Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine theoretische Frage bezüglich folgendem Fall: Man begeht eine Verkehrsübertretung gem. § 99 Abs. 3 lit. a STVO. Laut STVO kann man mit bis zu 726€ bestraft werden. Man bekommt nun eine Strafverfügung per P... mehr lesen...
Also zusammenfassend: Man muss für eine Strafverfügung maximal 600€ zahlen. Maximal 726€ müsste man bei einem Straferkenntnis zahlen, wenn man eine Verkehrsübertretung gem. § 99 Abs. 3 lit. a STVO. Laut STVO begeht. Hoffe ich habe das so richtig verstanden. Danke für die Auskunft. mehr lesen...
Hallo, wir sind gerade dabei, ein Grundstück auf dem Land zu kaufen. Auf diesem Grundstück planen wir, ein Einfamilienhaus zu errichten. Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine ehemalige Landwirtschaftliche Nutzfläche, w... mehr lesen...
Vielen Dank für diese Antwort und die rechtliche Begründung meiner Befürchtungen. Das hat mir geholfen, gegenüber dem Notar zu argumentieren. Der Passus wurde nun ersatzlos aus dem Kaufvertrag gestrichen. Hintergrund war, dass nicht der Verkäufer diesen Passus wollte, sondern der wurde in die Vo... mehr lesen...
Hallo, Im April hat mein Mann die Scheidung eingereicht, Nun ist es so dass ich festgestellt habe dass er mir Briefe von der Bank-die an mich adressiert waren,unterschlagen hat. Auch haben wir im Haus einen Safe zudem ich keine... mehr lesen...
Hallo, Im April hat mein Mann die Scheidung eingereicht, Nun ist es so dass ich festgestellt habe dass er mir Briefe von der Bank-die an mich adressiert waren,unterschlagen hat. Auch haben wir im Haus einen Safe zudem ich keinen Schlüssel habe.ich weiß aber dass der Schlüssel in seinem Auto ist.d... mehr lesen...
Frage: Genügt ein Mehrheitsbeschluss zur Absetzung der WEG Verwaltung auch wenn sich die Bedingungen dadurch nachweislich verschlechtern? mehr lesen...
Hallo am Samstagmorgen! Habe ein Frage und würde mich über eine Antwort sehr freuen. Wir betreiben einen Verein und einer der beiden Rechnungsprüfer kann seine Arbeit leider nicht bis zur nächsten Generalversammlung beenden. ... mehr lesen...
Hallo! Vielen Dank für die Rückmeldung! Ja, so werden wir das wohl auch machen (müssen). Mit besten Grüßen! Anne mehr lesen...
Muss in einer Sackgasse , die gleichzeitig eine Wohnstraße ist , ein Umkehrplatz von der Gemeinde vorgesehen bzw. pflichtig notwendig sein? mehr lesen...
Guten Tag. Leider weiß ich nicht ob ich in der richtigen Kategorie bin. Ich würde um eure Hilfe bitten für folgend dargelegtes Problem: Ich bin seit fast 3 Jahren Besitzer einer Wohnung im ersten Stock einer 4 Parteien Wohne... mehr lesen...
Die Hausverwaltung hat diesbezüglich überhaupt keine Befugnisse, da sie ja Vertreterin aller Eigentümer ist und daher nicht von sich aus einen gegen den anderen vertreten darf. mehr lesen...
Hallo, im Dezember 2016 wurde von einer Verkehrspolizistin wegen telefonieren am Fahrrad eine Strafe von 100 EUR gegen mich ausgesprochen. Da mir die Strafe zu hoch erschien und die Dame nicht mit sich reden ließ, habe ich die ... mehr lesen...
Welches Gesetz legt die Strafhöhe eigentlich fest? Die Straßenverkehrsordnung. § 99 Strafbestimmungen mehr lesen...
Hallo! Sorry falls es dazu bereits einen Beitrag gibt, bin leider nicht fündig geworden. Angenommen ich würde hier in Österreich einen öffentlichen Platz fotografieren (aufgrund interessanter Gebäude/Architektur), wo Hausnumme... mehr lesen...
Obwohl: bei Langzeitbelichtung: ob da nicht die STVO §78, c , evtl. ein Problem werden "könnte" (Juristenmeinung dazu!!??) Zitat-Auszug:....unbegründetes Stehenbleiben und den Gehsteig dadurch behindern.... Behindern müssen Sie den Fußgängerverkehr, nicht den Gehsteig. Das tun sie ja in den meis... mehr lesen...
Hallo, Mir ist vor ein paar Monaten ein Lkw von der Seite "reingefahren" und die gegen Versicherung möchte nicht zahlen. Als Grund gibt sie an, dass der Fahrer meinte:" Er sei nicht schuld". Somit müssten die nicht zahlen. ... mehr lesen...
Aufgrund des Reißverschlusssystems muss er mich reinlassen. Dazu kommt auch noch das er so eine große Lücke gelassen hat das ich mich fast einordnen konnte. Ich stand auch noch ca. 15 sec drin, sprich ich war der ruhende Verkehr. Das Reißverschlussprinzip findet beim Einordnen in den fließenden ... mehr lesen...
Hallo Jusline, :D ich habe ein im Grundbuch eingetragenes Dienstbarkeitsrecht des uneingeschränkten, unentgeltlichen und unbefristeten Gehen und Fahrens. Mein Nachbar möchte nun neuerdings anteilige Schneeräumungskosten bei mi... mehr lesen...
Besten Dank für die schnelle Antwort. mehr lesen...
Meine Frage Verführung zum strafantritt. Schwer krank. Vom amtsarzt als nicht haftfähig befunden. Wer bringt einem wieder nach Hause? mehr lesen...
Halli Hallo Ich habe Ende September meine alte Firma einvernehmlich und ohne bösen Blut zu den Kollegen und Vorgesetzten verlassen. Mir wurde mein Lohn inkl Weihnachtsgeld ausbezahlt 4000€ diese Summe habe ich die letzten Jah... mehr lesen...
Sie haben vermutlich bereits zu einem früheren Zeitpunkt den Urlaubszuschuss in voller Höhe ausbezahlt bekommen. Da Sie aber vorzeitig ausgetreten sind, wird im Regelfall der zu viel bezahlte Anteil rückverrechnet. Dies ist üblicherweise im jeweiligen Kollektivvertrag geregelt, von "gutgläubige... mehr lesen...
Ich bin mit zwei Unternehmen in Tschechien tätig. Nach dem Verkauf eines dieser Unternehmen an die Konkurrenz bin ich einem Betrug seitens der Konkurrenz aufgesessen. Der ganze Fall liegt jetzt beim tschechische Gericht und mei... mehr lesen...
Hallo, mir als Privatperson wurde von 2 offiziellen Stellen empfohlen Mitarbeiter im freien DV anzumelden. Ich weiß auch das das in diesem Bereich noch immer offiziell empfohlen wird! Ein freier DV als Privatperson ist ansche... mehr lesen...
Wenn jetzt für die Verkehrsbeobachtung Kameras eingesetzt werden, dürfen diese Kameras dann auch für Beobachtung eventueller Straftaten (hier dann zu unterscheiden ob es sich um Verwaltungsübertretungen oder Strafrechtsdelikte ... mehr lesen...
Ein in der Judikatur nur sehr schwer zu findender Spezialfall - aber im Ernstfall verändert dieser eine Satz eine ganze Unterhaltsklage. Siehe auch Kommentar von Gitschthaler Abhandlung UNTERHALTSRECHT Seite 281 Kom... mehr lesen...
