Guten Tag, diese Frage wurde im Unterforum "Strafrecht" schon einmal gestellt. Mich würde die Antwort auch interessieren. Wie sieht die Rechtslage diesbezüglich aus und auf was könnte man sich da berufen? "Darf eine Krankens... mehr lesen...
Hatte den User damals gebeten, den Beitrag zu löschen, weil: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=15&t=25391 Gemeldet hat auch er sich seither nimmer mehr. mehr lesen...
Bin letzten November in eine Gemeinde Wohnung gezogen. Es gab immer wieder Probleme mit Musik und schreierei eines Nachbarn. Beschwerden bei der Gemeinde bringen nichts, obwohl er überletzte Woche eine Abmahnung erhalten hat ge... mehr lesen...
Du kannst den Vermieter auch schriftlich auffordern, dass eine Beeinträchtigung möglichst sofort beseitigt wird, da Dir (laut Auskunft der Arbeiterkammer) seit Anbeginn gesetzlich eine Mietzinsminderung von 5% auf den gesamten Bruttomietzins für jeden Tag mit extremer Lärmbelästigung zustehen kön... mehr lesen...
A befindet sich mit seinem Einzelunternehmen in Konkurs. Muss B eine Forderung, die er gegen A hat, im Konkursverfahren anmelden, wenn diese Forderung nicht mit As unternehmerischer Tätigkeit zusammenhängt, sondern privater Nat... mehr lesen...
Danke, also das Urteil mit der Prozesskostenforderung hat der Masseverwalter bereits zugestellt bekommen. Es ist noch nicht rechtskräftig. Ist es dann korrekt, die Prozesskosten, welche nach Insolvenzeröffnung entstanden sind (= Masseforderungen), mittels Aufforderungsschreiben einzufordern? mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich hab frage wegen Verbal oder Mundliche Vertrag. Kann mann machen dass und beweissen mit video recording aufnahme und beide partei zustimmen geben und verstehen in video recording und auch beide zustimmung ge... mehr lesen...
...wichtig ist, dass die Vertragspartner genau wissen was sie wollen und dass auch aus einer mündlichen Vereinbarung die Absichten und Vorstellungen der Vertragspartner immer möglichst klar hervorgehen... mehr lesen...
Hallo zusammen, Ich hab frage wegen Verbal oder Mundliche Vertrag. Kann mann machen dass und beweissen mit video recording aufnahme und beide partei zustimmen geben und verstehen in video recording und auch beide zustimmung ge... mehr lesen...
Hallo, mein Sohn hat im August vor 3 Jahren bei meiner Geburtstagsfeier seine zukünftige Frau kennengelernt, die er dann am 2. Juli vor 2 Jahren geheiratet hat. Haben aber eigentlich fast die ganzen 3 Jahre zusammen gelebt. Sei... mehr lesen...
Schwer zu beurteilen, was ihrerseits nur ein vorgeschobener Vorwand ist, ohne die Wahrheit auftischen zu müssen. Wüsste jetzt nicht, wieso man während einer Ehe keinen Spaß haben kann. Außer man wird vom anderen Eheteil eingeschränkt. Oder ihre Ansprüche haben sich geändert. Frauen können sehr la... mehr lesen...
Liebes Forum, ich habe für einen Anlasse übers Internet (über Crystalli.de) Dekobücher im Wert von rund 100 Euro gekauft. Auf der Homepage stand 4-6 Tage Lieferzeit, daher hab ichs auch bestellt. https://www.crystalli.de/polici... mehr lesen...
Ich war selber mal Online-Händler und war es mir auch leid, wenn Kunden wegen ihrer Nachlässigkeit überzogene Handlungen gesetzt hatten, die nur auf Kosten des Anbieters gehen können. Da wundert es mich nicht, wenn sie dies mit Fake-Bewertungen irgendwie ausgleichen wollen. Bekanntlich ist die Ne... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe folgende Frage: Darf eine Krankenschwester (DGKP) im Notfall einem Patienten lebensrettende Medikamente verabreichen wenn abzusehen ist kein (Not-)Arzt rechtzeitig die Einsatzstelle erreichen wird? Wenn ja... mehr lesen...
Guten Tag, diese Frage wurde im Unterforum "Strafrecht" schon einmal gestellt. Mich würde die Antwort auch interessieren. Wie sieht die Rechtslage diesbezüglich aus und auf was könnte man sich da berufen? "Darf eine Krankenschwester (DGKP) im Notfall einem Patienten eine Venenverweilkanüle leg... mehr lesen...
