Nach welchen §§ darf ein Exekutivbeamter, bei der Fahndung nach einem hochpreisigen gestohlenen KFZ, das Fahrzeug aufhalten bzw. einschreiten? §97(5) StVO, §33SPG, §50SPG, §93StPO mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Ab wann Kinder am Beifahrersitz sitzen mehr lesen...
Ein Hallo in die Runde, als juristischer Laie und Neuling im Forum wende ich mich hier an die Profis... Es gibt da nämlich ein kleines Problem bei mir im Verein... Gibt es bei uns in Österreich so wie in Deutschland die Verj... mehr lesen...
Rückständige jährlich wiederkehrende Einzelleistungen dieser Art (Vereinsbeiträge) verjähren nach 3 Jahren (§ 1480 ABGB). Das Recht den Betrag aus der vertraglich vereinbarten Konventionalstrafe gemäß § 1336 ABGB zu fordern, ist mit dem Beginn ihrer Fälligkeit ebenso nach 3 Jahren verjährt (§ 1... mehr lesen...
§ 141 StGB ist eine Privilegierung der in Abs 1 genannten Grunddelikte. Die zu Beginn genannten Schuldmerkmale (Not, Unbesonnenheit, Befriedigung eines Gelüstes), sowie das Tatbildmerkmal (Sache geringen Wertes), das ... mehr lesen...
Wegen Sinnlosigkeit der Diskussion mehr lesen...
Verleumdung ist die wissentliche falsche Verdächtigung einer Person. Diese kommt zum Tragen, wenn der Täter zb einen anderen bei der Polizei wegen einer Straftat anzeigt und aber weiß, dass dieser nicht der Täter ist (einen Hund antun wollen). Die Sozialschädlichkeit liegt darin, dass der Täter w... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Konsumentenschutz betreffend Kfz-Reparatur in Werkstätten (Fehler nicht behoben, Geld zurückfordern) mehr lesen...
Mit länger als 24 tägiger Gesundheitsschädigung ist eine stationäre und nicht generelle Genesungsdauer gemeint. Heilt also eine leichte KV erst nach mehreren Wochen (außerstationär) vollständ... mehr lesen...
Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers... mehr lesen...
Beim Raub bricht der Täter einen Sachbehauptungswillen des Opfers. Kommt das Überraschungsmoment dem Sachbehauptungswillen zuvor, liegt Diebstahl und kein Raub vor. Gerissene Träger an der Handtasche eines Opfers... mehr lesen...
Koennte mir bitte jemand helfen mit den Mindestgrenzabstaenden fur folgende Situation: - da nachbargrundstueck ist im privaten Besitz - ein 6m breiter Streifen im nachbargrundstueck (Grenze zu meinem Grundstueck) wurde zu ein... mehr lesen...
Habe eine Frage? und hoffe ich bin hier richtig? Mein kleiner Bruder 13 Jahre dürfte am Wochenende wie er mit Freunden unterwegs war eine Mülltonne angezündet haben oder herum gezündelt haben. Genau wissen wir es noch nicht. Er... mehr lesen...
Eine Billigkeitshaftung (§ 1310 ABGB) wird mit 13 Jahren (vom Alter her nah an der Deliktsfähigkeit nach § 176 ABGB) vermutlich zu bejahen sein. Die Polizei haben die vermutlich weggelassen, weil sie das intern und außergerichtlich regeln wollen (was ich gut finde). Außerdem hätte es kein Strafve... mehr lesen...
ich hatte letzten freitag eine ladung als zeuge zu einem stafverfahren in wien. weil ich in tirol lebe, und natürlich von dort nach wien anreisen musste, fielen in diesem fall natürlich einerseits recht hohe reisekosten (... mehr lesen...
Hallo! Nur kurz eine Frage zu Makler. Wenn ich in Österreich über einen Makler eine Wohnung verkaufen möchte, muss ich mich dann auf einen einzigen Makler festlegen? Oder darf ich auch 10 oder 20 Makler beauftragen? mehr lesen...
Sie können beliebig viele Makler beauftragen, sollten sich dies jedoch gut überlegen, praktisch und taktisch klug ist es nicht. mehr lesen...
Hallo, wir haben einen befristeten Mietvertrag (Nichtanwendungsbereich MRG), in dem nichts von einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit erwähnt ist. Meine Frage: kann ich als Mieter den Vertrag trotzdem mit einer gewissen Frist ... mehr lesen...
Der Mieter kann hier vor Verlauf der Zeit grundsätzlich nur aus den Gründen des § 1117 ABGB kündigen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung. Diese kommt in Betracht wenn 1. Die Vertragsdauer ungewöhnlich und angemessen lang ist 2. Umstände eintreten, die dazu fü... mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Über Konfetti mehr lesen...
Ein Lieferant (ein landwirtschaftlicher Betrieb) eines speziellen Produktes, das im Bezrik sehr gefragt und bekannt ist (90 % Marktanteil in diesem Raum an diesem Produkt) sieht bei Lieferung, dass ein neuer günstigerer Liefera... mehr lesen...
Diebstahlsfähig sind grundsätzlich nur Sachen, die einen wirtschaftlichen Tauschwert haben und auf einem zumindest teilweise legalen Markt vertreten sind.Anna ist eine dreckige Diebin, auch wenn sie kein Hugo Boss mag... mehr lesen...
Diebstahlsfähig sind grundsätzlich nur Sachen, die einen wirtschaftlichen Tauschwert haben und auf einem zumindest teilweise legalen Markt vertreten sind.Reisepässe, Führerscheine und Bankomatkarten sind nic... mehr lesen...
Wie wäre es zur Abwechslung einmal mit handeln, anstatt sich tatenlos hier ständig über das Verhalten des Nachbarn zu echauffieren? mehr lesen...
Ich suche das passende Gesetze (bzw. Gesetze) für folgenden Suchbegriff: Größe von Ortstafeln mehr lesen...
