Bzw. Handyparken sofern es am jeweiligen Ort möglich ist. mehr lesen...
Es kommt darauf an wie die Zahlung hätte erfolgen müssen. Hätte sie nach Erhalt der Rechnung erfolgen müssen und ist Ihnen die Rechnung an die aktuelle Adresse geschickt worden, sind Ihre Chancen gering. Ist die Rechnung an die alte Adresse gegangen besteht eine Chance den Betrag nicht zahlen zu ... mehr lesen...
Aja. Allenfalls würde eine Bankagantie in Frage kommen aber die kostet Geld und kann uU auch ohne Ihre Zustimmung abgerufen werden. mehr lesen...
Ich denke nicht dass es die von Ihnen gesuchte Veranlagungsform gibt. Man wird einen Kompromiss finden müssen. mehr lesen...
Die Aussage kommt mir komisch vor. Was steht denn im Mietvertrag? mehr lesen...
Also der geschilderte Sachverhalt ist für ein Forum fast etwas zu ausgefallen. Es kommt meines Erachtens darauf an aus welchen Gründen und in welchem Umfang A berechtigt war über das Skript zu verfügen. Außerdem ist der Vertragsinhalt und allfällige damit in Zusammenhang stehende vermögensrechtli... mehr lesen...
Kommt drauf an. Können Sie den Vertragsgegenstand näher darlegen? mehr lesen...
Also grundsätzlich geht das. Letztendlich kommt es aber auf den Vertragsgegenstand und die konkrete Ausgestaltung des Vertrages und das Zustandekommen des Vertrages an. mehr lesen...
Also rein (Schadenersatz-)rechtlich hat mE der Erwerber nichts zu befürchten. Wenn jedoch nach dem Erwerb nichts unternommen wird um weitere Schädigungen hintanzuhalten, wird aber ein Schadenersatzanspruch des Geschädigten auch gegenüber dem neuen Eigentümer entstehen. Weiters kann es Probleme be... mehr lesen...
Es kommt rein auf die Formulierung an: auflösende Bedingung -> Vertrag fällt mit Bedingungseintritt weg. Auflage: Sie haben eine Handlungspflicht. Je nach Formulierung muss es sich also um das eine oder das andere handeln. Zu den Konsequenzen. Die müssten eigentlich bei beiden Varianten gleich s... mehr lesen...
Also ich sehe das so: Grundsätzlich wird man sich überlegen müssen mit welchem Inhalt der Schenkungsvertrag zustande gekommen ist. Da gibt es natürlich mehrere Möglichkeiten. ZB sind zwei Varianten denkbar: 1. Schenkung mit einer auflösenden Bedingung und zwar jener dass das Eigentum wieder zurü... mehr lesen...
Die Schenkung ist ohl unter der Bedingung erfolgt, dass Sie die Katze zurück geben müssen, wenn Sie diese nicht mehr möchten. Da Sie die Katze verkauft haben wurde der Käufer Eigentümer und Sie sind mE schadenersatzpflichtig, was Ihnen auch recht geschieht. mehr lesen...
Die Wohnung hat grundsätzlich mit allfälligen Unterhaltsansprüchen nichts zu tun. Wenn die Wohnung als Ehewohnung dient und Ihrer Frau diese zur Befriedigung eines dringenden Wohnbedürfnisses dient, kann sie das Recht bekommen in dieser weiter zu wohnen. Im gegenständlichen Sachverhalt dürfte die... mehr lesen...
Da Sie zwei Einkommen haben besteht für jedes dieser Einkommen eine Versicherungspflicht. Das ist ganz normal. mehr lesen...
Solange sich die Einkommen nicht in der Weise ändern, dass Ihre Frau weniger verdient als Sie nicht. mehr lesen...
1. Kaution: meines Erachtens können Sie die Kosten für den Schlüssel von der Kaution einbehalten. 2. Kündigungsfrist: Sie müssen unterscheiden zwischen mündlichen und schriftlichen Verträgen. Nur weil kein schritflicher Vertrag vorliegt heißt das noch lange nicht, dass kein Vertrag abgeschlossen ... mehr lesen...
Also grundsätzlich kann der Vermieter nicht kommen und gehen wann er will. Sofern er das Schloss aufbricht und den Garten betritt erscheint eine Besitzstörungsklage sinnvoll. Aber Sie müssen Bedenken, dass es auf der Liegenschaft noch eine zweite Wohnung gibt, die nicht an Sie vermietet wurde. De... mehr lesen...
