Ich wollte nur fragen, ob man sich strafbar macht, bzw. das Datenschutzgesetz verletzt, wenn man jemanden Unbekannten ein Angebot schickt. D.h. derjenige der ein Angebot bekommt hat nie vorher von dem Unternehmen von dem das An... mehr lesen...
Sollten Sie auch E-Mails zu Werbezwechen versenden wollen, ist § 107 TKG zu beachten. Nach dieser Bestimmung ist die vorherige Zustimmung des Adressaten notwendig. mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich habe bei ieiner Wohnungsgesellschaft angefragt ob ich ein anliegendes Grundstück nur für mich in Anspruch nehmen kann. Die Wohnungsgenossenschaft gab bekannt, dass das geht, ich aber eine übermittelte Zustim... mehr lesen...
Für die Benützungsregelung selbst und die Verbücherung ist nur von Eigentümern die Rede. Da diese allein auf Sie abgestellte Benützung jede Mitbenützung durch andere (somit unabhängig ob Eigentümer oder Mieter) ausschließt, wird die Einholung der Unterschriften der Mieter wohl der reinen Publizit... mehr lesen...
Kann das sein?: Über das Vermögen eines Schuldners wurde beim Handelsgericht Wien das Insolvenzverfahren eröffnet, welches in die Annahme eines Sanierungsplanes in Höhe von 20 % der Forderungen, zahlbar in 4 Raten, mündete. Lei... mehr lesen...
@Hank Danke, für Ihre Antwort. Allerdings ist es ja so, dass der Schuldner die Quote aller anderen Gläubiger erfüllt hat - nur MEINE nicht. Ich war bislang davon ausgegangen, dass in seinem solchen Fall das Konkursverfahren als nicht ordnungsgemäß abgeschlossen gilt und mehr oder weniger automat... mehr lesen...
Darf man eine Österreich-Fahne mit einem eigenen Logo bedrucken! mehr lesen...
In den USA kann man ungestraft die amerikanische Fahne in aller Öffentlichkeit verbrennen, in Österreich ist die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole ein Straftatbestand. Kommt also ganz drauf an, mit was für einem Logo die Fahne bedruckt wird und wie breit diese in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...
Hallo :) Kennt ihr zufällig Gesetze, die sich widersprechen? Oder Gesetze, die abgeschafft gehören? Oder Gesetze, die schon total uninteressant sind, weil man sie gar nicht mehr braucht? Oder Gesetze, die derart voller Schlupf... mehr lesen...
Jus ist eben keine exakte Wissenschaft, alleine bei Formulierungen wie "aus wichtigen Gründen", die in so vielen Gesetzen vorkommt, scheiden sich bereits die Geister wann und ob wichtige Gründe vorliegen. Und wenn neue Gesetze bzw. Novellen der Öffentlichkeit präsentiert werden, heißt es ja stet... mehr lesen...
Hallo, vielleicht kann mir jemand was zu folgender Sachlage sagen: Konkret geht es darum, was man überhaupt als Geschmacksmuster eintragen lassen kann. Erklärung an Hand eines Beispiels: Eine Musikband veranstaltet eine Tour ... mehr lesen...
Die Rechte als Urheber entstehen ganz natürlich mit der Herstellung des Werks, da braucht es keine Eintragungsbürokratie und ein Band-T-Shirt erreicht im Normalfall ohnehin die vom Gesetz geforderte Werkhöhe. Wenn dann jemand Motiv und Idee des T-Shirts ohne Zustimmung verwendet - sofort Rechn... mehr lesen...
Gerichtliche Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit dem Stiftungsprüfer gemäß § 21 Abs 4 PSG können auch zu Fragen der Auslegung der Stiftungserklärung eingeleitet werden, jed... mehr lesen...
Hallo zusammen! Da ich leider keine andere Möglichkeit sehe, muss ich mich mit meinem Problem an die Community wenden... Ich bin im November letzten Jahres aus einem Miethaus ausgezogen. Kurz darauf ist der Eigentümer des Hau... mehr lesen...
Auch ohne schriftliches Übergabeprotokoll endet ein Mietverhältnis idR symbolisch mit der Übergabe der Schlüssel an den Vermieter. Damit erlöschen auch die aus dem Mietverhältnis entstandenen gegenseitigen Rechte und Pflichten. Ich gehe davon aus, dass der Vermieter für die Zeit nachher keine Mie... mehr lesen...
Lb. Team! Eine Frage zu den Pflichten eines Sachwalters: Meine Mutter (71 Jh.) ist seit ca. 10 Jahren besachwaltert (sie war früher auch ein Sozialfall und erhält nur eine Mindestpension, da sie mit 49 Jahren eine Gehirnblutung... mehr lesen...
:twisted: Ich würde gar nichts tun, Ihn die Schlüssel zukommen lassen, und fertig. :!: Er ist der Sachwalterschaft erst mit den tod deiner Mutter enthoben, er ist zusändig dafür, und nicht du. :P Die glauben immer für den Dreck sind die Angehörigen zuständig. Erst nach den tod, dann bis du... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, vor knapp 2 Jahren haben wir uns ein Haus gekauft. Am Plan war nur das Wohnhaus. Beanstandung durch die Gemeinde gab es keine. Am Grundstück, welches von 2 Straßenseiten zu befahren ist, ist aus... mehr lesen...
