Sehr geehrter Fragesteller, Grundsätzlich ist vorgesehen, dass Fristsetzungsanträge nach TP1 RATG verrechnet werden, je nach Höhe des Streitwerts kommt also eine gewisse Summe heraus. Ihr Anwalt wird sich aber auch in den Fall einlesen müssen und mit Ihnen die Angelegenheit besprechen, je nach ... mehr lesen...
Was genau planen Sie denn? Klingt ja jedenfalls mal ganz interessant. In Wien gibt es zB VLLP und die Law Clinics, vll ist das ja etwas für Sie und Sie können Ihre Idee dort einbringen. Haben Sie noch Fragen? MfG, juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, lexlegis hat Ihnen ja bereits eine tolle Antwort gegeben, ich darf nur ein klein wenig ergänzen: Um Vergleichswerte zu erhalten, wird die Frankfurter Liste für Reisemängel bzw dazu ergangene Judikatur herangezogen. Das Handelsgericht Wien gewährte etwa 5 % des Tagesp... mehr lesen...
Spannend zu hören, danke, dass Sie sich gemeldet haben. Nur zur Klarstellung: Die erkennungsdienstlichen Daten wurden aber erst gelöscht nachdem das Verfahren eingestellt wurde, oder? mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Das kommt natürlich darauf an welche Seite Sie genau planen bzw welche Inhalte Sie anbieten wollen und was Sie mit den Daten der Benutzer machen wollen. Die von Ihnen verlinkte Vorlage ist nicht besonders tauglich, vorrangig, weil sie sich auf deutsches Recht bezieh... mehr lesen...
Ich meinte eine Anzeige wegen der vermeintlichen Veruntreuung/Unterschlagung der SV Beiträge. Medienstrafrechtlich kann man sich auch etwas überlegen, ohne Anwalt aber alles mühsam. MfG juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie können sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich gegen die Dame vorgehen. Dazu verfassen Sie am Besten eine Sachverhaltsdarstellung und schicken diese an die StA, das kann aber natürlich auch ein Anwalt erledigen. Zivilrechtlich können Sie nach § 1330 ABGb kl... mehr lesen...
Weil sich der Pflichtteil nicht anhand der übergebenen Liegenschaften errechnet sondern anhand des potenziellen Erbes. Es wird alles berücksichtigt was potenziell vererbt werden konnte. Haben Sie noch Fragen? MfG, juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrte Fragestellerin, Für den Unterhalt der Ehegatten während aufrechter Ehe gibt es recht genaue Vorgaben: Verdienen beide Ehegatten wird das Einkommen addiert, davon werden 40% genommen und das Eigeneinkommen abgezogen. In Ihrem Fall ergibt das einen Unterhaltsanspruch von EUR 360. H... mehr lesen...
Dann wird der Kläger die Klagssumme wohl einschränken um das Kostenrisiko zu verringern. Haben Sie noch Fragen? MfG juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Wird eine bestimmte Summe eingeklagt, so kann nur diese zugesprochen werden. Dem Kläger steht es aber frei, nach Einlangen des Gutachtens die Klagssumme auszuweiten wenn das Gutachten besagt, dass sein Pflichtteil größer wäre. Haben Sie noch Fragen? MfG, juristische... mehr lesen...
Sehr geehrte Fragestellerin, Maßgeblich ist hier § 4 Familienlastenausgleichsgesetz. Dieser sieht vor, dass kein Anspruch auf FBH besteht, wenn im Ausland ein Anspruch auf eine gleichartige Leistung besteht. Da dieser Anspruch in Polen nach Ihrer Schilderung aber nicht besteht, kann Ihr Kollege... mehr lesen...
