Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Gliederung des Kommentars: Hausdurchsuchung Rz 1 - 4Begründeter Verdacht Rz 5 - 10Erforderlichkeit einer Hausdurchsuchung Rz 11 - 18Kein Verbot des Erkundungsbeweises Rz 19 - 24Verhältnismäßigkeit Rz 2... mehr lesen...
Sehr geehrte Community! Ich hätte eine Frage bezüglich des österreichischen Arbeitsrechts. Derzeit habe ich die Zusage eines Unternehmens bezüglich eines Jobs und habe mit dieser Firma (Firma 1) telefonisch einen Dienstbeginn ... mehr lesen...
Sollte auf Grund Ihrer angenommenen Zusage zB allen anderen Bewerbern abgesagt worden sein und die Stelle so neu ausgeschrieben werden müssen, dann können die Kosten der Ausschreibung Ihnen durchaus in Rechnung gestellt werden. Der AG hat sich auf den Schaden allerdings auch alles anrechnen zu ... mehr lesen...
Der Fall ist dieser: Wenn mein Nachbar in seinem Garten einen großen Baum hat und die Äste in mein Grundstück reichen und die Äste so groß sind, dass sie für mich eine Störung darstellen, darf ich die Äste abschneiden die auf... mehr lesen...
Abed das abschneiden erfolgt auf eigene kosten... mehr lesen...
Hallo an alle! Ich hab da eine Frage und vielleicht kann mir von euch wer Weiter Helfen! Mein Freund (wir sind schon vier jahre zusammen), erzählt mir immer das er einen Sohn hat,Er,Ihn allerdings nicht sehn darf! Nur niemand w... mehr lesen...
Hi! Ich habe einige Beiträge in den Foren gefunden, welche die Frage aufwerfen, was man mit einem Gerichtsvolllzier (Exekutor) macht, der beim Eintreiben von Schulden nicht bzw. nicht erfolgreich agiert. Antwort darauf habe i... mehr lesen...
Kommt auf die Erledigung des Konkurses an, sprich Zwangsausgleich (Restschuldbefreiung) oder nicht... Hmmm ... in den Edikten erkenne ich nur "Hauptkonkurs". Meine Hauptfrage bleibt mir aber unbeantwortet (ich sage das nur allgemein, nicht speziell an Sie gerichtet, Herr Neubauer): 1. Kann da... mehr lesen...
bitte kann mir jemand sagen inwieweit fuer mich als mieter eines einfamilienhauses folgender punkt im mietvertrag bindend ist, bzw dieser punkt dem gesetz entspricht? (ich muss bin ende mai den vertrag unterschreiben..) "INS... mehr lesen...
Es ist genau dieser Mietvertrag. LG violet mehr lesen...
Hallo, Ich habe vor ca. 2 Jahren meinem Vater 2000€ geliehen, damit er nicht noch zusätzlich einen Kredit fürs Hausbauen aufnehmen muss. Wir haben alles mündlich geregelt was die Ausleihe angeht, so haben wir vereinbart, dass... mehr lesen...
Das Verwenden der geheimen Aufnahme des Gesprächs ist strafrechtlich problematisch. Zulässig ist es das Gespräch anhand der Aufnahme aufzuschreiben und die Niederschrift vorzulegen, wenn man die Aufnahme angefertigt hat, um sich später an den Wortlaut erinnern zu können. Ich habe das Telefonat ... mehr lesen...
Ich bin 16 jahre und hab auch schon den traktorführerschein, jetzt meine frage: der cousin meiner mutter hat einen landwirtschaftlichen betrieb (ackerbau) und ich würde ihn an samstagen gern helfen. Muss er mich jetzt trotzdem ... mehr lesen...
Wenn die Aushilfe unentgeltlich im Rahmen der Familien- bzw Verwandtschaftshilfe erfolgt, besteht idR keine Versicherungspflicht. Ich würde aber trotzdem empfehlen, sich hier an die zuständige Landwirtschaftskammer zu wenden. Eine Unfallversicherung wäre jedenfalls anzuraten. mehr lesen...
Hallo zusammen, bin neu hier und wollte mir mal einen Rat in Sachen "Böller schiessen" holen. Kurz zur Vorgeschichte: Wir haben in unserer Straße (5 Häuser nebeneinander, davon besagter Nachbar um den es geht direkt mit Mindest... mehr lesen...
Es gibt das Pyrotechnikgesetz: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006629 Für Sie dürften die §§ 28ff interessant sein. mehr lesen...
Guten Abend, Ich suche nach ein paar rudimentäre Antworten... Hier folgender Sachverhalt: Online-Auktion zum Ersteigern eines Gutscheines im Wert von € 810,- Angebotsbeschreibung: 10 m² Kunstharzbeschichtung incl. Grundier... mehr lesen...
