JUSLINE - Ihr Gesetzesportal

2017
15. Apr

1 Beitrag im Forum von John09
Verfasst vor 9 Jahre


Verlassenschaft klagen, Vorgehensweise

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Es geht um folgendes: Ein Bekannter von mir hat gegen eine Person eine Forderung aus einem Werkvertrag. Die Person ist mittlerweile verstorben. Verlassenschaftskurator wurde bestellt, das Verfahren läuft gerade, die potentiell... mehr lesen...

14. Apr

1 Beitrag im Forum von patrician
Verfasst vor 9 Jahre


Registrierte deutsche Führerschein Ausweise

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Registrierte deutsche Führerschein Pässe und Ausweise Whatsapp + 43 660 2452936 Ich biete den deutschen Führerschein mit Fahrprüfdokumenten an, die rechtfertigen, dass der Führerschein im System registriert ist und mein Kunde b... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Christa Rettig
Verfasst vor 9 Jahre | § 223 StGB


Unterschrift seitens Paketzusteller gefälscht

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Durch den Erhalt einer Rechnung inkl. Mahnspesen musste ich feststellen, dass ich bereits im November 2016 ein Paket erhalten haben sollte. Die Annahme habe ich auch unterschrieben. Allerdings habe ich nie das Paket erhalten bz... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 9 Jahre

  • 5,0 bei 1 Bewertung

Ohne Bereicherungsvorsatz des Paketzustellers kommt Täuschung in Betracht (§ 108 Abs 1 StGB). mehr lesen...

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13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von SaraJ
Verfasst vor 9 Jahre


Aufhebung Vormund - Rekurs des Vormunds

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag Vor 4 Jahren wurde mein Bruder aufgrund einer psychischen Krankheit bevormundet. Er wollte das nicht, allerdings hat der Gutachter damals bestätigt, er könne seine eigene Angelgenheiten nicht erledigen. Erst nach 2 J... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 9 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Gemäß § 128 iVm § 127 AußStrG steht bei Einstellung der Sachwalterschaft - neben anderen im Gesetz genannten Personen - auch dem Sachwalter (hier Verfahrenssachwalter!) der Rekurs zu. Dies ist auch verständlich, denn dessen Bestellung endet erst mit Rechtskraft des Beschlusses. mehr lesen...

13. Apr

1 Gesetzeskommentar von Johannes1
Verfasst vor 9 Jahre | § 8 Kapitalmaßnahmen-VO


  • 2,0 bei 1 Bewertung

Sind Wertpapierkennnummernänderungen aufgrund von Annahmen von Übernahmeangeboten nicht steuerrelevante Kapitalmaßnahmen?Beispiel: Ich besitze Aktien der Deutschen Börse (WKN 581005), erworben vor 2011... mehr lesen...

13. Apr

1 Gesetzeskommentar von Johannes1
Verfasst vor 9 Jahre | § 2 Kapitalmaßnahmen-VO


  • 2,0 bei 1 Bewertung

Wird durch die Annahme eines Übernahmsangebot aus Altbestand Neubestand? Konkretes Beispiel: Ich besitze Aktien der Deutschen Börse (WKN 581005), erworben vor 2011 und somit Altbestand. Im Zuge des Übernahms... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Weissa41
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Muss die Hausverwaltung die KOsten des Statikers übernehmen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, ich habe eine Eigentumswohnung und seit kurzem (ca. 4 Monate) habe ich einen Riss zur Außenwand im Badezimmer. Der Riss öffnet sich von unten (ab ca. 1500 mm Höhe) von 6 mm bis auf 10 mm (unter der Decke). Nun habe ... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 9 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Da Sie den Statiker beauftragt haben, haben auch Sie die Kosten zu tragen. Sie hätten sich von vornherein mit der HV in Verbindung setzen sollen. Da - wie in der Antwort der HV - angeführt, kein baulicher Mangel im Sinne des MRG vorliegt, sind auch die Kosten für derartige Maßnahmen idR vom Miete... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Hartl1985
Verfasst vor 9 Jahre


Grenze zu Katasterplan falsch /300m² Grund Nachbar/Ersitzung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Liebe Jusline-Gemeinde, ich habe eine allgemeine Frage zu Katasterplänen bzw. verschobenen Grundstückgrenzen und deren Nutzung von anderen. Wollte mit dem Onlinekatasterplan die Grundstücksgrenze unseres Waldgrundstückes von... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 9 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Vor weiteren Schritten würde ich Ihnen zu einer geometrischen Vermessung raten. Katasterpläne sind für Grenzverläufe oft kein tauglicher Beweis. Sollte sich die Grenzverschiebung als richtig herausstellen, so wird es rechtlich schwierig, zumal Sie anführen, dass das Ganze schon vor 50 Jahren stat... mehr lesen...

13. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Max Leiter
Verfasst vor 9 Jahre


Außerbücherliches Eigentum

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo zusammen, mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 9 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wenn das Grundbuch nicht abgesichert ist, könnte alles mögliche passieren. Z.B. könnte der Geschenkgeber - theoretisch, natürlich unterstelle ich damit nicht derartiges - die Liegenschaft jemand anderem verkaufen und der lässt sich sofort eintragen, oder der Geschenkgeber geht in Konkurs, dann fä... mehr lesen...