Sehr gut, das freut mich. Ich hoffe der Vergleich war vorteilhaft für Sie und wünsche Alles Gute. MfG, juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Gibt es schon einen Einantwortungsbeschluss? Haben Sie bereits Erbantrittserklärungen abgegeben? Nein, so wie Sie das beschreiben kann das nicht passieren. Haben Sie noch Fragen? MfG, juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Der Vorschlag der Inventarisierung bezog sich auf Ihre Frage wie am konfliktfreisten vorgegangen werden kann, nur wen man weiß was die Erbschaft wert ist, kann eine vernünftige Aufteilung vorgenommen werden. Zur Inventarisierung des Erbes kommt es bei Abgabe einer be... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Für die möglichen Rechtsfolgen des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts müsste man wissen auf welcher Rechtsgrundlage der Abschluss und die Übernahme der Zusatzversicherung erfolgten. War das arbeitsvertraglich vereinbart? Der Arbeitgeber kann sich keinesfalls die Ve... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Taucht nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens noch ein Testament auf, kann dieses trotzdem berücksichtigt werden. Es muss dann aber das Erbrecht mittels Erbschaftsklage geltend gemacht werden. Grundsätzlich verjährt die Klage erst nach 30 Jahren, wenn zuvor auf... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Der Notar veranlasst eine Inventarisierung, das heißt, man schaut sich an was im Erbe alles vorhanden ist und schätzt diese Gegenstände. Dabei werden auch Sachverständige eingesetzt wenn es sich etwa um Immobilien handelt. Wie meinen Sie, dass der Notar das Erbe über... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie meinen für die Berechnung des nicht bloß geringfügiges fortlaufenden Einkommens? Hier kommt es auf den Verkehrswert der Fahrräder an, also das, was bei einem Verkauf erzielt hätte werden können oder erzielt wurde. Was die längere Zeit betrifft hat die Rechtsprech... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Entschuldigen Sie bitte das Missverständnis, ich wusste nicht, dass das bereits feststeht. Ja, in diesem Fall können Sie probieren die Kündigung anzufechten. Um sich das anzusehen müsste man sich den Arbeitsvertrag ansehen und mit Ihnen reden. Für die Abklärung Ihre... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne genauere Kenntnis Ihres Arbeitsvertrags kann wohl keine vernünftige Antwort gegeben werden. Sie schreiben von einer Befristung die abläuft, ihr Arbeitsvertrag war also auf zwei Monate befristet? Wenn dem so ist, kann gegen das Auslaufen der Frist wohl nicht viel... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Wenn die Firma LUX Sie früher abgemeldet hätte, wäre dann auch zu viel Gehalt bezogen worden diesen Monat? Oder hat die Firma FILZ Ihnen mehr bezahlt als Ihnen zugestanden wäre? MfG, juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrte Fragesteller, Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben (die auch Vertragsrechtsschutz deckt) gehen Sie einfach zu einem Anwalt, der macht eine Deckungsanfrage an die Versicherung und kann dann die Kündigung/ sonstige Abwicklung erledigen. Haben Sie noch Fragen? MfG, juristische... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Wenn Sie einen Verein gründen wollen brauchen Sie mindestens zwei Personen die Mitglied werden und eine Satzung. In der Satzung muss neben anderen gewissen Mindestanfordernissen auch ein Zweck des Vereins angegeben sein. Dieser Zweck kann etwa das Betreiben der Homepa... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Brauchen Sie Urteile eines bestimmten Gerichts oder zu einem bestimmten Delikt? Das RIS ist zwar eine wirklich tolle Sache, Sie finden allerdings (fast) nur Urteile des OGH. Für viele Zwecke genügt das, manchmal werden aber auch Urteile der unteren Instanzen benötigt.... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ich denke beide bisherigen Antwortgeber hatten Recht. Für eine Besitzstörung müsste der Kläger der Berechtigte sein, darum wirds hier aber nicht gehen. Gab es auf der Straße ein Fahrverbot und haben Sie dagegen verstoßen, kann jedermann eine Anzeige deswegen erstatten... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Um zu wissen welches Recht zur Anwendung kommt müsste man wissen worum es in dem Vertrag ging aus dem die Hauptforderung stammt. Vor allem ob Sie darin der Anwendung deutschen Rechts zugestimmt haben. Wegen der Schufa müssen Sie sich keine Sorge machen (außer Sie sin... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ich verstehe Ihre Fragen nicht recht. Sie möchten scheinbar einen Verein gründen um einige Websites zu hosten, stimmt das? Dass das teuer ist kann gut sein, ich verstehe aber nicht ganz wie eine rechtliche Auskunft hier helfen kann. MfG, juristischerratundt@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie sollten sich an den Strafverteidiger Ihres Vertrauens wenden, dieser kann dann den Akt studieren und Sie ausführlich beraten. Ohne genauere Kenntnisse der Umstände wird hier keine vernünftige Antwort gegeben werden können. Wie lange das ganze dauern wird, kann oh... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sich bei der Richterin zu melden wird jedenfalls Sinn machen, einer Verhandlung entgehen Sie damit allerdings nicht. Zumindest ihr Fernbleiben könnten Sie entschuldigen, etwa weil die Ladung zu kurzfristig für eine Anreise aus den USA kam. Da ich annehme, dass Sie no... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sind Sie in Kontakt mit dem Gericht getreten? Haben Sie in Österreich einen Anwalt beauftragt? Interessant ist, dass Sie von einer Summe von EUR 150.000 sprechen, trotzdem aber das Verfahren beim Bezirksgericht ist (das nur für Streitwerte bis EUR 15.000 zuständig is... mehr lesen...