Die von Ihnen dargelegte Situation ist etwas komplex. Ich werde daher auf die relevanten Punkte schrittweise eingehen: 1. Vereinbarung mit dem Makler: Der Makler hat vom Vermieter den Auftrag, die Wohnung neu zu vermieten. Es ist hier fraglich, ob dieser mit Ihnen überhaupt vereinbaren konnte, d... mehr lesen...
Also ohne mir die Bestimmung näher angeschaut zu haben (also keine Judikatur und Materialien): Ich würde sagen, dass der Gesetzgeber annimmt, dass Verbraucher, die auf eine bestimmte Messe gehen bezüglich solcher Geschäfte die naturgemäß und erwartungsgemäß auf einer solchen Messe abgeschlossen w... mehr lesen...
Bzw allenfalls an die entsprechenden Banken die wohl auch Auskunft geben können. mehr lesen...
Ach ja; hier der Link: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40096149&ResultFunctionToken=cb09033b-21e0-4d9b-9bb4-8bd7ca6082b4&Position=1&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=Kschg&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=3&BisParagraf=&VonAnlage=&Bis... mehr lesen...
Hier dürfte das Rüchtrittsrecht für Verbraucher iSd § 3 KSchG passend sein! Einfach mal durchlesen. mehr lesen...
Ich glaube damit Sie eine vernünftige Antwort auf Ihre Frage erhalten können, muss die Anfrage noch etwas konkretisiert werden. Wie wird die Forderung begründet und auf welche Vorschriften wird die Forderung/die Begründung gestützt? mehr lesen...
Sie müssen aufpassen, dass Sie Österreichische Gesetze zur Beurteilung der Rechtslage heranziehen. Ein Fernmeldegesetz gibt es mE in Österreich nicht. mehr lesen...
Derjenige dem eine E-Meil übermittelt wurde darf diese auch ausdrucken. Ein Dritter darf über den Unternehmensaccount übermittelte E-Mails, die als "privat" gekennzeichnet wurden bzw aus deren Betreff hervor geht, dass sie privat sind, nicht öffnen, lesen oder ausdrucken. mehr lesen...
Ein Vorkaufsrecht haben Sie nur wenn ein solches vereinbart wird. Grundsätzlich hat der Erwerber eines Einfamilienhauses die Möglichkeit bestehende Mietverträge zu kündigen (so wie der ursprüngliche Vermieter auch). Allenfalls könnte die Aussage, Sie können in dem Haus wohnen so lange Sie wollen"... mehr lesen...
Das steht in § 31 Abs 19 letzter Satz ORF-Gesetz: "Die Höhe der Programmentgelte ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung” sowie auf der Website des Österreichischen Rundfunks bekannt zu machen." mehr lesen...
Das müsste irgendwo im ORF-Gesetz stehen: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785 Oder es steht dort, wo das Programmentgelt kundzumachen ist. mehr lesen...
Also grundsätzlich sind die Eltern die gesetzliche Vertreter der mj Kinder (in gewissen Konstellationen kann aber anderes gelten). Für bestimmte Geschäfte ist aber die Zustimmung des zuständigen Pflegschaftsgerichts notwendig. Dies gilt zB für die Übereignung von Liegenschaften, hat aber mit dem ... mehr lesen...
Wenn minderjährige Kinder eine Liegenschaft bekommen sollen, muss die Zustimmung des Pflegschaftsgerichts abgewartet werden. Vielleicht gibt es diese noch nicht oder sie wurde - aus welchen Gründen auch immer - nicht erteilt. mehr lesen...
Eine sehr eigenartige Klausel: Sie berechtigt Ihren (zukünftigen) Vertragspartner an Sie bereits bezahlte Entgelte grundlos ("ohne Anspruchsgrundlage oder sonstige Ansprüche jederzeit") mit weiteren Entgeltansprüchen aufzurechnen. Nach dem Wortlaut könnte also ein bereits bezahltes Entgelt als Gr... mehr lesen...
Dann müssten diejenigen denen die Liegenschaftsanteile übertragen werden sollen mit dem Grundbuchsgericht Kontakt aufnehmen. Sie würden wahrscheinlich keine Auskunft erhalten. mehr lesen...
Es könnte sein dass der entsprechende Beschluss nicht richtig zugestellt wurde. Am besten Sie besorgen sich einen Grundbuchsauszug. mehr lesen...
Ob überhaupt ein Vertrag über das Telefon zustande gekommen ist hängt ua davon ab, ob das Vertagsverhältnis hinreichend konkretisiert wurde (Arbeitszeit, Arbeitsort, Tätigkeit, Entgelt,...). Es könnte sich allenfalls um einen Vorvertrag handeln der der Umstandsklausel unterliegt. Dafür dass es si... mehr lesen...
