Hallo Freunde, Auf der Seite "ask.fm" hat eine andere Person einen account erestellt und den dann "Christina Pimmel" gennant und mein Bild verwendet. Ich weiß schon wo diese Person wohnt aber noch nicht wie sie heißt. Kann ich ... mehr lesen...
in so einem Fall braucht man sich gar nicht lange zu ärgern, da kann man sich sofort an den Provider zwecks Löschung wenden, das ist ein Routineeingriff mehr lesen...
Hallo. Ich programmiere gut und gerne und nun arbeite ich an einer API(Programmierschnittstelle). Diese API erfordert für Benutzer natürlich eine Dokumentation. Das Projekt ist in Java geschrieben daher wird online-Dokumentatio... mehr lesen...
Muss man zuerst schauen, ob es sich um ein Medium/Medienwerk/Mediendienst im Sinne des Mediengesetzes handelt. Auf jedem Medienwerk sind aber an sich der Name des Medieninhabers samt Anschrift anzugeben. mehr lesen...
Internetrecht Landes Unterschiede ? wer kann mir sagen ob alle Internetrechte in jedem Land gültig sind. Oder ob die Rechte in jedem Land anderst gehandhabt werden ? Kann ich mich nur an das geltende Recht eines einzelnen L... mehr lesen...
Kommt sowieso zuerst drauf an, ob man Konsument oder Unternehmer ist. Welches Gericht dann letztlich anzurufen ist, ist schon innerhalb von Österreich oft schwer zu sagen. Aber egal welche Rechtsordnung, unseriöses Verhalten ist überall unerwünscht, oder? mehr lesen...
Ich bestellte vor kurzem bei einem namhaften Unternehmen im Internet über den Onlineshop Textilien. Man konnte auch Rabattcodes bei der Bestellung eingeben. Auf der Seite Gutscheinsammler gab es genau für dieses Unternehmen Rab... mehr lesen...
Die AGB sind auch dafür, dass man sich klar darüber wird, ob man als Konsument überhaupt mit dieser oder jener Firma in Kontakt treten möchte. Diese Spielregeln sollen Multi-Rabattgenuss verhindern, der Unternehmer ist ja nicht die Caritas mehr lesen...
Hallo zusammen, ich bin im Besitz einer Haushälfte und habe eine im Grundbuch eingetragenen Nutzungsvertrag welcher auch ein Vorkaufsrecht beinhaltet. Der Besitzer des anderen Haushälfte ist nun in Konkurs und die Immobilie s... mehr lesen...
Der Masseverwalter müsste Sie zumindest verständigen. Die von Ihnen zitierte Judikatur des OGH ist durchaus interessant, aber auch diskussionsbedürftig. Diese geht mir zu sehr zu Lasten des Vorkaufsberechtigten. Auch wenn durch den Konkursfall die Willensfreiheit des Veräußerers nicht die gleich... mehr lesen...
Feststellungsinteresse1) § 28 Abs 1 KartG 2005 stellt für die Feststellung beendeter Zuwiderhandlungen auf ein berechtigtes Interesse ab, ohne dieses näher zu bestimmen. In seiner Entscheidung 16 Ok 8/08 hat der ... mehr lesen...
Hallo Community, da ich nun erfolgreich meine Ausbildung abgeschlossen habe, und nun auf den Zivildienstantritt warte, wollte ich ein bisschen Geld dazu verdienen. Ich wollte eine Art "Computer-Support" anbieten, da immer wiede... mehr lesen...
Nachhilfe (Privatunterricht) ist eine Ausnahme und unterliegt nicht der Gewerbeordnung (§2 Abs 1 Z 12 GewO). Nachhilfe ist also weder frei noch reglementiert, sondern ganz aus der GewO draußen. Deshalb brauchst Du auch keinen Gewerbeschein. (Versteuern hättest Du dein Einkommen aber grundsätzlic... mehr lesen...
Missbräuchliche Verhaltensweisen 1) § 5 KartG 2005 hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchli... mehr lesen...
Ich habe per 1.5.2013 eine Gen.Wohnung übernommen (gebaut 2002) und wollte diese per 1.1.2014 ins Eigentum übernehmen. Laut Auskunft der Genossenschaft im Mai 2013 soll ich so schnell wie möglich eine Mail an den zuständigen Be... mehr lesen...
Hallo, ich habe soeben einen Mietvertrag bei einer Gebäudeverwaltung unterschrieben. Nach der Unterzeichnung hat mir die Verwalterin noch angeraten den Zylinder des Türschlosses zu tauschen, da sie mir nicht garantieren kann w... mehr lesen...