Wenn Sie "Ich ersuche um Auskunft über alle zu meiner Person gespeicherten Daten." ankreuzen, müssen die Unterpunkte nicht mehr angekreuzt werden. Die Pauschalgebühr wird eingehoben werden, Sie können wahrscheinlich bar bezahlen oder bekommen eine Rechnung. Falls Sie eine genaue Antwort brauchen... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie können die Anzahlung jedenfalls behalten, auch den Rest können Sie fordern. Sie müssen sich dabei aber anrechnen lassen, was sie sich erspart haben da das Projekt nun nicht fertig gestellt wird. Wenn Sie in etwa Buch geführt haben wie viele Stunden schon investier... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie könnten den Brief natürlich eingeschrieben aufgeben, das wäre eine Möglichkeit. Oder Sie bringen Ihn eben persönlich vorbei und lassen sich die Übergabe unterschreiben. Viel Erfolg beim Löschungsantrag, vielleicht denken Sie ja dran und schreiben den Ausgang hier... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, In einem Strafverfahren muss die Staatsanwaltschaft zeigen warum es ein Diebstahl ist, im Zivilverfahren muss der Kläger das zeigen. Das heißt das in beiden Fällen die Beweislast beim anderen liegt. Ohne genaue Kenntnis der Umstände kann hier aber keine Beurteilung a... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Nein, wenn das so wie von Ihnen beschrieben war, dann haben Sie das nicht zu zahlen. Setzen Sie sich mit dem Inkassobüro in Kontakt und machen Sie Ihren Standpunkt klar. Wenn das nicht weiterhelfen sollte, könnten Sie sich ja nochmals melden. Haben Sie noch Fragen? M... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne Kenntnis des Mietvertrags ist das nur schwer zu beantworten, Jänner spricht natürlich für eine Indexanpassung öÄ. Fragen Sie am Besten beim Vermieter nach, der wird Ihnen sagen warum die Erhöhung stattfand. Dann könnten Sie sich ja nochmals hier melden und wir k... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne genauere Kenntnisse der Umstände de Einzelfalls kann keine vernünftige Antwort gegeben werden, mE ist das aber grundsätzlich denkbar. Zwar sieht die StPO für den Fall, dass zwar eine Sicherstellung oder Beschlagnahme erfolgte aber dann keine Verurteilung nicht v... mehr lesen...
Klar, das macht keinen Unterschied. MfG juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Die Sache ist etwas komplizierter, um das verlässlich beurteilen zu können müsste man sich die Unterlagen anschauen. Die Scheidungsfolgenvereinbarung kann auch den Kindesunterhalt regeln, die Frage ist, wer Partei des Vergleichs war. Waren es nur Sie und Ihre Exfrau,... mehr lesen...
Durch die Reform des Strafgesetzbuches hat die Polizei nun auch die Möglichkeit das Ermittlungsverfahren gegen die Erfüllung der Gesundheitsauflagen einzustellen. Ob Anklage erhoben wird oder nicht kommt auf den konkreten Akteninhalt an, es kann auch gut sein, dass ihr Akt nur ein Unterakt einer... mehr lesen...
