Begründung: Mit vier Beschlüssen je vom 22. 1. 2009 wies das Erstgericht zwei Anträge des Vaters im Zusammenhang mit seiner Geldunterhaltsverpflichtung gegenüber seinen drei Kindern zurück (ON U92) und bewilligte den drei Kindern Simon (ON U93), Valentina (ON U94) und Laurenz (ON U95) Unterhaltsvorschüsse gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG. Das Rekursgericht gab den Rekursen des Vaters gegen diese vier Beschlüsse nicht Folge (Punkt 1. des Beschlusses des Rekursgerichts vom 20. 4. 2009, ON U107) ... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II5a2MRK Art6 Abs3 lita IV1MRK Art6 Abs3 litb IV2ZPO §69ZPO §220
Rechtssatz: Die Verhängung einer Mutwillensstrafe wegen Erschleichung der Verfahrenshilfe in Höhe von ATS 30.000,- ohne Abhaltung einer Verhandlung und ohne Anhörung des Betroffenen verletzt Art 6 Abs 1 MRK iVm Art 6 Abs 3 lit a bzw iVm Art 6 Abs 3 lit b MRK. Entscheidungstexte Bsw 27783/95 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ZPO §220ZPO §274 Abs1ZPO §333
Rechtssatz: Im Bescheinigungsverfahren bedarf es nicht der Androhung und Verhängung von Ordnungsstrafen zur Aussageerzwingung, weil ein Bescheinigungsmittel gemäß § 274 Abs 1 ZPO parat sein muß. Entscheidungstexte 1 Ob 4/99s Entscheidungstext OGH 23.02.1999 1 Ob 4/99s Veröff: SZ 72/31 6 Ob 125... mehr lesen...
Norm: ZPO §27ZPO §220ZPO §348
Rechtssatz: Für den Rekurs eines Vertreters, der nicht Rechtsanwalt ist, gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, mit dem über ihn eine Ordnungsstrafe verhängt wurde, besteht keine Anwaltspflicht. Entscheidungstexte 3 Ob 184/98z Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 184/98z European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ZPO §86ZPO §220
Rechtssatz: Die Verhängung einer Ordnungsstrafe über einen Vertreter außerhalb einer Verhandlung ist unzulässig, auch wenn er nicht Rechtsanwalt ist. Entscheidungstexte 3 Ob 184/98z Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 184/98z 5 Ob 83/99p Entscheidungstext OGH 13.04.1999 5 Ob 83/99p Vgl auch; nur: Die Verh... mehr lesen...
