JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2013
02. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Anton Ishmurzin
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate


mangelnde Lüftung (blockierte Luftkanal) in einer Wohnung

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Guten Tag! Ich hoffe das jemand mir endlich helfen kann. In unserer Wohnung funktioniert der Luftkanal nicht. Er ist irgendwo zwischen der Wohnung und dem Dach blockiert ist. Es entsteht absolut kein Zug, selbst wenn man alle... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Anton Ishmurzin
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Estmals vielen Dank für die schnelle Antwort! Um ein türloses Bad und Toilette? Blöde Frage, wie kommen Sie dann hinein? Keine blöde Frage :) Ohne Türen wäre es etwas unpraktisch :D Ich habe "fensterlose" gemeint, Entschuldigung, bin kein deutscher Muttersprachler. Was mit ÖWG laut Verwaltung... mehr lesen...

01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von n_klaus
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate


Vermögensteilung

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Hallo ich habe ein Haus vor 2 Jahren gekauft, zu 50% ist es per Kredit finanziert, wenn ich nun heirate, wir aber im Haus meiner zukünftigen Frau leben, und es zu einer Scheidung kommen sollte, verliere ich die Hälfte mein... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die von einem Ehegatten in die Ehe eingebrachte Ehewohnung ist gem § 82 EheG von der Aufteilung grundsätzlich ausgenommen. Eine Ausnahme davon besteht nur dann, wenn der andere Ehegatte sie dringend weiter benötigt oder ein gemeinsames Kind an der Wohnung einen gerechtfertigten Bedarf hat. mehr lesen...

01. Jul

1 Antwort zum Beitrag von valerie k.
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate


geborgtes geld einfordern

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Hallo, hab meiner damaligen freundin auch geld geborgt. Habe nur sms als Bestätigung das ich ihr 217 euro geborgt habe. Und jetzt will sie es mir nicht mehr zurück geben, weil ich nachgefragt habe wie es aussieht. Dachte es sei... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Betrug nach § 146 StGB würde zum Tatzeitpunkt (zu dem Zeitpunkt an dem sie sich das Geld ausborgen wollte) Täuschungs- und Bereicherungsvorsatz der lieben Freundin verlangen. Demnach müsste bewiesen werden, dass die Freundin sozusagen nie vorhatte das Geld zurückzugeben, über einen Rückzahlungswi... mehr lesen...

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30. Jun

1 Antwort zum Beitrag von .david.
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate


A1-Problem

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Hallo liebes jusline-Forum, mein erstes und bereits erhebliches Problem mit einem Großkonzern. Sachverhalt: Seit Jänner 2013 besitze ich A1-Kombi Fernsehen und Internet um ca. € 20,- zusätzlich hab ich mir einen Recorder (stat... mehr lesen...

Neueste Antwort von .david.
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

... der letzte anruf am 28.06.2013 führte dazu mich mal um eine rechtsauskunft umzusehen. Bei diesem Anruf wurde mir auf sehr unfreundliche Weise erklärt, dass man niemals eine Vertragsänderung bzw. eine Vertragsauflösung erreichen kann, da man gebunden ist. Meiner Meinung nach ist ein Vertrag ... mehr lesen...

28. Jun

1 Beitrag im Forum von Stefan Knopper
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate


Vermieter hält sich nicht an Mündliche zusage.

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Hi, es geht um folgendes. Ich habe eine 85qm Wohnung gemietet und lebe dort seit 3 Jahren. Die Wohnung ist von einer Genossenschaft, also keine Privatwohnung. Als ich eingezogen bin wurde mir zugesagt das ich den Dachboden nu... mehr lesen...

27. Jun

1 Beitrag im Forum von chenri77
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate | § 8 PatG


Fällt Entwickler in Entwicklungsabteilung in Abschnitt 2

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Laut Aussage meines alten Unternehmens hat ein Entwickler keine Anspruch auf Vergütung aufgrund Abschnitt 2. Ist diese Aussage richtig. Generell möchte ich noch anmerken, dass in dieser Firma das Thema Diensterfindung im Allge... mehr lesen...

26. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Sethurio
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate


Vertrag digital unterschreiben

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Ich bin (wie man sieht) Neuling und auch noch relativ jung (25). Ich wohne in der Schweiz, im Thurgau und habe einen Arbeitgeber in Oberndorf (Österreich). Es geht darum, dass ich mit diesem Arbeitgeber digital in Verbin... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn Sie wollen, dann geben Sie mir eine Mailadresse bekannt und schicken mir den Vertrag zu. Ich drucke ihn aus und schicke ihn Ihnen zur Unterschrift. Kostet Sie nichts! mehr lesen...

25. Jun

1 Antwort zum Beitrag von klausd
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate


Fragen zum Zentralen Melderegister

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Guten Tag, ich vertrete ein Unternehmen aus Deutschland und habe - im Zusammenhang mit einem Inkassoverfahren - einige Fragen zum österreichischen Melderecht. Ich hoffe, dass mir hier jemand weiterhelfen kann. Der Sachverhalt... mehr lesen...

Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate

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Holen sie sich einen Spezialisten zur Forderungsbetreibung, der findet die Adresse raus, ansonsten beantragen sie einen Abwesenheitskurator zu bestellen... mehr lesen...

24. Jun

1 Gesetzeskommentar von derleser2012
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate | § 33 GebG


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add. § 33 TP9 - Dienstbarkeit"..Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt..", mögliches Problem beim Erwerb eines Grundstücks (Abgabenrechtlich §4 BAO), dass es bei der Kaufpreisbe... mehr lesen...

24. Jun

1 Gesetzeskommentar von derleser2012
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate | § 9 GebG


  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Abgesehen vom Ermessensgrundsatz der Behörde sollte es auch die Möglichkeit zu einer Behandlung als "Finanzstrafe" geben. Wie unter § 2 (2) FinStG aufgeführt, ist dies bei Gebühren nicht m&oum... mehr lesen...

24. Jun

1 Gesetzeskommentar von derleser2012
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate | § 2 KVG


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§ 2 Z. 4 - Verzicht auf ForderungDieser Verzicht ist nur auf rückwirkende respektive bereits entstandene Forderungen anzuwenden. Zukünftige Verzichte stellen eine nicht relevante Nutzungseinlage dar.Diese Nutzung... mehr lesen...

24. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Christian Proell
Verfasst vor 13 Jahre


Recht auf Grundstücksteilung?

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Sehr geehrtes Forum, Mich beschäftigt folgende Frage: Ich beabsichtige ein großes Baugrundstück mit ca. 1200 m² zu kaufen. Dieses ist voll aufgeschlossen und verfügt über direkte Anbindung ans öffentliche Gut. Habe ich ein Rec... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grundsätzlich ist es Ihr Eigentum und Sie können darüber frei verfügen solange keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen stehen. Solche könnte uU in den baurechtlichen Vorschriften Ihres Bundeslandes bzw auch Ihrer Gemeinde zu finden sein. Insbesondere Bestimmungen hinsichtlich Mindestgröße und Be... mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Patrick Den Held
Verfasst vor 13 Jahre


Diskothek unfall

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Habe eine fragen. Meine Freundin ist in Februar 2013 in einen discothek ausgerutscht und hat dabei ihr schien- und Wadenbein und Sprunggelenk gebrochen. Sie hat aber noch nix getrunken. Es war 15 min nachdem sie hineingegangen ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre

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Eine Klage auf Schadenersatz und Schmerzengeld ist möglich, sofern der Betreiber der Diskothek schuldhaft gehandelt hat. War es eine bloße Unachtsamkeit Ihrer Freundin, so scheidet idR ein Verschulden aus. Lassen Sie sich diesbezüglich von einem Anwalt beraten. mehr lesen...

23. Jun

1 Antwort zum Beitrag von mep
Verfasst vor 13 Jahre


Frage zu oö straßengesetz §19

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Ich wurde von marktgemeinde aufgefodert auf meinem grundstück befindliche bäume die in einer vertikalen linie mit dem "randstein" abschließen, auf 60cm horizontal(dies betrifft auch andere pflanzen) und 4m in der höhe vertikal... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre

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Der Bescheid enthält idR eine Leistungsfrist. Die Leistung ist daher mit Fristablauf vollstreckbar. Das gerade ist der Sinn eines Mandatsbescheides dass diesem wegen Gefahr im Verzug keine aufschiebende Wirkung zukommt. Auch wenn Sie Vorstellung erheben, haben Sie den Zaun bis zu der im Bescheid ... mehr lesen...