Die Möglichkeit des Absehens von einer Strafanzeige durch die Polizei besteht natürlich(also der Vorgehensweise nach § 14 SMG), es liegt an der Polizei die Gesundheitsbehörde zu verständigen und diese kontaktiert Sie dann um die gesundheitsbezogenen Maßnahmen abzuklären. Meiner Erfahrung nach is... mehr lesen...
Die erkennungsdienstlichen Daten können in diesem Verfahrensstadium natürlich nicht gelöscht werden, das Verfahren gegen Sie läuft ja noch. MfG juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sind Sie rechtsschutzversichert? Falls ja, klären Sie sofort ab ob auch Ermittlungsverfahren gedeckt sind (das ist nur selten der Fall) und kontaktierten sie einen Strafverteidiger. Auch wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, sollten Sie einen Strafverteidiger... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, § 196 StPO ordnet an, wie Gerichte mit einem Fortführungsantrag nach § 195 StPO umzugehen haben. Die Pflicht zur bestimmten Bezeichnung bedeutet, dass es nicht genügt, wenn lediglich angegeben wird, "Ich beantrage die Fortführung" oder Ähnliches. Der Antragsteller ist... mehr lesen...
Verlangen Sie eine schriftliche Bestätigung, dass Sie aus dem Verein ausgetreten sind bzw Ihre Mitgliedschaft am 30.06 endet und dass keine Ansprüche des Vereins mehr bestehen. Leverage haben Sie keinen, Sie können damit drohen einen Anwalt einzuschalten, eine leere Drohung ist meist aber nicht ... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Kollege lexlegis hat das Ganze schön ausgeführt, ich sehe 3 Möglichkeiten für Sie: 1. Sie einigen sich mit dem Verein. Das scheint nach Ihrer Schilderung schwer möglich zu sein, vielleicht haben Sie aber noch Erfolg. Sie können ja jedenfalls auf die Widersprüchlickei... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Wann haben Sie bekannt gegeben, dass Sie eine Zahnspange tragen? Haben Sie zu diesem Zeitpunkt auch mitgeteilt, dass Sie kündigen wollen? Der Vertrag ist sehr schlecht formuliert, etwa sind zwei völlig verschiedene Rechtsfolgen für den Fall vorgesehen, dass die Austr... mehr lesen...
Die Strafbarkeit des Versuch ist in § 15 StGB allgemein geregelt, es gibt nicht für jeden Straftatbestand dann extra die Anmerkung, dass auch der Versuch strafbar ist. Das österreichische Äquivalent zu § 176 dStGB finden Sie in § 207 StGB und den darauffolgenden Paragrafen. Haben Sie noch Frage... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Nein, Ihr Verhalten war nicht strafbar. Zwar stellt das Strafgesetzbuch Sex mit Unmündigen unter Strafe, nach Ihrer Schilderung kam es aber nie dazu. Auch der Versuch einer Straftat ist grundsätzlich strafbar, die Frage, ob sie Lust auf Sex habe, wird aber kein Versuc... mehr lesen...
Haben Sie die Telefonnummer der zuständigen Person bei der AK? Fragen Sie nach ob für Ihren Fall eine Deckungszusage erfolgt ist bzw was diese umfasst, wer also im Fall eines Prozessverlustes zahlt. Und fragen Sie am Besten auch nach warum so lange gezögert wird mit der Klage. Das erscheint mir ... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Die Prozesschancen aufgrund Ihrer Schilderung sowie der Schreiben einzuschätzen gestaltet sich etwas schwierig, zumindest der SMS Wechsel müsste dafür auch gelesen werden. Sie waren ja bei der AK, hat diese Ihnen keine Rechtsschutzdeckung zugesagt? MfG juristischer... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie nicht als Beschuldigter geladen sind sondern als Zeuge im Ermittlungsverfahren gegen den Verkäufer. Durch einen Anruf bei der LPD sollte sich das aber klären lassen. Sind Sie anwaltlich vertreten? Gerade als Zeu... mehr lesen...