12. Apr

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 9 Jahre


Suche Gesetz für: Jugendgerichtsgesetz

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Jugendgerichtsgesetz mehr lesen...

12. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Tinuca
Verfasst vor 9 Jahre


Belegeinsicht Hausverwaltung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Abend, im Jahr 2012 erfolgen verschiedene größere Reparaturen/Sanierungen im Haus, die Reparaturfondabrechnung ist vom 13.6.2013, das Bauverwaltungshonorar dazu ist in der Abrechnung vom 11.6.2014. Habe ich als Miteigentü... mehr lesen...

Neueste Antwort von Tinuca
Verfasst vor 9 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Grüß Gott, die Frage hat sich erledigt, die Buchhalterin legt auch ältere Belege anstandslos vor. LG Tinuca mehr lesen...

10. Apr

1 Antwort zum Beitrag von Ergosum21
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Frage zu Strafrecht, Vorwurf Sachbeschädigung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich bitte um Hilfe zu folgendem Sachverhalt: Bin Mieter in einem Genossenschaftswohnbau (NEUBAU) der Gewerkschaft. Auf eine schriftliche allgemeine Beschwerde meinerseits an die Hausverwaltung das Hauseingangstüren und Garagenz... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Ergosum21
Verfasst vor 9 Jahre

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eben das hat die Dame (in dem Falle ist die Angestellte der Genossenschaft eine Dame) nicht gemacht. Ich hatte schriftlich angefragt wer das gesagt haben soll und keine Antwort bekommen. Auf mich wirkt das ganze derart unseriös das ich als Erpressung auffasse keine Baumängel mehr zu reklamieren n... mehr lesen...

10. Apr

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 9 Jahre


Suche Gesetz für: paragraf 19

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: paragraf 19 mehr lesen...

08. Apr

1 Antwort zum Beitrag von divedance
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Rücktritt vom Kaufvertrag

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, habe letzten Freitag per E-Mail einen Auftrag erteilt, wo es um Abfüllen von Steinen in Big Bags geht, mit Lieferung morgen Freitag. Diesen wollte ich aber heute stornieren und von der Firma heißt es, ich muss das Abfül... mehr lesen...

5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Und es wäre interessant ob es um eine Firma oder einen Privatperson handelt die gekauft hat. mehr lesen...

07. Apr

1 Antwort zum Beitrag von animus possidendi
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Werkvertragsforderung gegen Verlassenschaft einklagen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, habe 2 Fragen bezüglich Erbrecht :) der Verstorbene hat zu Lebzeiten einen Werkvertrag mit einer Werkstatt zur Reparatur eines Fahrzeuges abgeschlossen. Der Werkunternehmer hat seine Leistung erbracht, jedoch kein Entge... mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von animus possidendi
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Danke für die Antwort, jetzt stellen sich mir folgende Fragen: Muss ich dann den Verlassenschaftskurator kontaktieren und ihn bezüglich der Forderung informieren und der prüft das dann und begleicht die Forderung aus der Verlassenschaft? Oder muss ich gleich klagen? Wahrscheinlich zuerst auf die... mehr lesen...

06. Apr

1 Gesetzeskommentar von Sawi
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat | § 488 ABGB


  • 2,0 bei 1 Bewertung

Ich habe Grenzbebauung und Fensterrecht geerbt, musste "zur weiteren Duldung übernehmmen". Das Dokumment ist aus dem Jahr 1971. und leider nicht mehr  zu finden.  Die Nachbarnhaus lie... mehr lesen...

06. Apr

1 Beitrag im Forum von Hamsi
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Mietwagen Privat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sehr geehrtes Forum, ich will nächste Woche von Dienstag bis Freitag das Auto eines bekannten ausleihen gegen eine Abnutzungsgebühr. Worauf muss ich achten um mich abzusichern? Ich will mit diesem Auto ins Ausland fahren was br... mehr lesen...

05. Apr

1 Beitrag im Forum von Das_Pseudonym
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Verein -> Verträge abschliessen?

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hi Ich habe eine frage was muss man beachten wenn man einen Vertrag erstellen möchte als Verein der von Firmen zu akzeptieren ist? Beispiel: Nehmen wir an der Verein möchte gerne auf seinen Portal Produkte/ Dienstleistungen von... mehr lesen...

05. Apr

1 Antwort zum Beitrag von chacmool
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Fahrlässige Körperverletzung mit möglichen Dauerschädigungen

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Guten Tag, Vor 3 Wochen erlitt meine Mutter (75) in Folge eines Verkehrsunfalls äußerst schwere Verletzungen, deren Folgen noch unabsehbar sind. Folgendes war passiert: Sie war Passagier in einem City-Bus einer steirischen Ve... mehr lesen...

4 vorherige Antworten

Neueste Antwort von Das_Pseudonym
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

:shock: Im Strafprozess sollte die Frage nach der Gurtepflicht gemäß § 106 Abs 2 KFG (die niemand in Bussen einhält, die aber dennoch existiert und überall an den Busscheiben kundgemacht wird) eine geringe Rolle spielen. Kommt man zu dem Schluss, dass das nicht Anlegen des Sicherheitsgurtes als g... mehr lesen...

05. Apr

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 9 Jahre, 1 Monat


Suche Gesetz für: 61

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: 61 mehr lesen...

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