§ 212a ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

beobachten
merken
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 05.08.2020

(1) Hat der Vorsitzende von der Beiziehung eines Schriftführers abgesehen (§ 207 Abs. 3), so kann er sich für die Abfassung des Verhandlungsprotokolls eines Schallträgers bedienen. Die Angaben des § 207 Abs. 1 und die Feststellung, daß für den übrigen Teil des Protokolls ein Schallträger verwendet wird, sind auf jeden Fall in Vollschrift in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen.

(2) Der § 212 ist sinngemäß anzuwenden. An Stelle der im § 212 Abs. 1 vorgesehenen Einsichtnahme oder Verlesung des Protokolls können die Parteien die Wiedergabe der Aufnahme verlangen; dies ist im Verhandlungsprotokoll zu beurkunden.

(3) Die Aufnahme auf dem Schallträger darf erst gelöscht werden, wenn seit Ablauf der Frist zur Erhebung des Widerspruches (§ 212 Abs. 5) ein Monat verstrichen ist.

In Kraft seit 01.05.1973 bis 31.12.9999
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

0 Kommentare zu § 212a ZPO


Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.
Sie können den Inhalt von § 212a ZPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

48 Entscheidungen zu § 212a ZPO


Entscheidungen zu § 212a ZPO


Entscheidungen zu § 212a Abs. 2 ZPO

12

Entscheidungen zu § 212a Abs. 3 ZPO


Entscheidungen zu § 212a Abs. 5 ZPO


Entscheidungen zu § 212a Abs. 6 ZPO


Logo Jusline Seitentrenner Paragraf
Logo Jusline Seitentrenner Paragraf

1 Diskussion zu § 212a ZPO


Frage zu: § 212a ZPO von Guenther Aubrecht1 zum § 212a ZPO

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Offensichtlich sind die Bestimmung dem Richter Dr. ENT, BG Favoriten,  nicht ganz geläufig. Fakt: 27.7.2010, Partei will nach Rechtsberatung durch das Gericht einen Rekurs zu Protokoll geben. Aufnehmender Richter betont mehrmals,  keine Ahnung zu haben, er sei nur Vertretung. Schriftführerein sit... mehr lesen...

§ 212a ZPO | 1 Antwort | 1042 Aufrufe | 06.12.10

Sie können zu § 212a ZPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Diskussion starten
Inhaltsverzeichnis ZPO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
§ 212 ZPO
§ 213 ZPO