Ich entschuldige mich für meine flapsige Ausdrucksweise, das konnte natürlich zu Verwirrungen führen. Im obigen Posting habe ich die verba legalia verwendet, Sie haben aber natürlich Recht. MfG mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Dass es soweit kommt halte ich für fraglich, das bewegt sich schon einer recht hypothetischen Ebene. Falls es doch so weit kommt, freut sich jeder Anwalt darüber ;) Die Polizei wird zuerst auch nur einen Brief schicken, dann würden sie wohl einen Besuch ankündigen un... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Vor einer gefühlten Ewigkeit durfte ich auf für ein Sicherheitsunternehmen für heiße EUR 7,11 die Stunde herumstehen, die Zeiten werden besser, glauben Sie mir ;) Die Konkurrenzklausel ist in Ihrem Fall nicht gültig und kann bedenkenlos gebrochen werden. Gemäß § 36 A... mehr lesen...
Das Gesetz sieht vor, dass die Polizei Sie zur Stellungnahme auffordert und Sie auf diese antworten. Wenn Sie angeben, dass Sie keine Geräte haben und die Polizei davon ausgeht, dass ein begründeter Verdacht vorliegt, dass das unwahr ist, könnten sie das Betreten auch mit Zwang durchsetzen. Zu e... mehr lesen...
Ach ja, Sie sind ja der Taxifahrer ;) Ja, auch die Sonderzahlungen können eingeklagt werden, das sollten sie auch unbedingt. Sie haben Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung. Je nach Arbeitsvertrag und Anstellungsart ist diese unterschiedlich hoch, es geht darum, wie lange Ihre Kündigungsfri... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Gesetzliche Grundlage ist hier das Rundfunkgebührengesetz, dieses sieht in § 2 vor, dass Sie Auskunft über die Geräte geben müssen. Tun Sie das nicht, ist das eine Verwaltungsstrafe. § 6 Abs 5 des Rundfunkgebührengesetzes sieht vor, dass die GIS bei Verdacht auf fals... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Natürlich haben Sie ein Recht darauf. Sie können das im Ernstfall auch einklagen, sinnvoll wird es aber vielleicht sein den Arbeitgeber nochmals auf seine Verpflichtung hinzuweisen und evtl auch klarzustellen, dass widrigenfalls Arbeiterkammer/Anwalt eingeschalten we... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Schön wenn Sie sich schon ein wenig geholfen fühlen, ganz verstehe ich das ganze aber noch nicht. Ihr Haus steht vll/vll nicht in einer Hochwasserzone, der Bürgermeister meinte erst der Hochwasserschutz wird auch Ihr Haus schützen, jetzt geht sich das doch nicht aus, ... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Es steht aber noch kein Verfahren im Raum, das heißt eine Enteignung ist nicht angedacht? Das Gutachten wurde nur erstellt um den Verkaufspreis des Grundstücks zu ermitteln, oder? So wie sie das beschrieben, besteht ja kein Zwang das Haus zu verkaufen, oder habe ich ... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne genauere Kennnisse der Einzelheiten können die Chancen einer Klage auf Anfechtung bzw auf Kündigungsentschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung nicht eingeschätzt werden. Insbesondere müsste zuerst ihr Arbeitsvertrag bzw die auf das Arbeitsverhältnis anzuw... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne genauere Kenntnisse der Umstände des vorliegenden Falles kann keine rechtsgültige Auskunft erteilt werden. Sollten Sie selbst betroffen sein, würde ich Ihnen raten den Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen und mit diesem eine Strategie zu besprechen. Allgemein gil... mehr lesen...
Sehr geehrte Frau Wala, Ohne Sichtung der Unterlagen kann ich da leider keine genaue Auskunft geben, es muss ja auch berücksichtigt werden um wie viel die Einkommensgrenzen überschritten wurden. Falls Sie in Wien leben kann ich Ihnen gerne anbieten, dass Sie sich bei mir unter der Mailadresse j... mehr lesen...
Sehr geehrte Frau Wala, Um das in Ihrem Fall abschließend beurteilen zu können müsste man sich das Schreiben aus 2012 anschauen. Wurde damals bereits die weitere Rückzahlung erwähnt handelt es sich wohl um eine nach außen erkennbare Amtshandlung welche die Verjährungsfrist hemmt. Dann wäre die F... mehr lesen...
