Hallo liebes Forum, wenn es bei 2 Streitparteien einen Briefwechsel gibt, wie ist der Inhalt zu bewerten, wenn der Briefinhalt und die Unterschrift nur in Form einer (Farb-)Kopie geschickt werden? Kann so ein Brief als Beweism... mehr lesen...
Grundsatz der Formfreiheit (§ 886 ABGB) regelt ob schriftlich oder mündlich. Ob Original oder Kopie wird darin allerdings nicht geregelt. mehr lesen...
Hallo ! Bitte um Hilfe ! Vor dem Tod meiner Tante , hat ein " lieber Mann " , ihr Haus in Slowenien angeblich abgekauft ! Der Verkauspreis lt. Kaufvertrag 20.000 EUR. Der Vertrag wurde in Slowenien geschrieben . Dieser sie... mehr lesen...
Art 4 Abs1 lit c d. RomI VO: "Verträge, die ein dingliches Recht an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen zum Gegenstand haben, unterliegen dem Recht des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist". In Ihrem Fall ist daher slowenisches Recht anwendbar. Verm... mehr lesen...
Hallo, im Grunde ist die Frage bereits im Thema enthalten - kann es einen Mietvertrag ohne Miete geben bzw. kann man etwas Vermieten ohne, dass der Mieter hierfür Geld zahlen muss? oder ist das dann eher ein Leihvertrag? bzw.... mehr lesen...
Die Zahlung eines Entgeltes für die Nutzung ist das Wesen eines Mietvertrages. Wir kein Entgelt geleistet, kann es auch nicht Miete sein, dann wird in der Regel eine sogenannte Bittleihe (Prekarium) angeommen; ein solches Rechtsverhältnis ist grundsätzlich jederzeit ohne Angabe von Gründen auflös... mehr lesen...
Eine Firma belehnt Autos und verlangt dafür umgerechnet 60% p.a. - ist das Wucher? mehr lesen...
Herzlichen Dank für die erhellende Antwort mehr lesen...
Zur Fragestellung: Person A schreibt per Handy angeblich mit Person B über vertrauliche Dinge, A weiß aber nicht, dass er eigentlich meist mit C schreibt da dieser Zugriff auf das Handy von B hat. In den Nachrichten hat sich C... mehr lesen...
Veröffentlichung bzw Weitergabe ohne Ihre Zustimmung fällt unter den Brief- und Bildnisschutz des § 77 UrhG. Zivil- und strafrechtliche Möglichkeiten, siehe dort! Abhängig vom Umstand wäre auch eine strafrechtliche Verfolgung gem § 118 StGB möglich. mehr lesen...
Hallo @all Ich wollte mich mal informieren wie die rechtsprechung zu konkurrenzklauseln ausschaut. Konkret was wird als zumutbar fuer den dienstnehmer erachtet bzw was faellt unter unbillige erschwernis. Ich bin jetzt seit ei... mehr lesen...
Hallo! Hoffentlich kann mir wer helfen. Wir überlegen eine Wohnung zu Mieten (unbefristet) und haben da 2 rechtliche Fragen: 1. Die Wohnung weißt einige Mängel auf (Wände blättern ab, der Boden in einem Raum "fehlt" und auch... mehr lesen...
wegen der 10 Jahres Dauer aufpassen: - wenn die Wohnung in den Vollanwendungsbereich oder Teilanwendungsereich des MRG fällt (im Wesentlichen dann, wenn mehr als 2 selbständige Einheiten im Haus vorhanden sind (wobei nachträgliche Dachabodenausbauten nicht zählen!), dann ist die 10-Jahres Befri... mehr lesen...
Hallo! Darf meine Nachbarin mein Grundstück fotografieren um einen vermeintlichen Gesetzesverstoss zu dokumentieren, dies über mehrere Tage und auch wenn sich meine Tochter im Garten aufhält? Sie hat mich 'anonym' wegen Tierqu... mehr lesen...
Bevor zu viel Euphorie aufkommt, bitte auch diesen späteren Artikel lesen: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/1404154/Fotourteil_Ein-Bruch-mit-der-Rechtsprechung?from=simarchiv mehr lesen...
Hallo ! Ich hätte eine Frage zu der grundbücherlich eingetragenen Dienstbarkeit gehen und fahren auf beachbarten Grunstücken. Darf nur der Eigentümer (oder dort gemeldete Personen) der Liegenschaft diese Dienstbarkeit nutzen od... mehr lesen...
Fast jeder Servitut liegt ein Vertrag zugrunde. Heben sie diesen im Grundbuch aus.... mehr lesen...
folgender Fall: Ein österreichischer Webshop vertreibt online Elektronikgeräte. Eine österreichische Firma wählt versehentlich ein Gerät aus, das nur für den amerikanischen Markt (unterschiedliche Volt bzw. Stecker) geeignet ... mehr lesen...
Wenn der Unternehmer das Gerät nicht ausdrücklich als solches für den amerikanischen Markt bezeichnet, dann wurde der Irrtum von ihm veranlasst. Ohne diesem Irrtum hätte die österr. Firma nicht bestellt. Anfechtung nach § 871 f ABGB ist daher möglich. mehr lesen...