Man muss sich mE aber auch die Frage stellen wie realistisch es ist dass dem Arbeitgeber ein Schaden entsteht und dass ihn dieser auch geltend macht. Das wird wohl von der konkreten Vereinbarung und von der Branche abhängen. Aber grundsätzlich pflichte ich Manannan bei!!! mehr lesen...
Haben Sie den Beginn des Dienstverhältnisses ausschließlich telefonisch vereinbart und gibt es noch keinen schriftlichen Dienstvertrag? Wann soll der Dienstbeginn sein und um welche Branche handelt es sich? mehr lesen...
Um ganz sicher zu gehen könnten Sie einen Gärtner beauftragen. Sofern Sie selbst die Äste abschneiden und der Baum eingeht müsste der Nachbar beweisen, dass Sie die Schuld dafür tragen. sofern ihm das gelingt, sind Sie Schadenersatzpflichtig. mehr lesen...
Sie müssen Ihre Forderung anmelden! mehr lesen...
Ich verstehe Ihren Gedankengang, aber grundsätzlich ist es so, dass für unbefristete Mietverträge die dem MRG nicht unterliegen gewisse Kündigungsfristen und Kündigungsterminde vorgesehen sind. Diese finden Sie in § 560 ZPO. Ich persönlich hätte denMietvertrag so aufgefasst, dass der Verweis auf ... mehr lesen...
Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber der Vermieter benötigt jetzt nicht mehr die Bestimmungen nach §§ 30ff MRG, da er den Vertrag bei einem unbefristeten Mietverhältnis nach den allgemeinen Kündigungsbestimmungen (vgl § 560 ZPO) kündigen kann. Der Mietvertrag ist mE so zu verstehen, dass die... mehr lesen...
Es müssen hier einige Umstände beachtet werden: Einerseits ist der Mietvertrag (MV) befristet und andererseits wird es durch diesen Vertrag dem Vermieter vorbehalten vor Ablauf der Frist den MV nach Maßgabe der §§ 30 bis 33 MRG vorzeitig aufzulösen. Für Ihre Problematik ist relevant, dass der Mi... mehr lesen...
Sie haben heute auch ein weiteres Posting platziert. Handelt es sich bei beiden um denselben Mietvertrag? mehr lesen...
Es gibt das Pyrotechnikgesetz: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20006629 Für Sie dürften die §§ 28ff interessant sein. mehr lesen...
Gegen zB das Parken in Ihrer Einfahrt haben Sie die Möglichkeit eine Besitzstörungsklage oder eine Unterlassungsklage einzubringen. Böller: wenn so etwas wie die Party mit Böller schießen und Fererwerk das nächste Mal passiert würde ich die Polizei verständigen. Für ein Feuerwerk benötigt man ei... mehr lesen...
Also sofern es zu einem Gerichtsverfahren kommt würde der Verfahrensgegner nicht zum Sachverständigen bestellt werden. Derjenige der zum Sachverständigen bestellt würde, müsste sein Gutachten objektiv erstatten. Dass er durch Zufall den Gegner kennt, kann man natürlich nicht vermeiden, aber nur w... mehr lesen...
Sofern der Untergrund tatsächlich so vorbereitet wurde, dass er sich für die Beschichtung eignet lohnt es sich mE grundsätzlich zu klagen, da sich der Gegner weigert die vertraglich vereinbarte und bereits bezahlte Leistung zu erbringen. Sie müssen aber bedenken, dass mit sehr hoher Wahrscheinlic... mehr lesen...
Zur Diplomarbeit: ich denke, dass auch wenn Sie die von Ihnen geschriebenen Teile der Arbeit grundsätzlich nach seinen Vorgaben geschrieben haben, diese Teile zumindest zum Teil Ihr geistiges Eigentum darstellen können. Aber auch rein studienrechtlich dürfte die Angelegenheit für Ihren Ex-Freund ... mehr lesen...
Das Verwenden der geheimen Aufnahme des Gesprächs ist strafrechtlich problematisch. Zulässig ist es das Gespräch anhand der Aufnahme aufzuschreiben und die Niederschrift vorzulegen, wenn man die Aufnahme angefertigt hat, um sich später an den Wortlaut erinnern zu können. Wegen des Darlehens: Es ... mehr lesen...
Ich würde mich bei der Person erkundigen die Ihnen den Gutschein geschenkt hat. Sie müsste wissen wie der Gutschein erlangt wurde und hat vielleicht einen entsprechenden Nachweis. Danach bzw auch alternativ dazu mach es gewiss Sinn das Unternehmen anzuschreiben, da man auf einer allfälligen schri... mehr lesen...
