Liebes Forum, ich würde euch gerne eine Frage zur Mindestsicherung stellen? Bin 26 Jahre alt und habe bereits 8 Jahre gearbeitet. Letztes Jahr beschloss ich wieder was für meine Bildung zu tun und besuche daher seit Sep. 2012 ... mehr lesen...
Hallo ich hatte für ca 2,5 Jahre eine Wohnung in OÖ gemietet und diese mit Ende April ordnungsgemäß gekündigt. Bei der Schlüsselübergabe wurde die Wohnung besichtigt und ohne Mängel übergeben. Vor wenigen Tagen habe ich die B... mehr lesen...
Das ergibt sich idR aus dem Mietvertrag. Mangels Regelung im MV definiert der OGH als allgemeinen Teile des Hauses zusammengefasst alles, was nicht funktional nur einem einzigen Mietgegenstand oder einer begrenzten Zahl von Mietgegenständen zugeordnet ist (MietSlg 55.253). Als die unter "ernste ... mehr lesen...
Ich wäre echt dankbar, wenn mir Jemand eine Sache erklären könnte ;) Bin Ausländer und will in einigen Tagen eine Wohnung in Österreich vermieten- im Vertrag steht, dass ich außer Bestandzins auch Nebenkosten und Mehrwertsteuer... mehr lesen...
Aus Ihrer Anfrage ist nicht eindeutig klar, ob Sie nun Mieter oder Vermieter sind. Wenn im Mietvertrag MWSt ausgewiesen ist, dann hat der Mieter diese auch zu bezahlen. Der Vermieter muss diese an das Finanzamt abführen, kann aber für Investitionen im Gegenzug die Vorsteuer geltend machen. Die M... mehr lesen...
Hallo! Ich habe mittlerweile die 2. Mahnung von einem Versandgeschäft bekommen obwohl ich die Rechnung bereits am 18.3. bezahlt habe. Nach der 1. Mahnung habe ich die Zahlungsbestätigung per Mail an die Serviceline geschickt u... mehr lesen...
Ist bei einem abgestellten Quad bzw. ATV in einer Kurzparkzone das anbringen einer Parkscheibe bzw. Eines Parkscheines erforderlich. Vor allem wo? Ist doch auch bei einem Motorrad nicht erforderlich, weil nicht anbringbar. mehr lesen...
Bzw. Handyparken sofern es am jeweiligen Ort möglich ist. mehr lesen...
Hallo Leute, habe eine Frage. Zuerst zur Hintergrundgeschichte. Vor ca. 3 Wochen hatte meine Freundin einen Unfall, sie war Fahrerin, ich Beifahrer. Der Unfall wurde von einem älteren Herrn(85) auf der Autobahn verursacht, als... mehr lesen...
Da es ein wirtschaftlicher Totalschaden ist (Reparaturkosten 10 % höher als Zeitwert) haben sie nur den Anspruch auf den Zeitwert - Wrackwert (über Wrackbörsen ermittelt). Dazu kommen noch Kosten für An- und Abmeldung, anderweitige Kosten wie Abschleppkosten etc sowie pauschale Unkosten (zwische... mehr lesen...
Hallo ihr lieben! Kann mir bitte einer weiter helfen. ich bin vor kurzem in eine neuen Wohnung gezogen. in der auschreibung ist gestanden, da man von der wohnung in den garten gehen kann. ich habe es auch schon ausgenutzt und ... mehr lesen...
Da Sie den Vertrag mit dem Vermieter und nicht mit dem Hausmeister geschlossen haben, dürfte die Antwort wohl klar sein. mehr lesen...
Hallo, ich bin neu hier und hoffe, hier Rat zu folgendem Problem zu finden: Bei einer Firma aus dem Internet habe ich Ware auf Rechnung bestellt und vergessen, diese zu bezahlen. Die Mahnschreiben gingen an eine alte Adresse v... mehr lesen...
Der Betrag wurde durch die Rechnung spaetestens durch die Klage faellig gestellt. Mahnungen waren keine noetig, sie haben nicht bezahlt also muessen sie die Kosten auch bezahlen, ich wuerde bezahlen sonst wird es noch viel teurer.. mehr lesen...
Möchte eine Genossenschaftswohnung übernehmen. Diese kann erst nächstes jahr erledigt werden aber ich kann jetzt schon einziehen. Mieterin möchte die Hälfte von Genanteil als Kaution. Wie kann ich das sicher anlegen das sie nic... mehr lesen...
Eine sichere Methode ist das vinkulierte Sparbuch oder eine Kautionsgarantie; siehe dazu http://www.diemietkaution.at/ mehr lesen...
Hallo Ich wüßte gerne worauf ich achten sollte beim verteilen von flyer. Muß ich das ganze vorher anmelden wenn es sich um flyer handelt die dazu aufrufen eine Kampagne bzw. Petition zu unterstützen? Also ohne wirtschaftliche... mehr lesen...
In vielen Gemeinden gibt es eine Plakatierungsverordnung worin auch oft das Verteilen von Flyern geregelt ist. Ein generelles Verbot ist mW nicht zulässig. Erkundigen Sie sich daher am besten bei der betreffenden Gemeinde bzw Magistrat zumal das Verteilen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche auc... mehr lesen...
