Könnte mir jemand Literatur empfehlen die auf die Problematik der Anwendbarkeit der Rechtssprechung des EuGH auf die Europäische Erbrechtsvoerordnung eingeht? glg mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Krankengeld mehr lesen...
Ich bin Beamter und habe während eines Krankenstandes per internen Mail eine Weisung & eine schriftliche Belehrung erhalten, über welche noch rechtlich abgesprochen wird. Eine Zustellung per Post ist nicht erfolgt. ... mehr lesen...
Mittlerweile wurde mir auch seitens der Gewerkschaft gedroht! Sollte ich einen Rechtsanwalt beiziehen, werden sie es erfahren und dann wird dafür gesorgt, dass ich entlassen werde. Anschliessend soll ich mich am Besten aufhängen. ->Wirklich wahr, das ist ein Zitat eines PVlers! Bzgl. der "Nichtw... mehr lesen...
Ich war heute bei der Polizei vorgeladen als Beschuldigter, ich hätte Geldwäsche begangen. Ich habe aber diese Tat keineswegs begangen und das Konto mit dem die Straftat gemacht wurde, wurde mir gehackt und missbraucht, es war ... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie sollten sich an den Strafverteidiger Ihres Vertrauens wenden, dieser kann dann den Akt studieren und Sie ausführlich beraten. Ohne genauere Kenntnisse der Umstände wird hier keine vernünftige Antwort gegeben werden können. Wie lange das ganze dauern wird, kann oh... mehr lesen...
Guten Tag. Ich habe eine allgemeine Frage. Wenn jemand vor Gericht behauptet es hätte ihm jemand was gestohlen und der Angeklagte behauptet er hätte das aber vom Kläger als Geschenk bekommen wie verfügt das Gericht in solchen S... mehr lesen...
Abgesehen davon ist die frage interessanter wie die 150.000€ in die USA gekommen sind. Normal muss man zu mindestens bei Bargeld wenn man in ein Land einreist über den Betrag X es angeben. Wenn das Geld auf einen Konto ist könnte das Geld eventuell auch anderweitig transferiert werden. Ich würde ... mehr lesen...
Ein bereits bei Gericht anhängiger Rechtsstreit wurde von unserer Kanzlei übernommen und der Vertretungswechsel ordnungsgemäß dem Gericht bekannt gegeben. Es fand auch eine Verhandlung statt, in der sowohl der Gegenseite als au... mehr lesen...
Die Anschlussunterschlagung nach § 134 Abs 2 StGB deckt Fälle ab, wo Diebstahl wegen des Grundsatzes "dolus superveniens non nocet" nicht mehr in Betracht kommt. A nimmt in einem Lokal aus Verwechslung einen... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: bereitschaft mehr lesen...
Untreue ist die unsachgemäße Verwaltung von Vermögen, die einen Stellvertretungssachverhalt voraussetzt.Untreue ist:Bankangestellter gewährt einen Kredit in großer Höhe, obwohl der Kreditnehmer &... mehr lesen...
Es kommt verba legalia nicht zwingend darauf an, dass die Gefährdung der Rechtsgüter zeitgleich stattfinden muss. Im Falle einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wo der Täter in kurzer zeitlicher Abfolge immer ... mehr lesen...
Es kommt verba legalia nicht zwingend darauf an, dass die Gefährdung der Rechtsgüter zeitgleich stattfinden muss. Im Falle einer tatbestandlichen Handlungseinheit, wo der Täter in kurzer zeitlicher Abfolge immer ... mehr lesen...
In einem von der Staatsanwaltschaft eingestellten Strafverfahren beantragt der Anwalt der klagenden Partei (zum Zwecke eines Fortführungsantrages) eine Aktenabschrift. Diese wird ihm auch gewährt. Es stellt sich später heraus,... mehr lesen...
§ 51 Abs 1 Ziff 9 lautet richtig: Schusswaffen nicht gemäß § 16b sicher verwahrt mehr lesen...
Erlaube mir nachfolgende Fragen zu stellen: 1) Wenn ein Beamter mit einer auskunftspflichtigen Person eine Niederschrift verfasst und praktisch eine Vernehmung durchführt, kann bzw. darf der Beamte die Beiziehung eines Rechtsa... mehr lesen...
Ich habe ein Frage zu meinem Nussbaum und dem Nachbargrundstück. Mein Nussbaum steht ragt in den Luftraum des Nachbarn hinein und er hat mich gedrängt dazu das ich ihn schneiden soll . Nach hin und herdiskutieren wurde daraus d... mehr lesen...
Hallo Sry hab das Forum hier komplett vergessen . Also ich hatte das ganze dann meinen Rechtschutz übergeben und in späterer folge dann auch dem Anwalt ich hab Bilder gemacht vom Baum und wie weit er über das Nachbargrundstück ragt. Für den Anwalt war dann der Fall schnell klar. Ich bin nicht... mehr lesen...
Folgende Situation sei angenommen: Für die Ermittlungen zu einer Strafanzeige hält es die Staatsanwaltschaft für relevant, eine in Zusammenhang mit der vorgeworfenen Tat erstellte psychiatrische Beurteilung des Antragstellers... mehr lesen...
Angenommen, die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren eingestellt. Die Klägerseite stellt einen Antrag auf Fortführung, dieser wird abgelehnt. Er geht zur Entscheidung an das Landesgericht, Stellungnahmen gemäß § 196 StPO w... mehr lesen...
Sehr geehrter Jodlbauer, danke für diese Antwort, zu der ich noch eine Nachfrage stellen möchte (bzw. auch die Motivation für die ursprüngliche Frage erläutern): Dieser Rechtssatz des OGH von 2010 stellt fest: "Die Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft ist lediglich einer Art Missbr... mehr lesen...
Hallo, ich bin 22 Jahre und seit kurzer Zeit (8 Monate) bin ich Einzelunternehmer (Softwareentwicklung). Ich habe einen Kunden der ein Projekt bei mir in Auftrag gegeben hat - insgesamt sollte das Projekt 3000€ kosten. Der Kun... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie können die Anzahlung jedenfalls behalten, auch den Rest können Sie fordern. Sie müssen sich dabei aber anrechnen lassen, was sie sich erspart haben da das Projekt nun nicht fertig gestellt wird. Wenn Sie in etwa Buch geführt haben wie viele Stunden schon investier... mehr lesen...
Diebstahlsfähig sind grundsätzlich nur Sachen, die einen wirtschaftlichen Tauschwert haben und auf einem zumindest teilweise legalen Markt vertreten sind.Reisepässe, Führerscheine und Bankomatkarten sind nic... mehr lesen...
Bei einer Urkundenfälschung täuscht der Täter über den Aussteller.Ist der Aussteller berechtigt, aber der inhalt der Urkunde vom Aussteller absichtlich falsch zu Stande gekommen, liegt keine Urkundenfäl... mehr lesen...
