JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2013
27. May

1 Antwort zum Beitrag von renate
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


gartenbenutzung ja oder nein

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Hallo ihr lieben! Kann mir bitte einer weiter helfen. ich bin vor kurzem in eine neuen Wohnung gezogen. in der auschreibung ist gestanden, da man von der wohnung in den garten gehen kann. ich habe es auch schon ausgenutzt und ... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie den Vertrag mit dem Vermieter und nicht mit dem Hausmeister geschlossen haben, dürfte die Antwort wohl klar sein. mehr lesen...

27. May

1 Antwort zum Beitrag von Warrender1
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Mahnklage von Rechtsanwalt wegen nicht gezahlter Rechnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich bin neu hier und hoffe, hier Rat zu folgendem Problem zu finden: Bei einer Firma aus dem Internet habe ich Ware auf Rechnung bestellt und vergessen, diese zu bezahlen. Die Mahnschreiben gingen an eine alte Adresse v... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Betrag wurde durch die Rechnung spaetestens durch die Klage faellig gestellt. Mahnungen waren keine noetig, sie haben nicht bezahlt also muessen sie die Kosten auch bezahlen, ich wuerde bezahlen sonst wird es noch viel teurer.. mehr lesen...

26. May

1 Antwort zum Beitrag von Isi
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Kaution anlegen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Möchte eine Genossenschaftswohnung übernehmen. Diese kann erst nächstes jahr erledigt werden aber ich kann jetzt schon einziehen. Mieterin möchte die Hälfte von Genanteil als Kaution. Wie kann ich das sicher anlegen das sie nic... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine sichere Methode ist das vinkulierte Sparbuch oder eine Kautionsgarantie; siehe dazu http://www.diemietkaution.at/ mehr lesen...

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26. May

1 Antwort zum Beitrag von c0der
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Flyer verteilen um Petition zu unterstützen

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Hallo Ich wüßte gerne worauf ich achten sollte beim verteilen von flyer. Muß ich das ganze vorher anmelden wenn es sich um flyer handelt die dazu aufrufen eine Kampagne bzw. Petition zu unterstützen? Also ohne wirtschaftliche... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

In vielen Gemeinden gibt es eine Plakatierungsverordnung worin auch oft das Verteilen von Flyern geregelt ist. Ein generelles Verbot ist mW nicht zulässig. Erkundigen Sie sich daher am besten bei der betreffenden Gemeinde bzw Magistrat zumal das Verteilen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche auc... mehr lesen...

26. May

1 Antwort zum Beitrag von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Pendlerpausche Wegstrecken auf 10m genau

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Im Antrag für die Pendlerpauschale, Formular L34 des BMF, dürfen Wegstrecken nur mehr auf 10m genau gerundet werden. Diese Vorgabe ist meiner Ansicht nach unzumutbar, da es i.a. nicht möglich ist, mit vertretbarem Aufwand die W... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können gegen den abweisenden Bescheid berufen. Wenn die ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, haben Sie noch die Möglichkeit einer Beschwerde beim VfGH mit dem Ersuchen um Abtretung an den VwGH, falls keine Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte festgestellt wird (sog Paral... mehr lesen...

23. May

1 Antwort zum Beitrag von Isabella Sher Gill
Verfasst vor 14 Jahre, 3 Monate


Steuerfrage bei Vermietung einer Immobilie

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich möchte meine Eigentumswohnung vermieten und bin gerade dabei, die Einkommenssteuerbelastung zu ermitteln. Ich habe schon erfahren, dass man ausgabenseitig auch eine AfA geltend machen kann, die offenbar vom damaligen Kaufp... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Tschuri Cazzino
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Unstrittig ist jedoch, dass es AfA auch für Immobilien gibt!! Leider ist das nicht unstrittig in diesem Forum, weil einige User auch durch Fakten nicht zu überzeugen sind und weiterhin Standpunkte vertreten, deren Falschheit erwiesen ist. mehr lesen...

23. May

1 Antwort zum Beitrag von Hannes KOMATITSCH
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate | Art. 1 § 23 AngG


Wann Abfertigung?

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Wann muss Abfertigung ausbezahlt werden, bei Kündigung oder nach Ablauf der Kündigungsfrist (6 Monate)! mehr lesen...

Neueste Antwort von Ratlex
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. mehr lesen...

