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ragnar21

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1 Diskussionsbeitrag


Doppelverwendung?

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Wenn jetzt für die Verkehrsbeobachtung Kameras eingesetzt werden, dürfen diese Kameras dann auch für Beobachtung eventueller Straftaten (hier dann zu unterscheiden ob es sich um Verwaltungsübertretungen oder Strafrechtsdelikte handelt) oder u.U. sogar für Beobachtung von Demos Verwendung finden? ... mehr lesen...

§ 98f StVO 1960 | 393 Aufrufe | Verfasst am 04.11.17

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