Hallo! Ich habe eine Frage an alle Juristen und Juristinnen unter euch! Mein Freund wurde heute von einem hartnäckigen Promoter einer Tierorganisation angesprochen (es hieß zuerst nur: "Möchten Sie an einer anonymen Umfrage tei... mehr lesen...
Also ohne mir die Bestimmung näher angeschaut zu haben (also keine Judikatur und Materialien): Ich würde sagen, dass der Gesetzgeber annimmt, dass Verbraucher, die auf eine bestimmte Messe gehen bezüglich solcher Geschäfte die naturgemäß und erwartungsgemäß auf einer solchen Messe abgeschlossen w... mehr lesen...
Hallo erstmal, ich konstruiere mal einen rein fiktiven Fall. Person H. hat sich im Laufe der Jahre einen 6-Stelligen Betrag angespart. Alles ehrlich erarbeitet und versteuert in Österreich, von Schwarzgeld kann keine Rede sein... mehr lesen...
Bzw allenfalls an die entsprechenden Banken die wohl auch Auskunft geben können. mehr lesen...
Hallo, kann mir bitte jemand sagen wo im Gesetz, Gesetzesblatt, wo auch immer, aber definitiv nicht die Homepage der GIS, die Höhe dieses sogenannten ORF-Programmentgelts zu finden ist; Danke mehr lesen...
In diesem Zusammenhang möchte ich - falls Ihnen nicht bereits ohnehin bekannt - auf die wegweisende Entscheidung des VwGH aus 2008, Zl. 2008/17/0059-8, verweisen. mehr lesen...
Hallo Leser! Heute war ein guter Freund bei mir und erzählte mir folgendes: Er war ende 2010 in eine Rauferei verwickelt wo etwa 7 Personen beteiligt waren - ende vom Lied war einer trug ein blaues Auge davon, aber niemannd w... mehr lesen...
Ich glaube damit Sie eine vernünftige Antwort auf Ihre Frage erhalten können, muss die Anfrage noch etwas konkretisiert werden. Wie wird die Forderung begründet und auf welche Vorschriften wird die Forderung/die Begründung gestützt? mehr lesen...
Hallo liebe Wissende! Eine bekannte hat ein Problem. Sie schreibt täglich Mails mit einer anderen Kollegin(1), manchmal über privates, manchmal einfach nur irgendwas. Sie sind beide Lehrlinge und werden nicht gerade gut behan... mehr lesen...
Sie müssen aufpassen, dass Sie Österreichische Gesetze zur Beurteilung der Rechtslage heranziehen. Ein Fernmeldegesetz gibt es mE in Österreich nicht. mehr lesen...
Hallo, Ich wohne seit 1994 in einem Familienhaus. Der Vermieter hat mit mir ab 2003 keinen weiteren Schriftlichen Mietvertag abgeschlossen. Er und sein verstorbener Vater hat uns gesagt, dass wir in diesem Haus solange wohnen ... mehr lesen...
Ein Vorkaufsrecht haben Sie nur wenn ein solches vereinbart wird. Grundsätzlich hat der Erwerber eines Einfamilienhauses die Möglichkeit bestehende Mietverträge zu kündigen (so wie der ursprüngliche Vermieter auch). Allenfalls könnte die Aussage, Sie können in dem Haus wohnen so lange Sie wollen"... mehr lesen...
Hallo! Hier der Sachverhalt: Hausbesitzer A ist von gesetzeswegen (§93 StVO) verpflichtet die nahegelegenen Gehsteige und Gehwege von Schnee und Verunreinigungen zu säubern sowie diese zu streuen. Hausbesitzer A hat die Ver... mehr lesen...
siehe § 1319a und neueste Judikatur des OGH! mehr lesen...
Liebe Leser, ich schreibe in diesem Forum zum ersten Mal, weil ich derzeit in einer Situation stecke wo es vermutlich besser wäre mit erfahrenen Personen zu sprechen, anstatt etwas zu überstürzen. -- Vor 2 Monaten trennte ic... mehr lesen...