22. May

1 Beitrag im Forum von Sams
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


privates Abschleppen eines Schrottautos

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Hallo, in welchem Zustand muß ein Auto sein, um es privat ca. 4km zum Schrottplatz schleppen zu dürfen? Das letzte mal ist 15J her, damals war es auch egal, ob sichtbare Teile fehlten, ist das heute auch noch so? Vielen Dank! ... mehr lesen...

21. May

1 Antwort zum Beitrag von axi92
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Beschränkt geschäftsfähig - Verträge

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ist ein Vertrag der zwischen 2 Personen mit dem Alter 16 und 17 gülltig wenn das einverständniss der Eltern nicht gegeben ist? mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ratlex
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also der geschilderte Sachverhalt ist für ein Forum fast etwas zu ausgefallen. Es kommt meines Erachtens darauf an aus welchen Gründen und in welchem Umfang A berechtigt war über das Skript zu verfügen. Außerdem ist der Vertragsinhalt und allfällige damit in Zusammenhang stehende vermögensrechtli... mehr lesen...

18. May

1 Antwort zum Beitrag von wawo1
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


ÖNORM als Bestandteil eines Kaufvertrages!

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Hallo An Alle! Ich hätte folgendes Frage: Darf eine ÖNORM als Bestandteil eines Kaufvertrages (Zwischen einem Unternehmen und einem Konsumenten) aufgenommen werden (auch wenn Sie nur in den AGB`s angeführt wird)? Falls ja, r... mehr lesen...

Neueste Antwort von Ratlex
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also grundsätzlich geht das. Letztendlich kommt es aber auf den Vertragsgegenstand und die konkrete Ausgestaltung des Vertrages und das Zustandekommen des Vertrages an. mehr lesen...

18. May

1 Antwort zum Beitrag von E_G_D
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Kauf einer Eigentumswohnung

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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu einem Kaufanbot einer Eigentumswohnung. Zur Eigentumswohnung, die ich gerne erwerben würde, gehört ein Garten. Dieser wurde allerdings nicht sachgerecht angelegt, sodass die... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehe ich eben genauso, zumal auch der OGH in seiner Rsp (zuletzt 2Ob24/12m ) bei der Kausalitätsprüfung ausdrücklich auf die conditio sine qua non abstellt. Im Schadensfall wird vorrangig in einem Feststellungsurteil der Verursacher zu klären sein. mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von mark1982
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Unterhalt an meine Exfrau im Falle meines Verschuldens

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Sehr geehrte Juristen/Innen! Ich habe in Bezug auf Unterhaltszahlung folgendes Anliegen: meine Frau und ich haben vor ein paar Monaten ohne Ehevertrag geheiratet, da in Oesterreich Guetertrennung gilt und die Zahlung von Alime... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Hubert Neubauer
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau ..aber nur (ein paar wenige ausgerissene Ausnhamen lassen wir beiseite) , wenn das (überweiegende) Verschulden an der Zerrüttung Ihre Frau trifft. Der schuldige Ehepartner hat(im Normalfall) keinen Anspruch auf Unte... mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von GAndi12
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


WGK/NGK Hilfe^^

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hey hab da mal eine Frage ich bin seit ca 4Monaten bei der WGK versichert beziehe aber auch eine Halbweisen bei der PVA und bin damit automatisch bei der NGK versichert. Ist das Gesetzlich irgendwie geregelt hab nichts gefunden... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ratlex
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

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Da Sie zwei Einkommen haben besteht für jedes dieser Einkommen eine Versicherungspflicht. Das ist ganz normal. mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von schnecke1
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Untermieter (ohne Vertrag) zieht spontan aus

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Hallo! Ich bin Hauptmieterin einer Studenten-WG. Laut meinem Mietvertrag bin ich dazu berechtigt, in meiner Wohnung zwei Untermieter aufzunehmen. Anfang März zog eine neue Mitbewohnerin in unsere WG ein. Ich habe keinen separa... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch die Ausfolgung des Wohnungsschlüssels (Modus) ist von einem konkludenten Mietverhältnis ausgegangen werden. Die Mietzahlungen sind dafür eine weitere Bestätigung. Dies ist erstmals wichtig um nicht von einer prekaristischen Nutzung auszugehen. Wie @ratlex richtig ausführt, bindet der Vertr... mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von RudiRondo
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Falsche m²-Angabe in Kaufvertrag bei Wohnungskauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Community, wir haben eine Wohnung erstanden, die laut Kaufvertrag 85m² aufweisen sollte, jetzt im Nachhinein, nachdem wir nachgemessen haben hat sich herausgestellt, dass die Wohnung nur 75m² zu bieten hat, was ja s... mehr lesen...

