Hallo, ich hätte eine Frage zu ballistischen und Stichschutz Westen (auch Kugelsichere Weste genannt). Ist der Erwerb und das Tragen eines solchen Gegenstands in Österreich für zivile Personen legal? Ich konnte leider nichts dazu finden, was aber nicht heißt das es nicht doch was gibt :) Viele... mehr lesen...
Hallo, korrekt! Die beiden Immobilien gehören S1 und S2 jeweils zur Hälfte. Die beiden Immobilien sind im Eigentum der Eltern und werden demnächst übergeben. In diesem Zuge soll es eine Ausnahme für ein einmaliges Belastungsrecht von S1 geben. Danach dürfen die Immobilien nicht belastet werden.... mehr lesen...
Hallo, ich hätte hier eine Frage zum Erben bzw. zu Belastungsrecht. Folgender Fall: Eltern E übergeben den beiden Söhnen S1 (verheiratet) und S2 (ledig) zwei unterschiedliche Immobilien zu gleichen Teilen. Bei der Übergabe wird vereinbart das S1 auf eine der elterlichen Immobilien ein Pfandre... mehr lesen...
Hallo Manannan, ich komme aus dem Bundesland Salzburg, genauer aus Sbg Umgebung. mehr lesen...
Wäre das "Ein Verstoß gegen das Wasserrechtsgesetz liegt nach Ihrer Schilderung jedenfalls nicht vor." die einzige Möglichkeit, dass er etwas machen könnte, sofern es dazu eine Verordnung gibt, oder? Der Verstoß wäre zudem ja auch nur gegeben, wenn ich auf einer Wiese gewaschen hätte oder? Wenn ... mehr lesen...
Hallo Manannan, danke für deine rasche Antwort. Angenommen, ein Nachbar macht ein Foto und erstattet Anzeige. Ist das rechtens und reicht das als Beweis? In D ist das Autowaschen auf befestigten Bereichen mit Kanal angeblich erlaubt, hingegen bei unbefestigten Straßen nicht. Gibt es dazu in Ös... mehr lesen...
Hallo zusammen, habe nun das Internet durchforstet nach der Antwort auf meine Frage: Ist die Autowäsche am privaten Grundstück verboten? Die einen sagen, ja weil Reinigungsmittel und Schmutz in den Boden/Kanal gelangen kann. Die anderen sagen, was ist dann bei Regen bzw. mit den Reinigungsmi... mehr lesen...
Hallo, ich hätte da mal eine Frage zum Grundbuch Ist es erlaubt im Grundbuch z.B. über ein Gericht, oder einen Makler sich über ein bestimmtes Grundstück/Liegenschaft zu informieren und dann den Besitzer telefonisch zu kontaktieren um nachzufragen ob diese Liegenschaft evtl. zum Kauf steht, ode... mehr lesen...
Wenn die Wohnung in einem 1-2 Familienhaus ist, müssen mir die anderen Wohnungen bzw. das Haus aber gehören oder? Wie ist das in einem 3 Familienhaus? Mündliche Verträge sind natürlich rechtsgültig, aber halt schwer beweisbar. mehr lesen...
Hallo, ich hätte da eine Frage zum Mietrecht. Herr A hat die Wohnung mündlich an seine Nichte Frau B vermietet. Nun verstirbt Herr A, und der Erbe Herr C bekommt die Wohnung. Ist der Mietvertrag von Frau B hinfällig? Muss ein neuer gemacht werden? Der Mitvertrag ist von Zeugen beweisbar. Danke! mehr lesen...
Hallo, ich hätte da eine Frage zu einem Fall. Herr F verkauft Herrn L ein Fahrzeug XY. Der Verkäufer Herr F sagt, Käufer L müsse ihm das Geld erst geben, wenn er seine Ausbildung abgeschlossen hat. Herr L hat seine Ausbildung abgeschlossen und den Verkäufer mehrmals nach den Kontodaten zum über... mehr lesen...
Guten Abend, mich würde interessieren, wo die Schneeräumung von Autobahnen, Bundesstraßen und öffentlichen Straßen geregelt ist. Wer ist dafür Zuständig? Wer haftet wenn etwas passiert und nicht geräumt wurde? Was ist für die zuständigen Behörden zumutbar und was nicht (bei starkem Schneefall is... mehr lesen...
Ist leider eine schwierige Sache das zu beweisen. Ich glaube beim nächsten mal werde ich versuchen es per Handy aufzunehmen (Video oder so) Nachfahren, nunja ist schwierig, wenn der 300 km weiter fährt, ist es auch sinnlos das zu machen. Würde er von der Autobahn abfahren wäre es natürlich leich... mehr lesen...
