Guten Tag, ich habe 6 Monate in einem Unternehmen (Gastronomie) als Arbeiter gearbeitet. Nie hab ich mir etwas zu Schulden kommen lassen und meine Arbeit immer Gewissenhaft ausgeführt!! Ich hab mich blöderweise am Dienstplan... mehr lesen...
Sie müssen die sozialversicherungrechtliche Komponente von der arbeitrechtlichen unterscheiden. Arbeitsrechtlich endete ihr Dienstverhältnis unmittelbar mit dem Zeitpunkt des Ausspruches der Entlassung. Sozialversicherungrechtlich muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter dann bei der GKK abmelden. H... mehr lesen...
Ein Schüler hat 10 Wochen lang keine Hausübung erbracht und keine Mitarbeit. Schriftlich hat er ein Befriedigend. Ist eine Frühwarnung in diesem Fall rechtlich gedeckt? mehr lesen...
wenn die Verwandtschaft auf meinen alten Namen (man weiß nicht dass ich geheiratet habe, da seit 8 Jahren keinerlei Kontakt besteht) und sie sich an ihre Adresse (nachweislich habe ich nie dort gewohnt) Versandhauspakete schick... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einiger Zeit bestellte ich ein "Nahrungsergänzungsmittel" aus Amerika, das jedoch bei mir in Österreich als rezeptpflichtiges Medikament geahndet wird. Bekam somit einen Brief vom Zoll wo ic... mehr lesen...
Guten Tag, ich habe mich als Nebenkläger einem Verfahren abgeschlossen. Es waren 2 Täter und einer davon hat direkt nach der Anzeige seine Schuld beglichen, der andere nicht !! Ich ging also gestern zu der Verhandlung und der ... mehr lesen...
Wenn Sie der Meinung sind, dass der Strafverteidiger Sie einer Tat nach § 146 StGB wissentlich falsch verdächtigt und Sie dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt hat, dann können Sie Strafanzeige wegen Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB einbringen. Subsidiär können Sie selbst ... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich arbeite seit 4 Jahren in einem städtischen Kindergarten als Assistentin. Künftig haben wir Fortbildungsveranstaltungen im Ausmaß von 15 Stunden pro Jahr zu besuchen. Wenn diese Kurse außerhal... mehr lesen...
Wie ich bereits hier vor ein paar Monaten berichtet habe, übernahm ich Ende Juni eine Wohnung für den Eigenbedarf; und habe damit nur Kummer und Probleme; u.a. ist die Gegensprechanlage defekt. Ich habe dies erst nach der Über... mehr lesen...
mE könnten Sie als Mieter einen Antrag bei Gericht nach § 6 MRG iVm mit § 37 Abs 1 Z 2 MRG stellen. dann muss Ihr Vermieter die HV damit beauftragen! mehr lesen...
In Verbindung mit § 344 ABGB spricht man vom privaten Selbsthilferecht: Das private Selbsthilferecht ist Teil des bürgerlichen Rechts, es gesteht einem Bürger das Recht zu sich selbst helfen zu dürfen, f&uu... mehr lesen...
Anzeigerecht: Eine Anzeigepflicht gibt es für den gewöhnlichen Bürger grundsätzlich nicht (Ausnahme: § 286 Abs 1 StGB). Jeder Bürger hat das Recht eine Straftat anzuzeigen (§ 80 Abs 1 StPO)... mehr lesen...
Anzeigerecht: Eine Anzeigepflicht gibt es für den gewöhnlichen Bürger grundsätzlich nicht (Ausnahme: § 286 Abs 1 StGB). Jeder Bürger hat das Recht eine Straftat anzuzeigen (§ 80 Abs 1 StPO)... mehr lesen...
Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar ... mehr lesen...
Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar ... mehr lesen...
Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar ... mehr lesen...
Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar ... mehr lesen...
Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar ... mehr lesen...
Prüfungsschema: 1. Objektive Notwehrsituation: Wichtig für Notwehr ist das Vorliegen einer objektiven, also tatsächlichen Notwehrsituation. Dies bedeutet es findet ein gegenwärtiger oder unmittelbar ... mehr lesen...
Hallo, ich hätte eine theoretische Frage bezüglich folgendem Fall: Man begeht eine Verkehrsübertretung gem. § 99 Abs. 3 lit. a STVO. Laut STVO kann man mit bis zu 726€ bestraft werden. Man bekommt nun eine Strafverfügung per P... mehr lesen...
Also zusammenfassend: Man muss für eine Strafverfügung maximal 600€ zahlen. Maximal 726€ müsste man bei einem Straferkenntnis zahlen, wenn man eine Verkehrsübertretung gem. § 99 Abs. 3 lit. a STVO. Laut STVO begeht. Hoffe ich habe das so richtig verstanden. Danke für die Auskunft. mehr lesen...
Hallo, wir sind gerade dabei, ein Grundstück auf dem Land zu kaufen. Auf diesem Grundstück planen wir, ein Einfamilienhaus zu errichten. Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine ehemalige Landwirtschaftliche Nutzfläche, w... mehr lesen...
Vielen Dank für diese Antwort und die rechtliche Begründung meiner Befürchtungen. Das hat mir geholfen, gegenüber dem Notar zu argumentieren. Der Passus wurde nun ersatzlos aus dem Kaufvertrag gestrichen. Hintergrund war, dass nicht der Verkäufer diesen Passus wollte, sondern der wurde in die Vo... mehr lesen...
Hallo, Im April hat mein Mann die Scheidung eingereicht, Nun ist es so dass ich festgestellt habe dass er mir Briefe von der Bank-die an mich adressiert waren,unterschlagen hat. Auch haben wir im Haus einen Safe zudem ich keine... mehr lesen...
Hallo, Im April hat mein Mann die Scheidung eingereicht, Nun ist es so dass ich festgestellt habe dass er mir Briefe von der Bank-die an mich adressiert waren,unterschlagen hat. Auch haben wir im Haus einen Safe zudem ich keinen Schlüssel habe.ich weiß aber dass der Schlüssel in seinem Auto ist.d... mehr lesen...
