Die Erfüllung des Tatbestandes setzt voraus, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das zur Beförderung von Personen gedacht ist.Handelt der Täter mit Zueignungs- und unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz... mehr lesen...
Die Erfüllung des Tatbestandes setzt voraus, dass es sich um ein Fahrzeug handelt, das zur Beförderung von Personen gedacht ist.Handelt der Täter mit Zueignungs- und unrechtmäßigem Bereicherungsvorsatz... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, in Folge möchte ich kurz meinen Fall beschreiben: Als Mitglied eines Kampfsportarten Vereins habe ich im Jahr 2016 den Betrag für 2015 überbezahlt. Der Verein wollte mir den Rest des Geldes nich... mehr lesen...
Ohne Ihnen nahetreten zu wollen, aber was zu tun ist wurde gesagt. Ich glaube es ist wenig zielführend hier jeden Schritt genau absegnen zu lassen. Wir können Ihnen nur Tipps geben, handeln müssen aber Sie! Nur Mut! mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Definition von ›zuckerfrei‹ im LM-Recht mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: Ein Hund wird von einem Tierschutzverein aus einem Haushalt entnommen mit der Behauptung, dass dieser behördlich Beschlagnahmt werde. Für alles weitere wird an einen Amtsveterinär... mehr lesen...
Es gab einen über ein Spital gemeldeten Beißvorfall, jedenfalls war dies der Grund den man der Dame letztendlich nannte. Es wurde bereits ein Wesenstest gemacht den der Hund bestand und die Dame dachte, dass sie das Tier nun wieder bekommen würde. Deshalb ist nun die Frage, was eine Übernahme be... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: $ 225 mehr lesen...
Hehlerei ist ein Dauerdelikt, bei dem der materiell rechtliche Grundsatz "dolus superveniens non nocet" keine Anwendung findet. Kommt der Käufer einer Sache nach dem Kauf derselben dahinter, dass diese vom Vorman... mehr lesen...
Hehlerei ist ein Dauerdelikt, bei dem der materiell rechtliche Grundsatz "dolus superveniens non nocet" keine Anwendung findet. Kommt der Käufer einer Sache nach dem Kauf derselben dahinter, dass diese vom Vorman... mehr lesen...
Bei einem Dauerdelikt besteht die Strafbarkeit in der Aufrechterhaltung des verpönten Zustandes, weshalb eine Beteiligung (§ 12 StGB) an einem solchen auch möglich ist, wenn der unmittelbare Täter die Tathan... mehr lesen...
Hallo! Habe eine Frage zum Pistolen schießen am eigenen Grund.Wohne am Land und habe auf meinem Grund eine Große Böschung, die optimal als Kugelfang durchgehen würde.Vom geplanten Standpunkt aus ist Linke Seite mein Stahl (c... mehr lesen...
Hallo, ich beantrage gerade eine UStID und will NICHT die Kleinunternehmerregellung in Anspruch nehmen. Mein Beruf ist im Bereich IT. Nun habe ich einen behinderten Bekannten, dem ich gelegentlich assistiere und dafür 9 Euro d... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: paragraf 6 mehr lesen...
Hallo, keine Ahnung ob ich hier richtig bin, aber folgendes Problem. Wir haben vor kurzem eine kleine Eigentumswohnung gekauft, in der noch ein Mieter mit befristetem Mietvertrag (Laufzeit 3 Jahre, Mietabschlag 25%) bis Ende F... mehr lesen...
Das tut mir Leid. Mietvertrag läuft noch bis 28.02.2017, wir wollen (spätestens) per April 2017 rein. Und der eingeschriebene Brief+Anrufe+Mails waren eben, um der Dame klar zu machen, dass wir NICHT verlängern möchten und eben um ein "Vertrag sogar stillschweigend auf 3 Jahre erneuern" zu verh... mehr lesen...
Ich erlaube mir nachfolgenden Sachverhalt mit anschließenden Fragen zu stellen: Wird eine Beschlagnahme vom Gericht aufgehoben, ohne dass ein Schuldspruch oder ein Verwaltungsstrafverfahren von der zuständigen Behörde eingelei... mehr lesen...
Sie haben zwei Möglichkeiten: 1) entweder Sie lesen das, was ich Ihnen bereits geantwortet habe oder 2) Sie lesen die Rechtsmittelbelehrung im Strafbescheid. Die Lösung kann oft so einfach sein. mehr lesen...
Guten Tag zusammen, meine Frage bezieht sich auf die einheitliche Streitpartei im ZPO. Sind die Gesellschafter auf der Beklagtenseite als eine (materielle) einfache Streitgenossenschaft anzusehen oder als eine einheitliche Str... mehr lesen...
Haben Sie einen konkreten Sachverhalt zu diesem Thema? Eine einheitliche Streitpartei liegt vor, wenn es das materielle Recht gebietet, den Anspruch für oder gegen alle übrigen Partner zu erheben, sodass über den Streitgegenstand zwangsläufig eine einheitliche Entscheidung ergehen muss. (8 Ob 8/1... mehr lesen...
Glaubt der Täter die Handlung, die er begangen hat sei gänzlich straflos, so ist von einem direkten Verbotsirrtum die Rede.Weiß der Täter hingegen, dass seine Tat grundsätzlich strafbar ist, irrt er ab... mehr lesen...
§ 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Nur ein Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) kann es begehen.Fehlt die Beamteneigenschaft zum Tatzeitpunkt, liegt aber ein voller Tatentschluss des Täters vor, so ist Versuch (§ 15 ... mehr lesen...
Der Täter verantwortet hier die sogenannte passive Bestechung (siehe auch § 307 StGB). mehr lesen...
Es handelt sich hier um die sogenannte aktive Bestechung. mehr lesen...
§ 302 StGB ist ein Sonderdelikt. Nur ein Beamter (§ 74 Abs 1 Z 4 StGB) kann es begehen.Fehlt die Beamteneigenschaft zum Tatzeitpunkt, liegt aber ein voller Tatenstschluss des Täters vor, so ist Versuch (§ 15... mehr lesen...
