Liebe Forumsmitglieder! Ich erlaube mir folgende Fragen hinsichtlich eines Bescheides zu erstellen: 1. Mein Schwiegervater erhielt einen Bescheid, wo zwar die Rechtsmittelbelehrung angeführt ist, aber danach keinerlei Untersc... mehr lesen...
Kann Dich dahingehend beruhigen, als dass ich mich allgemein gehalten hatte und Dir keinesfalls pauschal etwas unterstellen wollte. Üblicherweise bekomme ich bei der Geltendmachung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge gegen Erben des Versicherten die Frage, ob denn die Forderung verjährt wär... mehr lesen...
Nach einer Trennung habe ich den Vermieter gebeten den Mietvertrag vorzeitig aufzulösen und so kam es zu einer Schlüsselübergabe welche ich über WhatsApp nachweisen kann. Das ganze war eine mündliche Vereinbarung. Jetzt auf ein... mehr lesen...
Nachdem es zu viele Unbekannte gibt (Art des Anwendungsbereiches des MRG, un-/befristetes Mietverhältnis, bisherige Mietdauer, Kündigungsfrist), verweise ich insbesondere hinsichtlich der Form einer Kündigung auf folgenden Link: https://wien.arbeiterkammer.at/beratung/Wohnen/miete/Beendigung_des... mehr lesen...
Hallo, muss ich ernsthaft die Strafe doppelt zahlen wenn ich Zulassungsbesitzer und Fahrer zugleich bin/war. Eine „doppelte“ Geldstrafe sollte doch nur insoweit eingetrieben werden, wenn Inhaber und Fahrer verschiedene Persone... mehr lesen...
Bei einer Bezirkshauptmannschaft ist es keine Seltenheit, dass die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Auf dem Schriftsatz sollten die Kontaktdaten des Sachbearbeiters angeführt sein. Ihn einfach freundlich darauf hinweisen, dass die Angelegenheit noch nicht endgültig entschieden ist, nach ... mehr lesen...
Sehr geehrtes Publikum! Eine Mieterin hat mit 10.9.18 ihre Wg gekündigt aber gibt mir die Schlüssel nicht. Wie lange hat man Zeit um Räumungsklage einzureichen? 1 Woche? 2 Wochen? Oder länger? Und kann man Mietzinsklage sepa... mehr lesen...
Das habe ich auch gedacht. Eine Räumungsklage kann immer dann erhoben werden, wenn der Vermieter die Räumung beginnt. Im Beispiel des Forumspartners ist aber nicht klar, was Räumung bedeutet. Der Beginn oder das Ende des Vertrages? Vielleicht bedeutet es, dass eine Räumungsklage nötig ist, um die... mehr lesen...
Der österreichische Gesetzgeber etablierte neue Bestimmungen hinsichtlich der Begleitung der Übertragung von Unternehmen, sofern eine solche Betriebsübergabe innerhalb des Familienverbandes durchgeführt wi... mehr lesen...
Wir haben auf unseren Sohn stille Anteile der Firma übertragen und ich habe die 1. Gewinnausschüttung nun auch mündelsicher in einer Bundesanleihe veranlagt. Die Frage stellt sich nur, ob man das Mündelgeld auch irgendwie ver... mehr lesen...
Ohne mich als den großen Moralapostel aufspielen zu wollen, so wird vom Gericht erwartet, dass das Wohlverhaltensgebot iSd § 159 ABGB erfüllt wird. Wird bei jeder Gelegenheit das Vermögen des Unterhaltsberechtigten missbräuchlich geschmälert, nur damit sich der Unterhaltspflichtigen einen Vorteil... mehr lesen...
Aufgrund der höchstgerichtlichen Entscheidung des OGH vom 22.05.2024 (AZ: 8 ObA 18/24s) zur Frage, ob ein befristetes Dienstverhältnis seitens des Arbeitsgebers nur deshalb nicht verlängert werden darf, weil ei... mehr lesen...
Ich wurde 2007 schuldhaft geschieden, meine Ex-Frau war über 40, die Ehe bestand seit 15 Jahren und sie war nicht berufstätig. Nun habe ich wieder geheiratet und da erhebt sich die Frage, wer bei meinem Ableben (ich bin 63 mein... mehr lesen...
