1) Das Gesetz lässt Regelungen unberührt, nach denen die von ihm vorgesehenen Rechtsfolgen in anderen Fällen eintreten. Insofern kann es zur Gesetzeskonkurrenz kommen, eine nach dem Kraftfahrzeugsektor-Schutzgese... mehr lesen...
1) Die Hersteller von Kraftfahrzeugen, bzw. deren Generalimporteure (in Österreich oder anderen Staaten) schließen zum Vertrieb ihrer Produkte in der Regel mit Kraffahrzeughändlern Händlerverträge und ... mehr lesen...
1) Die Hersteller von Kraftfahrzeugen, bzw. deren Generalimporteure (in Österreich oder anderen Staaten) schließen zum Vertrieb ihrer Produkte in der Regel mit Kraffahrzeughändlern Händlerverträge und ... mehr lesen...
Die Hersteller von Kraftfahrzeugen, bzw. deren Generalimporteure (in Österreich oder anderen Staaten) schließen zum Vertrieb ihrer Produkte in der Regel mit Kraffahrzeughändlern Händlerverträge und mit... mehr lesen...
Habe am 3.6.2013 meine Kündigung mündlich ausgesprochen und schriftlich ebenso ausgehändigt. Kündigungsfrist ist 1 Monat, per 30.6, also per 31.7 endet mein Dienstverhältnis. Folgende 2 Fragen. 1. War verantwortlich für das of... mehr lesen...
Hallo,ich habe ein problem vlt.kann mir ja wer helfen. Ich wollte bei ebay kleinanzeigen einen laptop kaufen .als sicherheit wollte Ich ihre tel und adresse .als ich die googln wollte gab es die nicht.das machte mich natürlich ... mehr lesen...
Datendiebstahl? Sie haben eine Adresse gegoogelt die es nicht gab? Worin soll der Datendiebstahl bestehen? Ich kann mich daher nur den Vorpostern anschließen und Ihnen empfehlen, sich entspannt zurückzulehnen. Da kommt nichts 'bei raus. mehr lesen...
Hallo liebe Leute, ich hab mal wieder eine Frage, diesmal bezüglich meiner Anstellung. Ich bin IT-Techniker (Informationstechnologe-Technik) in der Steiermark. Ich habe meine Lehre mit gutem Erfolg abgeschlossen und bin nun s... mehr lesen...
Der GF kann das Belassen in der niedrigeren Lohnstufe sachlich begründen. Somit liegt auch kein Fall einer Diskriminierung vor. Sie können dazu auch noch eine Info bei der AK einholen - vielleicht strengen die dann einen Musterprozess an. mehr lesen...
Hallo Leute! Ich war vor kurzem bei einem Psychotherapeuten für ein Erstgespräch. Ich bin davon ausgegangen, dass es kostenlos ist, da ich das bisher auch nur so erlebt habe. Auf seiner Homepage steht auch nichts diesbezüglich... mehr lesen...
Sie gehen zum Anwalt und schildern ihr Problem, der Anwalt zeigt ihnen Moeglichkeiten auf wie das Problem zu behandeln ist. Darf das nicht verrechnet werden? mehr lesen...
hallo, meine großtante hat eine super wohnung die echt billig ist (extrem alter mietvertrag) und in die sie viel rein gesteckt hat.. die wohnung gehört einer riesigen AG... ich würde die wohnung extrem gerne mit dem mietvertra... mehr lesen...
Nochmal der Vermieter hat einen Vertrag mit dem Mieter. Der Mieter kann den Vermieter nicht irgendeinen Untermieter aufs Auge druecken. Der Untermieter leitet sein Recht vom Vermieter ab, wenn der Mieter stirbt darf der Vermieter den Vertrag kuendigen und im MRG gibt es nur ein Recht fur eintritt... mehr lesen...
Hallo, Der Mietzinsen für Altbauwohnungen die zum Vertragszeitpunkt (nach 1994) in die Kategorie D einzustufen waren, darf nicht erhöht werden, falls der aktuell bezahlte Mietzins bereits über den der festgesetzten Kategoriesä... mehr lesen...
das vom Mietschutzverein betrifft die Änderung der Kategoriesätze - bis 1994 gab es zulässige Mietzinse nach den Kategorien A - D, ab 1994 wurde für Wohnngen der Kat A bis C dieses System abgelöst durch das Richtwertsystem, nicht aber für Kat-D Wohnungen, für diese gelten auch nach 1994 weiter di... mehr lesen...
hallo hab mich gerade hier angemeldet , weil ich und meine freundin bald nicht mehr weiter wissen ! und wir hoffen hier einen nützlichen rat zu bekommen wie in der sache rechtlich gesehen vorzugehen ist ! zur der gschicht , wi... mehr lesen...
da hab ich mich dann falsch ausgedrückt ! wir wollen ja in der wohnung bleiben ! wir möchten das die mängel behoben werden und deshalb hat er uns die kündigung ausgesprochen ! das war vor ca. 2 wochen , schriftlich haben wir nichts bekommen . ich hab jetzt erfahren das in den letzten 2 jahren 15 ... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich hätte eine Frage bezüglich meinem derzeitigen Mietverhältnis, laut Mietvertrag (unbefristet) wurde eine Kündigungsfrist von 6 Monaten vereinbart, ist dies rechtens oder liegt eine Höchstgrenze vor? (wie zb.... mehr lesen...
nach § 560 ZPO würde eine einmonatige Frist gelten (gehe einmal davon aus, das der Zins monatlich gezahlt wird), diese ist aber vertraglich abänderbar - also sind die 6 Monate wírksam - wichtig ist, dass die schriftliche Kündigung vor den 6 Monaten beim Vermieter eingelangt sein muss, nur dann is... mehr lesen...
