Ich habe einen Internet-Vertrag mit Mindestvertragsdauer und ziehe an einen Ort wo mein Provider aus technischen Gründen "keine vergleichbare Leistung" anbieten kann (Ich ziehe ins Ausland, der Provider kann dort gar kein Inter... mehr lesen...
Hallo liebe Forum User! Vorweg schonmal vielen Dank dafür, dass ihr euch die Zeit nehmt mir zu helfen! :) In folgender Situation habe ich einige Fragen und benötige eure Hilfe, da ich keinerlei Ausbildung in Rechtsachen hab... mehr lesen...
Vielleicht sollten wir den Fragesteller ermutigen, bis vor den OGH zu ziehen? :wink: mehr lesen...
Hallo liebes Forum, wir suchen Auskunft für folgendes Problem, bzw eine Stelle, wo wir Auskunft bekommen können: eine verwirrte Frau(Geschäftsfähigkeit wird bezweifelt) hat mehrere Kinder und einige Sparbücher. Das 1.Kind übe... mehr lesen...
Wie ist die Situation, wenn die Frau nicht geschäftsfähig war? mehr lesen...
Kann mir jemand sagen, wie in Österreich die Bewirtungskosten (also Geschäftsessen mit betriebsfremden Dritten wie Kunden, Lieferanten etc.) geregelt sind? Im ESTG (da steht's hier in Deutschland) bin ich leider nicht fündig g... mehr lesen...
Super, danke :D Sie haben mir sehr geholfen mehr lesen...
Hallo! Mein Vater hat sich vor eineigen Jahren eine BMW R60 zugelegt. Mit der original Aufschrift GENDARMERIE. Eine Lederjacke mit der Aufschrift hat er natürlich auch. Nachdem ich jetzt den Führerschein auch besitze, wollte ... mehr lesen...
Das hilft mir jetzt eigentlich nicht viel. Ich möchte gerne wissen ob mich ein Polizist abstrafen kann weil auf meinem Motorrad Gendarmerie (und nicht Polizei) drauf steht. mehr lesen...
1) Mangels entsprechender bestimmungen im KartG und im AußStrG sind im kartellgerichtlichen Verfahren die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN betreffend die Ablehnung von Richtern anzuwenden (1 Ob 199/12i; RI... mehr lesen...
1) Mangels entsprechender bestimmungen im KartG und im AußStrG sind im kartellgerichtlichen Verfahren die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN betreffend die Ablehnung von Richtern anzuwenden (1 Ob 199/12i; RI... mehr lesen...
1) Eine Befangenheit nach § 19 Z 2 JN liegt immer dann vor, wenn zureichende Gründe zumindest den Anschein erwecken können, dass der zur Entscheidung berufene Richter nicht völlig unbefangen an seine Aufgabe... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage zu einer staatlich geförderten Prämienpension und deren Kündigung: Am 01.08.2004 wurde der Vertrag über die Prämienpension abgeschlossen - danach wurde monatlich Geld eingez... mehr lesen...
ich bin derzeit in der 24. schwangerschaftswoche. Habe einen Urlaubsstand von 20 Tagen. mein chef war so nett und hat mir zugesichert meinen bisherigen abfertigungsanspruch auszuzahlen (alte abfertigung - 14 dienstjahre). bei... mehr lesen...
... nachdem Sie noch im "alten" Abfertigungssystem sind (DVe bis 31.12.2002) gehe ich wohl davon aus, dass sie die 6 Monate vor der Geburt/Mutterschutz vorhergehendes Dienstverhältnis erreichen... ;-) mehr lesen...
Hallo! Bitte wer kann mir helfen. Ich habe eine Gewinnspielseite erstellt und wollte das Gewinnspiel bei gewinnspielverzeichnis.at eintragen lassen. Mein Gewinnspiel wurde abgelehnt weil es offensichtlich den Facebookbestimmung... mehr lesen...
Auf der website www.5girls.at finde ich kein Gewinnspiel? mehr lesen...
Hallo, habe die A1 Rechnung zu spät gezahlt. Ich akzeptiere die Mahngebühr, finde es aber befremdlich daß ich keine Rechnung über die Mahngebühr erhalten habe. Irgendeinen Beleg hierüber sollte ich doch kriegen, oder? lg, Alex mehr lesen...
Hallo, nein, ich habs nochmal extra überprüft. Die Rechnungen im Online-Archiv sind ohne Mahngebühr und ich hab auch keine extra Rechnungen erhalten. Wenn ich schon die Mahngebühr bezahle (was ich übrigens schon getan habe) dann will ich schon einen Beleg dafür haben. lg, Alex mehr lesen...