Hallo, ich habe einen Onlineshop gefunden, welcher digitale Waren verkauft (downloadbare Spiele, Wertgutscheine, e-Cash-Guthaben/Gutscheine). Durch Eingabe eines Gutscheincodes kann man nach Produktkosten und Bearbeitungsgebüh... mehr lesen...
Allein dass es diesen Gutschein nicht für jedermann gibt, sollte zeigen, worum es bei dem Projekt geht, und zwar das Leben der Studenten etwas erschwinglicher zu machen. Möchte Dir jetzt nicht nahelegen, dem Anbieter direkt zu fragen, was er von Deiner Nutzung hält. Bemerkt er irgendwann die unge... mehr lesen...
Beide Eltern haben die Obsorge, der Hauptaufenthalt liegt beim Vater. Die Mutter entzieht dem Vater da Kind. Das Kind bittet schriftlich um Hilfe, die Polizei hat nichts unternommen. Weder eine Mitteilung an das zuständige... mehr lesen...
Guten Tag, Zur Sachlage: Ich habe letztes Jahr ein Haus verkauft. Der Käufer ist an mich herangetreten das eine technische Einrichtung des Hauses nicht sauber installiert ist und dies behoben haben möchte. Die technische Einr... mehr lesen...
Wird alles fein säuberlich dokumentiert, ist es unter normalen Umständen als Beweismittel ausreichend aussagekräftig, wenn Ihr es unter Euch ausmacht. Ein Jurist könnte dahingehend hilfreich sein, als etwaige Eventualitäten aufgenommen werden würden. mehr lesen...
Guten Morgen , ich meine Familie sind wegen Zuwachs in eine Größere Wohnung gezogen vor ca. 15 Monaten , dort hatten wir vor dem Einzug explizit gefragt ob es ein Problem gibt wenn der Kinderwagen im Flur steht , es gab ein ... mehr lesen...
Fahrräder/Kinderwagen/Pflanzen/Rollstuhl und Gehilfen im Stiegenhaus In Wien hat sich die Sachlage verändert. (10.01.2024) Die Brandlastdefinition des Urteils 2018 (Verwaltungsgerichtshof) bleibt davon aber offensichtlich unberührt. https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2016050005_2018062... mehr lesen...
Benötige ich als Tochter eine Vollmacht um anfallende Dinge (Ummeldungen, Zahlungen ect) für meine Mutter zu erledigen, wenn sie in ein Pflegeheim kommt. Es wird ja dann ihre Pension einbehalten, aber die Hauskosten laufen weit... mehr lesen...
Hallo, Ich habe am 20. März 2024 bei einem Autohändler nach einem Angebot für Rückfahrkamera-Einbau für mein Fahrzeug gefragt und dann telefonisch einen Termin für den Einbau festlegen. Dieser wurde von denen wegen Abwesenheit... mehr lesen...
Das ist alles noch zu unpräzise und man müsste die AGB des Händlers überprüfen. Es werden manches Mal Verdienstausfallgebühren verlangt, wenn die Terminabsage erst nach 24 Stunden erfolgt. Ist ein Termin mit einer Teilebestellung verbunden und geschieht nach einiger Zeit nichts, wird das zugekauf... mehr lesen...
Eine Bekannte hat sich mit ihrem damaligen Verlobten vor 4 Jahren ein Haus gekauft und haben dafür gemeinsam einen Kredit aufgenommen. Nachdem etliche Schäden am Haus aufgetreten sind, durch unsachgemäße Sanierung durch den Ver... mehr lesen...
Ohne den Herren zu kennen, würde ich vorschlagen, dass sie ihm nachweislich ein Schriftsatz zukommen lässt, wonach er binnen einer angemessenen Frist von bspw. 2 Wochen die Sachen abholen (lassen) soll. Ansonsten würde sie es veranlassen und ihm die Rechnung weiterleiten, welche nötigenfalls eing... mehr lesen...
Hi need some advice on a contract dispute with a seller in Austria, I am from England and the lady has refused to refund my €1300 deposit for 2 kittens. Ihre Vertrag übernimmt nicht den Verbrauchergesetze in Österreich und brau... mehr lesen...
I expect, it was a private seller. If you assume fraud, you can send a report to the Austrian police: https://www.polizei.gv.at/alle/kontakt.aspx/ Otherwise my first thought was this (Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen oder Europäisches Bagatellverfahren or European Small Claims... mehr lesen...
