Hallo, wenn ich ein 4 Monat altes Stromauto mit 6000km aus D importieren möchte, muss MwSt. bezahlen? Richtig? Jetzt zahle ich dem privaten Verkäufer in D den Gebrauchtpreis inkl. MWSt. 19 Prozent in D und muss dann 1 Prozent ... mehr lesen...
Es ist zu unterscheiden, ob man als Unternehmer oder Privatperson handelst. Bei Erstere verhält es sich so, wie es hier beschrieben wird: https://www.oesterreich.gv.at/themen/mobilitaet/kfz/3/1/Seite.061522.html Mehr zur Entrichtung der Erwerbsteuer dann dort: https://www.bmf.gv.at/themen/zoll... mehr lesen...
Hoy en día, nuestros teléfonos móviles se han convertido en una extensión más de nuestra personalidad e imagen. Por eso, customizar cada pequeño detalle como el tono de llamada se ha vuelto casi una necesidad para muchos. Despu... mehr lesen...
Hallo, ich habe folgendes Problem, ich war GF einer GesmbH bis ca. mitte Okt. 2023. Ende Oktober habe ich die Firma verlassen, habe aber in den letzten Tagen im Oktober noch eine Bestellung (Werbeeinschaltung) getätigt da ich ... mehr lesen...
Das Prinzip der Vertragstreue gilt nicht ausnahmslos, zum Beispiel, wenn der Vertragspartner wusste, dass Du als Privatperson und nicht als zeichnungsberechtigten Geschäftsführer aufgetreten bist. Aber so ist es naheliegend, dass Du haftest. Du warst als "falsus procurator" (falscher Vertreter bz... mehr lesen...
Liebe Community, meine Hausverwaltung lässt leider kein Fettnäpfchen aus, deswegen wieder einmal eine Frage zum WEG... Die Situation ist folgende: Unsere Hausverwaltung einer Siedlung mit Einfamilienhäusern im Wohnungseigent... mehr lesen...
Noch ein Nachtrag: Laut Hausverwaltung war der Auftrag zur Kontzepterstellung „zwingend notwendig“ um ein aussagekräftiges Angebot zu erhalten, über das dann abgestimmt werden konnte. Kann das stimmen? Hätte nicht schon vor Durchführung dieser Planungsarbeiten um mehrere tausend € ein Mehrheits... mehr lesen...
Hallo, Kennt jemand diese Seite ? https://www.online-kuendigen.at/ Hat jemand gute Erfahrungen damit gemacht ? Kann man denen vertrauen? Also auch Unterlagen, die gefordert werden hochladen? Wird die Kündigung richtig und en... mehr lesen...
Wenn auf einen Privatgrundstück ein mind. 100 Jahre alter Felsen steht, der natürlich vorher schon da war und riesig ist, kann dann der Nachnbar den Grundstückeigentümer rechtlich zwingen den Felsen zu sichern, sollte die Gefah... mehr lesen...
Bei einer Baubewilligung würde hinsichtlich eines Steinschlags bereits nach § 18 Abs.3 K-BO (Kärntner Bauordnung) vorgegangen und Auflagen in Richtung Sicherungsmaßnahmen erteilt werden. Solange der Fels als standfest gilt und nur durch Naturereignisse bspw. Frost- und Temperatureinwirkung Felsau... mehr lesen...
Liebes Jusline_forum, Ich habe noch nie mit Gasthermen zu tun gehabt, und niemand hat mich richtig über die jährliche/(2Jahre?) Kontrolle aufgeklärt, die man durchführen muss. Nun will mein Vermieter Geld für die Wartung der Ga... mehr lesen...
Ich habe sehr wohl Deinen Standpunkt verstanden. Nur kann ich daraus nichts gewinnen. Auch habe ich einen anderen Zugang zu der Vorgehensweise des Mieters, indem er die Wartungskosten einbehalten hat. Wenn mir das Thema regelmäßige Kontrolle einer Heiztherme bekannt gewesen wären, wären mir die K... mehr lesen...
Hallo, ich erlebe es häufig, dass Autofahrer bei der Auffahrt auf die Autobahn den Beschleunigunsstreifen nicht ausnutzen und z.T. mit 60km/h auf die linke Fahrbahn ziehen. Nicht selten muss dabei der auf der Fahrbahn befi... mehr lesen...
In einer Hausordnung eines Gefängnisses sehen wir geschrieben, daß ohne ausdrückliche Genehmigung mit den Insassen kein Kontakt aufgenommen werden dürfe und Zuwiderhandeln strafrechtliche Folgen haben könne. Auf welcher Grundl... mehr lesen...
So eng, wie Du es beschreibst, darf man es nicht sehen. Du zielst auf Punkt 4 der Hausordnung ab: https://www.justiz.gv.at/file/2c94848644976a110144d52ac2860720.de.0/hausordnung_ja.pdf Man hat eben aus der Vergangenheit gelernt und es sollen Verabredungen wie "Gehe bitte zu der Adresse und sag ... mehr lesen...
Guten Abend! Ich habe eine Frage zur Berechnung der Steuernabgaben der Gehälter bei Überstunden. Annahme: 2 Personen mit dem selben Bruttolohn machen jeweils im Januar 25 Überstunden und im Februar 25 Überstunden. Gesamt 50.... mehr lesen...
