Ich habe eine Frage zum Aufenthaltstitel von Ukrainern. Meiner Recherche zufolge haben die Ukrainer einen "Ausweis für Vertriebene", auch genannt "Blaue Karte" erhalten, welche nunmehr bis 4. März 2024 gültig ist. Konkret g... mehr lesen...
Also bei einer Derogation ist es ja so, dass ein Sachverhalt mindestens 2 Tatbestände erfüllt, die im Widerspruch zueinander stehen. (Normwiderspruch) Und wenn es so ist, dass die Tatbestände verschiedenen sachlichen oder persö... mehr lesen...
Beispiel aus dem PSK: Die Gültigkeit der Bürgschaft setzt Schriftlichkeit voraus. § 1346 Abs 2 ABGB ist nämlich eine Ausnahme (lex specialis), die dem Grundsatz der Formfreiheit (lex generalis) vorgeht. Einfach gesagt: Normalerweise haben wir den Grundsatz der Formfreiheit. Aber es gibt die sp... mehr lesen...
Wer ist nach der Bundesverfassung dazu berufen Recht anzuwenden? Passendes im B-VG finde ich nur Art 82 Abs 1 „Die ordentliche Gerichtsbarkeit geht vom Bund aus.“ Wäre das die Antwort? :oops: — es steht ja aber nirgendwo im... mehr lesen...
…jeder, der in einem Rechtsstaat auf rechtlich gesichertem Weg sein Ziel erreichen will, wendet Recht an - im bürgerlichen Recht merkt man das nur nicht so, aber jeder Einkauf ist auch ein Vertrag nach dem ABGB… mehr lesen...
studiert hier jemand recht und will gemeinsam lernen :mrgreen: Dann gerne pn schicken mehr lesen...
Liebe Experten, vor zwei Jahren wurde an der Rückseite unserer Schlafzimmerwand (Eigentumswohnung), in der Nachbarswohnung, eine Küche errichtet / Kombitherme plus Abwasch; die Wand ist aus Rigips. Das Schlafzimmer wurde im ... mehr lesen...
Bin auch kein Installateur oder Bausachverständiger, nur ich weis vom gewerblichen Bereich von mir selber , dass die Belüftung vom Gas geben sein muss, d.h. das diese nicht irgendwo installiert werden darf. Dies müsste eruiert werden, was da im privaten Bereich erlaubt ist. Am besten bei der BH o... mehr lesen...
Mein Nachbar hat bei seinem Gebäude noch nie für den Restmüllbehälter bezahlt bzw. besitzt er keinen. Zur Sachlage: Warum ich das weiß? Das Gebäude besteht seit ca. 70 Jahren und hatte nie eine Hausnummer. Es wurde vor ein paar... mehr lesen...
Kann man bei Veräußerung einer ererbten und 50%-ig anteilsbesitzenden Immobilie weiterhin das RECHT vereinbaren oder festhalten, dass der Erwerber oder Käufer dieser, NICHT diese weiter veräußern darf? Wer weiß dazu einen §§ od... mehr lesen...
Danke, vom meinem RA: Geregelt ist dies in § 364 c Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch. „§ 364c. Ein vertragsmäßiges oder letztwilliges Veräußerungs- oder Belastungsverbot hinsichtlich einer Sache oder eines dinglichen Rechtes verpflichtet nur den ersten Eigentümer, nicht aber seine Erben oder... mehr lesen...
Ein guter Kollege, der leider nicht so gute Deutschkentnisse hat, wollte sich einen Kostenvoranschlag für ein Boxspringbett holen bei einem großen österreichischen Möbeleinzelhandelshaus. Ich habe zwei Tage später erfahren, das... mehr lesen...
Vielen Dank für Ihre Zeit! mehr lesen...