Hallo, ich bin mir nicht sicher ob das die richtige Kategorie ist, aber meine Frage hat mit Wohnen zu tun, also hoff ich mal dass das passt. Ich hab schon das Internet nach einer Antwort durchforstet, hab aber keine gefunden.... mehr lesen...
Wie ich schon anführte, handelt es sich um eine Materie aus der Landesgesetzgebung. Deswegen würde ich Ihnen raten, sich beim Bauamt der Gemeinde zu erkundigen, in der das Gartenhäuschen liegt. mehr lesen...
Hallo allerseits, ich habe eine Frage wo mir bis dato Google nicht weiterhelfen konnte und daher hoffe ich hier auf Hilfe. Es geht um folgendes: Es gibt hier in unserem Bundesland 8 Sportvereine. Jeder dieser Sportvereine t... mehr lesen...
Wenn dies losgekoppelt von den teilnehmenden Vereinen erfolgen soll, dann wäre wegen des gemeinsamen ideellen Zwecks sinnvoll, dafür einen eigenen Verein zu bilden; ansonsten müssten sie oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine OG als die einfacheren Formen gründen. Da hier auch Geld... mehr lesen...
Sehr geehrte im Gesetz über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen bewanderte Damen und Herren, ich habe von 1.5.2012 bis 31.5.2013 in einer Genossenschaftswohnung gewohnt. Der Finanzierungsbeitrag (ab jetzt mit FB abgekürzt) l... mehr lesen...
Haben Sie schon mal direkt beim Vertragspartner selbst nachgefragt? Meist beinhalten derartige Verträge eine Verwaltungskostenklausel - dadurch könnte sich ev die Differenz ergeben. Ohne den gesamten Vertrag zu kennen ist es schwer, hier eine Rechtsauskunft abzugeben. mehr lesen...
Aber leider sind in Österreich die Bankgesetze so streng, dass man hier garnichts nachweisen kann. Der Dieb kann das Geld auf seinem Konto haben, aber die Bank darf es nicht sagen. In meinem Fall ist das sogar meine Erbsch... mehr lesen...
Guten Tag an Alle, könnt ihr mir bitte helfen? Ich bin Krankenpfleger. Nach zwie befristeten Verträgen soll nun unbefristeter erfolgen. Mündl. und schriftl. bestätigt. Ende Juli war der Vertrag aber noch nicht da (ist hier... mehr lesen...
Da haben Sie offenbar etwas missverstanden. Ich wollte damit sagen, dass es kein unbefristetes Dienstverhältnis gibt, wenn Sie keinen weiteren Vertrag mehr erhalten haben. Das Dienstverhältnis wurde mit der letzten Befristung beendet! Der Lohnzettel ist kein Vertrag - man hat Ihnen nur die letzte... mehr lesen...
hallo, wir drehen mit versteckter kamera für eine sendung bei okto und youtube und wir hätten einige geile ideen für clips... wir könnten uns eine echte aktuelle uniform ausborgen! wie schaut das rechtlich aus? zb in "echt fet... mehr lesen...
Das unbefugte Tragen einer Uniform oder Uniformteilen an einem öffentlichen Ort ist gemäß Sicherheitspolizeigesetz iVm. Uniformschutzverordnung verboten und wird bei Zuwiderhandeln mit bis zu 500 € Verwaltungsstrafe geahndet. Unbefugt trägt eine Uniform, wer nicht Organ des öffentlichen Sicherh... mehr lesen...
Hallo, folgendes hat sich zugetragen: meine freundin fuhr irrtümlicherweise mit dem falschen ticket anstatt ihres monatstickets. die beiden tickets sehen sich sehr ähnich. da sie aber eine austauschstudentin ist konnte sie d... mehr lesen...
Verwertbar vor Gericht grundsätzlich schon. Aber es wurden auch schon viele Schuldeingeständnisse widerrufen. Ich würde eher eine Beschwerde an die Wiener Linien verfassen. Wenn Sie tatsächlich Anzeige erstatten wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich an einen Anwalt zu wenden. mehr lesen...
Hallo, ich hätte da ein paar Fragen zur Maklerprovision bei Immobilien. Ein Objekt XY steht zum Verkauf, und ein Makler stellt es ins Internet. Ein potentieller Käufer "K" kommt zu diesem Haus über Mundpropaganda von Nachbar... mehr lesen...
ad 1.) Ganz so sehe ich es nicht! Es kann ja durchaus auch nur eine Innenprovision vereinbart worden sein. Damit würden sich sämtliche Spekualtionen über die Provisionspflicht des Käufers erübrigen. mehr lesen...
hallo Lange Geschichte daher stelle ich es kurz. Ich habe so eben eine Anzeige auf Betrug (Versuch) vom eine Pizzeria bekommen da ich die Rechnung nicht bezahlt hab bzw. bin aufgestanden und gegangen wegen lange Wartezeit (übe... mehr lesen...
Ja! Dazu sollten Sie dann einen Rechtsanwalt kontaktieren. mehr lesen...
Hallo, im Zusammenhang mit meiner Bachelorarbeit, in der es um die Novellierung der EU-Richtlinie 2002/92/EG (IMD2) geht fällt es mir schwer, dem Oberbegriff Versicherungsvermittler einzelne Berufsbilder zuzuordnen. Nach § 13... mehr lesen...
In den Materialien zu §§ 137 und 137a GewO sowie § 26 MaklerG lesen! mehr lesen...
