Hallo, ich wollte hier nachfragen, weil mir das Recht auf ein faires Verfahren entzogen wird. Ich habe ein Verfahren eingeleitet bei Gericht in Wien und ein in Mödling bei Landesgericht. Bei dem Verfahren in Wien hat das Ger... mehr lesen...
Ich empfehle Ihnen dringend, eine kostenlose Erstberatung bei einem/einer RA in Anspruch zu nehmen, damit abgeklärt werden kann, ob und allenfalls welche Schritte noch möglich wären. https://www.oerak.at/buergerservice/servicecorner/erste-anwaltliche-auskunft/ mehr lesen...
Hallo! Ich habe letztens eine Strafverfügung bekommen, gegen die ich auch Einspruch eingelegt habe. Es geht darum das mich die Polizei beobachtet habe, wie ich zum linken Fahrbandrand gefahren bin, um dort zu parken. Laut der ... mehr lesen...
Nenad023: im ersten link lässt sich nicht ableiten, dass eine "Hauptstraße A" eine Vorrangstraße wäre (lediglich von besonderer Bedeutung, m.M. für den Straßenerhalter), im zweiten link sind alle "Hauptstraßen A" aufgelistet und da sind mehrheitlich sicher Straßen, die keine Vorrangstraßen sind, ... mehr lesen...
Hallo, Vorab muss ich sagen, ich bin aus Deutschland & kenne mich deshalb nicht viel mit dem Arbeitsrecht hier aus. Ich habe vor einiger Zeit einen Minijob als Samstagskraft begonnen. Für Weihnachten habe ich mit meinem... mehr lesen...
Frage....gemeinsame Genossenschaftswohnung *derzeit steht der Genossenschaftsanteil von 30.000. Lebenspartner (nicht verheiratet)beendet nach 23 Jahren die Beziehung zieht aus...will aber von der Partnerin, ( sie steht allein ... mehr lesen...
Vielen lieben Dank für die rasche Rückmeldung mit herzlichen Grüßen G.S. mehr lesen...
Guten Tag Forum, ich habe meine Eigentumswohnung mit einem befristetem Vertrag vermietet. Leider habe ich mit dem ursprünglichem Vertrag den Fehler gemacht, den Stromvertrag zu behalten und einen fixen Betrag an den Mieter zu... mehr lesen...
Liebe Forumsmitglieder! Am angrenzenden Nachbargrundstück wurde vor ca. 15 Jahren ein Einfamilienhaus samt Garage genehmigt. Diese wurden gebaut - aus der Garage wurde über die Jahre eine "Werkstatt" - in die ursprünglich gene... mehr lesen...
Bevor rechtliche Schritte in Betracht gezogen werden, ist es ratsam, den Sachverhalt sorgfältig zu dokumentieren, inklusive Zeitangaben und Beobachtungen über einen längeren Zeitraum. Anschließend kann die Bezirksbehörde gegebenenfalls geeignete Maßnahmen mit einer Frist vorschreiben. Also stimm... mehr lesen...
Hallo Ich habe eine grundsätzliche Frage zur Internetnutzung durch dritte. Wenn man seinen eigenen Internetzugang für dritte zugänglich macht, wie sieht hier die Haftung aus (unabhängig von den AGB des Providers)? 1 Variante... mehr lesen...
und wenn der Anbieter nichts unternimmt? Weil es beispielsweise nicht mein Vertrag ist? mehr lesen...
Hallo zusammen! Ich brauche dringend Hilfe. Ich habe folgende Anzeige per Post bekommen: Sie haben als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen dieses länger als 1 Monat nach der Einbringung des Fahrzeuge... mehr lesen...
:cry: Ich wurde neulich gefragt, wo in Österreich die Beschwerdestelle gegen unberechtigte oder dubiose Polizeieinsätze zu finden ist. Seit 2023 soll es diese geben. Nur finden tu ich sie leider nicht. Danke schon Mal! Anna mehr lesen...
In Wien: Bürgerinformation der Polizei Telefon: 01-313 10-78 900 E-Mail: polizei-info-wien@polizei.gv.at Webseite: www.polizei.gv.at mehr lesen...
Liebe Community, Situation ist, dass aus einer unter einer Kanzlei liegenden Store box etwas abgeholt wurde. Es waren keine Parkplätze vorhanden, deshalb wurde in der Hauseinfahrt der Kanzlei gehalten. Besitzstörungsklage wird... mehr lesen...
Besitzstörungsklage wird über Schild angedroht und Halteverbot ist auch beschildert. Es wurde direkt der Fahrzeughalter geklagt. Hallo, da das mit den Besitzstörungsklagen und finanziellen Forderungen auch laut Medienberichten im Zunehmen ist: was passiert, wenn der Störer sich mit dem Gegne... mehr lesen...
