Begründung: Der Ablehnungswerber beantragte am 24. 2. 2004 (neuerlich) die Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Beigebung eines Rechtsanwalts als Verfahrenshelfer "zur eventuellen Verbesserung" der beigeschlossenen "Amtshaftungsklage" gegen die Republik Österreich sowie "zur Vertretung im Verfahren". Das Erstgericht wies diesen Antrag und die "Amtshaftungsklage" zurück. Den weiteren Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung eines Rekurses gegen den vorangegangenen B... mehr lesen...
Norm: ZPO §40 ffZPO §86ZPO §220 Abs1
Rechtssatz: Im Rechtsmittelverfahren über die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Ordnungsstrafe findet ein Kostenersatz nicht statt. Entscheidungstexte 1 Ob 105/04d Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 105/04d Veröff: SZ 2004/78 9 Ob 4/17d Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 4/17d ... mehr lesen...
Norm: ZPO §86ZPO §220 Abs1ZPO §514 Abs1ZPO §517ZPO §528 A
Rechtssatz: Für die Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Gerichts zweiter Instanz über die Verhängung einer Ordnungsstrafe ist nicht von Bedeutung, ob der Rechtsschutzantrag, der Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens als Anlass für die Bestrafung ist, an sich der Kognition des Obersten Gerichtshofs unterliegt. Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Im Herbst 1995 führte die Steuerbehörde Stockholm eine Prüfung des Taxiunternehmens des Bf. durch, bei der gewisse Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfung wurde der Umsatz des Unternehmens nach oben korrigiert, woraus höhere Steuerpflichten des Bf. resultierten. Mit Entscheidung vom 22. bzw. 27.12.1995 wurden die vom Bf. zu entrichtenden Steuern und Abgaben nach oben revidiert. Da die Finanzbehörde die Steuererkläru... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: A.) Das Verfahren zwischen dem Bf. und der C-Bank: Am 27.6.1988 brachte die C-Bank gegen den Bf. eine Klage auf Bezahlung von ATS 8.497,-- ein, nachdem dieser sein Konto aufgelöst hatte und der Bank noch diesen Betrag schuldete. Am 18.7.1988 erließ das BG Hietzing einen Zahlungsbefehl gegen den Bf. Der Bf. erhob durch seinen Rechtsanwalt K. dagegen Einspruch. Am 15.11.1988 fand die erste Streitverhandlung statt. Am 20.1.1989 wurde das Gericht informiert, das... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Am 16.6.1994 war der Bf. mit seinem PKW in einen Verkehrsunfall verwickelt. Der von den Sicherheitsbeamten informierte zuständige Staatsanwalt ordnete die Beschlagnahme des Führerscheins an, da vermutet wurde, der Bf. hätte mehr als die erlaubten 0.8g Alkohol pro Liter Blut. Der Führerschein wurde dem Bf. am 23.6.1994 zurückgegeben. Rechtliche Beurteilung Rechtsausführungen: Die Bf. behauptet, die sofortige Beschlagnahme seines Führe... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9. November 1998 wurde der erstbeklagten Partei, welcher zuvor mit Beschluß vom 16. Februar 1996 die Verfahrenshilfe im vollen Umfang einschließlich Beigebung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer bewilligt worden war (ON 7), diese wiederum zur Gänze gemäß § 68 Abs 2 ZPO entzogen und gleichzeitig über sie gemäß § 69 ZPO eine Mutwillensstrafe in Höhe von S 20.000 verhängt. Das Erstgericht ging hiebei davon aus, daß der Erstbekla... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu Pkt 1 der Entscheidung: Gemäß § 26 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof an den Ausspruch des Rekursgerichtes, der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, nicht gebunden. Verneint er die Zulässigkeit des Rechtsmittels, kann sich die Entscheidung gemäß § 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 26, Absat... mehr lesen...
Begründung: Sachverhalt: Der Bf. war Kandidat der UDF (Union pour la démocratie française) für die Parlamentswahlen 1993 und wurde gewählt. Er stellte einen Antrag auf Rückerstattung der Aufwendungen für die Wahlwerbung. Die Comission nationale des comptes de campagne et des financements politiques (im folgenden: CN) wies den Antrag ab: Die Berechnung der Aufwendungen wäre ungenau und unrichtig gewesen. Bei korrekter Berechnung würden diese die festgelegte Höchstgrenze um ein Vielfa... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 21.5.1986 (ON 4) beschloß das Erstgericht entsprechend einem Antrag der Antragstellerin, im Zuge eines Beweissicherungsverfahrens die Zeugen Dr. Heinrich T***, Dr. Erich S*** und Dr. Friedrich S*** zu vernehmen. Die von der Antragsgegnerin erhobene Unzuständigkeitseinrede hat das Erstgericht verworfen (Pkt a) des Beschlusses ON 8). Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht einen Rekurs der Antragsgegnerin gegen Punkt a) des vorgenannten Beschl... mehr lesen...
Norm: ZPO §220 Abs1ZPO §528 Abs4 J
Rechtssatz: Verhängung einer Mutwillensstrafe von S 5000,-- wegen Verfahrensverzögerung (hier: Einbringung eines Rechtsmittels trotz Rechtsmittelausschluß). Entscheidungstexte 7 Ob 621/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 621/87 8 Ob 26/97z Entscheidungstext OGH 30.01.1997 8 Ob 26/... mehr lesen...
Norm: AHG §1ZPO §220 Abs1ZPO §512
Rechtssatz: Die Annahme, eine sorgfältig begründete Entscheidung des Patentgerichtshofes könnte zu einer Amtshaftung führen, ist so abwegig, daß die Revision als mutwillig bezeichnet werden muß. Entscheidungstexte 1 Ob 480/55 Entscheidungstext OGH 03.08.1955 1 Ob 480/55 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
