Müssen die Provider neuerdings in ihren ABG bzw. technischen Spezifikationen nicht auch die Mindestgeschweindigkeit angeben, dh nicht nur einen nur theoretisch erreichbaren "bis zu"-Wert? Wo findet man dazu eine Gesetzesgrundla... mehr lesen...
Also erst im Vertrag muss das angeführt sein (Art. 4 Abs. 1 lit d), und in der Vorstufe, somit in öffentlichen Ankündigungen, kann man das für den vergleichenden Kunden Wesentlichste (!) weg lassen? mehr lesen...
Diebstahlsfähig sind grundsätzlich nur Sachen, die einen wirtschaftlichen Tauschwert haben und auf einem zumindest teilweise legalen Markt vertreten sind.Reisepässe, Führerscheine und Bankomatkarten sind nic... mehr lesen...
Hier führt der Täter die für den Tod eines anderen kausale Tathandlung mit Verletzungsvorsatz (Abs 2) oder Misshandlunhsvorsatz (Abs 1) aus (zur Abgrenzung siehe § 83 StGB).Fahrlässigkeit für den E... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: 0-2 mehr lesen...
Hallo :) Ich hätte noch eine Frage die in die Thematik Datenschutz zu medizinischen Informationen fällt. Besteht rein theoretisch die Möglichkeit, medizinisch erhobenen Daten welche bei einem Arzt bzw. bei der WGKK gehalten w... mehr lesen...
Ich habe folgende SMS Nachricht von meinem Ex-Mann erhalten: In einer Beziehung darf man gewisse Fehler nur 1x machen 1 x kann man Glück haben - beim 2. mal ist man Tod. gilt für alle ernsten Lebenssituationen Ich habe d... mehr lesen...
Danke für die ausführliche Info. Das hilft mir sehr weiter. mehr lesen...
Ich interessiere mich für ein Wohnungseigentumsobjekt. Es wird als Dachboden (selbstständiges Bestandsobjekt, kein Zubehör) verkauft, jedoch handelt es sich von der Ausstattung eher um eine Wohnung: Küche, Bad und WC sowie Türe... mehr lesen...
Kling ein bisschen nach Durcheinander... Um den Status dieser "Räumlichkeiten" abzuklären, sollte man die dazu gehörige Baubewilligung, die Nutzwertfestsetzung sowie das Gutachten über den Bestand an Wohnungen und sonstigen Räumlichkeiten prüfen. Damit sollte es möglich sein, den "Dachboden" hin... mehr lesen...
Wir haben einen Pensionisten in der Umgebung, der mit einer fest installierten Kamera die Autofahrer einer Straße überwacht und ggf. Anzeigen bei der BH durchführt und als Beweis Bilder von seiner Überwachung mitschickt. Ist da... mehr lesen...
Aufzeichnen geht wenn nur mit einer (Sonder)Genehmigung. mehr lesen...
Liebe Forumsgemeinde, Trotz ausgiebiger Suche im Netz konnte ich nichts zu meiner Frage finden. Die Frage, bzw. der hypothetische Fall: Person X telefoniert per Skype mittels Videotelefonie über sein Smartphone mit Person Y. ... mehr lesen...
Das Video wird über Skype natürlich nicht gespeichert oder aufgenommen nicht von dir aber von div. Staatlichen Stellen. mehr lesen...
Im Internet kursieren zwei Gruppenfotos: http://62.178.38.232/bild1.jpg bzw: http://62.178.38.232/bild2.jpg die zweite Person von rechts ist in einem Fall retuschiert. Hat man als betroffene Person, obwohl man im retuschi... mehr lesen...
Hallo Leute, ein neuer Fall: meine Freundin und ich waren vor ein paar Wochen bei einem Markt. Weil dort reger Andrang herrschte haben wir abseits geparkt, auch sehr viele andere Leute parkten dort. Jetzt haben wir einen Brie... mehr lesen...
Angenommen es gibt ein Grundstück, für das im Grundbuch ein Vorkaufsrecht für den Mieter (ein Unternehmen, keine natürliche Person) eingetragen ist. Dieses Grundstück wird nun an mehr als eine Person vererbt (oder verschenkt). ... mehr lesen...
Hallo erstmals. Ich habe eine Frage bezüglich unseres Wohnhaus,würde mich sehr freuen wenn jemand mir weiterhelfen könnte. In unserer Liegenschaft ist der Parkdeck offen sodass von außen jeder reinkommen kann. Die Eigentümmer m... mehr lesen...
Hierzu muss vorweg geklärt werden, wie die Eigentumsverhältnisse an der Garage sind. Sind die Stellplätze Zubehör zu den Wohnungen, oder ist die Garage Allgemeinfläche, oder sind die Stellplätze jeweils eigene Wohnungseigentumsobjekte? mfG RA Michael Gruner mehr lesen...
Hallo! Nach zweimaligen Krankenstand mit einer Gesamtdauer von rund 6 Monaten, wobei ich jeweils vom Krankenhaus krankgemeldet wurde, da ich vom Hausarzt dorthin überwiesen wurde, bekam ich kurz vor Ende der Arbeitsunfähigkei... mehr lesen...
Hat hier Jemand eine Tipp für mich dazu? mehr lesen...
hallo allerseits, vielleicht kann mir hier jemand weiter helfen.? gibt es irgend ein gesetz in österreich das dem deutschen bürgergesetzbuch §1004 nahe kommt?? dieses sagt: § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsansp... mehr lesen...
Kann ich bei der Arbeitnehmerveranlagung trotz Auslandszulage Mehrkosten wie Miete, Internet, allgemeine Betriebskosten für das Haus, die alle Bewohner betreffen usw. absetzen oder hat das Finanzamt recht, wenn es de... mehr lesen...
In Anlehnung an das Projekt "mein-grundeinkommen.de" möchten wir auch in Österreich via Website per Crowdfunding Geld für ein bedingungsloses Grundeinkommen sammeln. Immer wenn 12000€ zusammen sind, werden sie an eine Person ve... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Elektro Motorrad Motor 5000W Battery 72V mehr lesen...
Es gibt ein gerichtlich bestätigtes Vergleichsurteil, dass Person A die Gebäude von Person B nicht betreten darf (Person A verpflichtet sich ab sofort, das xxx über sämtliche Eingänge nicht mehr zu betreten, dies bei sonstiger ... mehr lesen...
Hallo, Habe vor kurzem eine Vorladung zur Polizei wegen einem Suchtmittelvergehen bekommen. (1g Kokain per Brief an mich adressiert) Bin Heute zum Posten gegangen und habe die Aussage verweigert und den Drogentest verweigert... mehr lesen...
Nein , die Erkennungsdienstlichen Daten wurden sofort gelöscht. Der Besitz für Eigenbedarf rechtfertigt eine ED-Behandlung nicht. (laut Anwalt) ED ist zulässig bei: § 16. (2) Ein gefährlicher Angriff ist die Bedrohung eines Rechtsgutes durch die rechtswidrige Verwirklichung des Tatbestandes eine... mehr lesen...
