Hallo! Ich bin Hauptmieterin einer Studenten-WG. Laut meinem Mietvertrag bin ich dazu berechtigt, in meiner Wohnung zwei Untermieter aufzunehmen. Anfang März zog eine neue Mitbewohnerin in unsere WG ein. Ich habe keinen separa... mehr lesen...
Durch die Ausfolgung des Wohnungsschlüssels (Modus) ist von einem konkludenten Mietverhältnis ausgegangen werden. Die Mietzahlungen sind dafür eine weitere Bestätigung. Dies ist erstmals wichtig um nicht von einer prekaristischen Nutzung auszugehen. Wie @ratlex richtig ausführt, bindet der Vertr... mehr lesen...
Hallo liebe Community, wir haben eine Wohnung erstanden, die laut Kaufvertrag 85m² aufweisen sollte, jetzt im Nachhinein, nachdem wir nachgemessen haben hat sich herausgestellt, dass die Wohnung nur 75m² zu bieten hat, was ja s... mehr lesen...
Bevor Sie hier Schritte überlegen, sollte man den Vertragstext überprüfen, ob und was hinsichtlich der Wohnungsgrösse geschrieben wurde. Ausserdem sollte man, wenn von "Wohnungsgröße" gesprochen wird, definieren, von welcher "Fläche" (Nutzfläche, Bodenfläche, etc.) man ausgeht. Gut wäre auch, das... mehr lesen...
Hallo in die Runde, mir hat gerade mein Vermieter gedroht, dass er uns gerne wegen Eigenbedarfs kündigen will. Und zwar deshalb, weil er sauer auf uns ist. Wir haben nämlich gesagt, dass wir nicht wollen, dass sein Sohn in dem... mehr lesen...
Also grundsätzlich kann der Vermieter nicht kommen und gehen wann er will. Sofern er das Schloss aufbricht und den Garten betritt erscheint eine Besitzstörungsklage sinnvoll. Aber Sie müssen Bedenken, dass es auf der Liegenschaft noch eine zweite Wohnung gibt, die nicht an Sie vermietet wurde. De... mehr lesen...
Hallo! Ich hätte eine Frage in Bezug auf das, was man mit einer Terrasse (Wohnungseigentum) darf, da es dabei ja auch um Allgemeine Teile geht. Kann ich auf meiner Terrasse einfach so - Whirlpool - Sauna (da gibt´s diese groß... mehr lesen...
Tag die Herrschaften: Hier gleich eine Erläuterung des Sachverhaltes: Es geht um die Aufteilung der BK: a) Haus mit ideellem Miteigentum. b) Benützungsregelung spricht 4 Eigentümern jeweils 4 abgetrennte Einheiten zum alleini... mehr lesen...
Eine Firma verkauft in einer zeitlich befristeten Aktion über ein Internet-Portal Gutscheine für eine Dienstleistung um 100€. Der Wert der Dienstleistung wird dabei mit 400€ angegeben (würde in etwa dem Normalpreis bei einer an... mehr lesen...
Danke für die schnelle Antwort, jedoch zweifle ich sie an. Das käme ja einem einseitigen Vertragsrücktritt gleich und wäre eine ZU einfache Möglichkeit der kurzfristigen Kapitalbeschaffung. Meiner Meinung nach müsste der Konsumentenschutz greifen, Stichwort Ersatzvornahme oder ähnliches. Gibts ... mehr lesen...
Hallo! Meine Vorgeschichte habe ich hier schon vor einigen Monaten gepostet. Nun bräuchte ich wieder Rat, es handelt sich noch immer um den selben Vermieter. Ich bin im Februar 2012 in eine Wohnung gezogen, habe, nachdem ich d... mehr lesen...
Die von Ihnen dargelegte Situation ist etwas komplex. Ich werde daher auf die relevanten Punkte schrittweise eingehen: 1. Vereinbarung mit dem Makler: Der Makler hat vom Vermieter den Auftrag, die Wohnung neu zu vermieten. Es ist hier fraglich, ob dieser mit Ihnen überhaupt vereinbaren konnte, d... mehr lesen...
Hallo! Ich habe eine Frage an alle Juristen und Juristinnen unter euch! Mein Freund wurde heute von einem hartnäckigen Promoter einer Tierorganisation angesprochen (es hieß zuerst nur: "Möchten Sie an einer anonymen Umfrage tei... mehr lesen...
Also ohne mir die Bestimmung näher angeschaut zu haben (also keine Judikatur und Materialien): Ich würde sagen, dass der Gesetzgeber annimmt, dass Verbraucher, die auf eine bestimmte Messe gehen bezüglich solcher Geschäfte die naturgemäß und erwartungsgemäß auf einer solchen Messe abgeschlossen w... mehr lesen...
Hallo erstmal, ich konstruiere mal einen rein fiktiven Fall. Person H. hat sich im Laufe der Jahre einen 6-Stelligen Betrag angespart. Alles ehrlich erarbeitet und versteuert in Österreich, von Schwarzgeld kann keine Rede sein... mehr lesen...