22. Jun

1 Beitrag im Forum von Patrick Den Held
Verfasst vor 13 Jahre


Diskothek unfall

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Habe eine fragen. Meine Freundin ist in Februar 2013 in einen discothek ausgerutscht und hat dabei ihr schien- und Wadenbein und Sprunggelenk gebrochen. Sie hat aber noch nix getrunken. Es war 15 min nachdem sie hineingegangen ... mehr lesen...

22. Jun

1 Beitrag im Forum von Johann Hinterberger
Verfasst vor 13 Jahre


Handy - gebrochenes Display, Gewährleistungsfrage

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Ich gehe davon aus, dass jedem schon einmal das Handy hinunter gefallen ist. Dass dann sofort das Schutzglas (Display) bricht, finde ich aber nicht normal. Der Händler bei dem das Gerät gekauft wurde putzt sich ab und meint, da... mehr lesen...

20. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Bleeding
Verfasst vor 13 Jahre


Besitzstörungsklage und Schadenersatzforderung

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Hallo, ich bin hier schon länger interessierter Mitleser - doch nun hat es mich auch mal selbst erwischt und ich benötige Rechtshilfe. Ich habe in einer kostenpflichtigen Tiefgarage auf einem reservierten Parkplatz geparkt. N... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 13 Jahre

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Meistens beinhalten Besitzstoerungsaufforderungsschreiben einen pauschalen Schadenersatz fuer den Besitzer und einen Kostenbeitrag fuer den RA plus Barauslagen. Sie koennen abwaegen entweder sie bezahlen diese € 300 oder sie lassen eine Besitzstoerungsklage einbringen und bezahlen mind € 500 Pr... mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Ichey
Verfasst vor 13 Jahre


Forderungen Mietrückstände und Wiederherstellung des Objekts

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Hallo, meine Freundinn hat sich 2012 von ihrem damaligen Lebensgefährten getrennt und ist aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen und abgemeldet. Sie informierte den Vermieter *mündlich* und das ging damals für den Vermieter auc... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 13 Jahre

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Wenn Ihre Freundin auf dem Mietvertrag als Mitmieter eingetragen war, haftet sie auch solidarisch für die Mietrückstände. Ob Sie die Wohnung während dieses Zeitraums bewohnte oder nicht spielt dabei keine Rolle. Die Verlängerung über die drei Jahre hinaus ist rechtlich ebenfalls korrekt. Wenn der... mehr lesen...

19. Jun

1 Beitrag im Forum von Der Aussendienstler
Verfasst vor 13 Jahre


Insolvenzschuldner kauft Masse aus "eigener" Insol

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Hallo liebe Jus'ler, habe eine kurze Interessensfrage: Kann bzw. darf ein Insolvenzschuldner (Unternehmensinsolvenz) die Masse bzw. Teile der Masse aus der Insolvenz seines ehemaligen Unternehmens kaufen? Hoffe das ist verstä... mehr lesen...

19. Jun

1 Antwort zum Beitrag von Hallihallo
Verfasst vor 13 Jahre


Brauche dringend einen Rat PRIVATVERKAUF

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Ich brauche dringend Rat! Ich habe vor zwei Wochen einen Sitzeinhang und einen Einkaufskorb von einem Kinderwagen verkauft. Ich habe der Dame Fotos geschickt. Ich habe ihr zusätzlich noch gesagt, dass die Teile, vor allem der... mehr lesen...

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Neueste Antwort von BatLB
Verfasst vor 13 Jahre

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Ich würde als entgegenkommen anbieten, die Ware erneut zuzustellen. Wenn sies nicht haben will, kannst dus als Geschenk annehmen und noch einmal verkaufen. Auch beim Versandhandel wie Amazon schickt man nicht einfach irgendwas zurück sondern meldet sich erst beim Kundendienst, gibt den Mangel b... mehr lesen...

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