Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: 61 mehr lesen...
Hallo, Seit 2015 kann man ja gegen Ermittlungshandlungen der Kriminalpolizei, durch die man in einem subjektiven Recht verletzt wird, keine Einsprüche mehr erheben (so hab ich's zumindest verstanden). Gibt es denn dann eine a... mehr lesen...
Ok, vielen Dank für die Hilfe! mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Arbeitgeberkundigung mehr lesen...
Liebe Experten, darf ich eine mail, die ich persönlich vom Hausverwalter bekommen habe, im Stiegenhaus am schwarzen Brett veröffentlichen? Oder drohen mir da rechtliche Konsequenzen wegen Briefgeheimnis oder ähnlichem? Vielen l... mehr lesen...
Guten Morgen lexlegis, ein ganz herzliches DANKESCHÖN für die prompte und sehr informative Antwort. LG Tinuca mehr lesen...
Ich würde gerne einen Fristsetzungsantrag über das BVerwG beim VwGH einreichen. Wieviel beträgt die Vergütung des zu beauftragenden Rechtsanwalts nach dem österreichischen Pendant des Rechtsvergütungsgesetz? Ich habe das Gefü... mehr lesen...
Das Gericht hat bereits am 10. März entschieden und mir wurde nicht bescheid gesagt. :roll: Alles gut. mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum, wir haben im Dezember 2015 unsere neu Dan Küche bekommen. Ca 4 Monate später trat der erste Riss an der Verkleidung auf und es folgten bis heute weitere. Auch trat ein Riss neben dem Geschirrspüler auf, wo... mehr lesen...
Recht herzlichen Dank für Ihre rasche Antwort. mit freundlichen Grüßen mehr lesen...
Hallo zusammen! Eine Bekannte von mir steht vor einer verzwickten Situation. Sie möchte gerne den Arbeitgeberwechsel, da viele Dinge bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber nicht so perfekt läuft. Bei diesem Arbeitgeber arbeitet Sie se... mehr lesen...
Hallo! Vielen Dank für die Antwort. Bezüglich der Konkurrenzklausel steht folgendes im Vertrag: 11. Konkurrenzklausel Der Dienstnehmer hat die Pflicht, alles zu unterlassen, was dem Betrieb des Dienstgebers abträglich ist und einen den Betrieb drohenden Schaden nach Kräften abzuwenden. Der Die... mehr lesen...
Hallo, eventuell kann mir jemand Helfen. Ist es möglich, auf einen Teil (z.B. Auto) des Erbes zu Gunsten eines Bekannten zu verzichten? Es sollte keine anschliessende Schenkung des Erbes sein, sonder ein direktes Erben. Danke ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte folgende Frage zum Thema Grundbuch. Als Eigentümer ist ja auch die Adresse zum zuständigen Grundstück des Eigentümers zum Zeitpunkt der Eintragung hinterlegt. Wenn sich diese Adresse nun ändert - muss diese Na... mehr lesen...
Demnach wäre gem § 136 Grundbuchsgesetz ein entsprechender Antrag beim Grundbuchsgericht unter Vorlage des aktuellen Meldezettels einzubringen. Die Antragsgebühr beträgt mW derzeit € 42,00 und ist davon abhängig, ob das Ansuchen in elektronischer Form gestellt wird oder im herkömmlichen Sinne (zB... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen/Herren, wäre ein Abänderungsantrag $508 ZPO in folgendem Fall erfolgsversprechend? http://www.limousine-innsbruck.at/verhandlung/seite1.png http://www.limousine-innsbruck.at/verhandlung/seite2.png http://ww... mehr lesen...
Ohne genaue Kenntnis des Aktes wäre eine Einschätzung unseriös. Was sagt ihr Anwalt? Das Urteilsdatum ist 6.3.2017, wenn es an diesem Tag zugestellt wurde, endet heute die Frist zur Einbringung des Abänderungsantrages, etwas spät sich auch mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Zunächst muss d... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Sachwaltschaft Höhe des Entgelts mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Sachwaltschaft Höhe des Entgelts mehr lesen...
Hallo ihr lieben Leute :D Ich möchte einen gemeinnützigen Verein gründen. Der Vorstand wird aus "nur" zwei Personen bestehen. Dem Obmann und seinem Stellvertreter. Frage: Übernimmt hier der Obmann automatisch die Rolle das ... mehr lesen...
Kann mir bitte jemand den unterschied erklären zwischen: § 2 Zweck und § 3 Tätigkeiten und Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks Stimmt das so: 2) Was man als Verein machen will. 3) Wie man dafür das Geld aufbringt?! mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Gegensitiges Recht bis an die grundstcksgrenze uzu verbauen mehr lesen...
Wehrte Forumsmitglieder, meine Bekannte braucht in ihrer Praxis einen weiteren Internetanschluß. Beim Umbau nach dem Einzug wurde auch ein Leerrohr verlegt. Bei einer später erfolgten Renovierung des Stiegenhauses wurde dieser... mehr lesen...
Ich denke nicht, dass Sie hier ohne nähere Überprüfung des Sachverhaltes einen Anspruch gegen den Vermieter haben. Eine Passivlegitimation des Vermieters könnte sich theoretisch aus § 1313a zweiter Fall ABGB ergeben, wenn er Ihnen gegenüber damals zu den Renovierungsarbeiten gemäß § 1097 ABGB ve... mehr lesen...
Guten Morgen, folgende Situation: meine aktuelle Position im Unternehmen (mit Betriebsrat) wird aufgrund inhaltlicher Veränderungen im Stellenprofil und einer daher eingehenden Änderung von ca. 50% intern neu ausgeschrieben. E... mehr lesen...
Hallo, es wurde ein Haus vermietet, mit der Vorraussetzung, dass der Mieter (ist aus dem Baugewerbe), dass Haus selbst renoviert. Material wurde von uns gezahlt, die arbeit wurde gegen die "Miete" ausgeglichen. Das heißt es... mehr lesen...
Den Hund in der Mikrowelle gibt es nicht, ist ein urban myth. Katze in Mikrowelle zu Tode gequält So auch erst kürzlich in Barnsley, Nordengland. Eine 23-jährige Frau wurde zu 14 Wochen Haft verurteilt, da sie ihre Katze in einem Mikrowellenofen zu Tode gequält hatte: So berichtete jetzt «Spi... mehr lesen...
Um den Ganzen ein Ende zu machen sollten sie eine negative Feststellungsklage einbringen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. mehr lesen...
Hallo ich würde gerne wissen, ob eine Logik vom KV bezogen auf ein Gehaltsschema mit Überzahlung lt einer Betriebsvereinbarung anzuwenden ist ? Weil lt KV muss beim Wechsel nicht nur das nächst höhere Gehalt genommen werden so... mehr lesen...
Wichtige Unterlagen nicht bekommen; wurde in anderes Fach gelegt Am Freitag (03.03.2017) wurde ein wichtiger Brief (Bescheid!, Einkommensbelege etc.) für mich auf einem Postamt in O. Ö. aufgegeben. Am Dienstag hatte ich den ... mehr lesen...
Lieber schanzenpeter! Ja, ich weiß, dass täglich viele Sendungen in Österreich zugestellt werden. Und es kann auch vorkommen, dass man keine Sendung bekommt. Das soll und darf aber nicht sein. Als zahlender Kunde schließt man schließlich einen Vertrag mit der Post - und lt. Eigendefinition P... mehr lesen...
