JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2024
26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Anton2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Datenschutz - Weitergabe von Patientendaten an nachfolgenden Arzt?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo liebe Forums-Teilnehmer! Ich bitte um Auskunft, ob es ohne Einverständnis des Betroffenen erlaubt ist, die Patientendaten an den nachfolgenden Arzt (z.B. aufgrund Pensionierung tritt ein Arzt die Nachbesetzung an) weiter... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Anton2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Herzlichen Dank für die gute und schnelle Antwort mehr lesen...

26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von localhorst
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Lärmbelästigung um 4:00 Uhr früh durch Anlieferung an Nachbarbetrieb

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Ich wohne in einer Kleinstadt entlang einer Straße mit 2-3 Stöckigen Wohngebäuden in denen im Erdgeschoß oftmals ein kleiner Betrieb angesiedelt ist (Versicherung, Küchenplaner, etc.). In meinem Fall liegt direkt neb... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Erstatte eine Anzeige wegen Lärmbelästigung durch den Gewerbebetrieb bei der Gemeinde oder Gewerbebehörde. So kann ein Gutachten zur Erfassung der Lärmsituation in Auftrag gegeben werden und die Lärmbelastung durch einen Amtsarzt auf ihre Unzumutbarkeit hin überprüft werden. So können zusätzliche... mehr lesen...

26. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Mutter1
Verfasst vor 12 Jahre, 3 Monate


Alimente für Lehrling

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebes Forum, muss man für einen 17 jährigen, der sein Lehrverhältnis selbst gekündigt hat (weil es angeblich nicht das Richtige für ihn war)- weiter Alimente zahlen? Bzw. inwieweit werden die Alimente für die Zeit des Lehrver... mehr lesen...

1 vorherige Antwort
T

Neueste Antwort von tynsaras
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:wink: :wink: :wink: mehr lesen...

Sofortabfrage ohne Anmeldung!


Jetzt Abfrage starten
25. Jul

8 Gesetze aktualisiert


Firmenbuchgesetz (FBG)

2 Paragrafen aktualisiert

Unternehmensgesetzbuch (UGB)

3 Paragrafen aktualisiert

Genossenschaftsgesetz (GenG)

10 Paragrafen aktualisiert

Vereinsgesetz 2002 (VerG)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 25.07.24
24. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Thomas77
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Handyshop sagt, Ersatzakku sei vorrätig, dann aber nach 4 Tagen immer noch nicht da

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, ich habe mein Handy zum Akkuwechsel einem Handyshop gegeben, der mir vorher per-Email zugesichert hat, den Akku "vorrätig" zu haben. Jetzt, 4 Tage später habe ich das Handy immer noch nicht zurück, weil der Akku noch n... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von Thomas77
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

OK, danke! mehr lesen...

24. Jul

1 Antwort zum Beitrag von
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Erbrechte an landwirtschaftlichen Flächen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, Ich habe eine Frage zum Erbrecht: Meine Frau verstarb am 16. Dezember 2023 und hinterließ mir 3 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Dingden, die Hälfte der 10-Jahres-Pacht war abgelaufen. Erlischt dieser V... mehr lesen...

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da es sich um ein österreichisches Forum handelt, gehe ich nach dem hiesigen Recht. Demnach tritt der Erbe in den Pachtvertrag ein. Eine einvernehmliche Vertragsauflösung ist jedoch stets möglich. Ansonsten enden befristete Verträge durch Ablauf der vereinbarten Dauer, wobei es keine (ordentliche... mehr lesen...

24. Jul

9 Gesetze aktualisiert


23. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Goransavic
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Betrug auf gemeinsamer Reise mit freunden

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo jusline Forum , ich war (48 Jahre,weiblich) auf einer Urlaubsreise mit 2 Freundinnen im USA. Haben im Vorfeld ausgemacht mundlich das wir die kosten auf 3 teilen. Ich habe einer der beiden schwestern das Geld für hotels ,... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Bitte nicht für jede Ergänzung zu einem Beitrag einen neuen starten. Wenn Dir noch was eingefallen ist, benutze das Stift-Symbol oben rechts des jeweiligen Beitrages. Um an Dein Geld zu gelangen, könntest Du es mit einem einschüchternden Brief versuchen, der bitte als (einfaches) Einschreiben pe... mehr lesen...

22. Jul

1 Antwort zum Beitrag von LeSmou
Verfasst vor 1 Jahr, 7 Monate


Servitut/Wegerecht Erweiterung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, ich hoffe, dass mir von euch jemand sagen kann, ob wir in unserer Angelegenheit überhaupt eine Chance auf Erfolg hätten. Und zwar sind wir Grundbesitzer und Wegerecht-Geber für ein Grundstück in zweiter Reihe,... mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie gesagt, ich würde das am Amtstag klären. Man kann die Klage bei einer unzulässigen Servitutserweiterung anstrengen. Sind die Arbeiten bereits im Gange, kann man beim Bezirksgericht eine Unterlassungsklage oder innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Störung und des Störers eine Besitzstörungsk... mehr lesen...

