@Velozipedist"Geh- und Radweg" im Sinne der StVO ist im §2 Abs. 1 Z 11a StVO als Begriffsbestimmung präzisiert, nämlich als ein für den Fußgänger- und Fahrradverkehr bestimmter und als... mehr lesen...
@Velozipedist"Geh- und Radweg" im Sinne der StVO ist im §2 Abs. 1 Z 11a StVO als Begriffsbestimmung präzisiert, nämlich als ein für den Fußgänger- und Fahrradverkehr bestimmter und als... mehr lesen...
Guten Tag allerseits! Ich kenne in meinem Bekanntenkreis einen Jugendlichen (Lehrling bei der Gemeinde Wien), der demnächst zur Stellung (Musterung) beim Bundeheer muss. Hat er für die Dauer der Stellung Anspruch auf bezahlten... mehr lesen...
Die Stellungspflicht resultiert aus der Wehrpflicht. Wie der Begriff "Pflicht" schon ausdrückt, ist er dafür vom Dienst freizustellen. Eine Anrechnung auf das Sonderurlaubskontingent erfolgt nicht, ebensowenig darf für diesen Zeitraum eine Bezugskürzung vorgenommen werden. mehr lesen...
Hallo, ich hoffe meine Frage passt hier in dieses Unterforum. Ich bewohne eine Genossenschaftswohnung, die Anfang der 80er errichtet wurde und wo noch diverse Förderungen drauf laufen. Jetzt hätte es die Möglichkeit gegeben, ... mehr lesen...
Hallo nochmal, ich denke es dürfte nun einiges geklärt bzw vom Tisch sein. Die Genossenschaft bzw deren Jurist hat mir mitgeteilt, dass dieser ganze Anspruch nur für Wohnungen gilt, die nach 1993 errichtet worden sind (oder eine Förderzusage bekommen haben?). Die %-Regelung ist schon ein Entgege... mehr lesen...
Unser Bürgermeister (NÖ) hat festgelegt alle Häuser des Ortes neu zu vermessen um die Kanalabgaben zu aktualisieren. Von außen fände ich das ja ok aber diese Leute kommen (angebl. wird der Tag vorher bekanntgegeben) ins Haus un... mehr lesen...
Wenn er es nicht weiß, dann würde ich raten, durch Verweigerung des Zutritts einen Bescheid zu erzwingen. Es gibt ein gelinderes zum Ziel führendes Mittel, nämlich die Einsicht in den Bauakt und dieses ist primär anzuwenden. mehr lesen...
Schilderung der Umstände: Von der Ennser Straße in Steyr kommend, wollte ich in die Franklin D.-Rooseveltstr. einbiegen und fuhr hinter einem Linienbus nach. Es war eine eigene Abbiegespur vorhanden. Kurz danach hielt mich die... mehr lesen...
1) Nein! Dies wäre zB nur dann der Fall, wenn Lenker, die für das gleiche Vergehen angehalten, unterschiedlich hoch oder nicht bestraft wurden und dies sachlich nicht rechtfertigbar ist. 2) Spielt kein Rolle. Das Linksabbiegeverbot wurde verordnet (?) und Sie haben es zu befolgen. 3) günstigster ... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Meine HV hat den Austauch aller Gegensprechanlagen in Auftrag gegeben. Da die neue ein anderes Format als die alte Anlage hat, "schmückt" sich meine Wand nunmehr mit zwei Löchern. Nach Anfrage bei der ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich wurde von jemanden abgezockt. Habe einen Geldbetrag per Postanweisung an den Täter geschickt, Summe € 300,00. Hab die Ware aber nicht bekommen. Nach einer kurzen Recherche hab ich herausgefunden, dass ich... mehr lesen...
Sie müssen sich der Strafanzeige als Privatbeteiligter anschließen. Sofern (noch) verwertbares Vermögen vorhanden ist, besteht Aussicht auf Wiedererlangen des Betrages. Aber machen Sie sich keine zu großen Hoffnungen. mehr lesen...
hallo ich habe eine frage zum Fischereirecht, da ich den Gesetzestext nicht ganz verstehe. Ein jahresfischerkarten besitzer wird wegen schwarzfischen verurteilt § 137 stgb, wird ihm die Karte entzogen wenn das Strafmass noch... mehr lesen...
Bitte, wo kann man fragen, ob ein bestimmtes Dokument von der Polizei sichergestellt wurde. Ich habe selbst beobachtet, dass ein Dokument von der Polizei sichergestellt wurde, aber jetzt würde ich das Dokument DRINGEND brauchen... mehr lesen...
Demnach wird es sinnvoll sein, bei der zuständigen Polizeiinspektion nachzufragen. Haben Sie keinen Anwalt eingeschalten? Wenn nicht, dann würde ich Ihnen dazu raten! mehr lesen...
Hallo zusammen, wir werden bald neue Arbeitsschuhe bekommen und man sagte, dass wir uns bei www.udobaer.at/schuhe/ neue aussuchen sollen, aber man sagte uns nicht, ob wir diese selber bezahlen sollen oder ob es der AG übernehm... mehr lesen...
Man hat Ihnen gesagt, dass Sie Schuhe "aussuchen" sollen. Aussuchen bedeutet aber nicht gleich "bestellen". Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung ist dem Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. mehr lesen...
Guten Tag, ich hoffe dass dieses Unterforum das richtige ist. Eigentlich bin ich auf Jusline.at gestoßen während ich gegoogelt habe ob ein Personalausweis (in meinem Fall ein deutscher) überhaupt als Pfand hinterlegt werden da... mehr lesen...
Das es meine Dummheit war bestreite ich auch nicht. Bin heute wieder hingegangen in der Hoffnung dass die Bar geöffnet ist (trotz Ostern), war sie leider nicht. Ich nehme es denen ja auch nicht übel oder so es war für mich viel mehr eine Interessensfrage da etwas derartiges (wie auch Ausweiskopi... mehr lesen...
Hallo! Habe am Freitag ein Motorrad gekauft. Erstzulassung 5.2008. Heute bin ich draufgekommen das dieses Modell mit der Typennr. VSH00 nur 2006-2007 gebaut wurden. Habe das Motorrad nur gekauft da ich davon ausgegangen bin da... mehr lesen...
Wenn nicht ausdrücklich ein Modell 2008 angeboten bzw vereinbart war, dann ist dieser Motivirrtum unbeachtlich und ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich. Für eine erfolgreiche Anfechtung des Vertrages hätte dies ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden müssen. mehr lesen...
I. Einleitung:Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ("Zahlungsverzugs-Richtlinie") erfolgt mi... mehr lesen...
I. Einleitung:Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ("Zahlungsverzugs-Richtlinie") erfolgt mi... mehr lesen...
I. Einleitung:Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ("Zahlungsverzugs-Richtlinie") erfolgt mi... mehr lesen...
I. Einleitung:Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ("Zahlungsverzugs-Richtlinie") erfolgt mi... mehr lesen...
I. Einleitung:Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ("Zahlungsverzugs-Richtlinie") erfolgt mi... mehr lesen...
I. Einleitung:Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ("Zahlungsverzugs-Richtlinie") erfolgt mi... mehr lesen...
I. Einleitung:Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ("Zahlungsverzugs-Richtlinie") erfolgt mi... mehr lesen...
