Hallo Zum Zeitpunkt der Scheidung bezog mein Ex Notstandshilfe. Nun bekommt er die Pension. Ich bekomme zu meiner Pension Ausgleichszulage. Meine Frage nun. Kann ich nun mehr Unterhalt verlangen, da er ja eine höhere Pension e... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte da eine kurze frage an euch profis! angenommen jemand möchte falsche behauptungen über mich tätigen z.b er würde behaupten das ich etwas zu einer person gesagt habe das meinen ruf zu schaden kommen könnte. ode... mehr lesen...
Klingt erstmal nach Problemen von Kindern. Ich würde die Aussagen bzw Drohungen kopieren und für eventuelle Verwendung bei einer Anzeige archivieren. Am besten wohl per Screenshots. Deine Freundin natürlich über die Sache aufklären und erst einmal abwarten, ob überhaupt irgendwelche Taten folgen ... mehr lesen...
Hallo, hätte da eine Frage und bitte um hilfreiche Antworten. Ich habe in Österreich ein Privatinsolvenzverfahren und in Deutschland ein Insolvenzverfahren wegen meiner Firma, beides noch nicht abgeschlossen. Ich hätte jetzt ei... mehr lesen...
Eine Frage hätt ich noch bitte. Kann ich ein Arbeitsverhältnis in Österreich und eines in der Schweiz gleichzeitig haben ? mehr lesen...
Auf einem Motorradtreffen wurden Stofftiere verkauft, deren Erlös als Spende an eine heilpädagogische Einrichtung in Bayern/Deutschland gehen sollten. Der Präsident des Motorradclubs hat zwischenzweitlich den alleinigen Entschl... mehr lesen...
Hallo zusammen, habe nun das Internet durchforstet nach der Antwort auf meine Frage: Ist die Autowäsche am privaten Grundstück verboten? Die einen sagen, ja weil Reinigungsmittel und Schmutz in den Boden/Kanal gelangen kann... mehr lesen...
Hallo! Für viele Gemeinden in Salzburg-Land bestehen Schongebietsverordnungen. Sollte eine solche vorliegen, dann kann das Autowaschen auf Privatgrund durchaus und ausdrücklich verboten sein, sofern das Grundstück in das Schongebiet fällt. Erkundigen Sie sich am besten bei Ihrer Gemeinde. mehr lesen...
Also, es geht um folgenden Sachverhalt. Habe einen Renault Clio im Jahre 2012 Bj. 05/2012 (Garantie geht bis 05/2014) erworben. Seit ca. 2 Monaten vernehme ich jetzt Rollgeräusche aus irgendeinem Hohlraum auf der Fahrerseite. N... mehr lesen...
Nur wie soll ich etwas beweisen, was nicht einmal die Werkstatt selbst lokalisieren kann?! Ich war erst vor 1 1/2 Monaten das erste mal in der Werkstatt also ca genau 1 Jahr nach Erstzulassung mehr lesen...
Hallo, Ich bräuchte bitte rechtliche Infos zu folgendem Thema. Ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück in Wien ist im Besitz von mehreren Personen. Es gibt keine reale Aufteilung, der jeweilige Anteil ist also ideell. Einer ... mehr lesen...
Sie dürfen aber nicht vergessen, dass zwischen der von Ihnen zit Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2000 und der von mir zitierten, eine grundlegende Novellierung des WEG - nämlich 2002 - erfolgte. mehr lesen...
Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: A wurde auf der Skipiste von B überfahren. A hatte darauf einen Pneumothorax und war in Summe 10 Tage stationär und weitere 2 Wochen in ambulanter Behandlung. B blieb unverletzt. A ... mehr lesen...
Ja, am Kreischberg in der. Steiermark (BPD Judenburg). Die Helmpflicht kann's wohl kaumgewesen sein, da auch A keinen trug. In der Stmk. Gilt die Helmpflicht auch nur für Minderjährige bis zum 15. Lebensjahr (§20b Steiermärkisches Landessportgesetz). mehr lesen...
Hallo! Es geht um Folgendes: Ich habe vor einigen Monaten ein Inserat entdeckt, in dem A. eine schöne Rassekatze verschenkte. Bin dann hingefahren und hab sie mir angeschaut und auch gleich mitgenommen. Die Katze ist aus priva... mehr lesen...
Beim lesen stellt sich natürlich die Frage - Wieso tut man so etwas? bzw. wieso erhofft man sich, nach dem man wohl mindestens moralisch ein eigenes Fehlverhalten erkannt hat, juristischen Zuspruch? Jeder Mensch sollte anstreben, dass juristische Entscheidungen auch gerecht ausfallen. mehr lesen...
Hallo, Kann mir jemand sagen, welche rechtliche Definition es für Verschleißteile gibt? Ich habe schon einige Recherchen angestellt, aber nichts gefunden! Konkreter Fall: Man kennt ja diese elektronischen Vorschaltgeräte (EVG... mehr lesen...
Also eigentlich sollte so ein Vorschaltgerät nicht "verschleißen" - Ich würde eine Gewährleistung ansprechen bzw fordern. Kommt wohl auch auf die Zeit an, seit Kauf. mehr lesen...