Im Antrag für die Pendlerpauschale, Formular L34 des BMF, dürfen Wegstrecken nur mehr auf 10m genau gerundet werden. Diese Vorgabe ist meiner Ansicht nach unzumutbar, da es i.a. nicht möglich ist, mit vertretbarem Aufwand die W... mehr lesen...
Sie können gegen den abweisenden Bescheid berufen. Wenn die ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft sind, haben Sie noch die Möglichkeit einer Beschwerde beim VfGH mit dem Ersuchen um Abtretung an den VwGH, falls keine Verletzung verfassungsmäßig gewährleisteter Rechte festgestellt wird (sog Paral... mehr lesen...
Ich möchte meine Eigentumswohnung vermieten und bin gerade dabei, die Einkommenssteuerbelastung zu ermitteln. Ich habe schon erfahren, dass man ausgabenseitig auch eine AfA geltend machen kann, die offenbar vom damaligen Kaufp... mehr lesen...
Unstrittig ist jedoch, dass es AfA auch für Immobilien gibt!! Leider ist das nicht unstrittig in diesem Forum, weil einige User auch durch Fakten nicht zu überzeugen sind und weiterhin Standpunkte vertreten, deren Falschheit erwiesen ist. mehr lesen...
Wann muss Abfertigung ausbezahlt werden, bei Kündigung oder nach Ablauf der Kündigungsfrist (6 Monate)! mehr lesen...
Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. mehr lesen...
Hallo, in welchem Zustand muß ein Auto sein, um es privat ca. 4km zum Schrottplatz schleppen zu dürfen? Das letzte mal ist 15J her, damals war es auch egal, ob sichtbare Teile fehlten, ist das heute auch noch so? Vielen Dank! ... mehr lesen...
Ist ein Vertrag der zwischen 2 Personen mit dem Alter 16 und 17 gülltig wenn das einverständniss der Eltern nicht gegeben ist? mehr lesen...
Also der geschilderte Sachverhalt ist für ein Forum fast etwas zu ausgefallen. Es kommt meines Erachtens darauf an aus welchen Gründen und in welchem Umfang A berechtigt war über das Skript zu verfügen. Außerdem ist der Vertragsinhalt und allfällige damit in Zusammenhang stehende vermögensrechtli... mehr lesen...
Hallo An Alle! Ich hätte folgendes Frage: Darf eine ÖNORM als Bestandteil eines Kaufvertrages (Zwischen einem Unternehmen und einem Konsumenten) aufgenommen werden (auch wenn Sie nur in den AGB`s angeführt wird)? Falls ja, r... mehr lesen...
Also grundsätzlich geht das. Letztendlich kommt es aber auf den Vertragsgegenstand und die konkrete Ausgestaltung des Vertrages und das Zustandekommen des Vertrages an. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu einem Kaufanbot einer Eigentumswohnung. Zur Eigentumswohnung, die ich gerne erwerben würde, gehört ein Garten. Dieser wurde allerdings nicht sachgerecht angelegt, sodass die... mehr lesen...
Sehe ich eben genauso, zumal auch der OGH in seiner Rsp (zuletzt 2Ob24/12m ) bei der Kausalitätsprüfung ausdrücklich auf die conditio sine qua non abstellt. Im Schadensfall wird vorrangig in einem Feststellungsurteil der Verursacher zu klären sein. mehr lesen...
Sehr geehrte Juristen/Innen! Ich habe in Bezug auf Unterhaltszahlung folgendes Anliegen: meine Frau und ich haben vor ein paar Monaten ohne Ehevertrag geheiratet, da in Oesterreich Guetertrennung gilt und die Zahlung von Alime... mehr lesen...
Da ihre Frau mehr verdient als sie haben sie einen Anspruch gegenüber ihrer Frau ..aber nur (ein paar wenige ausgerissene Ausnhamen lassen wir beiseite) , wenn das (überweiegende) Verschulden an der Zerrüttung Ihre Frau trifft. Der schuldige Ehepartner hat(im Normalfall) keinen Anspruch auf Unte... mehr lesen...
Hey hab da mal eine Frage ich bin seit ca 4Monaten bei der WGK versichert beziehe aber auch eine Halbweisen bei der PVA und bin damit automatisch bei der NGK versichert. Ist das Gesetzlich irgendwie geregelt hab nichts gefunden... mehr lesen...
Da Sie zwei Einkommen haben besteht für jedes dieser Einkommen eine Versicherungspflicht. Das ist ganz normal. mehr lesen...
Hallo! Ich bin Hauptmieterin einer Studenten-WG. Laut meinem Mietvertrag bin ich dazu berechtigt, in meiner Wohnung zwei Untermieter aufzunehmen. Anfang März zog eine neue Mitbewohnerin in unsere WG ein. Ich habe keinen separa... mehr lesen...
Durch die Ausfolgung des Wohnungsschlüssels (Modus) ist von einem konkludenten Mietverhältnis ausgegangen werden. Die Mietzahlungen sind dafür eine weitere Bestätigung. Dies ist erstmals wichtig um nicht von einer prekaristischen Nutzung auszugehen. Wie @ratlex richtig ausführt, bindet der Vertr... mehr lesen...