Ich überlege die ganze Zeit wo das ganze verfasst wurde. Es war jedenfalls eine offizielle Stelle. Hatte nämlich damals einen ähnlichen Fall und da kam dies zum tragen. mehr lesen...
Hallo, also das ganze sind eigentlich Eigentumswohnungen wobei sie teilweise vermietet sind. Erbaut. puh ich würde mal sagen 1975. Kann ich nun als einzelner diese Leute Klagen oder brauche ich dazu die Mehrheit in der Anlage ? mehr lesen...
Wo wir wieder beim Sprichwort "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" wären :) Leuchtet mir ein das es der Fahrer nicht wusste, bzw. es ihm schwer nachweisbar ist. Aber wenn ich durch eine Wasserlacke fahre und Passanten beschmutze und weiter fahre ist es doch auch Fahrerflucht oder ? bzgl. dem... mehr lesen...
Bosima... schon was von dem bekannten Sprichwort "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" gehört? Das Sprichwort ist schon richtig, aber in dem Fall nicht zutreffend. Denn es gibt beim Fahrzeugverkauf eine Regelung wo man dem Verkäufer nicht zumuten kann, diese Mängel zu kennen. Dem Laien kann... mehr lesen...
Du bist kein Mechaniker also woher sollst du es wissen ? Du hast das Fahrzeug beim ÖAMTC durchchecken lassen, was willst du noch mehr machen ? Mit Anwalt droht gleich mal wer. mehr lesen...
Ich würde gerne wissen, wie in folgendem Fall vorzugehen wäre und welche Tatbestände erfüllt sind. Ein LKW fährt vor einem PKW. Die Ladefläche ist nicht korrekt gereinigt oder gesichtert und so verliert er kleine Mengen Kies, welche das Fahrzeug dahinter beschädigen. Meines erachtens liegt hier... mehr lesen...
Hallo, Miete ist keine zu bezahlen. Es gilt lediglich die Regelung, das pro Wohnung nur 1 Fahrzeug abgestellt werden darf. Ausgenommen sind Garagenbesitzer (diese zahlen Miete) die dürfen im freien kein Auto am Grundstück parken. Besucher müssen draussen parken. Anlage ist mit Zugangskontrolle ... mehr lesen...
Hast du eine schriftliche Auftragsbestätigung ? Lass dir schriftlich von der Firma sagen wann du sie wieder bekommst. Mit Datum, Stempel, Unterschrift. Am besten vor Ort, telefonisch ist das immer schwierig. Weiters würde ich dir empfehlen zu einem guten Anwalt zu gehen. Das Beratungsgespräch is... mehr lesen...
Waren aus China müssen beim Zoll gemeldet werden bzw. durchlaufen den Zoll (hatte vor kurzen in China etwas bestellt). bzgl. Ware: Vergewissern Sie sich 100% das die Ware legal ist. Illegal können nicht nur Waffen sein, sondern auch Medikamente, Nahrung,... mehr lesen...
Im Grunde kann man einfach weitergehn. Man ist NICHT verpflichtet Taschen zu öffnen. Auch wenn es dort an einem Schild steht, der Kaufhausdetektiv oder sonstiges Security Personal da ist. Werden Sie GEGEN ihren Willen festgehalten, wäre das Freiheitsentzug. Dieser wird oft vernachlässigt wenn ma... mehr lesen...
Hallo, mich würde interessieren, was man unternehmen kann, wenn eine Firma keine Rechnung ausstellt, obwohl diese in einer Auktion (eBay) sagt das sie eine Rechnung mit separater MwSt. ausstellt. Gibt es da rechtliche Schritte die man unternehmen kann? Wirft ja doch einige Fragen auf, wenn eine... mehr lesen...
Die MOFA Drossel ist in Ö nicht zugelassen, da diese den Motor auf 25 km/h drosselt, und keine österr. Genehmigung hat. Auch eine ABE ist in Ö leider nicht gültig! mehr lesen...
Spät aber doch kann ich dir diese Frage beantworten. Beim Ausfahren hat im Grunde jener auf der äußeren Spur vorrang. Wobei ich diese Formulierung nicht so gut finde. Ein Kreisverkehr ist nichts anderes, als eine Einbahnstraße, die im Kreis führt. Wenn du von einer Spur auf die andere wechselst... mehr lesen...
Guten Tag, ich hätte da eine Frage zu einem Rechtsfall. Und zwar geht es um eine Siedlung mit Wohnblöcken. In dieser Siedlung steht jeder Wohnung ein Parkplatz zu (jedoch nicht makiert) Ausgenommen sind Garagenbesitzer welche keinen freien Platz haben. Nun steht eine Familie XYZ, Besitzer eine... mehr lesen...
