Hallo Leute Ich möchte gern wissen!!!! Ich bin am 2010 geschieden von diesem Ehe Haben wir eine Tochter meine Namen trägt Meine ex kommt aus Ungarn, ich bin aus Türkei Natürlich unsere Tochter hat 2 Staatsbürgerschaft . Sie h... mehr lesen...
Der Prozess ist einfach und persönliche Dokumente (z.B. Führerschein, Staatsbürgerschaftskarte) werden leicht unter dem neuen Namen ausgegeben. ... Das deutsche Zivilrecht erlaubt keine Namensänderung im Allgemeinen, sondern nur im Fall von Ehe, Scheidung oder Adoption. mehr lesen...
Guten Tag. Ich bin verheiratet und meine Frau hat eine Tochter (4). Der biologische Vater ist unbekannt und unauffindbar, er scheint auch in der Geburtsurkunde nicht auf. Gesetzt den Fall, meiner Frau würde etwas zustoßen, wä... mehr lesen...
Eine Stieffamilie, eine gemischte Familie oder eine Prämienfamilie ist eine Familie, in der mindestens ein Elternteil Kinder hat ... Darüber hinaus haben Besuchsrechte, dass Kinder in Stieffamilien oft Kontakt mit beiden leiblichen Eltern haben, selbst wenn sie dauerhaft nur mit ... Stiefvater is... mehr lesen...
Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus, in dem sich ausschliesslich Eigentumswohnungen befinden (dies zur Info, weil ich nicht sicher bin, ob bei Mietverhaeltnissen andere Regeln gelten). Gegenueber von uns zieht gerade eine neue ... mehr lesen...
Zusammenfassung aus dem Link von @MG Wenn eine Überwachungsanlage Bilddaten aufzeichnet, liegt eine meldepflichtige Datenanwendung vor, da die Daten identifizierbarer Personen verarbeitet (d.h. ermittelt, gespeichert und möglicherweise auch z.B. an Polizeibehörden übermittelt) werden. Zum Zweck ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne folgendes wissen. Ist es von Wiener Wohnen rechtens, die Wohnräume nach Personen zuzuteilen und Schlafräume als Wohnräume zu bezeichnen? Meines Erachtens ist ein Wohnraum ein W... mehr lesen...
Guten Tag, es gibt in unserem Wohnbau (teils Mieter, teils Eigentümer) einen Durchgang zu einen Einkaufszentrum, welcher nur von den Bewohnern unseres Wohnbaus genutzt werden darf, da es sich um einen Privatweg handelt. Der Du... mehr lesen...
Liebes Forum, recht herzlichen Dank für die hilfreichen Antworten. Bis heute war die Hausverwaltung NICHT tätig, seit 3 Monaten. Ich habe den Fall meinem RA weitergegeben, hoffe, dass er mehr erreichen kann. Mfg und schönes Wochenede mehr lesen...
Folgende Ausgangssituation: Ich bin seit August in meinem Betrieb angemeldet und soll jetzt in ein anderes Unternehmen umgemeldet werden, mein Arbeitsplatz wäre aber derselbe, da mein neues Unternehmen (ich) meine Arbeit in Re... mehr lesen...
An sich können Sie nicht von einem Unternehmen auf ein anderes ohne ihre Zustimmung "umgemeldet" werden. Ihr bestehendes Dienstverhältnis muss zuerst aufgelöst werden, entweder einvernehmelich, wenn sie einverstanden sind, ansonsten muss der Dienstgeber sie unter Einhaltung von Kündigungsfrist u.... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herrn, ich bitte Sie um Rechtsauskunft bezüglich einer Vermietungsangelegenheit. Vor ca. 3 Jahren bat uns ein Nachbar bzw. Bekannter, sein Mobiliar vorübergehend in unserer Garage zwischenzulagern, bis ... mehr lesen...
Weisen Sie den Herren schriftlich darauf hin, dass Sie den auf unbestimmte Zeit geschlossenen mündlichen Mietvertrag nach §§ 861, 883, 1090, 1091 ABGB gemäß § 1116 ABGB hiermit aufkündigen und er als Mieter binnen 14 Tagen die im Mietobjekt gelagerten Sachen abzuholen hat, andernfalls angenommen ... mehr lesen...
Hallo liebes Forum! Da mich meine Eltern derzeit schon sehr drängen, einen Pflichtteilsverzicht zu unterschreiben, könntet ihr mir vielleicht folgende Frage beantworten: Wir sind 3 Kinder und eines davon ist der Übernehmer de... mehr lesen...
Nein, der Pflichtteil ist der 1/2 gesetzliche Erbteil (in Geld), den der Erbe, den Pflichtteilsberechtigten ersetzen muss. Einfaches Beispiel: Nachlass Haus im Wert von 300.000,--. 3 Kinder , A, B, C. A erbt das Haus. B und C bekommen nichts vererbt. Pflichtteil von B und C jeweils 1/6 (Hälf... mehr lesen...
Guten Tag, Ich würde für meine Entscheidung guten Rat benötigen. Es gab in unserer Wohnanlage einen Zwischenfall, bei dem eine Nachbarin auf mich einschlug. Ich würde nicht verletzt, rief aber die Polizei, da das schon das 2. ... mehr lesen...