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Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

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Bevor Sie hier Schritte überlegen, sollte man den Vertragstext überprüfen, ob und was hinsichtlich der Wohnungsgrösse geschrieben wurde. Ausserdem sollte man, wenn von "Wohnungsgröße" gesprochen wird, definieren, von welcher "Fläche" (Nutzfläche, Bodenfläche, etc.) man ausgeht. Gut wäre auch, das... mehr lesen...

17. May

1 Antwort zum Beitrag von violets
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Vermieter ist sauer - Kündigung wegen Eigenbedarf?

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Hallo in die Runde, mir hat gerade mein Vermieter gedroht, dass er uns gerne wegen Eigenbedarfs kündigen will. Und zwar deshalb, weil er sauer auf uns ist. Wir haben nämlich gesagt, dass wir nicht wollen, dass sein Sohn in dem... mehr lesen...

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Neueste Antwort von Ratlex
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Also grundsätzlich kann der Vermieter nicht kommen und gehen wann er will. Sofern er das Schloss aufbricht und den Garten betritt erscheint eine Besitzstörungsklage sinnvoll. Aber Sie müssen Bedenken, dass es auf der Liegenschaft noch eine zweite Wohnung gibt, die nicht an Sie vermietet wurde. De... mehr lesen...

16. May

1 Beitrag im Forum von scr1899
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Frage zur Terrassengestaltung

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Hallo! Ich hätte eine Frage in Bezug auf das, was man mit einer Terrasse (Wohnungseigentum) darf, da es dabei ja auch um Allgemeine Teile geht. Kann ich auf meiner Terrasse einfach so - Whirlpool - Sauna (da gibt´s diese groß... mehr lesen...

14. May

1 Beitrag im Forum von buddha6
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


BK-Aufteilung nach Umbau bei ideellem Eigentum

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Tag die Herrschaften: Hier gleich eine Erläuterung des Sachverhaltes: Es geht um die Aufteilung der BK: a) Haus mit ideellem Miteigentum. b) Benützungsregelung spricht 4 Eigentümern jeweils 4 abgetrennte Einheiten zum alleini... mehr lesen...

14. May

1 Antwort zum Beitrag von gf0801
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Ersatzanspruch bei Nichteinlösung eines Gutscheins

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Eine Firma verkauft in einer zeitlich befristeten Aktion über ein Internet-Portal Gutscheine für eine Dienstleistung um 100€. Der Wert der Dienstleistung wird dabei mit 400€ angegeben (würde in etwa dem Normalpreis bei einer an... mehr lesen...

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Neueste Antwort von gf0801
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

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Danke für die schnelle Antwort, jedoch zweifle ich sie an. Das käme ja einem einseitigen Vertragsrücktritt gleich und wäre eine ZU einfache Möglichkeit der kurzfristigen Kapitalbeschaffung. Meiner Meinung nach müsste der Konsumentenschutz greifen, Stichwort Ersatzvornahme oder ähnliches. Gibts ... mehr lesen...

12. May

1 Antwort zum Beitrag von missmaja
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate


Vermieter zahlt Kaution nicht zurück

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Hallo! Meine Vorgeschichte habe ich hier schon vor einigen Monaten gepostet. Nun bräuchte ich wieder Rat, es handelt sich noch immer um den selben Vermieter. Ich bin im Februar 2012 in eine Wohnung gezogen, habe, nachdem ich d... mehr lesen...

Neueste Antwort von Ratlex
Verfasst vor 12 Jahre, 9 Monate

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Die von Ihnen dargelegte Situation ist etwas komplex. Ich werde daher auf die relevanten Punkte schrittweise eingehen: 1. Vereinbarung mit dem Makler: Der Makler hat vom Vermieter den Auftrag, die Wohnung neu zu vermieten. Es ist hier fraglich, ob dieser mit Ihnen überhaupt vereinbaren konnte, d... mehr lesen...

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