Dieser § deckt - möglicherweise im Gegensatz zu anderen - den Einsatz der Österreichische Gebärdensprache als Unterrichtssprache, falls gesprochene Sprachen den SchülerInnen aufgrund einer Hörbehinderung nicht oder nicht ausrei... mehr lesen...
Zweisprachige gehörlose SchülerInnen, die sich auf ihr Recht berufen, die Österreichische Gebärdensprache als Unterrichtssprache verwenden zu dürfen, wurden vom Bildungsministerium damit bedroht, dass, wenn sie auf diesem Recht... mehr lesen...
Bedeutet dieser §, dass für die Einführung der Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) eine Änderung des Absatz 2 notwenig ist? Die österreichischen gesprochenen Minderheitensprachen sind durch Absatz 2.2 gedeckt, da es für alle ... mehr lesen...
An bestimmten österreichischen Schulen wird zweisprachig Deutsch - Österreichische Gebärdensprache unterrichtet. Es besteht aber keine Ausbildungsmöglichkeit für Österreichische Gebärdensprache, die von der Qualität her mit der... mehr lesen...
Deckt der § 16 auch die Verwendung der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) als Unterrichtssprache? Die ÖGS ist seit 2005 anerkannt, es besteht aber ein Gesetzesvorbehalt. Können Personen, welche erklären, die ÖGS als Mutter-... mehr lesen...
Ich hätte da eine ganz dringende Frage! Die Situation ist folgende: Ich bin seit mitte August getrennt von meinem Ehemann und habe mittlerweile auch einen neuen Wohnsitz. Es wurde in der Ehe ein Auto angeschafft ( Kaufvertr... mehr lesen...
Im Rahmen einer sehr emotionellen Debatte zwischen Schule (Leitung, Protokollführerin) und Eltern (beide) sowie einem Mediator kamen Vorwürfe an Schule/Schulsystem/Lehrer zur Sprache. Diese Inhalte wurden daraufhin in einem Kla... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Paragraph 3 mehr lesen...
folgendes Problem: # A - B schließen KV bewegl. Sache (2013) --> B erwirbt derivativ # B -C schließen KV über selbe Sache (Anfang 2014) --> C erwirbt v. B # A ficht KV mit B an wegen Irrtum (Mitte 2014) --> KV fällt d... mehr lesen...
Das Forum wird bald überfließen, wenn hier Klausuren und Übungsfälle gelöst werden. Was hätte ich drum gegeben, wenn diese Einrichtung schon zu meiner Studienzeit gegeben hätte. Damals musste man büffeln, Vorlesungen und Übungen besuchen. Jetzt ist es einfacher: Vorlesungen schwänzen, bei Pflicht... mehr lesen...
Habe folgende Frage: Meine Mutter war dement, zuletzt Stufe 3, und hat etwa 80% einer Liegenschaft besessen. Da meine Mutter pflegebedürftig wurde und eine 24 Stundenbetreuung bekommen hat, wurde die Liegenschaft verkauft. Von... mehr lesen...
Nein, verkauft hat ja nicht Ihre Schwester, sondern Ihre verstorbene Mutter. mehr lesen...
Hallo, ich hätte gerne Hilfe bei diesem Fall. Also, meine Mutter hat sich leider überreden lassen und hat einen Kaufvertrag über Küchengeräte im Wert von €1600 abgeschlossen (Ratenzahlung, Ware wird erst nach 6 Monaten Ratenza... mehr lesen...
Wurde der Vertrag im Fernabsatz (ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien, per Telefon, Fax, Mail, ....) geschlossen? Nach § 11 Abs 1 FAGG haben Sie ein 14 tägiges Rücktrittrecht. Die Frist beginnt nach Erhalt der Ware. Da sie über diese Frist nicht belehrt wurden, verlän... mehr lesen...
Hallo! Also folgendes Thema: Ich mit 19 Jahren (noch in der Lehrzeit) habe einem Arbeitskollegen der mit mir im gleichem Lehrjahr ist (3. Lj) und 17 Jahre ist einen Gegenstand verkauft. Und zwar eine Bass Gitarre und einen Ve... mehr lesen...
Grundsätzlich kann eine Person unter 18 Jahren ohne ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten (§ 170 Abs 1 ABGB). Verfügt eine Person aber nach erreichter Mündigkeit (ab 14 nach § 21 ABGB) über eigenes Ei... mehr lesen...
Hallo, ich habe eine Frage bzgl. Glückspiel. Ist es erlaubt wenn man in einer Bar 2 Tabletts hat die miteinander verbunden sind und darauf Spiele laufen wie Mühle, Schiffe versenken oder ähnliches? Bei den Spielen geht es jedo... mehr lesen...
Nach § 168 Abs 1 StGB ist das alles kein Problem, solange bloß zum Zeitvertreib um geringe Beträge (was bei Getränken der Fall ist) gespielt wird. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Geschlechtskrankheitengesetz mehr lesen...
wer trifft letztendlich die Entscheidungen, wenn man sich nicht einig wird. Kann man das Fruchtgenußrecht einklagen, wenn der Eigentümer das Grundstück ohne Abstimmung nutzt? Kann der Eigentümer ohne Absprache mit dem Fruchtge... mehr lesen...
Vor Beantwortung dieser Fragen wäre der Vertrag, mit dem das FGR eingeräumt wurde, zu prüfen. Prinzipiell ist es so, dass das Recht des FG-Berechtigten auf Benützung und/oder Verpachtung, Vermietung dem Benützungsrecht des Eigentümers vorgeht. mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: § 1154b mehr lesen...
Hallo, hätte bezüglich Zeugenvernahme durch die Polizei bei Spitalsaufenthalt des Einzuvernehmenden eine Frage. Wie sieht es hier rechlich aus? Wann muss der Zeuge/Einzuvernehmende den Termin nachkommen? Gilt hier wenn nicht b... mehr lesen...
Hallo miteinander, mir ist heute ein Missgeschick passiert, das in einer unangenehmen Situation endete. Ich habe mich mit meinem PKW vor einem Supermarkt in Österreich auf dem Parkplatz des Supermarktes auf einen Mutter Kind ... mehr lesen...
Die Bodenmarkierung alleine reicht auch bei einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht aus, um diese iSv § 44 StVO als ordnungsgemäß kundgemacht gelten zu lassen. In Ihrem Fall betrifft dies mE eine private Fläche und es gilt iW das von @lexlegis bereits Ausgeführte. mehr lesen...
Hallo, meinem Freund wurde das alleinige Sorgerecht zugesprochen, zwei Gutachter haben unabhängig von einander ausgesagt, dass die Mutter der Kinder auf keinen Fall in der Lage ist sich um die Beiden (3 und 5 J) zu kümmern. Jet... mehr lesen...
Das neue Gutachten, wurde vom Gericht angeordnet, d.h vom Gericht kam der Brief dass er wieder 600€ für Gutachten überweisen soll. Da es nun bereits zwei Gutachten gibt, verstehen wir nicht warum jetzt noch ein drittes. Und ja natürlich gibt es auch Gutachten über die Erkrankung der Mutter. Die ... mehr lesen...
Tritt die Staatsanwaltschaft von einer Anklage zurück - aufgrund des § 11 des StGB - Hat der Angeklagte dann sogenannte "Narrenfreiheit"? Wer kommt für die Kosten des psych. GA auf? mehr lesen...
