Sind die öffentlichen Stellen, inkl. der Gerichtshöfe (bis zum Vfgh, VerwGH und OGH) und Polizei, verpflichtet, besonders schwerem gewerbsmäßigem, jahrzehntelangem Betrug, in Form also von Offizialdelikten begangen, nachzugehe... mehr lesen...
Ein interessanter Wissensstand, denn nur Straftaten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe (§ 321 StGB) oder mit Strafen von 10-20 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe (§ 75 StGB) bedroht sind, verjähren nicht (§ 57 Abs 1 StGB). Alle anderen Straftaten verjähren (§ 57 Abs 2 StGB) Die Ver... mehr lesen...
Bitte wer ist da Stammhalter. Meine Tochter ist leiblich verwandt mit meiner Mutter, die zwar jetzt ein Haus verkaufen mußte. Mein Bruder sagt, eine gerichtlich festgestellte nicht leibliche Tochter sei die Stammhalterin. Bitte... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe eine Frage zu einem Vergehen, welches ich leider vor zwei Monaten begangen habe. Ich fuhr mit dem Fahrrad nach Hause, als ich aufgehalten wurde, da ich übersehen habe, dass ich gegen eine Einbahn gefahren... mehr lesen...
Die Voraussetzungen des § 20 VStG sind mE gegeben. Allerdings liegt es im Ermessen der Strafbehörde, ob eine Reduzierung um bis 50 % vorgenommen wird. Das (Kosten) Risiko eines Einspruches müssen Sie selbst beurteilen. mehr lesen...
Hallo, Weiss jemand vielleicht wo man etwas über "Diskriminierung durch Assoziation bei der Einstellung" finden kann. Wo kann man EuGH oder OGH Urteile bzw Entscheidungen über dieses Thema finden? mehr lesen...
Die aktuelle Judikatur können Sie hier nachlesen: http://www.ris.bka.gv.at/Judikatur/ .... bzw auf gleicher Seite unter "EU-Recht". Wenn es um Beamtendienstrecht geht, dann werden Sie am ehesten bei der Judikatur des VwGH fündig. mehr lesen...
Hallo, bei der "bedingten Erbantrittserklärung" haftet man ja nur bis zur Höhe der Aktiva. Wenn es ausser einer Mietwohnung mit persönlichen Sachen nichts zum Erben gibt, wäre wohl eine "Entschlagung" die bessere Lösung. Auf H... mehr lesen...
Offensichtlich sind die Bestimmung dem Richter Dr. ENT, BG Favoriten, nicht ganz geläufig. Fakt: 27.7.2010, Partei will nach Rechtsberatung durch das Gericht einen Rekurs zu Protokoll geben. Aufnehmender Richter beto... mehr lesen...
Die negativen Erfahrungen beim BG Favoriten kann ich nur bestätigen. Ich wohnte als Vertrauensperson einer bei diesen Bezirksgericht abgeführten Verhandlung bei und musste hören, dass Richterin Barbara Graf der anwaltlich nicht vertretenen Partei die "Rechtsauskunft" erteilte, es gäbe keine Besti... mehr lesen...
Hallo! Meine Frage wäre: Wenn ein Beamter seit mehr als 5 Jahren dienstfreigestellt ist und gezielt mit keinen Amts-Betriebs.-Geschäftsgeheimnissen usw. betraut ist und sich auch nichts strafrechtliches zuschulden kommen lässt... mehr lesen...
Kann keines verraten haben, da ich in keinen Arbeitsprozess mehr involviert bin und auch keiner Tätigkeit nachgehen darf! Was könnte ich dann, angenommen es kommt zu einem Gespräch mit einer betriebsfremden Person, verraten? Gemeint ist der Zeitraum der Dienstfreistellung. mehr lesen...
Hallo! Kann mir jemand den Inhalt dieses Pragraphen in einfachen Worten erklären?Ich wäre sehr dankbar für zahlreiche Antworten.Danke mehr lesen...
§242 UGBHallo kann mir jemand den Inhalt dieses Paragraphen in seinen eigenen Worten erklären, irgendwie blick ich da nicht ganz durch. Vielen Dank im voraus mehr lesen...
Hallo, ich wollte mir einen Hund kaufen. Nach längerem Telefonat (Infos zum Hund) und Übermittlung von Fotos habe ich dem Kauf zugestimmt. Mir war es nicht möglich, den Hund vor Ort zu besichtigen. Züchterin wurde auf deren Anf... mehr lesen...