22. Jul

1 Gesetz aktualisiert


Rezeptpflichtgesetz (RezPG)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 22.07.24
21. Jul

6 Gesetze aktualisiert


Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

1 Paragraf aktualisiert

Apothekengesetz (ApoG)

3 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 21.07.24
20. Jul

14 Gesetze aktualisiert


Konsumentenschutzgesetz (KSchG)

1 Paragraf aktualisiert

Suchtmittelgesetz (SMG)

1 Paragraf aktualisiert

Gerichtsgebührengesetz (GGG)

4 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 20.07.24
19. Jul

19 Gesetze aktualisiert


Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG)

3 Paragrafen aktualisiert

Rechtspflegergesetz (RpflG)

2 Paragrafen aktualisiert

Oö. Jagdgesetz (Oö. JagdG)

2 Paragrafen aktualisiert

mehr lesen...

Aktualisiert am 19.07.24
18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von machi0815
Verfasst vor 1 Jahr, 5 Monate


Bitte um Hilfe / Autoverkauf

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo Leute. Vielleicht kann mir wer helfen? Habe bzw. wollte ich mein Fahrzeug verkaufen. Es kam dann auch ein Interessent, der mir sofort 1000€ auf mein Konto überwiesen hat, und meinte er nimmt das Fahrzeug direkt mit, l... mehr lesen...

10 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Uff, mit dem würde ich es mir nicht verscherzen ;-) Hatte nämlich überlegt, überprüfen zu lassen, ob der Reisepass echt ist oder dass Du den als Pfand behältst. Wo wurde der den ausgestellt? Ist das Kennzeichen auch noch am Fahrzeug? Du kannst aber auch mit seinem Namen und dem Geburtsdatum zum M... mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von hotsummer
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


Montage einer Split Klimaanlage in einer Mietwohnung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten tag hallo und servus, Ich bedanke mich vorab das es so ein tolles Forum für recht gibt und muss auch gleich meine frage stellen ob dies alles rechtens ist. Wir wohnen zur miete bei einer Renommierten Linzer Wohnungsgese... mehr lesen...

6 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Dann rufe dort bitte an, wo man sich vielleicht mehr Zeit für Dich nimmt und auch Anschlussfragen beantwortet werden! Der Hintergedanke ist, dass Du von einer bekannten Wohnungsgesellschaft in Linz sprichst. Nachdem der Mietrechtsexperte auch in Linz sitzt, kennt er das Unternehmen wahrscheinlich... mehr lesen...

18. Jul

2 Gesetze aktualisiert


18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Carola Schneider
Verfasst vor 11 Jahre, 10 Monate


Erbteilungsklage

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Die Erbengemeinschaft ist sich über die Aufteilung nicht einig. Nach welchen Kriterien wird die Erbmasse im Zuge der Erbteilungsklage aufgeteilt? mehr lesen...

3 vorherige Antworten

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hoffentlich sind in der Zwischenzeit nicht auch die Erben verstorben... Und der link geht wieder nach D. mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von theresa1995
Verfasst vor 3 Jahre, 8 Monate


Wiederholung positiver Prüfung?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ihr Lieben, könnte mir vielleicht jemand von euch beantworten ob eine im Bachelor abgelegte Klausur, welche vom Master vorgezogen wurde nach dessen Abschluss wiederholt werden kann? Normalerweise heißt es ja 'binnen 12 Mo... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von sipubiquito
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo ihr Lieben, könnte mir vielleicht jemand von euch beantworten ob eine im Bachelor abgelegte Klausur, welche vom Master vorgezogen wurde nach dessen Abschluss wiederholt werden kann? Normalerweise heißt es ja 'binnen 12 Monaten im selben Studium'. Aber nun habe ich bei Jusline gelesen, dass ... mehr lesen...

18. Jul

1 Antwort zum Beitrag von Matzibru
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate


"Einbahn" ohne "Einfahrt verboten"

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, bei meinen Arbeitsweg ist in unserem Dorf bei einer Baustelle ein Einbahnschild, allerdings ist kein "Einfahrt verboten" Schild. Da ich jeden Tag diese Straße befahre und ich mir daher 5 min Umweg erspare wollte... mehr lesen...

2 vorherige Antworten

Neueste Antwort von alles2
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Man müsste sich ein genaueres Bild vor Ort machen. Denn mir ist nicht mal klar, ob man das Hinweiszeichen "Einbahnstraße" im nach vorne gerichteten Sichtfeld leicht und rechtzeitig erkennen kann (§ 48 Abs.1 Straßenverkehrsordnung StVO) und es nicht erst wahrnimmt, wenn man zur Seite blickt. In An... mehr lesen...

17. Jul

1 Antwort zum Beitrag von quovado
Verfasst vor 1 Jahr, 6 Monate


Vertrauensverhältnis zum Anwalt gestört

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich habe meinem Anwalt eine email geschrieben, in der ich ihn bat, den Gegner aufzufordern, Unterlagen zur Verfügung zu stellen und ihm ein Zeitlimit zu setzen und bei Nichteinhaltung rechtliche Schritte in Aussicht zu stellen.... mehr lesen...

4 vorherige Antworten
T

Neueste Antwort von tynsaras
Verfasst vor 1 Jahr, 4 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ja, das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist ein zentraler Bestandteil der anwaltlichen Tätigkeit und wird durch die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht geschützt. Diese Pflicht umfasst in der Regel sämtliche Informationen, die der Anwalt im Rahmen des Mandats von seinem Mandante... mehr lesen...

Ende der Timeline