieden Der Vater lebt mit einer neuen Partnerin in einer Ehe in einen von ihnen errichtete... mehr lesen...
Im Titel ist die Steiermark angegeben, also wohl das AnerbG... mehr lesen...
Guten Tag, ich war heute, nachdem ich mit 1,14 Promille am Rad aufgehalten wurde, bei der mündlichen Verhandlung. Der Strafreferent hat mir im Endeffekt eine Strafe von 550 Euro aufgebrummt (plus 55 Euro Verwaltungsgebühr). E... mehr lesen...
paragrah 99 absatz 1b stvo mehr lesen...
Hallo. Ich und mein Mitbewohner stehen vor einem heiklen Problem und sind uns nicht ganz sicher, wie wir weiter verfahren sollen. Am 1.Oktober sind wir als Untermieter in eine WG in Wien gezogen. Es schien in Ordnung und wurd... mehr lesen...
Da auf Grund desolater elektrischer Installation die Gefahr von Stromschlägen besteht, ist mE ein Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses ohnehin nicht zumutbar. Ich würde den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen und ausziehen, wenn der Vermieter nicht binnen kürzester Zeit die Missstände bese... mehr lesen...
