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2017
14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von MarioB94
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Rechnung für Feuerwehreinstz an Minderjährigen

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Habe eine Frage? und hoffe ich bin hier richtig? Mein kleiner Bruder 13 Jahre dürfte am Wochenende wie er mit Freunden unterwegs war eine Mülltonne angezündet haben oder herum gezündelt haben. Genau wissen wir es noch nicht. Er... mehr lesen...

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Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Eine Billigkeitshaftung (§ 1310 ABGB) wird mit 13 Jahren (vom Alter her nah an der Deliktsfähigkeit nach § 176 ABGB) vermutlich zu bejahen sein. Die Polizei haben die vermutlich weggelassen, weil sie das intern und außergerichtlich regeln wollen (was ich gut finde). Außerdem hätte es kein Strafve... mehr lesen...

14. Mar

1 Beitrag im Forum von chris14
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate | § 18 GebAG


frage betreffend gebürenanspruch

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

ich hatte letzten freitag eine ladung als zeuge zu einem stafverfahren in wien. weil ich in tirol lebe, und natürlich von dort nach wien anreisen musste, fielen in diesem fall natürlich einerseits recht hohe reisekosten (... mehr lesen...

14. Mar

1 Antwort zum Beitrag von entrance
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Makler

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo! Nur kurz eine Frage zu Makler. Wenn ich in Österreich über einen Makler eine Wohnung verkaufen möchte, muss ich mich dann auf einen einzigen Makler festlegen? Oder darf ich auch 10 oder 20 Makler beauftragen? mehr lesen...

Neueste Antwort von MG
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie können beliebig viele Makler beauftragen, sollten sich dies jedoch gut überlegen, praktisch und taktisch klug ist es nicht. mehr lesen...

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13. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Chris13
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Kündigung befristeter MV im Nichtanwendungs-Bereich

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Hallo, wir haben einen befristeten Mietvertrag (Nichtanwendungsbereich MRG), in dem nichts von einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit erwähnt ist. Meine Frage: kann ich als Mieter den Vertrag trotzdem mit einer gewissen Frist ... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Der Mieter kann hier vor Verlauf der Zeit grundsätzlich nur aus den Gründen des § 1117 ABGB kündigen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Diese kommt in Betracht wenn 1. Die Vertragsdauer ungewöhnlich und angemessen lang ist 2. Umstände eintreten, die dazu fü... mehr lesen...

12. Mar

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Suche Gesetz für: Über Konfetti

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Über Konfetti mehr lesen...

12. Mar

1 Beitrag im Forum von LeuErw
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


NahVersG, UWG, KArtG - Lieferant erzwingt Alleinstellung

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ein Lieferant (ein landwirtschaftlicher Betrieb) eines speziellen Produktes, das im Bezrik sehr gefragt und bekannt ist (90 % Marktanteil in diesem Raum an diesem Produkt) sieht bei Lieferung, dass ein neuer günstigerer Liefera... mehr lesen...

12. Mar

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate | § 127 StGB


  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Diebstahlsfähig sind grundsätzlich nur Sachen, die einen wirtschaftlichen Tauschwert haben und auf einem zumindest teilweise legalen Markt vertreten sind.Anna ist eine dreckige Diebin, auch wenn sie kein Hugo Boss mag... mehr lesen...

12. Mar

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate | § 127 StGB


  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Diebstahlsfähig sind grundsätzlich nur Sachen, die einen wirtschaftlichen Tauschwert haben und auf einem zumindest teilweise legalen Markt vertreten sind.Reisepässe, Führerscheine und Bankomatkarten sind nic... mehr lesen...

12. Mar

1 Antwort zum Beitrag von rosenrot
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


5 vorherige Antworten

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit handeln, anstatt sich tatenlos hier ständig über das Verhalten des Nachbarn zu echauffieren? mehr lesen...

12. Mar

1 Beitrag im Forum von Gesetzes Suche
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Suche Gesetz für: Größe von Ortstafeln

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Größe von Ortstafeln mehr lesen...

10. Mar

1 Antwort zum Beitrag von erich kapeller
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Privatverkauf: Produkt entsprach nicht dem Foto!