Es gab eindeutige Anzeichen des "Fremdgehens" meiner Ehefrau. Nun gut, ich habe in ihr Handy und ihren Laptop geschaut und gefunden, was ich befürchtet habe. nun ergeben sich für mich folgende fragen: .) sind die aufgefundene... mehr lesen...
nein, das handy war weder passwortgeschützt noch abgeschaltet. es lang herum und die sms und e-mails waren BEREITS GELESEN. Ebenso die Angelegenheiten aus dem Rechner. mehr lesen...
Anfrage zu §108ESTG bzw.108bESTG Bei mir läuft in einigen Tagen die "Staatlich geförderte Pensionsvorsorge"aus. Beim Abschluß im Jahr 2003 bezog ich bereits ein paar Monate die&nb... mehr lesen...
Anfrage zu §108ESTG bzw.108bESTG Bei mir läuft in einigen Tagen die "Staatlich geförderte Pensionsvorsorge"aus. Beim Abschluß im Jahr 2003 bezog ich bereits ein paar Monate die&nb... mehr lesen...
Hallo, mein freund und ich haben ein Problem mit seiner Ex-Freundin Beide stehen momentan noch zusammen im Mietvertrag für ihre Wohnung. sie möchte natürlich nun keine Miete mehr zahlen und ausziehen. Soweit, so gut. We möch... mehr lesen...
wenn beide unterschreiben haben, deutet das eher darauf hin, dass beide gleichberechtigte Mitmieter sind. Das bedeutet, dass einer der beiden aus dem Vertrag nur rauskommt, wenn alle zustimmen (der andere Hautmieter und der Vermieter). Wenn das so ist, wird der verbleibende Mitmieter alleiniger M... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich hatte in Wien bis Ende April 2013 eine Wohnung gemietet (Hauptmiete). Es gab nie Probleme, weder von meiner Seite aus noch seitesn der Hausverwaltung. Die Wohnung ist eine sog. "Vorsorgewohnung". Bei der Üb... mehr lesen...
nach § 16 b MRG ist die Kaution unverzüglich zurückzuzahlen - dh der Vermieter hat nur eine kurze Überprüfungszeit und müsste dann die Kaution rückerstatten. Der Zeitraum ab April ist sicher zu lang. Gehaftet wird normal nur wegen übergebührlicher Abnützung. Wenn der Kautionsteil nicht zurückgeza... mehr lesen...
Ist es zulässig bei einer Zivilsache in einer Berufung gegen das Erstgericht auf eine Entscheidung des OGH hinzuweisen, die NACH dem Urteil des Erstgerichts gefällt wurde? mehr lesen...
Es gibt keine Beschränkungen in der rechtlichen Argumentation. Es handelt sich dabei ja nicht um neue Tatsachen/Beweise oä, sondern eben um rechtliche Ausführungen. Sie dürfen ja auch völlig neue/eigene Gedanken zur Argumentation heran ziehen, also warum nicht auch neue Erkenntnisse des OGH. m... mehr lesen...
Brauche dringend einen RAT.... Habe vor ca.1 Jahr mir Geld geliehen von einem Freund,zur Sicherheit für ihn haben wir ein Vertrag gemacht über die Summe und ich habe auch unterschrieben. Das Geld habe ich ihm wie versprochen ... mehr lesen...
In welcher Form haben Sie das Geld zurückbezahlt? Hoffentlich nicht Bar, denn dann wird es ohne Zeugen schwierig das Ganze zu beweisen. Gibt es jedoch eine nachweisliche Kontenbewegung, dann haben Sie nichts zu befürchten und ich würde enfach mal so eine Anzeige wegen Betrug erstatten. mehr lesen...
Ich habe schön langsam die Schnauze voll von Menschen kontrolliert zu werden die nach meiner Recherche keinerlei Recht auf Identitätsfeststellung haben (aka ÖBB-/WienerLinien Kontrolleure, ÖWD etc) und sich dann auch noch regel... mehr lesen...
stimmt sie haben kein anhalterecht nach § 80 Abs 2 StPO, da das schwarzfahren keine gerichtlich strafbare handlung ist und ein anhalterecht aber nur bei einer gerichtlichen straftat in betracht kommt. Sie haben aber sehrwohl ein selbsthilferecht nach §§ 19, 344 ABGB. Sie dürfen dich verhältnismä... mehr lesen...