Diese Regelung erscheint nicht logisch, da gebe ich Ihnen Recht. Ich habe mir selbst das Bgld Baugesetz angesehen und es ist tatsächlich so. Es gibt allerdings eine Einschränkung. Der Abbruch ist gem § 20 der Behörde unter Vorlage der "erforderlichen Unterlagen" mitzuteilen. Erfolgt nicht binnen ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da mal eine Frage zum Grundbuch Ist es erlaubt im Grundbuch z.B. über ein Gericht, oder einen Makler sich über ein bestimmtes Grundstück/Liegenschaft zu informieren und dann den Besitzer telefonisch zu kontak... mehr lesen...
Ja, das ist erlaubt, da das Grundbuch ein öffentliches Buch ist und kann jeder darin Einsicht nehmen und sich Abschriften herstellen kann ( siehe § 7 Grundbuchsgesetz). mehr lesen...
Dadurch dass eine Hauspartei hier im Haus eine Testamentsseite unterdrückt, ist schon so großer Schaden entstanden. Mit dem Geld sollte hier das Haus renoviert werden, aber sonst muß das Haus einem Betonblock weichen und sehr v... mehr lesen...
Wir haben auch diesen § 229 eingereicht und das Gericht hat sogar diese Angelegenheit eingestellt und wir können innerhalb von 14 Tagen einen Beweis geben. Aber jetzt ist sogar die junge Dame, die das Geld auf dem Konto hat, aus eigener Hand aus dem Leben geschieden. Sie wollte nicht mehr mit dem... mehr lesen...
Hallo. Ich habe von Österreich aus auf ebay.de für meine Kinder Funkgeräte bestellt, ausgewiesen als "B-Ware". Als sie heute ankamen, fehlte einer der Gürtelclips zur Befestigung. Diese Gürtelclips wurden in der Beschreibung e... mehr lesen...
"B-Ware" ist - zumindest in Österreich kein rechtlicher/in Gesetzen verwendeter Begriff. Dennoch kanner bei der Vertragsauslegung eine Rolle Spielen. Unabhängig davon muss die Lieferung aber alle im Angebot enthaltenen Bestandteile enthalten. Sie haben daher einen Anspruch auf Lieferung des fehle... mehr lesen...
Hallo :) Ich wollte mich mal erkundigen, wie Straftaten gerichtet werden, wenn der Verurteilte zur Zeitpunkt der Straftat betrunken war. Soviel ich weiß, ist das ein Milderungsgrund. Doch wie schaut das aus, wenn das öfters p... mehr lesen...
Es kommt bei der Beurteilung einer Tat im betrunkenen Zustand auf die Umstände des Einzelfalls und den Grad der Alkoholisierung an. Ist jemand zB unverschuldet so alkoholisiert, dass er nicht mehr zurechnungsfähig ist, liegt kein strafbares Verhalten vor. Eine Alkoholisierung, kann aber auch zu e... mehr lesen...
Ich bin Spielerfinder und möchte jetzt u.a. bestehende Spiele erweitern. Es geht vorwiegend darum neue Aufgaben bzw. weitere Spielvarianten eines bestehenden Spieles anzubieten. Die Spielehersteller kommen zum Teil aus dem asi... mehr lesen...
Grundsätzlich ist die obige Frage etwas zu abstrakt, um darauf zu Antworten. Bei der von Ihnen geplanten Vorgehensweise ist aber Vorsicht geboten, da einige Ansprüche der Spielehersteller/-entwickler zu schwerwiegenden finanziellen Folgen für Sie führen könnten (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbew... mehr lesen...
Hallo Liebe Experte und Erfahrende, mein Schmerz ist es, dass ich eine Werkvertrag beschlossen habe, dass keine Termine/Zahlungsfriste für meine Auftraggeber festlegt, definiert aber die Raumbedingungen der Fertigstellung des ... mehr lesen...
Bezüglich der Kosten einer Klage: die Gerichtsgebühren sind nach der Höhe der Förderung zu berechnen. Die Kosten des Anwalts - sofern einer beauftragt wird - nach der Vereinbarung die mit diesem getroffen wird; allenfalls auch nach der Höhe der Förderung. Die Klage kann aber auch ohne Hilfe eines... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder, ich schreibe gerade eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema "Jobsuche unter Juristen in Österreich". Dafür habe ich eine Umfrage für österreichische Jus-Studenten, Konzipienten und Rechtsanwälte vorber... mehr lesen...
:o man kann als jurist auch mündel beglücken. guter job für juristen, nichts arbeiten, und den mündl dafür noch das geld abnehmen. gut so, wäre nur eine möglichkeit!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!ök. mehr lesen...
:shock: Mein bruder hatte einen schweren schlaganfall. anstatt in eine reha, hat man ihn in ein heim verwiessen.(hausarzt.) dort wurde die sachwalterschaft angeregt, die er auch bekommen hat. :twisted: sein sachwalter war ei... mehr lesen...
Kann man das als fahrlässige tötung bezichnen,wenn ein sachwalter einen schwerbehinterden menschen von seinen eigenen geld die pflege (24 stndenhilfe) vorbehält, und er dadurch auf qualvolle weise sterben muss.Ka... mehr lesen...
Inwieweit hier dem Sachwalter eine Garantenstellung iSv § 2 StBG zukommt, wäre zu prüfen. Grundsätzlich kann diese angenommen werden. Hat er um die Notwendigkeit der (lebenserhaltenden) Behandlung gewusst und war der durch Verweigerung der Tod zumindest vorhersehbar, so ist von einer fahrlässig... mehr lesen...
@Velozipedist"Geh- und Radweg" im Sinne der StVO ist im §2 Abs. 1 Z 11a StVO als Begriffsbestimmung präzisiert, nämlich als ein für den Fußgänger- und Fahrradverkehr bestimmter und als... mehr lesen...
