Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Atilla Pramhas (a@pamt.at) 12. Juli 2024 Seit 2020 (4 Ob 119/20h [a]) befuerwortet der oesterreichische Oberste Gerichtshof (OGH) die Verwendung des "any hardware"-Ansatzes bei Gebrauchsmustern (GM). Dieser Ansatz fuehrt dazu... mehr lesen...
Hallo, folgendes Thema betreff. Mietvertrag Garagenstellplatz in Wien: vor einigen Wochen gab es einen Eigentümer/Verwaltungswechsel bei dem Garagenobjekt. Nun hat mir die neue Hausverwaltung eine erhöhte Vorschreibung (HMZ+BK... mehr lesen...
Ein Garagenstellplatz unterliegt den allgemeinen Gesetzesbestimmungen und nicht dem Mietrechtsgesetz. Die Wertsicherung kann 3 Jahre rückwirkend eingefordert werden. Ich würde um Ausstellung anfragen, wie sich der neue Mietzins und die Betriebskosten zusammensetzen, und dann kann man beurteilen, ... mehr lesen...
Guten Tag, folgender Sachverhalt hat sich zugetragen: Ein Freund hat einen Joint geraucht plus Alkohol getrunken und ist dann nach Hause gefahren. Auf Grund einer Meinungsverschiedenheit (was nichts hiermit zu tun hat) musste... mehr lesen...
Vielen Dank für die Aufklärung mit § 37a FSG und die Erklärung über den Unterscheidung zur StVO. Auf den Paragraphen hatte ich nicht geachtet. Auch das mit dem Link vom Bundeskanzleramt erweist sich nicht als ideale Quelle, zumal es um Delikte geht, die einen Führerscheinentzug nach sich ziehen. ... mehr lesen...
Hallo Ich habe am 3. April bei einem Autohändler einen Ford C-Max Grand 1.5 Tdci 120 ps gekauft, der gestern auf dem Heimweg von der Arbeit plötzlich den Geist aufgab. Laut ÖAMTC ist wahrscheinlich der Zahnriemen gerissen. Di... mehr lesen...
Das ändert nicht viel an der weiteren Vorgehensweise, die ich vor genau einer Woche schilderte. Die grundsätzliche Argumentation ist, dass ein gewisser Schaden schon vorher vorhanden war oder etwas nicht ordentlich eingebaut wurde (z.B. Wasserpumpe, Nockenwelle, Spannrolle). Auf diese Grundlage k... mehr lesen...
Car maintenance in Dubai is crucial to ensure car vehicles run smoothly and efficiently in the extreme climate conditions of the region. Regular maintenance helps in preventing breakdowns and extends the lifespan of the vehicle... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage: Meine Ex-Frau hatte mich aus Rache wegen häuslicher Gewalt angezeigt und der Zugang zur ehelichen Wohnung wurde mir damals gerichtlich untersagt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Untersuchung einge... mehr lesen...
Für die Staatsanwaltschaft gibt es schon eine Durchführungsverordnung zum Staatsanwaltschaftsgesetz. § 27 und 28 DV-StAG normieren demnach, welche Aktenteile befristet oder dauerhaft aufbewahrt werden. mehr lesen...
Hallo, ich bitte um Hilfe. Mein Verein möchte sich einen Bus kaufen und ihn untereinander verleihen. Bei Bedarf auch an andere Vereine, wenn diese einen Bus benötigen sollten. Der Fahrer soll jedoch immer von meinem Verein ges... mehr lesen...
Hallo Forum, Ich habe folgende Frage die mich interessiert. Ich habe mir in meiner Freizeit ein gewisses Fachwissen angeeignet. Hier auch privat bezahlte Kurse besucht. Dieses Wissen habe ich in der Arbeit angewendet. Expl... mehr lesen...
Ich habe Dich schon verstanden und in Anbetracht von § 7 Abs.3 PatG (Patentgesetz) es eben als Dienstnehmererfindung qualifiziert. Vielleicht kommen wir auf einen grünen Zweig, wenn Du erklären könntest, wieso folgendes nicht zutreffen sollte: Eine Diensterfindung ist die Erfindung eines Dienstn... mehr lesen...
