Die Erbringung gemeinnütziger Leistungen nach § 201 StPO findet bei einem Täter in einem gerichtlichen Strafverfahren Anwendung und nicht bei einer Verkehrsübertretung. Eine Eintragung ins Strafregister hat es auch nicht zur Fo... mehr lesen...
Fehlen verwertbare Gegenstände, muss die Strafe als Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen werden. Dies hat keine Verbindung zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in einer Justizanstalt mehr lesen...
Hall ich habe nach einem §27/1 SMG Fall eine vorläufige Einstellung des Verfahrens nach §35 SMG bekommen, diese läuft bald aus und dann wird das Verfahren komplett eingestellt. Ich habe nie konsumiert und musste auch nicht zum ... mehr lesen...
Super vielen Dank für deine Antwort. Dann bin ich beruhigt und werde wenn das Verfahren endgültig eingestellt ist meine WBK beantragen. Danke für deine hilfreichen Antworten :) mehr lesen...
Irgendwer spamt das ganze Forum zu. Wollts net was dagegen machen? mehr lesen...
Das Forum finanziert sich nicht über Spenden, Affiliate-Links, Werbung oder Abo-Modelle. Wo die finanziellen Mittel nicht bereitgestellt werden, kann man nicht immer den Betrieb mit dranhängender Herzseele erwarten. Besser so, als dass dasselbe Schicksal ereilt wie folgender Fall: https://forum.... mehr lesen...
Nur so eine Idee, inspiriert von lustig lachenden Staatsanwälten in einem Nachbarland, die Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungen beantragen (und - und das ist eigentlich noch viel krasser - auch noch Richter finden, die sie ge... mehr lesen...
…die Richter sind in ganz vielen Fällen nun einmal auf Experten von außen, sprich Sachverständige angewiesen und das (Allgemein-)Bildungsdefizit, Leseschwäche, PISA-Studie usw. betrifft bekanntlich die ganze Bevölkerung… mehr lesen...
Angenommen, jemand räumt mir ein lebenslanges Wohnrecht in der Wohnung, die er gerade erwirbt, ein. Lt. einem Online-Tool* beträgt der Wert des Wohnrechtes in meinem Fall ca. 33.000 €. Ich nehme an, dass ich dafür Steuer zahlen... mehr lesen...
Es handelt sich um ein deutsches Tool. Dort gelten andere Bestimmung als bei uns. In Deutschland unterliegt der Wohnungsgebrauchsberechtigte in der Regel der Steuerpflicht, wenn er dem Wohnungseigentümer kein Entgelt zahlt. Bei uns ist bei Einräumung oder Übernahme eines Wohnrechtes nicht der Beg... mehr lesen...
Guten Tag, ich bin mir nicht ganz sicher, wohin dieses Thema gehört, deshalb poste ich es hier. Ich bin Hauptmieter eines Einfamilienhauses. In den letzten 3 Jahren hatte ich einen Mitbewohner (im ersten Jahr waren wir noch i... mehr lesen...
Wegen der Kontaktaufnahme mit den Eltern per Brief bezog ich mich darauf, dass sie vielleicht den Einschreiber annehmen und nicht wie der Sohn ablehnen. Auch sie hätten eine Mitwirkungspflicht, wenn Umstände aufkommen, die ein Angehöriger zum Schaden eines anderen verursacht. Das mit der Besitzs... mehr lesen...
Hallo liebes jusline Forum. Mein Name ist Erwin und ich bin Schulwart in einer Bundesschule. Da ich finanziell nicht sehr gut dastehe, muss ich um jeden Cent kämpfen... Eine Frage zu Punkt 1.1: Ich zahle für 2 Kinder Alimente. ... mehr lesen...
Mit der Sekretärin ist hoffentlich die Personalabteilung der Schule gemeint, die es eigentlich wissen müsste. Sollte sie es anders als Du sehen, wäre eine Begründung nicht schlecht. Die Streichung des Kinderzuschusses für die Tochter wäre berechtigt, wenn für sie seit dem 18. Geburtstag keine Fam... mehr lesen...
Als mein Mieter erfuhr, dass ich (Vermieter) einen Wohnungsschlüssel habe, teilte er mir mit, dass er das Schloss austauschen werde. 1. Darf er das ohne meine Zustimmung? 2. Wie kann ich ihm erklären, dass ich den Schlüssel ohn... mehr lesen...
Der Mieter kann auf Grundlage des § 1096 ABGB das Schloss seiner Wohnung auswechseln und muss das alte beim Auszug nicht wieder einbauen, wenn der Vermieter damit einverstanden ist. Letzterer darf keinen Wohnungsschlüssel einbehalten, außer es ist was anderes ausgemacht. Bei einem Notfall wäre so... mehr lesen...
Hallo! Irgendwie schaffe ich es nicht, zielführende Infos dazu zu finden. Ich besitze eine Eigentumswohnung (die Wohnungsanlage wurde 1965 von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet), bin seit einiger Zeit verwitwet u... mehr lesen...
