Ich grüße Euch, ich habe an die Spezialisten eine Frage bzgl. der Verfolgungsverjährung. Bevor der Staatsanwalt Strafbefehl erhebt, muss er prüfen ob die Verfolgungsverjährung bereits eingetreten ist? Der Strafbefehl wird bevo... mehr lesen...
Ein Abwesenheitsurteil ist nur möglich, wenn der Angeklagte zum Anklagevorwurf bereits vernommen wurde (§ 427 Abs 1 StPO). mehr lesen...
Liebe Leute, vielleicht könnt Ihr mir mit folgendem Problem unter die Arme greifen, ob es sich lohnt Rechtliche schritte zu setzen. Situation: Es geht um ein Zinshaus in Österreich, ein nahestehendes Familienmitglied ist Eige... mehr lesen...
Die Kündigungsbestimmungen richten sich je nachdem welches Gesetz primär auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Deklariert man Vereinstätigkeiten einmal im Monat als "Miete zum Zweck der Freizeitgestaltung", so ist das MRG (das hauptsächlich den Mieter schützt) nicht anzuwenden (§ 2 Z 4 MRG) . Dass... mehr lesen...
Liebe Leute, vielleicht könnt Ihr mir mit folgendem Problem unter die Arme greifen, ob es sich lohnt Rechtliche schritte zu setzen. Situation: Es geht um ein Zinshaus in Österreich, meine Tante ist Eigentümerin und somit Ve... mehr lesen...
Guten Abend, Ich hoffe ich bin mit meiner Frage hier richtig. Ich lebe mit meiner Freundin gemeinsam in einem mehrstöckigen Haus, welches ihr gehört (Erbe). Als sie das Haus geerbt hat, wurde einer weiteren Person lebenslang... mehr lesen...
Guten Tag. Das bald erscheinende Spiel Wolfenstein-The New Colossus ist regulär hierzulande nur in zensierter Fassung (alle NS-Bezüge und Symboliken entfernt) erhältlich. Allerdings war es beim Vorgänger (The New Order) bereits... mehr lesen...
Österreicher liefern keine Staatsbürger ausDas würde bedeuten das man den rest seines Lebens das Land nicht mehr verlassen kann. :roll: Ich würde mir überlegen ob ich das risiko wirklich eingehen würde wollen. mehr lesen...
Hallo liebe Community! Da es in meiner Gegend durch Asylanten schon des öfteren zu Messerstechereien gekommen ist, überlege ich mir zur Zeit ob es nicht das beste wäre mir eine Stichschutzweste zu besorgen. Da ich mir über die... mehr lesen...
Die helfen ned so viel wenn am besten eine gescheite Ballistische. mehr lesen...
Hallo liebe Forumsgemeinde, ich hoffe es kann mir jemand weitehelfen! Ich habe im stationären Handel eine Waschmaschine gekauft, und Zuhause bei der (versuchten) Inbetriebnahme festgestellt, dass die Türe nicht im Schloss einr... mehr lesen...
Hinsichtlich eines behaupteten Mangels kann statt der verschuldensunabhängigen Gewährleistung auch ein verschuldensabhängiger Schadenersatz verlangt werden. § 933a ABGB ist hierbei gegenüber &s... mehr lesen...
Wucher iS der Ziffer 4 von § 879 Abs.2 ABGB liegt vor, wenn ein leicht erkennbares, auffallendes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, der Bewucherte dieses wegen Leichtsinns, Zwangslag... mehr lesen...
Nach Absatz 1 dieser Bestimmung gebührt dem Unternehmer, wenn die Ausführung des Werks unterbleibt, gleichwohl das vereinbarte Entgelt, wenn er zur Leistung bereit war und durch Umstände, die auf Seiten des Bes... mehr lesen...
Guten Morgen! Ich hätte etwas wirklich wichtiges zu klären. Ich war mit meiner Freundin am Mittwoch 25.Oktober ab ca. 22 Uhr in einem Nachtlokal unterwegs und fuhren dorthin mit dem Auto. Ich hatte ziemlich viel getrunken und ... mehr lesen...
Recht haben und Recht bekommen sind immer 2 Paar Schuhe. Wo wurde das Auto angehalten und wo war es dann geparkt? Ist das überhaupt ihr Heimweg? Für mich wären Zeugen, die bestätigen das sie zu der Zeit im Lokal waren und die Rechnung mit Zeitstempel des Taxis bei der Heimfahrt Beweis genug, dass... mehr lesen...
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gilt das "Überraschungsverbot" auch im Verwaltungsverfahren, etwa auch in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Unter dem "Überraschungsverbot" ist das Ver... mehr lesen...
Hallo, ich schreibe aus Uruguay, zunächst entschuldige ich mich für mein Schreiben, mein Österreicher ist nicht gut. Ich bin Notar in Montevideo, zu meiner Studie kommt eine Dame, die ein Auto verkaufen will, sie ist eine Öster... mehr lesen...
hallo allerseits, zum Sachverhalt: Vor unserer Wohnhausanlage gibt es öffentliche sowie mietbare Stellflächen. Ein Bewohner des Nebenhauses benutzt einen Firmenbus mit welchem er Montags früh bis Freitag Nachmittags auf Montag... mehr lesen...
Sehr geehrtes Forum Ein neuer Miteigentümer hat im EG unseres Hauses in Wien mit 35 Eigentumswohnungen Anteile im Eigentum gekauft. Widmung laut WE Vertrag ist Geschäft. Mit Bauanzeige nach Par. 62 soll ein Beherbergungsbetrieb... mehr lesen...
In unserem gemischt Eigentum- und Mietshaus besteht schon seit Jahren ein extremes Problem mit dem Müllraum. Es werden alte Möbel und anderes Sperrmüll regelmäßig abgeladen. Werden die Schlösser ersetzt- stecken am nächsten Tag... mehr lesen...
Eventuell Sicherheitsdienst? Eine Mainulationssichere Schließanlage? Zb. mit einer Sirene die angeht sobald die Türe länger als 10sec offen ist? Anlass bezogene Videoüberwachung? zb jedes mal wenn die Türe auf geht wird der der rein kommt aufgenommen. mehr lesen...
Der OGH (7 Ob 109/17f) vertritt die Auffassung, dass nach § 6 Abs. 4 3. Satz MaklerG der Makler bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dr... mehr lesen...
Nach Ansicht des OGH (4 Ob 144/1f) sieht § 6 Abs. 5 MaklerG ein dreistufiges Aufteilungssystem vor. Ist einer der Makler eindeutig überwiegend verdienstlich geworden, so gebührt ihm die gesamte Provision. So... mehr lesen...
Hallo, ich suche nach Regulativen zwecks Haftung, etc. 1) bei "Pferdeverleih an dritte, unentgeltlich/geltlich" Bsp.: Person leiht sich Pferd a) privat, unentgeltlich, b) aus einem Reitstall entgeltlich aus. es kommt zu e... mehr lesen...