Auch wenn die Gewährleistung ausgeschlossen wurde (wurde der Vertrag von einem Verbraucher mit einem Unternehmer, zB Motorradhändler, abgeschlossen ist dies nicht zulässig) ist die Vertragsanfechtung wegen Irrtum (zB weil der Irrtum vom anderen veranlasst wurde) oder List (weil er Sie über den ei... mehr lesen...
Dass Sky in dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag Klauseln verwendet hat, die jetzt für rechtswidrig erklärt wurden, bedeutet nicht, dass die Forderung über 200 Euro nicht gerechtfertigt ist. Handelt es sich also etwa um Rückstände aus der monatlichen Gebühr für die Nutzung des Programms wird der B... mehr lesen...
Die Studentin könnte auch Schmerzengeldansprüche gegenüber ihrem Ex-Freund haben. mehr lesen...
Ich denke das ist so zu verstehen: der Erwerb von Eigentum (einen Titel vorausgesetzt) erfolgt durch die Übergabe, die auf unterschiedliche Arten erfolgen kann (zB körperliche Übergabe, Übergabe durch Zeichen etc). Beim Miteigentum ist man zu einem gewissen Anteil Eigentümer einer Sache. Dieser A... mehr lesen...
Man kann durchaus mehrere Arten der Exekution beantragen (zB Fahrnisexekution und Gehaltsexekution). Beim Vollzug unter Intervention handelt es sich aber nicht um eine weitere Exekution sondern um den Vollzug (also anders gesagt die Durchführung) der von Ihnen bereits beantragten Fahrnisexekution... mehr lesen...
Zum Beihilfenrecht kann ich leider keine Auskunft geben. Wenn Sie aber aufgrund Ihrer Gesundheit keinem Beruf nachgehen können, sollte Sie eine Invaliditätspension beantragen. mehr lesen...
Zu 2.: Die Familienbeihilfe ist nicht einmal pfändbar, wenn ein Exekutionstitel vorliegt. Ich gehe daher davon aus, dass sich auch die Bank nicht damit befriedigen darf. Die Frage ist, ob es Sinn macht dagegen vorzugehen, da nach der Auszahlung ja wieder ein Rückstand besteht. Zu 3.: Nach der Ve... mehr lesen...
Ich würde bei der Polizei nachfragen bzw sofern Ihnen die Daten des Strafverfahrens bekannt sind in dem das Dokument sichergestellt wurde bei der Staatsanwaltschaft. mehr lesen...
Also sofern er ihr nur Naktfotos geschickt hat, hat er mE nichts zu befürchten! mehr lesen...
In welchem Zusammenhang denn? mehr lesen...
Sollten Sie auch E-Mails zu Werbezwechen versenden wollen, ist § 107 TKG zu beachten. Nach dieser Bestimmung ist die vorherige Zustimmung des Adressaten notwendig. mehr lesen...
"B-Ware" ist - zumindest in Österreich kein rechtlicher/in Gesetzen verwendeter Begriff. Dennoch kanner bei der Vertragsauslegung eine Rolle Spielen. Unabhängig davon muss die Lieferung aber alle im Angebot enthaltenen Bestandteile enthalten. Sie haben daher einen Anspruch auf Lieferung des fehle... mehr lesen...
Es kommt bei der Beurteilung einer Tat im betrunkenen Zustand auf die Umstände des Einzelfalls und den Grad der Alkoholisierung an. Ist jemand zB unverschuldet so alkoholisiert, dass er nicht mehr zurechnungsfähig ist, liegt kein strafbares Verhalten vor. Eine Alkoholisierung, kann aber auch zu e... mehr lesen...
Grundsätzlich ist die obige Frage etwas zu abstrakt, um darauf zu Antworten. Bei der von Ihnen geplanten Vorgehensweise ist aber Vorsicht geboten, da einige Ansprüche der Spielehersteller/-entwickler zu schwerwiegenden finanziellen Folgen für Sie führen könnten (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbew... mehr lesen...
Wer eine Urkunde über die er nicht oder nicht alleine verfügen darf unterdrückt, ist nach § 229 StGB unter gewissen Umständen zu bestrafen. mehr lesen...
Bezüglich der Kosten einer Klage: die Gerichtsgebühren sind nach der Höhe der Förderung zu berechnen. Die Kosten des Anwalts - sofern einer beauftragt wird - nach der Vereinbarung die mit diesem getroffen wird; allenfalls auch nach der Höhe der Förderung. Die Klage kann aber auch ohne Hilfe eines... mehr lesen...
Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses. mehr lesen...