Um erstmals für den Hund zu sprechen: gut, dass Sie ihn nicht bekommen haben. Der Weg ins Tierheim wäre vorgezeichnet gewesen. Wer einen Hund über Fotos kauft, hat keinen Bezug zum Tier. Zur rechtlichen Sicht: Sie haben das Angebot der Verkäuferin angenommen und der Kaufvertrag ist gültig zu St... mehr lesen...
Hallo liebe Profis Ich habe aus langeweile mir eine Facebookseite erstellt. Darauf habe ich Videos hochgeladen welche ich meißtens aus sogenannten Fail etc Compilations ausgeschnitten habe (meißtens ist das Logo des Uploaders ... mehr lesen...
Also um die Urheberrechtsverletzung bezüglich der Compilations, die ein Zusammenschnitt aus mehreren Videos ist, müssen Sie sich keine Sorgen machen. Die Uploader, die dieses Material ungefragt verwenden sind selbst keine Unschuldslämmer, zudem genießt nicht jede Schaffung automatisch ein Urheber... mehr lesen...
Hallo, :) ich hätte folgende Frage. Ein Mann beleidigt, verhöhnt etc. einen anderen so lange, bis dieser außer sich vor Wut ihn einen Fußtritt versetzt. Der Fußtritt fällt an und für sich nicht stark aus, da der Mann dabei v... mehr lesen...
Die Subsumtion erfolgt anhand nachweisbarer Fakten. Fakt ist der Täter hat dem Opfer einen Fußtritt versetzt. Eine Tathandlung die durchaus, zu einer Verletzung am Körper führen kann. Der Täter hat zumindest mit Misshandlungsvorsatz gehandelt und die Verletzung so fahrlässig herbeigeführt (§ 83 A... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Haustiere (mögliche vertragliche Formulierung?) im Mietrechtsgesetz mehr lesen...
Update 14.12.2014: Ich weiß nicht, bin ich im falschen Forum? Oder hab ich eine "blöde" Frage gestellt? Bin neu hier, ich bitte um Unterstützung, vielen Dank im Voraus! Sehr geehrte Rechtsexperten, ich hätte eine vielleicht... mehr lesen...
Sehr geehrte/geehrter Frau/Herr Selina, vielen Dank für die ausführliche Antwort! So ungefähr hab ich mir das eh gedacht, dass man einen Ortswechsel (Pflege bei Mutter z.B.) der Krankenkasse melden muss hab ich inzwischen auch schon wo gelesen. Was mich noch bekümmert ist die Beweislast auf m... mehr lesen...
Ich hoffe, dass mir jemand in meiner Situation mit einem Rat weiterhelfen kann!! Es ist so, dass ich einen sehr großen Baugrund in einer Hanglage besitze. Dieser Baugrund war als ich ihn geerbt habe, staubtrocken und ideal... mehr lesen...
Ja so ist es!! Danke für den Tipp, mit dem Feststellungsbescheid........ mehr lesen...
Guten Tag! Vielleicht kann mir ja hier jemand Fachkundiger weiterhelfen.... Eine Frage zu folgender Situation: Wir wohnen in einem Wohnhaus mit rund 20 Parteien in Wien. Da meine Partnerin in Karenz ist und deshalb tagsüber ... mehr lesen...
Wenn Sie sich stillschweigend oder ausdrücklich (§ 863 ABGB) bereit erklären eine fremde Sache in Ihre Obsorge zu übernehmen, dann schließen Sie dadurch einen Verwahrungsvertrag nach §§ 861, 957 ABGB, wonach Sie für eine ordnungsgemäße Verwahrung der Sache bis zur Übergabe an den Eigentümer zu so... mehr lesen...
mich würde interessieren wieviel grundlohn gesetzlich einem MilVb zustehen. die besoldungsmerkmale wären S3/2/00. es handelt sich hierbei um einen MilVb im KPE Status. habe bereits im VBG §11 nachgesehen und kenne mich nicht aus. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Beamtendienstrechtsgesetz Dienstaufsichtsbeschwerde mehr lesen...
Guten Tag! Folgende Sachlage: Ich hatte ein Bewerbungsgespräch im Novemberin einem Sozialen Bereich, in welchem ich mich für einen Unbefristeten Posten mit 1 Monat Probezeit bewarb. Die Einstellung erfolgte Prompt per 2015, je... mehr lesen...
Unabhängig davon, kann man nicht im Einstellungsgespräch erwähnen dass es um eine Fixe Anstellung geht, weder in der Stellenanzeige noch im "Dienstzettel" wurde erwähnt dass es Befristet ist. Meiner Meinung nach muss man schon erwähnen, dass es um eine Befristete Stelle geht oder? mehr lesen...
