Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: langzeitversichertenregelung+ruhensbestimmungen mehr lesen...
Hallo! Ich interessiere mich für die Zulässigkeit von Tonaufnahmen vor Gericht. Ich habe schon selber recherchiert, werde aber aus meiner Quelle (http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/749487/Nur-eigene-Gespraeche-sollt... mehr lesen...
Die österr. Gerichte sind relativ freizügig mit der Verwertung von Beweismitteln. Auch verbotene Aufnahmen (§ 120 StGB) können vor Gericht verwendet werden, jedoch nur wenn ein sogenannter Beweisnotstand vorliegt und die Güterabwägung (Beweisnotstand gegen Verbot der Aufnahme) zugungsten des Be... mehr lesen...
Anfrage:Ich fahre gegen einen auf der Fahrbahn liegenden umgestürzten Baum und melde den Verkehrsunfall bei dem nur an meinem eigenen KFZ ein Schaden entstanden ist erst einige Tage später bei der Polizei um eine Best... mehr lesen...
Hallo, darf auf einem Grundstück ein Park errichtet werden, wenn noch eine Rangordnung eingetragen ist? Danke, freu mich über jede Hilfe! mehr lesen...
Update 14.12.2014: Ich weiß nicht, bin ich im falschen Forum? Oder hab ich eine "blöde" Frage gestellt? Bin neu hier, ich bitte um Unterstützung, vielen Dank im Voraus! Sehr geehrte Rechtsexperten, ich hätte eine vielleicht i... mehr lesen...
Darf dieser ein Sachwalter sein; Gibt es dazu einen Paragrafen wo man dies nachlesen kann um sich zu vergewissern ? mehr lesen...
Ist ein freiwilliges Austreten auch eine Ruhestandversetzung? mehr lesen...
Nein! Dies wäre nur unter den Voraussetzungen des Abs 3 gegeben oder, wenn Ihnen sonst kein "Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuss" iSv Abs 1 gebührt. mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Generika mehr lesen...
Hello everyone, I don't understand german very well . Would be very grateful if someone can explain me in English this Rechtssatz. Especially the part with the Unfallversicherung. Can they ask for the money from the Schadiger ... mehr lesen...
Hallo zusammen, ich stecke mitten im Streit mit meiner ehemaligen Vermieter. Ich habe 8 Jahre in einem Reihenhaus gewohnt. Während dieser Zeit wurde die Miete nicht erhöht, obwohl im Mietvertrag eine Klausel zur Indexanpassung... mehr lesen...
Um die Frage nach der nachträglichen Indexverrechnung beantworten zu können, müsste man den Mietvertragstext prüfen und weiters klären ob bzw. inwieweit das MRG anzuwenden ist. Wenn keine Vollanwendung gegeben ist UND die Nachverrechnung vereinbart wurde, dann wären Indexanpassungen der letzten... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Gibt es ein einkaufsverbot für das Gastgewerbe beim Einzelhandel ? mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Was haltet Ihr von dieser Internetseite? http://www.diejustiz.org/ mehr lesen...
...mit einem Impressum "R.R.". Alles klar....;-) mehr lesen...
Hallo, ich habe leider keine passende Rubrik gefunden und hoffe, dass ich hier richtig bin. Falls nicht bitte ich um Entschuldigung. Ich bin vor ungefähr 2 Jahren einem Hapkidoverein beigetreten und habe jeden Monat per Über... mehr lesen...
Entscheidend ist, dass der Verein die vertragliche vereinbarte Leistung im fraglichen Zeitraum für Sie bereitgestellt bzw bereitgehalten hat. Ob Sie diese in Anspruch nehmen, liegt in Ihrem Ermessen. Die Zahlung ist zu dem im Vertrag vereinbarten Termin fällig. Eine Mahnung ist nur ein freiwilli... mehr lesen...
Kann mir jemand helfen bei folgenden Fragen: Wann sind Daten geschützt? Welche Umstände müssen eintreffen? und Was regelt den Datenschutz in Österreich? Wo gilt dieser Schutz? Vielen Dank für jede Antwort. mehr lesen...
Bitte lesen Sie meine Texte. Der Datenschutz und auch das österr. Bankgeheimnis bringen meine Tochter und mich sogar um das Erbe nach meiner Grossmama. Durch den Datenschutz konnte ich leider nicht die Umstände herausbekommen, wie das Geld nach Österreich gekommen ist und wen ich fragen kann. Dur... mehr lesen...
Ich habe ein kleines Gartenhäuschen vermietet, die erste anteilige Miete wurde bar bezahlt, der Mieter ist nun die 2. Miete schuldig. Letzte Mahnung geht heute per Einschreiben raus. Problem: er hat uns zwar überredet, dass e... mehr lesen...
Da die Freundin des Mieters im Mietvertrag als Mitmieterin aufscheint, haftet sie solidarisch. Zahlt der Mieter nicht, dann ist die Freundin Schuldnerin und Sie können sie in Anspruch nehmen. Die Aufkündigung hat gerichtlich zu erfolgen (§ 1116 ABGB iVm § 560 ZPO). mehr lesen...
Sehr geehrte Mitglieder ! Die Vorgeschichte: Es gibt eine Sachwalterschaft in Bezirk Mödling. Genauer in der Nähe Laxenburg umgebung. Dort hat eine Frau mittels Lügen und Diskrimierungen eine Sachwalterschaft bei Gericht angere... mehr lesen...
Handelt es sich bei einem Glückspielautomat der mit Karte betrieben wird um einen Geldspielautomat? Ich benötige bitte die genaue Definition, wer kann mit weiterhelfen? mehr lesen...
Missbrauchsverbot - Übersicht: Missbräuchliche Verhaltensweisen (Rz 1 - 4)Preis- und Konditionenmissbrauch (Rz 5 -14)Missbrauch am Strom- und Gasmarkt (Rz 15 - 20) Behinderungsmissbrauch(Rz 21) Behinderung potent... mehr lesen...
Missbrauchsverbot - Übersicht: Missbräuchliche Verhaltensweisen (Rz 1 - 4)Preis- und Konditionenmissbrauch (Rz 5 - Missbrauch am Strom- und Gasmarkt Behinderungsmissbrauch Behinderung potentieller Gesch&aum... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Zuverdienst im Rentenaltervor dem 65ten und nach dem 65ten Lebensjahr. Auswirkungen auf die Pension mehr lesen...
