§ 220 ZPO

ZPO - Zivilprozessordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 27.04.2024

(1) Eine Ordnungsstrafe darf den Betrag von 2 000 Euro, eine Mutwillensstrafe den Betrag von 4 000 Euro nicht übersteigen.

(2) Die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes gegen eine Person verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001)

(4) Strafverfügungen sind von amtswegen zu vollziehen.

In Kraft seit 01.07.2009 bis 31.12.9999

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101 Entscheidungen zu § 220 ZPO

Entscheidungen zu § 220 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

Entscheidungen des BVwg (01/2012)

Entscheidungen zu § 220 Abs. 1 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 220 Abs. 2 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 220 Abs. 3 ZPO

Entscheidungen des OGH (09/1905)

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