Hallo... Ich hab ein wirklich dickes Problem ... Zur Einleitung... Mein Verlobter und ich haben für eine Veranstaltung in Deutschland (Connichi) einen Stand gebucht zum Ausstellen und auch die Zusage bekommen jenen zu bekommen... mehr lesen...
Anzeige bei der StA wird bei übler Nachrede nicht viel bringen.... Ist ein Privatanklagedelikt.... Sie können auch Schadenersatz wegen Rufschädigung und Kreditschädigung verlangen mehr lesen...
Ich habe folgende Frage: Wenn ich nach Wohnungsbesichtigung das Mietanbot beim Makler per E-Mail anfordere, ist diese Anforderung dann bereits rechtlich bindend? Oder erst, nachdem ich das zugesandte Anbot unterschrieben habe? ... mehr lesen...
Grundsätzlich hängt es natürlich immer davon was im Einzelfall vereinbart wurde. In der Regel ist es jedoch so, dass der Mieter ein Mietanbot abgibt, welches der Vermieter dann annehmen kann. In der Praxis ist das meistens ein Musterformular, das der Vermieter bzw. der Makler zur Verfügung stellt... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor kurzem bei Extra (RTL) die Aktion mit der Hochzeitsstürmung gesehen. Meine Frage: Wenn der Schuldner Kleidung anhätte mit Brillianten und Diamanten, dürfte die Kleidung auch gep... mehr lesen...
Alle Sachen, die der Gerichtsvollzieher bei der Taschenpfändung vorfindet, sind nach österr. Recht grundsätzlich pfändbar. Handelt es sich um fremdes Eigentum (zB Leihe oder Eigentumsvorbehalt) so ist dies dem GV sofort bekanntzugeben. Werden diese dennoch gepfändet, so hat der Schuldner unverzüg... mehr lesen...
Nach vielen Streitigkeiten und lauten verbalen Auseinandersetzungen hat unser Vermieter uns jetzt per Email mit einer Räumungsklage gedroht. Wir zahlen unsere Miete Termingerecht und halten unsere Wohnung in Top-Zustand. Auslös... mehr lesen...
Condor, Danke für die Antwort. mehr lesen...
Ich brauche fachliche Hilfe! Unser Nachbar hat vor einiger Zeit einen Zaun auf unserem Grundstück gebaut. Sieht übrigens aus wie ein Ghettozaun. Er weigert sich seit langem, den Zaun zu entfernen und droht mit seinem Anwalt, Be... mehr lesen...
Die Besitzstörungsklage zielt auf den letzten (faktischen) Besitzstand ab. D.h. auch wenn Ihr Nachbar einen Teil des Grundstücks unrechtmäßig benutzt, kann er mit seiner Besitzstörungsklage Erfolg haben. Miteigentum bedeutet, dass Ihnen ein ideeller Anteil von 11/21 der ganzen Sache gehört. Ihne... mehr lesen...
Hallo, Ich habe vor 3 Monaten eine Ablöse mit einem Nachmieter meiner Genossenschaftswohnung ausgemacht, dieser bestätigte mir den Preis, habe sogar eine e-mail wo er schreibt das dies in Ordnung ist. Aufgrund dessen habe ich m... mehr lesen...
Sie haben Ihrem Nachmieter die Wohnung zu einer bestimmten Ablösesumme angeboten und dieses Angebot wurde angenommen und mittels Mail bestätigt. Der Vertrag ist damit zustande gekommen. Dass Ihr Nachmieter nun weniger zahlen will als ursprünglich vereinbart, ist als neuerliches Angebot von seiner... mehr lesen...
Hallo liebes Forum, wenn eine betagte Person ihr Haus verkauft hat und lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht eingetragen bekommen hat, wie ist dann mit der Reparatur der Heizungsanlage umzugehen? Im Mietrecht ist eine Reparat... mehr lesen...
Grundsätzlich gilt das vertraglich vereinbarte. Wenn im Vertrag nicht Abweichendes vereinbart wurde, hat der Hauseigentümer dafür zu sorgen, dass der Nutzungsberechtigte sein Wohnrecht ungeschmältert ausüben kann. Das heißt, er hat für eine funktionierende Heizungsanlage zu sorgen. mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor kurzem bei Extra (RTL) die Aktion mit der Hochzeitsstürmung gesehen. Meine Frage: Wenn der Schuldner Kleidung anhätte mit Brillianten und Diamanten, dürfte die Kleidung auch gepfän... mehr lesen...
Wenn Sie die Regelung nach deutschem Recht wissen wollen, müssten Sie die Frage im deutschen Forum stellen. mehr lesen...