Das liest sich wie eine Strafrechtsklausur. Der Kerl scheint ziemlich viel kriminelle Energie zu besitzen. Alleine bei den ersten drei Absätzen sind derart viele Delikte angehäuft, dass jede Staatsanwaltschaft ihre Freude hat. Ich kann Ihnen nur eins dazu raten: sofortige Strafanzeige! Nehmen ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich brauche kurz euere Hilfe. Ich habe gerade von eine Bank einen Vertriebspartnervertrag bekommen und ein Absatz ist mir mich wiklich klar. Es geht genau um den Absatz 4.3. Anbei der Gesamte Absatz 4 -----... mehr lesen...
Die Klausel liest sich in der Tat eigenartig. Man müsste hier den ganzen Vertrag kennen. Vielleicht ist auch nur bei der Satzkonstellation bzw den Satzzeichen ein Fehler unterlaufen und es müsste heißen "...für die bereits an den Tippgeber ohne Anspruchsgrundlage oder sonstige Ansprüche ausbezah... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine Frage und hab leider im Internet nicht wirklich etwas darüber erfahren. Mein Lebensgefährte ist vor 3 Wochen gestorben, wir haben zusammen in seinem Haus gewohnt. Seine Ex Frau war noch im Grundbuch miteing... mehr lesen...
Also grundsätzlich sind die Eltern die gesetzliche Vertreter der mj Kinder (in gewissen Konstellationen kann aber anderes gelten). Für bestimmte Geschäfte ist aber die Zustimmung des zuständigen Pflegschaftsgerichts notwendig. Dies gilt zB für die Übereignung von Liegenschaften, hat aber mit dem ... mehr lesen...
Erfordernis einer Willenseinigung1) Sowohl das Vereinbarungskartell durch Vertrag als auch jenes durch Absprache setzen eine Willenseinigung zwischen den Beteiligten voraus. Ob eine solche vertragliche Übereinkunft ode... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Sehr geehrte Community! Ich hätte eine Frage bezüglich des österreichischen Arbeitsrechts. Derzeit habe ich die Zusage eines Unternehmens bezüglich eines Jobs und habe mit dieser Firma (Firma 1) telefonisch einen Dienstbeginn ... mehr lesen...
Sollte auf Grund Ihrer angenommenen Zusage zB allen anderen Bewerbern abgesagt worden sein und die Stelle so neu ausgeschrieben werden müssen, dann können die Kosten der Ausschreibung Ihnen durchaus in Rechnung gestellt werden. Der AG hat sich auf den Schaden allerdings auch alles anrechnen zu ... mehr lesen...
Der Fall ist dieser: Wenn mein Nachbar in seinem Garten einen großen Baum hat und die Äste in mein Grundstück reichen und die Äste so groß sind, dass sie für mich eine Störung darstellen, darf ich die Äste abschneiden die auf... mehr lesen...
Abed das abschneiden erfolgt auf eigene kosten... mehr lesen...
Hallo an alle! Ich hab da eine Frage und vielleicht kann mir von euch wer Weiter Helfen! Mein Freund (wir sind schon vier jahre zusammen), erzählt mir immer das er einen Sohn hat,Er,Ihn allerdings nicht sehn darf! Nur niemand w... mehr lesen...
Hi! Ich habe einige Beiträge in den Foren gefunden, welche die Frage aufwerfen, was man mit einem Gerichtsvolllzier (Exekutor) macht, der beim Eintreiben von Schulden nicht bzw. nicht erfolgreich agiert. Antwort darauf habe i... mehr lesen...
Kommt auf die Erledigung des Konkurses an, sprich Zwangsausgleich (Restschuldbefreiung) oder nicht... Hmmm ... in den Edikten erkenne ich nur "Hauptkonkurs". Meine Hauptfrage bleibt mir aber unbeantwortet (ich sage das nur allgemein, nicht speziell an Sie gerichtet, Herr Neubauer): 1. Kann da... mehr lesen...
bitte kann mir jemand sagen inwieweit fuer mich als mieter eines einfamilienhauses folgender punkt im mietvertrag bindend ist, bzw dieser punkt dem gesetz entspricht? (ich muss bin ende mai den vertrag unterschreiben..) "INS... mehr lesen...
Es ist genau dieser Mietvertrag. LG violet mehr lesen...