Hallo rundherum, ich bin seit langer Zeit stiller Mitleser im Forum, habe mich jedoch heute aus einem Anlassfall heraus registriert. Ich bin mit meinem Pferd vor ein paar Monaten in einen dubiosen Reitbetrieb umgezogen, und es... mehr lesen...
…es ist eben nicht richtig zu glauben, die einzige Alternative zu einem guten Deal ist ein schlechter Deal. Fast immer ist es besser, keine Vereinbarung zu schließen und sich nach Alternativen umzusehen - das Ziel bei einem Vertragsabschluss muss immer eine Win-Win-Situation sein und nicht ein bi... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich lese hier im Forum schon länger mit und habe mir auch schon einige nützliche Tipps und Infos dabei holen können. Jetzt benötige ich selber einmal die Hilfe der Community.Meine Eltern streben einen Teilverka... mehr lesen...
Ich wohne in einer Mietwohnung die schon von meinem Großvater gemietet wurde. Das Haus ist 1880 erbaut worden, der Parkettboden ist also sehr alt.... Mittlerweile ist er jedoch so kaputt (trotz fachgerechter Pflege seitens des... mehr lesen...
Ich bin seit vielen Jahren Mieter einer Genossenschaftswohnung in Wien und habe dort bisher meinen Hauptwohnsitz. Aufgrund persönlicher Veränderungen beabsichtige ich, meinen Lebensmittelpunkt ins nahe gelegene Ausland zu verle... mehr lesen...
Guten Abend, Ich würde gerne wissen, ob "VertretungsNetz" auch eine Person wie ein Rechtsanwalt das tut vor Gericht vertreten kann. Das heißt Schadenersatz, Verdienstentgang, Schmerzensgeld in sozial und medizinrechtliche Sach... mehr lesen...
Wenn es keinen Anwaltszwang gibt ja. mehr lesen...
In diesem Fall geht es um einen Mann S, der seiner Freundin Rache ausüben will. Dafür erzählt er C (Kollege von S) von seinem Plan. Nachdem C seine Waffe S gibt, ist S auf den Weg, um den neuen Freund (namens H) seiner Ex zu er... mehr lesen...
Es ist wichtig anzumerken, dass dies nur eine allgemeine Einschätzung auf Grundlage der beschriebenen Situation ist und die tatsächlichen rechtlichen Konsequenzen von verschiedenen Faktoren abhängen, einschließlich der genauen Umstände, Beweise und der Rechtsprechung im konkreten Fall. Im Ernstfa... mehr lesen...
Liebe User! Zum Thema wie oben im Betreff angegeben - meine Lage: Ich wurde im Jahre 2020 (nur im Besitz der Klasse AM) mit 0,79 Promille im Blut von der Polizei angehalten. Führerschein wurde mir NICHT entzogen. Im Jahre 20... mehr lesen...
Guten Tag, ich stelle mir die Frage, ob bei Aufnahme eines weiteren Kontoinhabers bei Banken. aus rein praktischen Gründen. auch vorsichtshalber eine Schenkungsmeldung beim FA zu erfolgen hat. Schließlich scheint der neue Mit... mehr lesen...
Ob ein Geschenk oder die Möglichkeit, darüber zu verfügen, der Auslöser ist, darüber kann jeder spekulieren. Alles ist glasklar, wenn die Unterzeichnungsbefugnis absolut ist. mehr lesen...
Hallo, ich wollte hier nachfragen, weil mir das Recht auf ein faires Verfahren entzogen wird. Ich habe ein Verfahren eingeleitet bei Gericht in Wien und ein in Mödling bei Landesgericht. Bei dem Verfahren in Wien hat das Ger... mehr lesen...
Ich empfehle Ihnen dringend, eine kostenlose Erstberatung bei einem/einer RA in Anspruch zu nehmen, damit abgeklärt werden kann, ob und allenfalls welche Schritte noch möglich wären. https://www.oerak.at/buergerservice/servicecorner/erste-anwaltliche-auskunft/ mehr lesen...