Wie bitte? Beschwerdeführer ist derjenige, der ein Rechtsmittel gegen ein Urteil ergreift. Wenn er einen Strafantrag bei Gericht einreicht, dann ist er der Privatankläger. Was genau meinen Sie? mehr lesen...
Grüß Gott Miteinander, Die Verfolgungsverjährung ist ja in §57 StGB klar definiert. In § 58 StGB werden die Möglichkeiten der Hemmung und Unterbrechung aufgeführt. Ich habe ein Gesetz zur absoluten Verjährung in der Strafverf... mehr lesen...
Haben Sie einen konkreten Sachverhalt zu diesem Thema? Wenn die Tat fast verjährt ist, dann ist dieser Umstand zumindest bei der Strafbemessung ein Milderungsgrund (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB). Ebenso mildernd ist es, wenn das Verfahren unverhältnismäßig lange gedauert hat (§ 34 Abs 2 StGB). Eine endg... mehr lesen...
Hallo, ich hatte vor einem Jahr einen Antrag auf Mindestsicherung gestellt der abgelehnt wurde. Auf meine Beschwerde wurde festgestellt, dass die Ablehnung nicht rechtens war und ich die Mindestsicherung damals hätte gewährt ... mehr lesen...
Guten Abend liebes jusline Forum! Ich hätte da mal eine Frage: Ich bin angeklagt wegen Körperverletzung. Das "Opfer" soll sich durch eine Ohrfeige (flache Hand in´s Gesich) eine Schädelprellung und eine Prellung der Halswirbe... mehr lesen...
Durch Ihr Verhalten haben Sie zumindest fahrlässig einen anderen am Körper verletzt. Es ist daher der Tatbestand nach § 83 Abs 2 StGB erfüllt, auch wenn Ihre Intention auf eine bloße Misshandlung im Sinne einer Gegen- oder Entrüstungsbeleidigung (§ 115 Abs 3 StGB) gerichtet war. § 83 Abs 2 StGB ... mehr lesen...
Hallo, aus reinem Interesse und ohne Anlassfall: Zählt das innere eines PKW als öffentlicher Raum? Definition des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes: "§2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesic... mehr lesen...
Wo wir wieder bei den gesundheitlichen Gründen sind. Für die kann ich mir dann aber auch kein ärztliches Attest holen, was soll er reinschreiben? Dem Hr. XYZ wird bei Kälte kalt, er muss daher einen Schutz tragen damit ihm bei Kälte nicht zu kalt wird. vielleicht passend dazu: Gefühle Temperat... mehr lesen...
Ist die deutsche Schreibweise "Wien" zwingend" notwendig oder wäre eine international verständliche Schreibweise wie "Vienna" zulässig? mehr lesen...
Vorgeschichte: Der EX-Mann von meiner Lebensgefährtin hat das Haus, in der nach der Scheidung auch die Kinder auf eigenen Wunsch wohnten, verkauft und als Übergangslösung bis das Neue Haus fertig gebaut ist, mussten die Kindern... mehr lesen...
Neber einer Straße stehen zwei Halten und Parken Verboten Schilder, einmal Anfang, einmal Ende (§ 24 Abs. 1 lit. a StVO). Zwischen diesen eine gelbe Zick-Zack-Linie (§ 24 Abs. 3 lit. a StVO. Das widerspricht sich natürlich. ... mehr lesen...
Hallo, benötige mal eine Info ob das zulässig ist. Ich habe am 05.06.17 gekündigt. Chef hat sie dann am 06.10.17 am Tisch gehabt. War natürlich nicht einverstanden. Aber mir egal. So sah mein Kündigungstext aus. Hiermit kün... mehr lesen...
Das Regelwerk von Kündigungsfrist und Kündigungstermin hat unter anderem den Sinn, dass sich der jeweilige Partner auf eine Beendigung des Dienstverhältnisses einstellen kann. Nach ihren Angaben hätte ihr Dienstverhältnis am 20.10. geendet. Durch ihr Weiterarbeiten von über einer Woche konnte der... mehr lesen...
Liebe Experten, bitte wer hat hier Vorrang? Meiner Meinung überquert das gelbe KFZ eine Kreuzung und hat Vorrang gegenüber dem lila. Allerdings meinen offensichtlich lila-KFZ Lenker, sie hätten Vorrang, weil Gelb die Spur wechs... mehr lesen...
Das die Behörde sich beim Aufstellen von Verkehrszeichen etwas denkt ist eine lustige Annahme. Meine Faustregel ist: Wenn ich in ein mir unbekanntes Gebiet fahre finde ich alle 100 Minuten etwa 2-3 sinnlose, irreführende oder definitiv falsch aufgestellte Tafeln oder Bodenmarkierungen. Trotzdem ... mehr lesen...
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Hallo! Hoffe dieses Sub-Forum passt, ist mein erster Beitrag. Folgender Sachverhalt: Ich habe am Tag X bei einer U-Bahn Station in Wien ein Eizelfahrt-Ticket "zum sofortigen Fahrtantritt" gelöst und mich damit auf den Bahnst... mehr lesen...
Nein, da zahlt sich sicher nichts mehr aus. Weder hast du den Fahrschein noch irgendwelche anderen Beweise. Die Wiener Linien haben aber von dir über 100€ erhalten, die man durchaus als Schuldeingeständnis betrachten kann. Außerdem liegt die Beweislast jetzt natürlich bei dir. mehr lesen...