Bzw allenfalls an die entsprechenden Banken die wohl auch Auskunft geben können. mehr lesen...
Hallo, kann mir bitte jemand sagen wo im Gesetz, Gesetzesblatt, wo auch immer, aber definitiv nicht die Homepage der GIS, die Höhe dieses sogenannten ORF-Programmentgelts zu finden ist; Danke mehr lesen...
In diesem Zusammenhang möchte ich - falls Ihnen nicht bereits ohnehin bekannt - auf die wegweisende Entscheidung des VwGH aus 2008, Zl. 2008/17/0059-8, verweisen. mehr lesen...
Hallo Leser! Heute war ein guter Freund bei mir und erzählte mir folgendes: Er war ende 2010 in eine Rauferei verwickelt wo etwa 7 Personen beteiligt waren - ende vom Lied war einer trug ein blaues Auge davon, aber niemannd w... mehr lesen...
Ich glaube damit Sie eine vernünftige Antwort auf Ihre Frage erhalten können, muss die Anfrage noch etwas konkretisiert werden. Wie wird die Forderung begründet und auf welche Vorschriften wird die Forderung/die Begründung gestützt? mehr lesen...
Hallo liebe Wissende! Eine bekannte hat ein Problem. Sie schreibt täglich Mails mit einer anderen Kollegin(1), manchmal über privates, manchmal einfach nur irgendwas. Sie sind beide Lehrlinge und werden nicht gerade gut behan... mehr lesen...
Sie müssen aufpassen, dass Sie Österreichische Gesetze zur Beurteilung der Rechtslage heranziehen. Ein Fernmeldegesetz gibt es mE in Österreich nicht. mehr lesen...
Hallo, Ich wohne seit 1994 in einem Familienhaus. Der Vermieter hat mit mir ab 2003 keinen weiteren Schriftlichen Mietvertag abgeschlossen. Er und sein verstorbener Vater hat uns gesagt, dass wir in diesem Haus solange wohnen ... mehr lesen...
Ein Vorkaufsrecht haben Sie nur wenn ein solches vereinbart wird. Grundsätzlich hat der Erwerber eines Einfamilienhauses die Möglichkeit bestehende Mietverträge zu kündigen (so wie der ursprüngliche Vermieter auch). Allenfalls könnte die Aussage, Sie können in dem Haus wohnen so lange Sie wollen"... mehr lesen...
Hallo! Hier der Sachverhalt: Hausbesitzer A ist von gesetzeswegen (§93 StVO) verpflichtet die nahegelegenen Gehsteige und Gehwege von Schnee und Verunreinigungen zu säubern sowie diese zu streuen. Hausbesitzer A hat die Ver... mehr lesen...
siehe § 1319a und neueste Judikatur des OGH! mehr lesen...
Liebe Leser, ich schreibe in diesem Forum zum ersten Mal, weil ich derzeit in einer Situation stecke wo es vermutlich besser wäre mit erfahrenen Personen zu sprechen, anstatt etwas zu überstürzen. -- Vor 2 Monaten trennte ic... mehr lesen...
Das liest sich wie eine Strafrechtsklausur. Der Kerl scheint ziemlich viel kriminelle Energie zu besitzen. Alleine bei den ersten drei Absätzen sind derart viele Delikte angehäuft, dass jede Staatsanwaltschaft ihre Freude hat. Ich kann Ihnen nur eins dazu raten: sofortige Strafanzeige! Nehmen ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich brauche kurz euere Hilfe. Ich habe gerade von eine Bank einen Vertriebspartnervertrag bekommen und ein Absatz ist mir mich wiklich klar. Es geht genau um den Absatz 4.3. Anbei der Gesamte Absatz 4 -----... mehr lesen...
Die Klausel liest sich in der Tat eigenartig. Man müsste hier den ganzen Vertrag kennen. Vielleicht ist auch nur bei der Satzkonstellation bzw den Satzzeichen ein Fehler unterlaufen und es müsste heißen "...für die bereits an den Tippgeber ohne Anspruchsgrundlage oder sonstige Ansprüche ausbezah... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine Frage und hab leider im Internet nicht wirklich etwas darüber erfahren. Mein Lebensgefährte ist vor 3 Wochen gestorben, wir haben zusammen in seinem Haus gewohnt. Seine Ex Frau war noch im Grundbuch miteing... mehr lesen...
Also grundsätzlich sind die Eltern die gesetzliche Vertreter der mj Kinder (in gewissen Konstellationen kann aber anderes gelten). Für bestimmte Geschäfte ist aber die Zustimmung des zuständigen Pflegschaftsgerichts notwendig. Dies gilt zB für die Übereignung von Liegenschaften, hat aber mit dem ... mehr lesen...
Erfordernis einer Willenseinigung1) Sowohl das Vereinbarungskartell durch Vertrag als auch jenes durch Absprache setzen eine Willenseinigung zwischen den Beteiligten voraus. Ob eine solche vertragliche Übereinkunft ode... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
