Guten Tag Ich mache seit kurzer Zeit Lets Plays.Also Pc Spiele die ich Aufnehme wärend ich sie Kommentiere beim Spielen. Dabei habe ich im Hintergrund Musik laufen die Mitaufgenommen wird, so als Musikbegleitung. Bei einigen... mehr lesen...
Um ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk außerhalb der sehr engen freien Werknutzungen kreativ nutzen zu können, ist regelmäßig die Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich. Also: Am besten selber auch in musikalischer Hinsicht kreativ werden oder sich an unbekannte, abe... mehr lesen...
Hallo! Ich möchte mich selbstständig machen und ein Produkt verkaufen welches ich vom Hersteller aus Fernost importiere. Es gibt bereits Händler in Deutschland und England, welche dieses Produkt verkaufen. Der Hersteller sch... mehr lesen...
Besagte Firma wird sicher so etwas wie Generalvertretung/-importeur für das bestimmte Produkt sein und daher Subhändler/Franchisennehmer alleine bestimmen können. Bevor man sich allerdings auf kreative Geschäftsmodelle einlässt, könnte man sich zur Sicherheit z.B. an die Expertinnen und Experten... mehr lesen...
Hallo, Ich hätte eine Frage bezüglich einer Webseite die ich in Kürze starten möchte. Der Inhält wäre Informationen und Techniken zum Traden von diversen Finanzinstrumenten und plane hierbei Affiliate-Partner eines Finanzdiens... mehr lesen...
Ihnen geht es sicher um eine möglichst Abgaben schonende und auch rechtliche sichere Organisationsform für Ihr Unternehmen, daher vielleicht am besten beim Servicepoint Recht der örtlichen Wirtschaftskammer telefonisch oder per email nachfragen. mehr lesen...
Ich hoffe mir kann jemand bei meinem Problem helfen. Mir wurde vor ca 2 Jahren der Führerschein entzogen. Mittlerweile habe ich das verordnete Fahrsicherheits Training absolviert. Damit ich meinen Führerschein wieder bekomme mu... mehr lesen...
Werd ich machen. Vielen Dank für die schnellen Antworten mehr lesen...
Hallo, Eine Frage an die Rechtsprofis hier: In unserem Mietshaus (Altbau) wird durch die Hausverwaltung/Eigentümer eine Renovierung der Licht- und Innenhöfe durchgeführt. Im Zuge dessen werden alle betroffenen Fenster durch ne... mehr lesen...
Neulich musste ich einem Lehrer mein Handy abgeben weil ich während der Stunde etwas nach schauen musste. Ich begann mit Ihm zu debattieren, dass er mir das Handy nach dem Unterricht geben müsse weil , dass Gesetz besagt so lan... mehr lesen...
..man hat den Eindruck, dass das Handy vor allem beim Deutschunterricht ziemlich gestört haben dürfte... mehr lesen...
Hallo, vielleicht hat schon Ein oder der Andere über meine Probleme mit meinen Mitmietern gelesen. Nun ist es soweit, dass meine Partnerin und ich so provziert werden, dass wir uns nur noch mit eingeschaltetem Handy (Video EIN)... mehr lesen...
Zur Info: Die begehrte Installation einer Videoüberwachungsanlage, die sich teilweise innerhalb und teilweise außerhalb des Mietobjekts befindet, ist als Fall des § 9 MRG anzusehen und im Verfahren nach § 37 MRG zu behandeln (OGH 6 Ob 229/11m, 16.11.2012(!)) Fazit: Unabhängig datenschutzrecht... mehr lesen...
Hallo, Meine Exfreundin und ich haben uns vor ein paar Tagen dazu entschieden unsere Beziehung zu beenden. (Wobei die grundsätzliche Initiative dazu von mir ausgegangen ist). Sie ist vor ca. 3 Jahren zu mir gezogen. (In meine ... mehr lesen...
Hallo, ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Geduld danken. Es handelt sich bei der Wohnung um eine Mietkaufwohnung, bei der ich einen Grundkostenanteil zahlen musste. Bei Auszug bekommt man diesen Anteil retour. Wie mir die Wohnbaugenossenschaft mitteilte, hätte ich diesen Anteil nicht retour beko... mehr lesen...
Liebe Leute, ich habe gerade ein Haus gebaut. Das komplette Vorhaben läuft auf mich, ich stehe allein im Grundbuch, auch die gesamte Finanzierung läuft auf mich. Meine Lebensgefährtin (nicht verheiratet) wohnt bei mir und würd... mehr lesen...
Die von Herrn Neubauer empfohlene vertragliche Absicherung kann ich ebenfalls empfehlen. Aber auch ohne einem solchen Vertrag stünde im Falle der Auflösung der Beziehung, Ihrer Lebensgefährtin ein bereicherungsrechtl. Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB zu, wenn sie diese Leistungen nicht ... mehr lesen...
§ 93 StVO mit dem Titel "Pflichten der Anrainer" definiert doch den Anrainer speziell als "Eigentümer einer Liegenschaft". Für das Verkehrszeichen "Fahrverbot in beiden Richtungen" StVO § 52/1 ist die Zusatztafel "Ausgenomm... mehr lesen...
Guten Tag ich bitte euch mir ein paar infos zu geben Meine Geschichte: Ich habe ein Fahrzeug bei einem Händler gesehen und kam mit dem Verkäufer ins Gespräch ich wollte meinen Wagen im Eintausch anzahlen er informierte sich ... mehr lesen...
Ja ich weiss das es mein Fehler war das ich das unterschrieben habe obwohl ich er dies im vertrag nicht festgehalten hat. Ich habe schriftlich gekündigt und seit dem habe ich nichts mehr gehört vom Verkäufer oder der Geschäftsleitung. sollte ich einen Brief mit der Zahlungsaufforderung bekomme... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage bzgl der stillschweigenden Verlängerung eines Mietvertrags. Der ursprüngliche Vertrag wurde auf 3 Jahre abgeschlossen. Der damalige Vertrag wurde schriftlich festgesetzt und die Vergebührung wurde b... mehr lesen...
Danke für die Antworten! Ich habe nun nochmals Rücksprache mit dem WBH Referat gehalten, welches mir gesagt hat, dass man bei einer Verlängerung, wenn der vergebührte Vertrag ursprünglich auf 3 Jahre befristet war, die Vergebührung nicht nochmals zahlen müsste. Ich bräuchte lediglich eine schrif... mehr lesen...
Mutwillige Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der Antragsteller sich der Unrichtigkeit seines Verfahrensstandpunkts bewusst ist und sich in diesem Bewussteseinin das Verfahren einlässt, oder wenn er mit dem Verfahren ausschl... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen ... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
1) Gem § 16 kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss betetiligten Unternehmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhäl... mehr lesen...
Antragsbefugnisse im Kartellverfahren 1) Das Kartellgesetz regelt selbständig nur die Antragsbefugnisse, nicht aber die sonstige Parteistellung, insbesondere nicht die Passivlegitimation. Es ist daher insoweit auf das s... mehr lesen...
Mutwillige Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der Antragsteller sich der Unrichtigkeit seines Verfahrensstandpunkts bewusst ist und sich in diesem Bewussteseinin das Verfahren einlässt, oder wenn er mit dem Verfahren ausschl... mehr lesen...