Sind Dividendenzahlungen einer ausländischen Versicherung für kostenlos überlassene Aktien in der Höhe von ca 25,-€ Kest-pflichtig???? Und wenn ja, wie ist der Vorgang ????? :?: :?: mehr lesen...
Wenn die Quellensteuer nicht automatisch einbehalten und abgeführt wird bzw wurde, unterliegt diese der KESt-Pflicht in Österreich. Sie müssten dazu eine Einkommensteuererklärung ausfüllen. mehr lesen...
Muss bei meinem PKM an der Front ein paar Teile tauschen, jetzt stellt sich die Frage, welche Veränderungen ohne Typisierung (in OÖ) durchgeführt werden dürfen: - ist ein Kühlergrill ohne Logo legal? - welche Veränderungen sin... mehr lesen...
Hi! Ich hoffe, jemand hier kennt sich aus und kann uns schnell einen Rat erteilen! Wir suchen jetzt seit einem Jahr eine WOhnung und haben dann Vorgestern eine nette gefunden. Nachdme uns so viel schon durch die Lappen gegang... mehr lesen...
Sofern es sich um ein DRINGENDES Wohnbedürfnis handelt kann der Makler nichts fordern. Ich wuerde die Ankunft der Mail schriftlich bestätigen lassen ansonsten noch ein Einschreiben nachschicken... mehr lesen...
Hallo, ich hoffe mir kann jemand bei folgendem Sachverhalt helfen, § 52 Abs 2 Z 4 WEG Zustellungen an mehr als sechs Wohnungseigentümer können durch Anschlag im Sinne des § 24 Abs. 5 vorgenommen werden. Der Anschlag darf frü... mehr lesen...
Viele Dank für die rasche Antwort!! mehr lesen...
Hallo! Habe den Mietvertrag für die Wohnung gekündigt. Mein Vermieter war bereits mit Interessenten da, um die Wohnung zu besichtigen. Bisher hat alles reibungslos geklappt. Nun wurde erneut ein Termin vereinbart. Leider ist m... mehr lesen...
Nach dem MRG hat der Mieter das Betreten der Wohnung durch den Vermieter bzw Mietinteressenten grundsätzlich zu gestatten, wobei berechtigte Interessen des Mieters nach Maßgabe der Wichtigkeit des Grundes angemessen zu berücksichtigen sind (vgl § 8 Abs 2 MRG). Die Besichtigung durch Nachmieter st... mehr lesen...
Ich habe auf der seite ask.fm einen account erstellt und habe statt meinem Namen den einer anderen Person genommen. Sagen wir mal die Person heißt Christina Drimmel. Ich hab mich Christina Pimmel genannt und das Profilbild von ... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Antwort. mehr lesen...
Frage an jene, die sich auch mit dem Deutschen Recht auskennen. Ausgangslage: Ein Schwerbehinderter in Deutschland, Bezieher der Grundsicherung, Zwangsrentner, muss aus seiner derzeitigen Wohnung ausziehen, da der Vermieter ver... mehr lesen...
Ist das Rauchen auf Zeltfesten erlaubt? Wo ist das geregelt? Jetzt schon danke für die Antworten mehr lesen...
Das kommt darauf an, ob ein "Raum" im Sinne des Tabakgesetzes vorliegt.. Geregelt ist das Rauchverbot im Tabakgesetz (§13). mehr lesen...
Hallo. Mein Bruder, hatte ein Handy verkauft, dass der Käufer nicht erhalten hat. Das Gerät kam nach knapp 14 Tagen zurück. Der Käufer ging zur Polizei und machte eine Zeugenvernehmung zum vermutetem Betrug. Er sagt er habe ke... mehr lesen...
Ich denke, dass entweder Du oder der Käufer hier etwas "Missverstanden" hat. Eine Zeugenvernehmung ohne Ermittlungsverfahren ist jedenfalls nicht möglich. Schließlich kann der Zeuge immer nur zu einem bestimmten Verfahren vernommen werden. Das heißt: Entweder der Käufer oder jemand anderer hat ... mehr lesen...
Ich möchte nachfragen wer die Sanierungskosten des Kellers übernimmt? Ich hab heute von meinem Vermieter eine Info erhalten, dass in unserem Gebäude zahlreiche Keller saniert werden müssen( das war eine Entscheidung meiner Wohn... mehr lesen...
Hallo Eine allgemeine Kellersanierung fällt normalerweise nie in den Verantwortungsbereich des Mieters, hierfür ist der Eigentümer (Vermieter) zuständig. Solche Erhaltungsarbeiten sind auch keine Betriebskosten. Etwas anderes wäre es nur dann, wenn der Mieter selbst den Keller umgestalten und nut... mehr lesen...