Sehr geehrte Frau Wala, Handelt es sich um einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bei Geburten bis zum 31.12.2009? Wenn ja, gilt folgendes: §18 KBGG aF normiert, dass der Zuschuss wie eine Abgabe im Sinne des § 1 BAO zu behandeln ist. Gemäß § 207 Abs 4 BAO wird gilt hier also eine Verjährungsf... mehr lesen...
Sehr geehrte Fragestellerin, Auch Familienmitglieder können natürlich angezeigt werden und ermittelt die Polizei "ganz normal". Privatanklagedelikte sind einige wenige Ausnahmetatbestände im Strafrecht die von der Polizei und Staatsanwaltschaft nicht von sich selbst aus verfolgt werden sondern e... mehr lesen...
Sehr geehrte Fragestellerin, Ja, das findet die Polizei wenn Sie eine Anzeige erstatten und nur einen früheren Namen wissen. Insbesondere wenn Sie angeben, dass der Name geändert wurde. Haben Sie noch Fragen? MfG mehr lesen...
ad Erbunwürdigkeit und Pflichtteil: 2007 hat der OGH das zumindest noch so gesehen, vgl. 6Ob286/07p. Das referenziert zwar ältere Rsp, es ist aber anzunehmen, dass das noch gültig ist. Das neue Erbrecht berücksichtigt die Pflege zwar mehr, das hilft in diesem Fall aber aus mehreren Gründen leide... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Die Erbunwürdigkeit würde zum Ausschluss des Erbrechts führen, auch den Pflichteilsrechts. Erbunwürdigkeit liegt etwa vor bei grober Verletzung der Pflichten zwischen Eltern und Kind, also wenn sie ihre wechselseitigen familienrechtlichen Pflichten vorsätzlich und sch... mehr lesen...
Sehr geehrte Fragestellerin, Sie sagen es ja selbst so schön: "Abseits ist wenn der Schiedsrichter pfeift." Das Jugendamt ist für Unterhaltsangelegenheiten nicht der Schiedsrichter, das ist immer noch die unabhängige Gerichtsbarkeit. Die Rechtsansicht des Jugendamts ist also in dem Sinne nicht v... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne nähere Kenntnisse ist das natürlich nicht ganz einfach zu beurteilen, ich sehe da aber schon Möglichkeiten: Es wird jedenfalls darauf ankommen wie die Küche beworben wurde, also ob der Möbelhausberater Ihnen gesagt hat welche marke die Küche hat, was auf dem Eti... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Die Rechtsansicht des Jugendamtes, dass 13. und 14. nicht auf das Eigeneinkommen des Kindes anzurechnen sind, verwundert mich etwas. Aif die Schnelle habe ich dazu keine aktuellen Judikate gefunden, der OGH billigte aber in OGH 3 Ob 579/90, dass das Weihnachtsgeld vol... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie können am Arbeits- und Sozialgericht eine Protokollarklage einbringen, das bedeutet sie schildern mündlich den Sachverhalt und Gerichtsmitarbeiter formulieren das zu einer Klage. Da der Sachverhalt nicht allzu kompliziert wirkt, klingt das nach einer guten Möglich... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ein Lebensgefährte kann eine Schenkung nur dann zurückfordern, wenn die Beschenkte eine strafbare Handlung gesetzt hat. Des Weiteren kann eine Schenkung wegen Irrtums (etwa über die Motive der Schenkung oder die zukünftige Entwicklung innerhalb einer Lebensgemeinschaf... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ich denke es gibt keine Antworten weil Ihre Frage nicht ganz klar ist. Sie haben das auszugsweise zitierte Schreiben bekommen, darin wird gesagt, dass über etwas abgesprochen wird und Ihre Frage ist, bis wann das erfolgen muss? Stimmt das so? MfG mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Nach der Todesfallaufnahme, also der Meldung, dass eine Person verstorben ist, wird vom Gericht ein Notar als Gerichtskommissär bestellt, dieser ist für die Abwicklung der Erbschaft zuständig. War das Testament im Testamentsregister registriert, weiß der Notar schon ... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ich nehme an eine Schreckschusspistole ist eine Gaspistole? Wenn ja, unterliegen solche dem § 45 Waffengesetz. Das bedeutet, dass der Erwerb grundsätzlich frei ist, auch das Führen der Waffe sollte daher grds möglich sein. Natürlich gibt es gesetzlich definierte Ausn... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Wurde das Herausheben und Hineinheben von mehreren Personen gleichzeitig im Zusammenwirken gemacht oder nacheinander? Kann festgestellt werden welcher Vorgang konkret zur Beschädigung geführt hat? Waren Sie befugt die Tür heraus- und hineinzuheben? Also waren Sie etwa... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie scheinen sich ja eh recht gut informiert zu haben, sieht so weit auch vernünftig aus. Vom familiären Aspekt würde ich aber vorab mit Ihrem Vater abklären, ob er sich bewusst ist, dass eine Kündigung sehr wahrscheinlich ist. Mit dem Zurückhalten der Arbeitsleistu... mehr lesen...