Ich bin leider kein Rechtsexperte und deshalb will ich mal hier kurz um eure Meinung fragen: Wir hatten einen Test(4. Klasse HTL) und dieser war über 50% negativ. Ich war jedoch mit 3+ bei den Besseren und will deshalb den Sto... mehr lesen...
Sie versuchen wahrscheinlich nur, sich gut zu verhalten, ihre Fähigkeit, Angriffen standzuhalten, ist gut. mehr lesen...
Die gesetzliche Definition der "Verlässlichkeit" ist juristisch nicht nur erschreckend pauschalisierend sondern geradezu diskriminierend und mit einer Wortwahl verfasst die mich an sehr schlimme Zeiten unserer Vergangenhei... mehr lesen...
Hallo, Wird einen die Staatsbürgerschaft nicht verlieren wenn man einmal am Fahrrad betrunken gefahren ist und eine Verwaltungsstrafe bekommen hat? mehr lesen...
Nein, denn nach § 10 Abs.2 Z 2 StbG (Staatsbürgerschaftsgesetz) bräuchte es dazu "häufige und/oder schwerwiegende Verwaltungsübertretungen mit besonderem Unrechtsgehalt". mehr lesen...
Sehr geehrte Fachleute, ich möchte gerne wissen, ob das befahren von Forststraßen mit allgemeinem Fahrverbot erlaubt ist? hab das definitiv nicht gefunden. Einmal gilt der E-Scooter als Fahrrad, aber nicht immer. mehr lesen...
Der erwähnte Absatz bezieht sich aber auch auf Forststraßen! mehr lesen...
Seit über 30 Jahren Hauptmiete in einem Altbau. Das Badezimmer ist eigentlich zu renovieren, die Toilette ebenfalls. Ist der Vermieter verpflichtet, dies zu tun? Wie sieht das rechtlich aus? Vielen Dank. mehr lesen...
Eine Richtschnur ist § 8 Abs.1 und 3 MRG (Mietrechtsgesetz). mehr lesen...
Hallo ich bräuchte eure Hilfe bzw Rat zu folgendem Sachverhalt. Meine Großmutter befindet sich seit einem halben Jahr in einem Pflegeheim. Seither hat sich ihre Demenz stark verschlechtert. Sie hat mir kurz vor dem Pflegeheim ... mehr lesen...
Je nach Entscheidungsfähigkeit würde ich auf einen gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertreter tippen. Die ungefähren Kosten findest Du, wenn Du auf folgenden Link die entsprechende Vertretungsart klickst. https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/erwachsenenvertretung_und_vors... mehr lesen...
Guten Tag, ich arbeite ehrenamtlich mit Kindern in einem Verein: Hausaufgabe machen, Spielen. Ich habe keine entsprechende Versicherung. Was passiert, wenn sich eines der Kinder verletzt? Meine Aufsichtspflicht vernachlässige... mehr lesen...
Im Fall des Falles geht es auch darum, ob eine Aufsichtsperson überhaupt geeignet ist. Die Sozialabteilungen der Bundesländer suchen beständig freiwillige Bereitschaftspersonen zur Unterstützung von Familien in Schwierigkeiten, die dafür auch eine finanzielle Abgeltung erhalten, wofür es allerdi... mehr lesen...
§ 38a SPG zielt aus positivrechtlicher Sicht im Wesentlichen darauf ab, Gewalt im häuslichen bzw. familiären Bereich entgegenzuwirken und vorbeugend mit diesem Instrumentarium wirkungsvollen und raschen Schutz ... mehr lesen...
§ 38a SPG zielt aus positivrechtlicher Sicht im Wesentlichen darauf ab, Gewalt im häuslichen bzw. familiären Bereich entgegenzuwirken und vorbeugend mit diesem Instrumentarium wirkungsvollen und raschen Schutz ... mehr lesen...