Ganz aneinander hatten wir nicht geschrieben. Hingegen hatte ich zuletzt versucht, alternative Überlegungen anzuregen. Die Frage, ob ein Vertrag nach dem MRG ausgestaltet werden sollte, findet sich in meinem letzten Link im unteren Bereich (Stichwort Vertragsgestaltung). Und was die kurzzeitige V... mehr lesen...
Kurzfassung: Reicht ein Whatsapp-Text " Ja dann mach halt mal. Hast eh alles andere auch schon ohne Unterschrift gemacht." als Zustimmung aus? Langfassung: Das Gebäude wurde April 2024 bezugsfertig, ich selbst bin aber ers... mehr lesen...
Es klingt fast so, als würde sich der Nachbar den außerstreitigen Rechtsweg offenhalten. Oder er ist einfach nur genervt, weshalb seine Nachricht als erteilte Zustimmung gewertet werden kann, nachdem er zwischenzeitlich ordentlich aufgeklärt wurde und sofern es sich wirklich konkret auf Dein Vorh... mehr lesen...
Hallo, Wird jede Begutachtung mit dem Chefarzt besprochen oder nur die die negativ ausfallen oder zur Ipension führen? Ich habe nur einen Arztbrief und 80% Behindertengrad. Mein Gutachter meinte ich dolle arbeiten gehen, zumi... mehr lesen...
Eigentlich entscheidet immer der Chefarzt über die Entscheidungsreife des ärztlichen Gesamtgutachtens. Ob man vor Beschreitung des Gerichtsweg ein Einsichtsrecht auf den fachärztlichen Attest und die chefärztliche Stellungnahme hat, kann ich nicht sagen. Man müsste dann bei der PVA anfragen, soba... mehr lesen...
Hallo liebes jusline Forum.Mein Name ist Erwin und ich bin Schulwart in einer Bundesschule.Da ich finanziell nicht sehr gut dastehe, muss ich um jeden Cent kämpfen...Eine Frage zu Punkt 1.1:Ich zahle für 2 Kinder Alim... mehr lesen...
Hallo! Mir ist es schon mal passiert, dass ich vollkommen grundlos als Zeuge vorgeladen wurde, bei dem ich weder anwesend war noch die Beteiligten Personen kannte. Ich hatte nur einen sehr indirekten vagen, einmaligen Kontakt ... mehr lesen...
Verstehe, ein klassisches aneinander vorbeireden :wink: Ich hingegen bezog mich auf den aktuellen Fall. Mit dem vergangenen braucht man sich eh nicht mehr auseinandersetzen. mehr lesen...
Hallo, Habe 2023 einen Monitor und eine Tastatur fürs Homeoffice gekauft. Leider habe ich bei der Arbeitnehmerveranlagung 2023 vergessen, diese anzuführen, kann ich das auch bei der ANVA 2024 noch machen? Kann man eine privat... mehr lesen...
Es ist nicht alles blind zu glauben, was in einem Forum geschrieben wird. Daher hatte ich diesbezüglich folgendes eingewendet: Ausgehend von einer bereits freiwillig eingebrachten ANV kann ein Monat nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides in der Beschwerde vergessene Abzugsposten geltend zu ma... mehr lesen...
Guten Tag. Folgendes: Ein Mann hat in den ersten 5 Jahren 2007 - 2012 den Unterhalt eines Kindes bezahlt. dann stellte sich heraus, anhand eines Vaterschaftstests, das jemand anderes der leibliche Vater ist. Der Scheinvater st... mehr lesen...
Nicht alles, was rechtlich sauber ist, muss auch moralisch unbedenklich sein. Man würde sich eben auch die Frage stellen, warum es dem biologischen Vater nicht möglich war, innerhalb der 4-wöchigen Einspruchsfrist zu reagieren. Ob die Kindsmutter schadensersatzrechtlich heranzuziehen wäre, mag ic... mehr lesen...
Hallo allerseits. Ich hab eine Frage, da ich nach einem Urteil von einem Bezirksgericht schön langsam meinen Glauben an das Rechtsverständnis verliere :? Konkrekt ging es darum, dass ich mit einem Installateur einen Fixpreis ... mehr lesen...
Werkverträge sind nun einmal anfällig für Gewährleistungsprobleme, zumal das Erbringen eines nach individuellen Gesichtspunkten zu erstellenden Werks immer wieder Abweichungen vom Gewünschten und Vereinbarten mit sich bringt. Außerdem gelten ja nicht nur schriftliche Vereinbarungen, sondern auch... mehr lesen...
Hallo zusammen, Meine Ehefrau lebt seit 14 Jahren in Österreich und ist seit 14 Jahren meine Ehefrau. Sie ist nicht EU-Staatsbürger (aber aus Europa), unsere Tochter und ich hingegen schon. Wir sind alle unbescholten, meine Eh... mehr lesen...
…die Behörden sind nun einmal auch auf ausländische bis exotische Amtshilfe angewiesen - und Österreich ist nun einmal (zu) gut verwaltet (und meistens schlecht regiert), aber vielleicht hilft es, unsere schwierige Bundeshymne richtig zu singen: In NÖ wurde letzte Jahr jmd. die Staatsbürgerscha... mehr lesen...