Und Sie haben die Erbschaft angenommen? Falls nicht, können Sie nur für die Begräbniskosten haften wenn Sie der Besteller des Begräbnisses waren, aber selbst das wäre nicht ganz klar. mehr lesen...
Ist in der Angabe klargestellt ob die Programmierung vorsieht, dass automatisch jede Ware drei Mal bestellt wird oder, dass es keine Abbruchmöglichkeit gibt? MfG mehr lesen...
Wurde die Adoption in Deutschland durchgeführt und beendet, wird sie in Österreich grundsätzlich auch anerkannt. Wenn ich Sie richtig verstehe, geht es Ihnen darum, dass eine deutsche Staatsbürgerin nach Österreich zieht und die in Deutschland durchgeführte Adoption ihres Stiefkindes bestätigt h... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Die Kosten des Begräbnisses werden vom Nachlass getragen (sofern nicht ein Erbe oder sonstiger Dritter sich zur einstweiligen Kostentragung bereit erklärt), was dann noch überbleibt wird verteilt. Wenn Sie die Anrechnung einer Schenkung verlangt haben, erhöht das Ihr... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Ohne genauere Informationen kann das nicht gesagt werden. In welcher Rechtsform wird das Unternehmen betrieben? Woraus stammen die Schulden? Handelt es sich um private Gegenstände des Unternehmers oder seiner Angehörigen? mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Sie erreichen mich unter juristischerratundtat@gmail.com . MfG mehr lesen...
Zu trennen sind die strafrechtlichen und die zivilrechtlichen Aspekte. Strafrechtlich könnte es sich um einen Betrug handeln, der Käufer könnte eine Anzeige bei der Polizei machen, die ermittelt den Sachverhalt, die StA entscheidet ob sie anklagt oder nicht, es kommt zu einer Gerichtsverhandlung... mehr lesen...
Ein bereicherungsrechtlicher Anspruch wäre schon denkbar, dazu müsste man sich aber die Umstände des Einzugs etwas genauer ansehen. Der "Mieter" ist ja bereichert dadurch, dass er keine Miete zahlt, um diesen Betrag ist eben der "Vermieter" entreichert. Dass die Vermögensverschiebung gerechtfert... mehr lesen...
Sehr geehrter Fragesteller, Grundsätzlich ist es möglich, dass Kinder Ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig werden. Um das in Ihrem Fall beurteilen zu können bedarf es einiger weiterer Information. Was Sie etwa ansprechen ist folgendes: Falls Ihre Mutter ihre Unterhaltsverpflichtung gegenüb... mehr lesen...
Sehr geehrte Fragestellerin, Ja, das können Sie. Gefährliche Drohungen verjähren innerhalb von 3 Jahren. Sie werden vielleicht gefragt werden bei der Polizei warum Sie erst jetzt damit kommen, das können Sie ja aber erklären. MfG, juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
Sehr geehrte Fragestellerin, Das kommt immer auf den Kontext der Nachricht an, grundsätzlich ist die SMS aber geeignet Sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, eine Anzeige ist daher möglich. Haben Sie noch Fragen? MfG, juristischerratundtat@gmail.com mehr lesen...
