Norm: ZPO §40 ffZPO §86ZPO §220 Abs1
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren über die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe findet ein Kostenersatz nicht statt. Entscheidungstexte 1 Ob 105/04d Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 105/04d Veröff: SZ 2004/78 9 Ob 4/17d Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 4/17d ... mehr lesen...
Norm: ZPO §86ZPO §220 Abs1ZPO §514 Abs1ZPO §517ZPO §528 A
Rechtssatz: Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Gerichts zweiter Instanz über die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist nicht von Bedeutung, ob der Rechtsschutzantrag, der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens als Anlass für die Bestrafung ist, an sich der Kognition des Obersten Gerichtshofs unterliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.5.1986 (ON 4) beschloß das Erstgericht entsprechend einem Antrag der Antragstellerin, im Zuge eines Beweissicherungsverfahrens die Zeugen Dr. Heinrich T***, Dr. Erich S*** und Dr. Friedrich S*** zu vernehmen. Die von der Antragsgegnerin erhobene Unzuständigkeitseinrede hat das Erstgericht verworfen (Pkt a) des Beschlusses ON 8). Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht einen Rekurs der Antragsgegnerin gegen Punkt a) des vorgenannten Beschl... mehr lesen...
Norm: ZPO §220 Abs1ZPO §528 Abs4 J
Rechtssatz: Verhängung einer Mutwillensstrafe von S 5000,-- wegen Verfahrensverzögerung (hier: Einbringung eines Rechtsmittels trotz Rechtsmittelausschluß). Entscheidungstexte 7 Ob 621/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 621/87 8 Ob 26/97z Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 Ob 26/... mehr lesen...
Norm: AHG §1ZPO §220 Abs1ZPO §512
Rechtssatz: Die Annahme, eine sorgfältig begründete Entscheidung des Patentgerichtshofes könnte zu einer Amtshaftung führen, ist so abwegig, daß die Revision als mutwillig bezeichnet werden muß. Entscheidungstexte 1 Ob 480/55 Entscheidungstext OGH 03.08.1955 1 Ob 480/55 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