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Guten Tag allseits! Ich hoffe es kann mir hier jemand behilflich sein! Es geht um folgendes: Ich habe über eine Plattform eine Kommode von Privat gekauft. Sie wurde als gebraucht deklariert. Als ich sie abholte war sie bereits ... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Betrug schließe ich hier eher aus. Dafür müsste man dem Verkäufer einen bei Vertragsabschluss vorhandenen Vermögensschädigungsvorsatz und unrechtmäßigen Bereicherungsvorsatz nachweisen und das könnte schwieirig werden. Der Sachverhalt klingt danach, dass er die Teile vergessen hat bzw. von deren ... mehr lesen...

10. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Dunkle Wolke
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


- gelöscht -

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- gelöscht - mehr lesen...

1 vorherige Antwort

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate

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amüsant.. mehr lesen...

09. Mar

1 Antwort zum Beitrag von Carola Schneider
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Bewerbungsgespräch

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Nach einem Bewerbungsgespräch stellt der potentielle Vorgesetzte, mit dem das Gespräch stattgefunden hatte, der Bewerberin eine prompte Rückmeldung über die Entscheidung (ja/nein) in Aussicht. Nach 4 Wochen meldet sich der pot... mehr lesen...

Neueste Antwort von Manannan
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate

  • 0,0 bei 0 Bewertungen

Sie schreiben vom Dienstgeber und somit schließe ich auf einen öffentlichen Dienstgeber. Hier gibt es bestimmte gesetzliche Reglements über die Verständigung bei Absagen. Diese sind aber vielmehr aus Gründen der Höflichkeit geboten, als daraus im Falle der Nichtbeachtung Schadenersatzansprüche ab... mehr lesen...

09. Mar

1 Beitrag im Forum von a684dd572b1887661782981659331eed_190
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Anonymverfügung/Strafverfügung Schnellfahren, Wartezeit?

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Hallo Leute! Mich würde interessieren 1. Wie lange wartet man hier zu lande auf die Zustellung von Strafzetteln für zu schnell fahren? 2. Wenn man sich zur elektronischen Zustellung angemeldet hat, funktioniert das schon, s... mehr lesen...

09. Mar

1 Beitrag im Forum von Dan2
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Advice on a problem with a Lawyer

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Hello, I am Italian citizen, and used to live in Vienna from 2006 until 2008, and again from 2011 until 2014. I am writing to see if I can receive some advice about a problem I have with a lawyer in Vienna. Let me clarify tha... mehr lesen...

08. Mar

1 Antwort zum Beitrag von ThomasMahr
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate


Schäden bei Feuerwehreinsatz - Wer zahlt?

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Guten Tag Ich habe am Wochenende die Feuerwehr gerufen, da mein Kohlenmonoxidmelder Alarm geschlagen hat. Die Feuerwehr hat dann in meiner Wohnung gemessen und tatsächlich Kohlenmonoxid festgestellt. Laut Feuerwehr bestand die... mehr lesen...

Neueste Antwort von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate

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Haben Sie die Kohlenmonoxid-Immission verursacht? mehr lesen...

08. Mar

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate | § 113 StGB


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§ 113 StGB geht einem Resozialisierungsgedanken nach, wonach jemand, der seine Strafe schon verbüßt hat (oder für den sie bedingt nachgesehen wurde) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden soll und ... mehr lesen...

08. Mar

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate | § 111 StGB


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Abs 3 ist ein Strafaufhebungsgrund.Es gilt der Wahrheitsbeweis oder der Beweis des guten Glaubens (siehe § 112 StGB).   mehr lesen...

08. Mar

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate | § 111 StGB


  • 5,0 bei 2 Bewertungen

Abs 3 ist ein Strafaufhebungsgrund.Es gilt der Wahrheitsbeweis oder der Beweis des guten Glaubens.  mehr lesen...

08. Mar

1 Gesetzeskommentar von lexlegis
Verfasst vor 8 Jahre, 11 Monate | § 110 StGB


  • 5,0 bei 3 Bewertungen

Es gilt das Prinzip der mutmaßlichen Einwilligung nach Abs 2, wonach vermutet wird, dass ein dringend behandlungsbedürftiger Patient, der aufgrund seines (unfallbedingten) Zustandes nicht mehr in der Lage ist sich mi... mehr lesen...

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