Also sofern es zu einem Gerichtsverfahren kommt würde der Verfahrensgegner nicht zum Sachverständigen bestellt werden. Derjenige der zum Sachverständigen bestellt würde, müsste sein Gutachten objektiv erstatten. Dass er durch Zufall den Gegner kennt, kann man natürlich nicht vermeiden, aber nur w... mehr lesen...
Bitte gibt es das? Ich soll ein Geld erben, dass aus dem Ausland kommt. Das Testament wird unterdrückt, ich habe geklagt, das Gericht stellte ein, da es keinen Täter gefunden hat und anscheinend kein Tatbestand gegeben ist. Ich... mehr lesen...
Hallo! Ich bin gerade erst mit dem Studium fertig geworden und habe wirklich kein Geld, mich an einen Anwalt zu wenden. Ich könnte es mir einfach nicht leisten. Da ich aber gerade in einem wirklich tiefen Problem stehe, versuch... mehr lesen...
Zur Diplomarbeit: ich denke, dass auch wenn Sie die von Ihnen geschriebenen Teile der Arbeit grundsätzlich nach seinen Vorgaben geschrieben haben, diese Teile zumindest zum Teil Ihr geistiges Eigentum darstellen können. Aber auch rein studienrechtlich dürfte die Angelegenheit für Ihren Ex-Freund ... mehr lesen...
Hallo Zusammen, ich schon wieder und noch immer mit dem selben Thema. Meine Frage wäre ob es in der Hausordnung oder irgendwo, das rechtlich schreibt, dass im Winter die Kellerfenster geschlossen bleiben müssen. Weiters, ob es... mehr lesen...
Guzen Abend, ich möchte mich bei den beiden Herren für Ihre Antworten bedanken. Ich sehe die Meinungen als professionell an und schließe nicht auf Schleichwerbung. mehr lesen...
Hallo! Vorab: In Österreich hat es 2012 das Urteil des Oberstengerichtshof gegeben das Gutscheine 30 Jahre gültig sein müssen - und ein Ablaufdatum nicht zulässig ist - dies gilt auch rückwirkend- Meine Frage: Habe einen Gut... mehr lesen...
Da es sich um einen vom Unternehmen selbst bereitgestellten sog Gratisgutschein handelt, obliegt vor allem die Gestaltung der Gültigkeitsdauer dem Unternehmen. Diese dürfte mit Sicherheit abgelaufen sein. Da Ihren Schilderungen zufolge kein Rechtsanspruch ableitbar ist und auch nicht die strenge... mehr lesen...
Hallo, ich habe mir im September (2012) ein Motorrad von einer Privatperson gekauft. Ich bin letztes Jahr nicht mehr gefahren da ich den Schein erst im November gemacht habe, und das Wetter dann nicht mehr mitspielte. Dieses J... mehr lesen...
Eine Anfechtung wegen Irrtums ist aber nur dann erfolgreich, wenn Ihnen der Verkäufer glaubhaft Mängelfreiheit versicherte, da eine ausdrückliche Befragung eine Aufklärungspflicht des Befragten begründet (vgl OGH 7 Ob 680/83 bzw ZVR 1985/143 S 272). mehr lesen...
Ich bin ein ehemaliger Sky Abo Besitzer und habe soeben vernommen, wie ich damals Kunde war der Vertrag unzulässig ist und mittlerweile angepasst wurde, siehe: http://derstandard.at/1363708609406/Oberlandesgericht-Sky-darf-zah... mehr lesen...
Dass Sky in dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag Klauseln verwendet hat, die jetzt für rechtswidrig erklärt wurden, bedeutet nicht, dass die Forderung über 200 Euro nicht gerechtfertigt ist. Handelt es sich also etwa um Rückstände aus der monatlichen Gebühr für die Nutzung des Programms wird der B... mehr lesen...
Ich habe gehört, dass eine Testamentunterdrückerin das unterdrückte Testament nicht hergeben muss. Im Gegenteil muss der Erbe das Recht auf das Erbe mit anderen Mitteln nachweisen. Wenn nur das unterdrückte Testament der einzig... mehr lesen...
Hallo Meine Fragen lautet: Gelten die Bestimmungen des § 123 StPo auch für die Abnahme von Fingerabdrücken? Ist dieser Eingriff, als ein Eingriff in die körperliche Integrität qualifiziert. Wenn ja, ist dann eine richterlic... mehr lesen...
Für die Abnahme von Fingerabdrücken gelten die Bestimmungen des § 118 Abs 2 StPO. Demnach ist die Kriminalpolizei zur Identitätsfeststellung dazu ermächtigt. Die Antworten auf Ihre übrigen Fragen ergeben sich aus den Bestimmungen der §§ 117 ff StPO. mehr lesen...