Hallo, auf einem Grundstück, auf welchem 2 Wohnhäuser stehen mit 2 Gärten befindet sich ein Baum, der in den Bereich des Gartens des einen Wohnhauses einen langen Schatten wirft. Kann ein Wohnungseigentümer dagegen Einwendungen... mehr lesen...
5 Ob 257/01g Entscheidungstext OGH 23.10.2001 5 Ob 257/01g Vgl; nur T2; Beisatz: Nachbarrechtliche Ansprüche können auch zwischen Wohnungseigentumsbewerbern bestehen. (T3) Voraussetzung ist, dass die Fläche mit dem Baum einem WE-Objekt zugeordnet ist und es daher keine "Allgemeinfläche" ist. mehr lesen...
Hallo, Ich habe einen Deutschen Führerschien mit Hauptwohnsitz in Österreich. Mir wurde am 17.12.23 der Führerschein entzogen, aufgrund Alkohol am Steuer 0,64 mg. Ich habe darauf hin eine Nachschulung absolviert. Von der BH-... mehr lesen...
Hallo liebe Community! Ich, Auslandslebender Student, bitte um Rat eines schweren Vorgehen der eigenen Verwandtschaft. Zuerst erkläre ich den Fall von Anfang an. Ich bin mit meiner Familie vor einigen Jahren ins Ausland ausge... mehr lesen...
Hallo! Meine Freundin hat für sich, ihr mindj. Kind und Großmutter eine Wohnung gemietet. Alles wurde bezahlt (Kaution, Mietvorschuss) und sie ist alleinige Hauptmieterin. Wider Erwarten kam der (damals noch) Ehemann aus der U... mehr lesen...
Ja die Frauenhelpline hat ihr damals geraten sofort eine Anzeige zu machen um ein Annäherungs und Betretungsverbot zu erwirken. Und sie haben ihr eine Telefonnummer gegeben wo sie gratis juristische Unterstützung bekommt. Es war wieder so eine Sache bei der sie nicht gehandelt hat. Einerseits wa... mehr lesen...
Liebe Community, ich arbeite im Personalmanagement einer großen Holding im Burgenland und möchte dieses Forum für Infozwecke an alle Jurist:innen nutzen, da wir ab sofort 2 coole Vollzeit Jobs (für Einsteiger:innen und/oder K... mehr lesen...
Eine große Reichweite für Stellenausschreibungen erreichen die sozialen Netzwerke wie XING und LinkedIn. Plattformen für juristische Stelleninserate wären LawFinder und Jusjobs. Bekannte Jobbörsen sind Indeed, Stepstone und beBee. Ansonsten kann man die Jobplattform von willhaben oder von diverse... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage aus eigenem Interesse. Angenommen ich habe ein Online-Forum und bin Host-Provider, wo ich Beiträge von Usern überwachen kann bzw. sperren kann. Ich beziehe mich hierbei auf den "alten" § 16 ECG, der j... mehr lesen...
Die gesetzlichen Rechtsfolgen für unerlaubte Geschäfte sind unterschiedlich festgesetzt, die Sanktionen variieren bis hin zu Verwaltungsstrafen: § 1 UWG „Wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen (z.B. Gesetzesumgehungen) vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen,... mehr lesen...
Ich habe folgende Frage zu einem fiktiven Fall: Eine Person hat eine Wohnung gemietet, in der es einen eingebauten Kühlschrank gibt. Einmal fiel der Strom in der Wohnung aus. Als der Strom wieder eingeschaltet wurde, wurde der... mehr lesen...
Das willkürliche Szenario ist viel zu unkonkret. Es bleibt mitunter die Frage, ob die Küche Teil des Mietvertrages ist oder ob sie einfach nur vom Vormieter übernommen wurde. Und was diesbezüglich vertraglich festgehalten wurde bzw. auf welche Grundlage sich der Vermieter stützt. Zu klären wäre a... mehr lesen...
Hallo, ich bin 2017 von Deutschland nach Österreich gezogen. Ende 2018 hab ich meinen Führerschein in Deutschland, wegen Alkohol, abgeben müssen. Die Führerscheinsperre galt für 2 Jahre. Ich habe den Führerschein jetzt wiede... mehr lesen...
So wie Du es mit dem letzten Satz vermutest, wird es auch sein. Du hättest die ganze Zeit auch in Österreich herumcruisen können, wenn Du Dich anderweitig um eine neue Fahrerlaubnis gekümmert hättest. Wenn Du den Lappen dringend gebraucht hättest und das Vergehen hier zu keinem Entziehung der Len... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, wir haben einen Todesfall in der Nachbarschaft. Verwandte gibt es, aber es war jahrelang kein Verwandter bei der verstorbenen Person. Wir haben sein vielen Jahren den Hausschlüssel für etwaige Notfälle und w... mehr lesen...
Kläre das mit dem Gerichtskommissär bzw. Notar oder dem Verlassenschaftsgericht (im Zuge des Amtstages), da sie nach § 546 ABGB die Rechtsposition des Verstorbenen fortsetzt. mehr lesen...
Hallo ich habe vor nem Monat einen Entzug bei unserer Sucht Ambulanz gemacht. Befund hat mein Hausarzt bekommen. Der hat aber Urlaub. Da rief ich heute die Sucht Ambulanz der Kages an ich brauche den Befund für die Vertretung d... mehr lesen...
Danke für die Mühe. Nein auch in Elga habens ihn nicht reingestellt. mehr lesen...
