Hallo Leute, ein neuer Fall: meine Freundin und ich waren vor ein paar Wochen bei einem Markt. Weil dort reger Andrang herrschte haben wir abseits geparkt, auch sehr viele andere Leute parkten dort. Jetzt haben wir einen Brie... mehr lesen...
Angenommen es gibt ein Grundstück, für das im Grundbuch ein Vorkaufsrecht für den Mieter (ein Unternehmen, keine natürliche Person) eingetragen ist. Dieses Grundstück wird nun an mehr als eine Person vererbt (oder verschenkt). ... mehr lesen...
Hallo erstmals. Ich habe eine Frage bezüglich unseres Wohnhaus,würde mich sehr freuen wenn jemand mir weiterhelfen könnte. In unserer Liegenschaft ist der Parkdeck offen sodass von außen jeder reinkommen kann. Die Eigentümmer m... mehr lesen...
Hierzu muss vorweg geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse an der Garage sind. Sind die Stellplätze Zubehör zu den Wohnungen, oder ist die Garage Allgemeinfläche, oder sind die Stellplätze jeweils eigene Wohnungseigentumsobjekte? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hallo! Nach zweimaligen Krankenstand mit einer Gesamtdauer von rund 6 Monaten, wobei ich jeweils vom Krankenhaus krankgemeldet wurde, da ich vom Hausarzt dorthin überwiesen wurde, bekam ich kurz vor Ende der Arbeitsunfähigkei... mehr lesen...
Hat hier Jemand eine Tipp für mich dazu? mehr lesen...
hallo allerseits, vielleicht kann mir hier jemand weiter helfen.? gibt es irgend ein gesetz in österreich das dem deutschen bürgergesetzbuch §1004 nahe kommt?? dieses sagt: § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsansp... mehr lesen...
Kann ich bei der Arbeitnehmerveranlagung trotz Auslandszulage Mehrkosten wie Miete, Internet, allgemeine Betriebskosten für das Haus, die alle Bewohner betreffen usw. absetzen oder hat das Finanzamt recht, wenn es de... mehr lesen...
In Anlehnung an das Projekt "mein-grundeinkommen.de" möchten wir auch in Österreich via Website per Crowdfunding Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen sammeln. Immer wenn 12000€ zusammen sind, werden sie an eine Person ve... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Elektro Motorrad Motor 5000W Battery 72V mehr lesen...
Es gibt ein gerichtlich bestätigtes Vergleichsurteil, dass Person A die Gebäude von Person B nicht betreten darf (Person A verpflichtet sich ab sofort, das xxx über sämtliche Eingänge nicht mehr zu betreten, dies bei sonstiger ... mehr lesen...
Hallo, Habe vor kurzem eine Vorladung zur Polizei wegen einem Suchtmittelvergehen bekommen. (1g Kokain per Brief an mich adressiert) Bin Heute zum Posten gegangen und habe die Aussage verweigert und den Drogentest verweigert... mehr lesen...
Nein , die Erkennungsdienstlichen Daten wurden sofort gelöscht. Der Besitz für Eigenbedarf rechtfertigt eine ED-Behandlung nicht. (laut Anwalt) ED ist zulässig bei: § 16. (2) Ein gefährlicher Angriff ist die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes eine... mehr lesen...
Nach welchen §§ darf ein Exekutivbeamter, bei der Fahndung nach einem hochpreisigen gestohlenen KFZ, das Fahrzeug aufhalten bzw. einschreiten? §97(5) StVO, §33SPG, §50SPG, §93StPO mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Ab wann Kinder am Beifahrersitz sitzen mehr lesen...
Ein Hallo in die Runde, als juristischer Laie und Neuling im Forum wende ich mich hier an die Profis... Es gibt da nämlich ein kleines Problem bei mir im Verein... Gibt es bei uns in Österreich so wie in Deutschland die Verj... mehr lesen...
Rückständige jährlich wiederkehrende Einzelleistungen dieser Art (Vereinsbeiträge) verjähren nach 3 Jahren (§ 1480 ABGB). Das Recht den Betrag aus der vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe gemäß § 1336 ABGB zu fordern, ist mit dem Beginn ihrer Fälligkeit ebenso nach 3 Jahren verjährt (§ 1... mehr lesen...
§ 141 StGB ist eine Privilegierung der in Abs 1 genannten Grunddelikte. Die zu Beginn genannten Schuldmerkmale (Not, Unbesonnenheit, Befriedigung eines Gelüstes), sowie das Tatbildmerkmal (Sache geringen Wertes), das ... mehr lesen...
Wegen Sinnlosigkeit der Diskussion mehr lesen...
Verleumdung ist die wissentliche falsche Verdächtigung einer Person. Diese kommt zum Tragen, wenn der Täter zb einen anderen bei der Polizei wegen einer Straftat anzeigt und aber weiß, dass dieser nicht der Täter ist (einen Hund antun wollen). Die Sozialschädlichkeit liegt darin, dass der Täter w... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Konsumentenschutz betreffend Kfz-Reparatur in Werkstätten (Fehler nicht behoben, Geld zurückfordern) mehr lesen...
Mit länger als 24 tägiger Gesundheitsschädigung ist eine stationäre und nicht generelle Genesungsdauer gemeint. Heilt also eine leichte KV erst nach mehreren Wochen (außerstationär) vollständ... mehr lesen...
Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers... mehr lesen...
Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers... mehr lesen...
Koennte mir bitte jemand helfen mit den Mindestgrenzabstaenden fur folgende Situation: - da nachbargrundstueck ist im privaten Besitz - ein 6m breiter Streifen im nachbargrundstueck (Grenze zu meinem Grundstueck) wurde zu ein... mehr lesen...