Guten Abend, Ich dulde das nicht mehr :evil: : Meine Nachbarn über mir reagieren mit Klopf-und Stampfgeräuschen auf jedes Geräusch, das ich mache (Gähnen, Sprechen, Musik in Zimmerlautstärke). Ab 22:00 halte Ich die Luft an... mehr lesen...
Ich habe aber nun eine alleinstehende Immobilie gefunden, wo keine Nachbarn über oder unter mir wohnen - und am 30. ist Umzugstermin. :? Hallo eine etwas off-topic Frage, da ich auch eine sehr hellhörige Wohnung habe, wo selbst Gespräche in Zimmerlautstärke ... gottseidank bisher ohne so sc... mehr lesen...
Das Hauptaugenmerk dieses Kurzkommentares zu § 26 StVO liegt auf der Betrachtung der Haftungsherausforderungen bei Unfällen zwischen zwei oder mehreren Kraftfahrzeugen, die mit Blaulicht und Folgetonhorn (bspw. zwis... mehr lesen...
Hallo, Kennt hier jemand einen guten Anwalt für Schadenersatzrecht ? Einen, der weiß wie man an die Sache rangehen muss, um an Geld zu kommen ? Danke schon Mal 👍 mehr lesen...
Ist es erlaubt, das Impressum einer Hompage nur unter der Bedingung anzuzeigen, daß man einen Werbeblocker deaktiviert? Ich ärgere mich gerade sehr über diese Praxis, weil ich ohne Werbeblocker mit schwacher Internetverbindung... mehr lesen...
…auch traditionelle Zeitungsverlage sind heutzutage immer mehr auf Websitebesucher und vor allem auf Werbeeinnahmen im digitalen Raum angewiesen - wenn die Medienhäuser z.B. dagegen sind, dass eine KI mit ihren Artikeln gefüttert wird, dann werden sie eben aus den Suchergebnissen ausgelistet… mehr lesen...
Ich bin seit Jahren Kundin einer österreichischen Bank und habe ein Girokonto mit etwas Sparguthaben. Seit kurzem nervt mich das Institut mit der Aufforderung, die Steuererklärungen beizubringen. Hat die Bank dieses Recht? Da i... mehr lesen...
Nachdem einige Experten hier wissen wollten, wie es in unserer Sache weitergegangen ist hier ein kurzes (langes) Update: Ein Drama in mehreren Akten: Akt-1: Wohnung wird 2019 bezogen, Gastherme ist schon kaputt, Eingangstür i... mehr lesen...
Vielen Dank für das update, aus dem man die derzeit vollkommen unbefriedigende und für alle Seiten unsichere rechtliche Situation sehr gut ersehen kann. Es gibt da für den Gesetzgeber dringenden Handlungsbedarf und es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, wieso man hier nicht auch schon bei der... mehr lesen...
Liebes Jusline-Forum, ich habe bitte eine Frage: Hat jemand, dessen Ehegatte zu Hause ist und nicht arbeitet, trotzdem Anspruch auf Pflegeurlaub für die Kinder? Danke für eure Antwort! mehr lesen...
Danke schön! Nein, es gibt eigentlich keinen Grund. Ehegatte war krank und wurde früh pensioniert, ist aber jetzt wieder gesund und fit. mehr lesen...
Wir haben für einen Anlass zwei NEUE iPhones bei einem gut bewerteten (Trustpilot etc.) Internethändler gekauft und die auch schnell und ordnungsgemäß erhalten. Nun hat sich innerhalb der ersten Woche herausgestellt, dass beide... mehr lesen...
Hallo, nach einem Jahr darf ja in Österreich ein Mietverhältnis trotz Mietvertragsdauer von drei Jahren vorzeitig gekündigt werden. Gilt das aber auch für eine Firma, die die Wohnung für ihre Zeitarbeiter nutzt? Danke vorweg fü... mehr lesen...
Die erste Antwort lautet, wie so oft bei mietrechtlichen Fragen: "Das kommt darauf an..." Ist das MRG überhaupt anwendbar? Ist § 29 MRG (dort steht die Kündigungsmöglichkeit) anwendbar? Man wird daher den Mietvertrag prüfen müssen. mehr lesen...
Liebes Forum, Ein Bekannter von mir hat im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit einen Verkehrsunfall verursacht bei dem eine Fußgängerin leicht verletzt wurde. Für Ende März wurde er zur Einvernahme als Beschuldigter wegen fah... mehr lesen...
Rechtsgrundsätze im Zusammenhang mit unbeabsichtigten verletzungsverursachenden Handlungen bei der Teilnahme am Straßenverkehr. § 229 des Strafgesetzbuches (StGB). Nach Ansicht der Justiz reicht das Versicherungsgutachten auch aus, um „ernsthafte Bemühungen“ um Schadensbeseitigung nachzuweisen, a... mehr lesen...