In meiner letzten Beziehung habe ich mir einen höheren Kredit aufgenommen ohne Bürgen etc. Ich habe diesen Betrag mit meinem Lebensgefährten ausgegeben und ihm für eine Autoanschaffung einen Betrag von 20.000 gegeben. Anfangs h... mehr lesen...
...Darlehen verjähren erst nach 30 Jahren, die Verjährung wäre daher wohl nicht so sehr das Problem im Moment. mehr lesen...
Guten Tag! Meine frage bezieht sich wie in der Überschrift genannt auf den Vorrang der ein Postbus bei verlassen der Haltestelle gewährt werden muss. Aber: Trifft das auch auf Partner (Vertretung) der österreichischen Post z... mehr lesen...
So ist es, habe absoluten Quatsch geschrieben und editiere dieses Unwissen gleich, denn: Den Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs ist im Ortsgebiet das ungehinderte Abfahren von gekennzeichneten Haltestellen zu ermöglichen, sobald der Lenker eines solchen Fahrzeuges mit dem Fahrtrichtungsanze... mehr lesen...
Hallo! Ich bin neu hier und wende mich mit einer Frage an euch. Es sieht so aus: Fahrzeug A war in einer Einbahnstraße unterwegs, suchte einen Parkplatz. Als Fahrzeug A einen Parkplatz entdeckte, fuhr es an diesen heran, set... mehr lesen...
Der Einparkvorgang war sicherlich Ordnungsgemäß. Die Distanz, die rückwärts zurückgelegt wurde, war definitiv unter 1 Meter - Fahrzeug B kam während des Einparkvorgangs und traf beim Versuch, Fahrzeug A zu überholen, die ausscherende Front. Mein Problem an der ganzen SItuation ist - Wenn als be... mehr lesen...
Hallo und guten Tag. Ich habe mich in diesem Forum angemeldet, weil mich das Schicksal einer Bekannten sehr bewegt. Vielleicht kann mir jemand helfen, vielen Dank schon im voraus. Folgender Sachverhalt: Deutscher Mann ist verh... mehr lesen...
Das ist hier ein Forum aus Österreich, da wird es sehr schwer werden, Informationen zu bekommen, die deutsches Recht betreffen. Versuchen Sie es auf jusline.de, alles Gute! mehr lesen...
Liebes Forum, ich würde euch gerne eine Frage zur Mindestsicherung stellen? Bin 26 Jahre alt und habe bereits 8 Jahre gearbeitet. Letztes Jahr beschloss ich wieder was für meine Bildung zu tun und besuche daher seit Sep. 2012 ... mehr lesen...
Hallo ich hatte für ca 2,5 Jahre eine Wohnung in OÖ gemietet und diese mit Ende April ordnungsgemäß gekündigt. Bei der Schlüsselübergabe wurde die Wohnung besichtigt und ohne Mängel übergeben. Vor wenigen Tagen habe ich die B... mehr lesen...
Das ergibt sich idR aus dem Mietvertrag. Mangels Regelung im MV definiert der OGH als allgemeinen Teile des Hauses zusammengefasst alles, was nicht funktional nur einem einzigen Mietgegenstand oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist (MietSlg 55.253). Als die unter "ernste ... mehr lesen...
Ich wäre echt dankbar, wenn mir Jemand eine Sache erklären könnte ;) Bin Ausländer und will in einigen Tagen eine Wohnung in Österreich vermieten- im Vertrag steht, dass ich außer Bestandzins auch Nebenkosten und Mehrwertsteuer... mehr lesen...
Aus Ihrer Anfrage ist nicht eindeutig klar, ob Sie nun Mieter oder Vermieter sind. Wenn im Mietvertrag MWSt ausgewiesen ist, dann hat der Mieter diese auch zu bezahlen. Der Vermieter muss diese an das Finanzamt abführen, kann aber für Investitionen im Gegenzug die Vorsteuer geltend machen. Die M... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mittlerweile die 2. Mahnung von einem Versandgeschäft bekommen obwohl ich die Rechnung bereits am 18.3. bezahlt habe. Nach der 1. Mahnung habe ich die Zahlungsbestätigung per Mail an die Serviceline geschickt u... mehr lesen...
Ist bei einem abgestellten Quad bzw. ATV in einer Kurzparkzone das anbringen einer Parkscheibe bzw. Eines Parkscheines erforderlich. Vor allem wo? Ist doch auch bei einem Motorrad nicht erforderlich, weil nicht anbringbar. mehr lesen...
Bzw. Handyparken sofern es am jeweiligen Ort möglich ist. mehr lesen...
Hallo Leute, habe eine Frage. Zuerst zur Hintergrundgeschichte. Vor ca. 3 Wochen hatte meine Freundin einen Unfall, sie war Fahrerin, ich Beifahrer. Der Unfall wurde von einem älteren Herrn(85) auf der Autobahn verursacht, als... mehr lesen...
Da es ein wirtschaftlicher Totalschaden ist (Reparaturkosten 10 % höher als Zeitwert) haben sie nur den Anspruch auf den Zeitwert - Wrackwert (über Wrackbörsen ermittelt). Dazu kommen noch Kosten für An- und Abmeldung, anderweitige Kosten wie Abschleppkosten etc sowie pauschale Unkosten (zwische... mehr lesen...