Da ich im Bekanntenkreis jemanden kenne, der aufgrund einer Diversion vom Berufswunsch Richter/Staatsanwalt/Steuerberater abgesehen hat, frage ich mich ob es grundsätzlich möglich ist diese Positionen trotz Diversion zu erreichen. mehr lesen...
Eine justizintern 10 Jahre gespeicherte Diversion ist kein Schuldspruch bzw. keine rechtskräftige Verurteilung und wird nicht im Strafregister eingetragen. Gemäß § 2 Abs.1a Z 1 RStDG (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz) darf bei Richtern und Staatsanwälten ein Dienstverhältnis begründet... mehr lesen...
Hallo hab da Mal ne rechtliche Frage ich war 6 Wochen nach Paragraph 10 beim AMS gesperrt (Bewerbung vergessen) Vermittlungsvorschlag eams Konto übersehen. Hab gegen den Bescheid Beschwerde eingereicht ist in Graz bei den Ams J... mehr lesen...
Im Arbeitslosenversicherungsgesetz steht darüber nichts drin, aber in der Regel steigt der AMS darauf ein, wenn man dorthin geht und sagt, dass man den Betrag gerne in Raten zurückzahlen möchte, damit es sich mit der Liquidität ausgeht. So hat der AMS auch die Sicherheit, dass man das Geld zurück... mehr lesen...
Ich habe vor etlichen Jahren bei einem Nachbarn gegen eine geringe monatliche Miete, die sich über die Jahre aber zu einem 5stelligen EURO-Betrag summiert hat, eine Souterrain-Wohnung für Gegenstände aus der Verlasssenschaft me... mehr lesen...
…welche KI hat schon viel Erfahrungen mit Erben und Vererben - viele Erbstreitigkeiten landen vor Gericht, weil oft nur die juristischen Aspekte, die menschlichen Beziehungen jedoch zu wenig berücksichtigt werden… mehr lesen...
Hallo, darf ein pensionierter Polizeibeamter seine Uniform noch zu bestimmten Anlässen tragen? Positivenfalls, zu welchen? mehr lesen...
Kann dem Einwand nicht wirklich was abgewinnen. Bei dem Gesetz handelt es sich nicht rein um einen Verhaltenskodex der Polizei, sondern auch welche Folgen diverse Verwaltungsübertretungen der Bürger haben und wie mit dem zu verfahren ist. Daher betrifft der Paragraph nicht nur aktive Polizisten. mehr lesen...
Guten Tag, bei mir würde sich folgende Frage ergeben und ich würde mich über jeden Input freuen. Eine nahe Verwandte hat mit dem Partner (zwischenzeitlich getrennt) eine gemeinsame Immobilie gekauft. Die Immobilie hat derzeit... mehr lesen...
Entweder abwarten, ob er bald mal stirbt, oder einvernehmlich die Auflösung der Eigentümerpartnerschaft erwirken. Noch kennen wir den Grund nicht, warum er nicht freiwillig vom Vertrag austritt, sofern auch der Kreditgeber nichts dagegen hätte. Er müsste ja selbst erkennen, dass er wohl nicht an ... mehr lesen...
Liebe Jusline Mitglieder! Ich ersuche um Informationen betreffend einem Erbrecht: Ich bin verheiratet, meine jetzige Gattin ist 14 Jahre jünger als ich und daher ist anzunehmen, dass ich auch vor ihr sterben werde. Dazu erla... mehr lesen...
An "alles2"! Konnte aus terminlichen Gründen erst jetzt Ihren Kommentar bzw. Ihre Auskunft hinsichtlich der Erbfrage lesen und möchte mich auf diesem Weg für Ihre Nachricht recht herzlichen bedanken. MfG eigenbau mehr lesen...
Sind die verrechneten Kosten gem. § 458 UGB einklagen insofern diese vertraglich vereinbart wurden? Jemand in meinem Umfeld behauptet "Mahnspesen sind nicht einklagbar". Meiner Meinung nach trifft das jedoch nur zu, wenn sie ve... mehr lesen...
Sind die verrechneten Kosten gem. § 458 UGB einklagen insofern diese vertraglich vereinbart wurden? Jemand in meinem Umfeld behauptet "Mahnspesen sind nicht einklagbar". Meiner Meinung nach trifft das jedoch nur zu, wenn sie vertraglich nicht vereinbart sind. a, die Kosten gemäß § 458 UGB (Unte... mehr lesen...
